Rechtsprechung
| RG, 09.12.1913 - V 805/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 48, 38
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12
Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten …
Vielmehr handelt es sich bei den Art. 17 bis 19 Dublin-II-VO einerseits und dem Art. 20 Dublin-II-VO andererseits um jeweils eigenständige Regelungskomplexe (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 06.02.2013 - 17 L 150/13.A - Beschl. v. 26.04.2013 - 17 K 1777/12.A - VG Hamburg, Beschl. v. 22.09.2005 - 13 AE 555/05 - VG Augsburg, Gerichtsbescheid v. 09.05.2011 - Au 3 K 10.30468 - Juris; VG Regensburg, Beschl. v. 05.07.2013 - RN 5 S 13.30273 - VG Göttingen, Beschl. v. 11.10.2013 - 2 B 805/13 - a.A.: VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.08.2012 - 22 L 1158/12.A -, alle: Juris). - BGH, 26.06.1962 - 1 StR 62/62
Rechtsmittel
Eine Verletzung der Bestimmung vermag daher die Revision nicht zu begründen (RGSt 48, 38; BGH NJW 1952, 151 Nr. 24;… Urt. vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 35/50; S. 4 - und vom 9. Dezember 1960 - 2 StR 251/60; S. 3). - BGH, 09.12.1960 - 2 StR 251/60
Aufrechterhaltung einer Verfallerklärung - Vernehmung eines Zeugen - Geschenke …
Ob dies richtig ist, kann dahingestellt bleiben, da die Vorschrift des § 54 StPO den Schutz des Staates, nicht des Angeklagten bezweckt und ihre Verletzung daher nicht die Revision begründen kann (RGSt 48, 38; BGH MDR 1951, 275). - BGH, 18.11.1955 - 1 StR 39/55
Rechtsmittel
Auf die Verletzung des § 54 StPO kann die Revision nicht gestützt werden (BGH NJW 1952, 151 Nr. 24; RGSt 48, 38 f).
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