Rechtsprechung
   LG Köln, 29.09.2011 - 81 O 91/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • damm-legal.de

    Ein Portalbetreiber, der für seine Mitglieder über PayPal, sofortueberweisung.de oder Kreditkarte Gelder vereinnahmt und an diese auskehrt, bedarf hierzu der Genehmigung der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Telemedicus

    Notwendige BaFin-Lizenz bei Online-Zahlungsmöglichkeit

  • webshoprecht.de

    Zur Erlaubnisbedürftigkeit eines Vermittlers von Online-Essensbestellungen für die Vereinnahmung und Weiterleitung von Zahlungen

  • kanzlei.biz

    Essen online ordern - nicht ohne Erlaubnis der BaFin

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Notwendigkeit einer Erlaubnis der BaFin bei Online-Zahlungen im E-Commerce

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZAG § 1 Abs. 10; ZAG § 8 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 11
    Vereinnahmung von Geldbeträgen bei späterer Auskehrung dieser Geldbeträge an ausführende Lieferbetriebe ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist unzulässig; Zulässigkeit einer Vereinnahmung von Geldbeträgen bei späterer Auskehrung dieser Geldbeträge an ausführende Lieferbetriebe ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinnahmung von Geldbeträgen bei späterer Auskehrung dieser Geldbeträge an ausführende Lieferbetriebe ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist unzulässig; Zulässigkeit einer Vereinnahmung von Geldbeträgen bei späterer Auskehrung dieser Geldbeträge an ausführende Lieferbetriebe ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unerlaubter Inkassodienst eines Bestellportals

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unerlaubter Inkassodienst eines Bestellportals

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    BaFin-Lizenz für Online-Payment-Systeme

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Internet-Plattform bei der BaFin erlaubnispflichtig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Gewerbsmäßige Bestellvermittlung + Online-Payment-System = nur mit BaFin-Lizenz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BaFin-Erlaubnis für Online-Payment-Systeme

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Über zwei Jahre Lieferheld-Urteil und keine Rechtssicherheit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    BaFin-Lizenz bei Online-Zahlungsmöglichkeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Online-Payment-Diensten auf Internetportalen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Onlineshops mit PayPal, Sofortüberweisung und Kreditkartenzahlung benötigen BaFin Erlaubnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    BaFin-Lizenz bei Online-Zahlungsmöglichkeit

Besprechungen u.ä. (7)

  • osborneclarke.de (Entscheidungsanmerkung)

    Pizza.de ./. Lieferheld.de - Zahlungsabwicklung bei Internetplattform ist keine erlaubnisfreie "Nebensache"

  • sjberwin.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Notwendige Erlaubnis der BaFin bei Online-Zahlungen im E-Commerce

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Köln vom 29.09.2011, Az.: 81 O 91/11 (Online-Vermittler für Dienstleistungen Dritter benötigt BaFin-Erlaubnis für Zahlungsdienste)" von RA Dr. Matthias Terlau, original erschienen in: K&R 2011, 813 - 816.

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Pizza.de vs. Lieferheld.de - Zahlungsabwicklung bei Internetplattform ist keine erlaubnisfreie "Nebensache"

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Finanztransfergeschäft

Papierfundstellen

  • WM 2012, 405
  • MMR 2011, 815
  • K&R 2011, 813



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 11.06.2015 - 1 StR 368/14

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Dagegen könnte die zweigeteilte Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie in §§ 1 ff. ZAG und §§ 675a ff. BGB mit eigenen Haftungsvorschriften in §§ 675u ff. BGB dafür sprechen, dass der Gesetzgeber mit der Strafbestimmung des § 31 ZAG den verbraucherrechtlichen Schutz nicht mittels einer daran anknüpfenden deliktischen Haftung über § 823 Abs. 2 BGB erweitern wollte (offen gelassen von LG Köln, Urteil vom 29. September 2011 - 81 O 91/11, WM 2012, 405, 406).

    Ein allgemeines "Nebendienstleistungsprivileg' kann aus Erwägungsgrund Ziffer VI nicht hergeleitet werden (vgl. LG Köln, Urteil vom 29. September 2011 - 81 O 91/11, WM 2012, 405, 406).

    Es genügt nicht, wenn die Zahlungsdienste die Gewinnerzielung im Rahmen einer anderen Geschäftstätigkeit fördern sollen (anders LG Köln, Urteil vom 29. September 2011 - 81 O 91/11, WM 2012, 405, 406).

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