Rechtsprechung
   LG Köln, 29.09.2011 - 81 O 91/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1287
LG Köln, 29.09.2011 - 81 O 91/11 (https://dejure.org/2011,1287)
LG Köln, Entscheidung vom 29.09.2011 - 81 O 91/11 (https://dejure.org/2011,1287)
LG Köln, Entscheidung vom 29. September 2011 - 81 O 91/11 (https://dejure.org/2011,1287)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,1287) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de

    Ein Portalbetreiber, der für seine Mitglieder über PayPal, sofortueberweisung.de oder Kreditkarte Gelder vereinnahmt und an diese auskehrt, bedarf hierzu der Genehmigung der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Telemedicus

    Notwendige BaFin-Lizenz bei Online-Zahlungsmöglichkeit

  • webshoprecht.de

    Zur Erlaubnisbedürftigkeit eines Vermittlers von Online-Essensbestellungen für die Vereinnahmung und Weiterleitung von Zahlungen

  • Wolters Kluwer

    Vereinnahmung von Geldbeträgen bei späterer Auskehrung dieser Geldbeträge an ausführende Lieferbetriebe ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist unzulässig; Zulässigkeit einer Vereinnahmung von Geldbeträgen bei späterer Auskehrung dieser ...

  • kanzlei.biz

    Essen online ordern - nicht ohne Erlaubnis der BaFin

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Notwendigkeit einer Erlaubnis der BaFin bei Online-Zahlungen im E-Commerce

  • info-it-recht.de

    Portalbetreiber benötigt für den PayPal-Zahlservice eine BaFin-Lizenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZAG § 1 Abs. 10; ZAG § 8 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 11
    Vereinnahmung von Geldbeträgen bei späterer Auskehrung dieser Geldbeträge an ausführende Lieferbetriebe ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist unzulässig; Zulässigkeit einer Vereinnahmung von Geldbeträgen bei späterer Auskehrung dieser ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unerlaubter Inkassodienst eines Bestellportals

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unerlaubter Inkassodienst eines Bestellportals

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    BaFin-Lizenz für Online-Payment-Systeme

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Internet-Plattform bei der BaFin erlaubnispflichtig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Gewerbsmäßige Bestellvermittlung + Online-Payment-System = nur mit BaFin-Lizenz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BaFin-Erlaubnis für Online-Payment-Systeme

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Über zwei Jahre Lieferheld-Urteil und keine Rechtssicherheit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    BaFin-Lizenz bei Online-Zahlungsmöglichkeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Online-Payment-Diensten auf Internetportalen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Onlineshops mit PayPal, Sofortüberweisung und Kreditkartenzahlung benötigen BaFin-Erlaubnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    BaFin-Lizenz bei Online-Zahlungsmöglichkeit

Besprechungen u.ä. (6)

  • osborneclarke.de (Entscheidungsanmerkung)

    Pizza.de ./. Lieferheld.de - Zahlungsabwicklung bei Internetplattform ist keine erlaubnisfreie "Nebensache"

  • sjberwin.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Notwendige Erlaubnis der BaFin bei Online-Zahlungen im E-Commerce

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Pizza.de vs. Lieferheld.de - Zahlungsabwicklung bei Internetplattform ist keine erlaubnisfreie "Nebensache"

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Finanztransfergeschäft

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Köln vom 29.09.2011, Az.: 81 O 91/11 (Online-Vermittler für Dienstleistungen Dritter benötigt BaFin-Erlaubnis für Zahlungsdienste)" von RA Dr. Matthias Terlau, original erschienen in: K&R 2011, 813 - 816.

Papierfundstellen

  • WM 2012, 405
  • MMR 2011, 815
  • K&R 2011, 813
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.06.2015 - 1 StR 368/14

    Verfall (Begriff des Erlangten: Maßgeblichkeit des Zwecks der Strafvorschrift,

    Dagegen könnte die zweigeteilte Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie in §§ 1 ff. ZAG und §§ 675a ff. BGB mit eigenen Haftungsvorschriften in §§ 675u ff. BGB dafür sprechen, dass der Gesetzgeber mit der Strafbestimmung des § 31 ZAG den verbraucherrechtlichen Schutz nicht mittels einer daran anknüpfenden deliktischen Haftung über § 823 Abs. 2 BGB erweitern wollte (offen gelassen von LG Köln, Urteil vom 29. September 2011 - 81 O 91/11, WM 2012, 405, 406).

    Ein allgemeines "Nebendienstleistungsprivileg' kann aus Erwägungsgrund Ziffer VI nicht hergeleitet werden (vgl. LG Köln, Urteil vom 29. September 2011 - 81 O 91/11, WM 2012, 405, 406).

    Es genügt nicht, wenn die Zahlungsdienste die Gewinnerzielung im Rahmen einer anderen Geschäftstätigkeit fördern sollen (anders LG Köln, Urteil vom 29. September 2011 - 81 O 91/11, WM 2012, 405, 406).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht