Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufungszulassung (abgelehnt); beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis; Drittanfechtungsklage; wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot; Beweisantrag auf Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens; Berufung; Berufungszulassungsantrag; Erlaubnis; Gemarkung; ...
- rechtsportal.de
BayWG Art. 10 ; BayWG Art. 15
Umfang des wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebots; Wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von in der Baugrube anfallendem Grundwasser; Ableitung des Grundwassers in die städtische Kanalisation; Dauerhafte Einbindung eines Bauwerks in das Grundwasser - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 06.11.2018 - W 4 K 17.1386
- VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (24)
- BVerwG, 10.10.2017 - 7 B 4.17
Erforderlichkeit einer Rechtsverletzung für erfolgreiche Anfechtungsklage gegen …
Auszug aus VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47
Dieses Ermessen wird nur dann fehlerhaft ausgeübt, wenn es von der Einholung eines weiteren Gutachtens absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser weiteren Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 10.10.2017 - 7 B 4.17 - juris Rn. 12;… B.v. 8.3.2018 - 9 B 25.17 - DVBl 2018, 1179 = juris Rn. 32;… BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 8 ZB 16.1977 - juris Rn. 39).Das ist vor allem dann anzunehmen, wenn dieses offen erkennbare Mängel enthält, z.B. von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche aufweist, Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht oder wenn es um besonders schwierige Fachfragen geht, die ein spezielles Fachwissen erfordern, das bei dem bisherigen Gutachter nicht vorhanden ist (BVerwG, B.v. 10.10.2017 - 7 B 4.17 - juris Rn. 12;… B.v. 18.5.2016 - 7 B 23.15 - juris Rn. 6;… BVerfG, B.v. 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - NVwZ 2008, 780 = juris Rn. 10).
- VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312
Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …
Auszug aus VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47
Rn. 11 Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. z.B. B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris Rn. 20; B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11) davon ausgegangen, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt.Die Kläger haben nicht substanziiert vorgetragen, warum sich dem Verwaltungsgericht der Eindruck aufdrängen musste, dass die gutachterliche Äußerung des Wasserwirtschaftsamts vom 16. August 2017 tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist (…BayVGH, B.v. 23.2.2016 - 8 CS 15.1096 - BayVBl 2016, 677 = juris Rn. 36; B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11).
- BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
Auszug aus VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47
Rn. 9 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (…BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36).
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47
Rn. 9 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16;… B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36). - BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17
Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47
Dieses Ermessen wird nur dann fehlerhaft ausgeübt, wenn es von der Einholung eines weiteren Gutachtens absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser weiteren Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (…BVerwG, B.v. 10.10.2017 - 7 B 4.17 - juris Rn. 12; B.v. 8.3.2018 - 9 B 25.17 - DVBl 2018, 1179 = juris Rn. 32;… BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 8 ZB 16.1977 - juris Rn. 39). - BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
Auszug aus VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47
Das ist vor allem dann anzunehmen, wenn dieses offen erkennbare Mängel enthält, z.B. von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche aufweist, Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht oder wenn es um besonders schwierige Fachfragen geht, die ein spezielles Fachwissen erfordern, das bei dem bisherigen Gutachter nicht vorhanden ist (…BVerwG, B.v. 10.10.2017 - 7 B 4.17 - juris Rn. 12;… B.v. 18.5.2016 - 7 B 23.15 - juris Rn. 6; BVerfG, B.v. 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - NVwZ 2008, 780 = juris Rn. 10). - BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …
Auszug aus VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47
Sie sind nicht erst dann gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (BVerfG, B.v. 16.1.2017 - 2 BvR 2615/14 - IÖD 2017, 52 = juris Rn. 19). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47
Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546 = juris Rn. 19). - BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- BVerwG, 03.02.2010 - 7 B 35.09
Aufklärungspflicht des Gerichts; Gutachten
Auszug aus VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47
Dies gilt auch dann, wenn sie eine Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt hat (BVerwG, U.v. 3.2.2010 - 7 B 35.09 - juris Rn. 12;… B.v. 30.12.1997 - 11 B 3.97 - UPR 1998, 194 = juris Rn. 19;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 86 Rn. 79). - VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2496
Wasserrechtliche Anordnung zur Errichtung einer Fischaufstiegshilfe
- BVerwG, 30.12.1997 - 11 B 3.97
Zwischenlager Gorleben; Direktstrahlung; Dosisgrenzwert; Restrisiko; Drittschutz; …
- BVerwG, 29.04.2002 - 1 B 59.02
Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtliches …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …
- BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10
Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 8 CS 18.455
Drittschutz gegen wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung für Errichtung einer …
- BVerwG, 18.05.2016 - 7 B 23.15
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer …
- VGH Bayern, 23.02.2016 - 8 CS 15.1096
Das Fischereirecht nach Art. 1 Abs. 1 BayFiG gewährt gegenüber …
- BVerwG, 17.09.2014 - 8 B 15.14
Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; …
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und …
- VGH Bayern, 06.10.2017 - 8 ZB 15.2664
Nachweis der Bergbauberechtigung bei zivilrechtlichen Streitigkeiten
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 231/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
- VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165
Keine Verletzung eines subjektiven Rechts bei Durchführung eines …
- VG München, 04.08.2021 - M 2 S 21.2866
Nachbarklage gegen Erlaubnis zu Grundwasseraufstauung
Seinen amtlichen Auskünften und Gutachten kommt eine besondere Bedeutung und ein grundsätzlich wesentlich größeres Gewicht als Expertisen privater Fachinstitute zu (st. Rechtsprechung, vgl. nur BayVGH, B.v. 2.1.2020 - 8 ZB 19.47 - juris Rn. 11 m.w.N.).Dieser strukturelle Erkenntnis- und Erfahrungsvorsprung erstreckt sich auch auf die (wasserwirtschafts-)amtliche "Plausibilitätsprüfung" von Untersuchungen eines vom Vorhabenträger beauftragten Fachbüros (vgl. BayVGH, B.v. 2.1.2020 - 8 ZB 19.47 - Rn. 10 ff.;… BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 8 CS 18.455 - juris Rn. 15).
- VG München, 28.10.2022 - M 31 SN 22.4592
Vorläufiger Rechtschutz eines Grundstücksnachbarn gegen eine beschränkte …
Seinen amtlichen Auskünften und Gutachten kommt daher bei der behördlichen "Ausfüllung" und Anwendung der allgemein anerkannten Regeln und der wasserfachlichen Erfahrungssätzen eine besondere Bedeutung und ein grundsätzlich wesentlich größeres Gewicht als Expertisen privater Fachinstitute zu (st. Rechtsprechung, vgl. nur BayVGH, B.v. 2.1.2020 - 8 ZB 19.47 - juris Rn. 11 m.w.N.).Dieser strukturelle Erkenntnis- und Erfahrungsvorsprung wird gegenwärtig auch nicht durch die von der Antragstellerin vorgetragene Personalknappheit des zuständigen Wasserwirtschaftsamts in Frage gestellt (…vgl. Äußerung des Wasserwirtschaftsamts v. 5.8.2022, S. 5) und erstreckt sich im Übrigen auch auf die (wasserwirtschafts-)amtliche "Plausibilitätsprüfung" von Untersuchungen eines vom Vorhabenträger beauftragten Fachbüros (vgl. BayVGH, B.v. 2.1.2020 - 8 ZB 19.47 - Rn. 10 ff.;… BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 8 CS 18.455 - juris Rn. 15).
- VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1178
Wasserrechtliche Gestattung zur Benutzung einer Stau- und Triebwerksanlage
Rn. 18 1.3.2.1 Das Erstgericht hat zutreffend erkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts sowie regelmäßig auch denjenigen der Fischereifachberatung des Bezirks eine besondere Bedeutung zukommt (stRspr, vgl. nur BayVGH, B.v. 2.1.2020 - 8 ZB 19.47 - juris Rn. 11;… B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - BayVBl 2011, 728 = juris Rn. 12).
