Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.04.2009 - 82 Ss 8/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtberücksichtigung einer dem Angeklagten nicht anzulastenden Verfahrensverzögerung; Kompensation über das Vollstreckungsmodell bei Geldstrafe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Nichtberücksichtigung einer dem Angeklagten nicht anzulastenden Verfahrensverzögerung; Kompensation über das Vollstreckungsmodell bei Geldstrafe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen - 72 Ns 222/07
- OLG Köln, 15.01.2009 - 82 Ss 8/09
- OLG Köln, 21.04.2009 - 82 Ss 8/09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …
Auszug aus OLG Köln, 21.04.2009 - 82 Ss 8/09
Soweit es den vom Beschwerdeführer gerügten Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK betrifft, ist das Berufungsurteil auf die Sachrüge wegen materiell-rechtlicher Unvollständigkeit aufzuheben, weil das Landgericht eine Erörterung und Entscheidung über eine Kompensation nach den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07 (BGHSt 52, 124 = NJW 2008, 860; sog. Vollstreckungsmodell) unterlassen hat. - BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03
Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge beim Recht auf …
Auszug aus OLG Köln, 21.04.2009 - 82 Ss 8/09
Dass es diese Prüfung nicht vorgenommen hat, obwohl nach den Urteilsgründen Anhaltspunkte für dem Angeklagten nicht anzulastende Verfahrensverzögerungen bestehen, begründet einen sachlichrechtlich zu beanstandenden Erörterungsmangel des Urteils (BGHSt 49, 342 = NJW 2005, 518;… Meyer-Goßner a.a.O. Art. 6 MRK Rn. 9 e mit weiteren Nachweisen). - BGH, 21.10.2008 - 4 StR 364/08
Keine Erstreckung des Erfolgs der Revision auf die Kompensation …
Auszug aus OLG Köln, 21.04.2009 - 82 Ss 8/09
Die bloße Hervorhebung der langen Verfahrensdauer im Rahmen der Strafzumessungsbegründung machte Ausführungen dazu nicht entbehrlich (eingehend zum Verhältnis einer Kompensation von Verstößen gegen das Beschleunigungsgebot durch Strafzumessung und Vollstreckungslösung: BGH NJW 2009, 307 = NStZ 2009, 108 = StraFo 2009, 115;… vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, Art. 6 MRK Rn. 9 b). - BGH, 15.01.2009 - 4 StR 537/08
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei …
Auszug aus OLG Köln, 21.04.2009 - 82 Ss 8/09
Ein Kompensationsanspruch im Rahmen der Vollstreckungslösung kann auch dadurch begründet werden, dass im selben Verfahren mehrmals Urteile aufgehoben werden (vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2009 - 4 StR 537/08 - vgl. insbesondere auch Meyer-Goßner a.a.O. Art. 6 MRK Rn. 7 a, zur Rechtsprechung BVerfG/BGH; aber a. BGH NStZ 2009, 104).
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 6 Ss 1458/09
Diebstahl: Personalausweis als taugliches Objekt
Es liegen ausreichende Anhaltspunkte für die Prüfung einer Kompensation der Verletzung des Beschleunigungsgebots des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK vor (vgl. BGH NJW 2009, 307; BGHSt 49, 342; OLG Köln B.v. 21. April 2009 - Az.: 82 Ss 8/09 -). - OLG Düsseldorf, 12.10.2018 - 2 RVs 90/18
Verfahrensverzögerung, Kompensation, Berufungsverfahren
Auch die Sachrüge kann aber zur (teilweisen) Urteilsaufhebung führen, wenn sich die Verfahrensverzögerung aus den Urteilsgründen ergibt oder wenn insoweit ein sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel in dem Sinne vorliegt, dass die Urteilsgründe ausreichende Anhaltspunkte enthalten, die das Tatgericht zur Prüfung einer solchen Verfahrensverzögerung drängen mussten (vgl. BGH NJW 2005, 518; BGH NStZ-RR 2011, 171; OLG Köln BeckRS 2009, 12098; OLG Saarbrücken BeckRS 2014, 13259;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 46 Rdn. 127).
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Verfahrensgang
- LG Aachen - 72 Ns 222/07
- OLG Köln, 15.01.2009 - 82 Ss 8/09
- OLG Köln, 21.04.2009 - 82 Ss 8/09
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