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| RG, 03.01.1916 - I 873/15 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 49, 321
Wird zitiert von ... (2)
- VG Kassel, 06.07.2015 - 4 L 1171/15
Somalia; Abschiebung nach Italien: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
Die Entscheidungen der Obergerichte beleuchten dabei insbesonde re detailliert die Zugangsmöglichkeiten zum Asylverfahren sowie dessen Dauer und Qualität, die Aufnahme- und Unterbringungsmöglichkeiten und -kapazitäten, die Siche rung der Grundbedürfnisse und den Zugang zu medizinischer Versorgung (vgl. ferner zum Nichtvorliegen systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedin gungen in Italien: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 7a L 855/15.A - VG München, Beschluss vom 7. April 2015 - M 16 S 15.50305 - VG Augsburg, Beschluss vom 2. April 2015 - Au 2 S 15.50158 - VG Stuttgart, Urteil vom 26. März 2015-A 12 K 4340/14 - VG Saarland, Urteil vom 6. März 2015 - 3 K 832/14 - VG Ansbach, Urteil vom 23. Februar 2015 - AN 4 K 14.50141 - VG Dresden, Beschluss vom 4. Februar 2015 - A 2 L 49/15 - alle juris; ebenso VG Kassel, Beschlüsse vom 2. Juni 2015-5 L 873/15.KS.A -, vom 23. März 2015 - 5 L 388/15.KS.A -, vom 2. März 2015 -1 L 276/15. - BGH, 18.12.1951 - 2 StR 304/51
Rechtsmittel
Aus dem Urteil ist zu entnehmen, dass dieser Kauf ebenfalls ein Scheingeschäft gewesen und der Angeklagte der tatsächliche Inhaber des Einzelhahdelsgeschäftes geblieben (RGSt 49, 321).
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