Rechtsprechung
| LG Berlin, 19.01.2009 - 86 T 24/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 12.12.2008 - 39 IK 53/05
- LG Berlin, 19.01.2009 - 86 T 24/09
Papierfundstellen
- Rpfleger 2009, 342
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.03.2005 - IX ZB 214/04
Voraussetzungen der Restschuldbefreiung im Schlusstermin
Auszug aus LG Berlin, 19.01.2009 - 86 T 24/09
Da gleichwohl das Bedürfnis anerkannt ist, das Restschuldbefreiungsverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs des § 299 InsO vorzeitig zu beenden und damit auch über eine vorzeitige Restschuldbefreiung zu entscheiden, besteht insoweit eine planwidrige Lücke (vgl. dazu BGH NJW-RR 2005, 1363 [BGH 17.03.2005 - IX ZB 214/04] ;… Braun/Lang, InsO , 3. Aufl., § 299 Rn. 3;… Frankfurter Kommentar/Ahrens, InsO , 5. Aufl., § 299 Rn. 9b;… Heidelberger Kommentar/Landfermann, InsO , 5. Aufl., § 299 Rn. 5 ff.).Weiter ist mit dem Bundesgerichtshof davon auszugehen, dass dann, wenn es an Gläubigern fehlt, an die die von dem Treuhänder aufgrund der Abtretung vereinnahmten pfändbaren Anteile der Bezüge abgeführt werden könnten, eine vorzeitige Restschuldbefreiung zu erteilen ist (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1363 [BGH 17.03.2005 - IX ZB 214/04] ).
Dabei kommt es nach allgemeiner Meinung auch nicht darauf an, ob sie ohne Verschulden keine Kenntnis von dem Verfahren hatten (…Heidelberger Kommentar/Landfermann, aaO, § 301 Rn. 6;… Münchener Kommentar/Stephan, aaO, § 301 Rn. 10; im Ergebnis ebenso BGH NJW-RR 2005, 1363 [BGH 17.03.2005 - IX ZB 214/04] ).
- BGH, 29.09.2011 - IX ZB 219/10
Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase: Abschluss eines Vergleichs mit den …
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