Rechtsprechung
| EuGH - 85/88 |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Simatic
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Naumburg, 15.09.2023 - 7 U 3/23
Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
Art. 3 Nr. 36, Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG hat der Gerichtshof der Europäischen Union wiederum - wie zuvor ausgeführt - im Sinne des Schutzes auch der individuellen Interessen des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 705/2007 ausgerüsteten Kraftfahrzeugs gegenüber dem Fahrzeughersteller ausgelegt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111, Rdn. 85/88). - OLG Rostock, 20.01.2011 - I Ws 6/11
Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose …
Rn. 16 (6) Mit Urteil des Kreisgerichts Waren vom 30.06.1988 - S 85/88 - wurde er wegen schweren Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
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