- VG Augsburg, 17.08.2021 - Au 9 S 21.1391
Verpflichtung zu Gewässerunterhaltungsmaßnahmen - Absenkung von Biberdämmen
Soweit die Antragstellerin die fachliche Einschätzung des Wasserwirtschaftsamtes in Frage stellen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts eine besondere Bedeutung zukommt (st. Rspr, vgl. nur BayVGH, B.v. 2.1.2020 - 8 ZB 19.47 - juris Rn. 11;… B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - BayVBl 2011, 728 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 14.01.2022 - 8 ZB 21.2187
Gewässeraufsichtliche Anordnung des Rückbaus von illegal errichteten Stauanlagen
Soweit die Klägerin die Unparteilichkeit des Vertreters des Wasserwirtschaftsamts bezweifelt, weil dieser auf Seiten des Beklagten aufgetreten sei, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Wasserwirtschaftsämtern um von den Landratsämtern unabhängige wasserwirtschaftliche Fachbehörden des Freistaats Bayern handelt (vgl. Art. 63 Abs. 3 BayWG), deren Gutachten und Stellungnahmen, die das zuständige Landratsamt im Verwaltungsverfahren einholen konnte (…vgl. BVerwG, B.v. 26.6.2020 - 7 BN 3.19 - NJW 2020, 3672 = juris Rn. 5 m.w.N.), aufgrund ihrer fachlichen Erfahrung besonderes Gewicht zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 2.1.2020 - 8 ZB 19.47 - juris Rn. 1 m.w.N.). - VG Würzburg, 08.11.2022 - W 4 K 22.1262
Nachträgliche Erhöhung der Mindestwassermenge in Ausleitungsstrecke der Streu, …
Denn diesen liegt die fachliche Erfahrung aus einer jahrelangen Bearbeitung wasserrechtlicher Sachverhalte in einem bestimmten Gebiet zugrunde und nicht nur die Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall (…vgl. hierzu etwa BayVGH, B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - juris Rn. 12;… B.v. 9.1.2018 - 8 ZB 16.2496 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 2.1.2020 - 8 ZB 19.47 - juris Rn. 11). - VG München, 14.12.2021 - M 2 K 20.3647
Anspruch auf Erteilung einer beschränkten Erlaubnis zur Nutzung von …
Dieser hat, wenngleich keinen reduzierten Kontrollumfang, so doch zur Folge, dass seinen amtlichen Auskünften und Gutachten eine besondere Bedeutung und ein grundsätzlich wesentlich größeres Gewicht als Expertisen privater Fachinstitute zukommt (st. Rechtsprechung, vgl. nur BayVGH, B.v. 2.1.2020 - 8 ZB 19.47 - juris Rn. 11 m.w.N.). - VG Augsburg, 05.07.2021 - Au 9 K 20.2221
Wasserrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Stauanlagen
Soweit die Klägerin diese fachliche Einschätzung des Wasserwirtschaftsamtes in Frage stellt, ist darauf hinzuweisen, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts eine besondere Bedeutung zukommt (st. Rspr, vgl. nur BayVGH, B.v. 2.1.2020 - 8 ZB 19.47 - juris Rn. 11;… B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - BayVBl 2011, 728 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 21.06.2023 - 24 CS 23.179
Verpflichtung zur Durchführung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung
Rn. 22 Der Antragsgegner hat unter Bezugnahme auf die sachverständigen Aussagen des Wasserwirtschaftsamts, denen als der Fachbehörde für wasserwirtschaftliche Fragestellungen (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 Bayerisches Wassergesetz - BayWG) in der Regel größeres Gewicht zukommt als etwa Expertisen privater Sachverständiger, weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der fachlichen Auswertung wasserwirtschaftlicher Fragestellungen im Einzelfall auf theoretischer Basis beruhen (stRspr, vgl. nur BayVGH, B.v. 2.1.2020 - 8 ZB 19.47 - juris Rn. 11 m.w.N.), dargelegt, dass es nur sehr wenig Erkenntnisse über die LHKW-Belastung des tertiären Grundwassers gibt und aufgrund des Fehlens weiterer Messstellen keine Auskunft über die weitere Verbreitung bzw. Ausdehnung der LHKW in räumlicher Hinsicht oder über qualitative Entwicklungen möglich ist. - VG Augsburg, 13.10.2022 - Au 9 S 22.1744
Wasserrechtliche Anordnungen hinsichtlich ungenehmigter, wesentlicher Abtragungen …
Nach der Bewertung des Wasserwirtschaftsamts, dessen Einschätzungen und Gutachten eine besondere Bedeutung zukommt, da diesen die fachliche Erfahrung aus einer jahrelangen Bearbeitung wasserrechtlicher Sachverhalte in einem bestimmten Gebiet zugrunde liegt (st. Rspr, vgl. nur BayVGH, B.v. 2.1.2020 - 8 ZB 19.47 - juris Rn. 11;… B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - BayVBl 2011, 728 - juris Rn. 12), hat die Abtragung des Uferwalls mit großer Wahrscheinlichkeit im Falle eines Hochwasserereignisses im Bach auf den Hochwasserabfluss bzw. den Hochwasserschutz gerade für das anliegende Gewerbegebiet einen negativen Einfluss. - VGH Bayern, 29.04.2024 - 8 CS 23.2243
Drittanfechtung: Befreiung von Beschränkungen im Wasserschutzgebiet
- VG Würzburg, 12.04.2024 - W 4 S 24.388
Eilantrag gegen Paddel-Verbot auf der Fränkischen Saale bleibt ohne Erfolg
- VG Augsburg, 10.02.2023 - Au 9 S 22.2452
Einstweiliger Rechtschutz, wasserrechtliche Anordnung, Gewässerausbau, …
- VG Augsburg, 15.07.2024 - Au 9 K 23.202
Beschränkte Erlaubnis zum Aufstau, Ableiten und Einleiten von Grundwasser, …
- VG Augsburg, 24.04.2023 - Au 9 K 21.2544
Rückbau eines ungenehmigten Gewässerausbaus (Teichanlage)
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