Rechtsprechung
| VGH Bayern, 29.03.2023 - 8 ZB 22.990 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- BAYERN | RECHT
LuftSiG § 7
Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Unzuverlässigkeit des Inhabers eines Unternehmens für Dienst- und Werkleistungen im Bereich der Luftfahrzeugwartung; Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
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Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Unzuverlässigkeit des Inhabers eines Unternehmens für Dienst- und Werkleistungen im Bereich der Luftfahrzeugwartung; Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
Verfahrensgang
- VG München, 17.03.2022 - M 24 K 21.3834
- VGH Bayern, 29.03.2023 - 8 ZB 22.990
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03
Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2023 - 8 ZB 22.990
Das Verwaltungsgericht hat dabei zugrunde gelegt, dass wegen des gerade beim Luftverkehr hohen Gefährdungspotenzials und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter bei der Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen sei, sodass die Zuverlässigkeit bereits bei geringen Zweifeln zu verneinen sei (…vgl. UA Rn. 35; BVerwG, U.v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 = juris Rn. 21 zu § 29d LuftVG a.F.;… BayVGH, B.v. 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520 - juris Rn. 14 m.w.N.).Insbesondere ergibt sich aus der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 = juris Rn. 28 f.) keine Änderung in der Form, dass als maßgeblichen Bezugszeitpunkt auf den aktuellen Zeitpunkt abzustellen wäre.
Der Sachverhalt in der vom Kläger angeführten Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 15.7.2004 - 3 C 33.03) ist nicht vergleichbar mit dem vorliegenden Fall, da dort im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht auf eine rechtskräftige Verurteilung abgestellt wurde, sondern allein auf eine über 10 Jahre zurückliegende Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - 20 B 1340/17
Bewertung der Zuverlässigkeit eines Berufspiloten durch die …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2023 - 8 ZB 22.990
Vergangene Zuverlässigkeitsüberprüfungen oder Lizenzen aus anderen Bereichen können bestehende Zweifel an der Zuverlässigkeit einer Person ebenso wenig ausräumen wie die Tatsache, dass die Person strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten ist (…vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2018 - 8 CS 18.21 - juris Rn. 18; OVG NRW, B.1.3.2018 - 20 B 1340/17 - juris Rn. 30).Zudem ist es bei einer wegen einer Straftat verhängten Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen für gewöhnlich ausgeschlossen, dass es sich bei einer entsprechend sanktionierten Straftat um ein Bagatelldelikt handelt (…vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2018 - 8 CS 18.21 - juris Rn. 15; OVG NRW, B.v. 1.3.2018 - 20 B 1340/17 - juris Rn. 41).
- VGH Bayern, 18.12.2018 - 8 CS 18.21
Widerruf des Bescheids über Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2023 - 8 ZB 22.990
Vergangene Zuverlässigkeitsüberprüfungen oder Lizenzen aus anderen Bereichen können bestehende Zweifel an der Zuverlässigkeit einer Person ebenso wenig ausräumen wie die Tatsache, dass die Person strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2018 - 8 CS 18.21 - juris Rn. 18;… OVG NRW, B.1.3.2018 - 20 B 1340/17 - juris Rn. 30).Zudem ist es bei einer wegen einer Straftat verhängten Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen für gewöhnlich ausgeschlossen, dass es sich bei einer entsprechend sanktionierten Straftat um ein Bagatelldelikt handelt (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2018 - 8 CS 18.21 - juris Rn. 15;… OVG NRW, B.v. 1.3.2018 - 20 B 1340/17 - juris Rn. 41).
- VGH Bayern, 09.01.2019 - 8 ZB 18.122
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Zutreffende vorinstanzliche …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2023 - 8 ZB 22.990
Welche Rückschlüsse aus einem rechtskräftigen Strafurteil gegen den Betroffenen gezogen werden dürfen, ist eine Frage der Sachverhalts- und Beweiswürdigung nach § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (…vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2017 - 8 ZB 16.1841 - juris Rn. 6; B.v. 9.1.2019 - 8 ZB 18.122 - juris Rn. 10).Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen einer fehlerhaften Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist nur dann gegeben, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder beispielsweise wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind (…vgl. BVerwG, B.v.16.12.2019 - 6 B 58.19 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 4.2.2022 - 8 B 21.1781 - juris Rn. 16; B.v. 9.1.2019 - 8 ZB 18.122 - juris Rn. 13 m.w.N.).
- BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2023 - 8 ZB 22.990
Bei der Beurteilung ist nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung abzustellen (vgl. BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - NVwZ 2021, 325 = juris Rn. 34;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2023 - 8 ZB 22.990
Bei der Beurteilung ist nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung abzustellen (…vgl. BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - NVwZ 2021, 325 = juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9). - BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2023 - 8 ZB 22.990
Rn. 10 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 18.3.2022 - 2 BvR 1232/20 - NVwZ 2022, 789 = juris Rn. 23 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124 Rn. 15). - VGH Bayern, 09.06.2017 - 8 ZB 16.1841
Auswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung für die luftsicherheitsrechtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2023 - 8 ZB 22.990
Welche Rückschlüsse aus einem rechtskräftigen Strafurteil gegen den Betroffenen gezogen werden dürfen, ist eine Frage der Sachverhalts- und Beweiswürdigung nach § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2017 - 8 ZB 16.1841 - juris Rn. 6;… B.v. 9.1.2019 - 8 ZB 18.122 - juris Rn. 10). - BVerwG, 16.12.2019 - 6 B 58.19
Polizeiliche Sicherstellung von Bargeld
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2023 - 8 ZB 22.990
Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen einer fehlerhaften Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist nur dann gegeben, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder beispielsweise wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind (vgl. BVerwG, B.v.16.12.2019 - 6 B 58.19 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 4.2.2022 - 8 B 21.1781 - juris Rn. 16;… B.v. 9.1.2019 - 8 ZB 18.122 - juris Rn. 13 m.w.N.). - BVerwG, 30.04.1992 - 1 B 64.92
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2023 - 8 ZB 22.990
Im Übrigen lässt auch eine strafgerichtliche Verurteilung wegen eines Vermögensdelikts einen ausreichenden Rückschluss auf charakterliche Unzulänglichkeiten und damit weiter für die Unzuverlässigkeit zu (vgl. BVerwG, B.v. 30.4.1992 - 1 B 64.92 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 21.2.2020 - 24 ZB 19.2526 - juris Rn. 5 jeweils zu § 5 Abs. 2 WaffG). - VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520
Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit
- VGH Bayern, 21.02.2020 - 24 ZB 19.2526
Steuerrechtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen
- VGH Bayern, 06.08.2025 - 8 ZB 25.878
Widerruf der Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit nach dem …
Es handelt sich nach der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bunderegierung um typisierte Fallgruppen, die keinesfalls abschließenden oder ausschließenden Charakter haben (vgl. BT-Drs. 18/9752 S. 53;… vgl. BayVGH, B.v. 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520 - juris Rn. 13; B.v. 29.3.2023 - 8 ZB 22.990 - juris Rn. 12).Das Verwaltungsgericht sieht in dem Verhalten, vor Gericht trotz Belehrung falsche Angaben zu machen, charakterliche Mängel des Klägers insoweit, dass er nicht bereit sei, stets die Rechtsordnung zu respektieren und ggf. bestehende persönliche und sonstige Interessen dieser unterzuordnen (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2023 - 8 ZB 22.990 - juris Rn. 18).
Zudem ist zu berücksichtigen, dass vergangenes straffreies Verhalten aktuelle Zweifel an der Zuverlässigkeit nicht ausräumen kann (…vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2018 - 8 CS 18.21 - juris Rn. 18; B.v. 29.3.2023 - 8 ZB 22.990 - juris Rn. 19).
- VGH Bayern, 22.06.2026 - 8 BV 26.268
Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung, ausländisches Strafurteil, …
- VGH Hessen, 19.02.2024 - 9 A 2649/20
Zur Frage der Beachtlichkeit einer nachträglichen Änderung der Sachlage bei …
Denn solche lassen befürchten, der Betroffene könnte für einen finanziellen Vorteil die Einhaltung der Rechtsordnung - auch im Luftsicherheitsbereich - hintanstellen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 29.03.2023 - 8 ZB 22.990 -, juris Rn. 19 m.w.N.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 09.07.2007 - 11 UZ 2204/06 - juris Rn. 6). - VG München, 25.07.2024 - M 24 K 23.5159
Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Widerruf der …
Sie betrifft Fälle, in denen die Verurteilung ersichtlich auf einem Rechtsirrtum beruht oder in denen gewichtige Anhaltspunkte für eine in wesentlicher Hinsicht bzw. offensichtlich fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung durch die Strafgerichte vorliegen (…vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2017 - 8 ZB 16.1841 - juris Rn. 9;… B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 21f.; B.v. 29.3.2023 - 8 ZB 22.990 - juris Rn. 16).Denn auf die konkrete Bezugnahme wird in anderen Entscheidungen verzichtet (…BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 21; B.v. 29.3.2023 - 8 ZB 22.990 - juris Rn. 16).
- VG Hamburg, 02.12.2024 - 5 K 4602/21
Erfolglose Klage einer Luftsicherheitskontrollkraft gegen die Aufhebung der …
Die in § 7 Abs. 1a Satz 2 LuftSiG normierten Regelbeispiele sollen eine Orientierung für die Konkretisierung des Begriffs der Unzuverlässigkeit geben; hierbei handelt es sich nach der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung um typisierte Fallgruppen, die keinesfalls abschließenden oder ausschließenden Charakter haben (VGH München, Beschl. v. 29.3.2023, 8 ZB 22.990, juris Rn. 12;… BT-Drs. 18/9752, S. 53).
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