Volltextveröffentlichung

• ra-plutte.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Das Monieren von Webseiten-Datenschutzverstößen, um Neukunden zu gewinnen, ist rechtsmissbräuchlich

• datenschutz-prinz.de (Kurzinformation)

  Wenn Datenschutz zum Geschäftsmodell wird

Sonstiges

• ra-plutte.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Rechtsmissbrauch durch DSGVO-Geschäftsmodell

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 19.10.2016 - C-582/14

  Breyer - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, …

  Auszug aus AG Mainz, 27.03.2025 - 88 C 200/24

  Der Europäische Gerichtshofs hat daher in seinem Urteil vom 19.10.2016 (C-582/14) entschieden, dass sowohl statische als auch dynamische IP-Adressen zu den personenbezogenen Daten zählen.
• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  Auszug aus AG Mainz, 27.03.2025 - 88 C 200/24

  Der Bundesgerichtshof hat hieraus die - nach Ansicht des Gerichts zu weit gehende - Schlussfolgerung gezogen (Urteil vom 18.11.2024 - VI ZR 10/24), dass immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Absatz 1 DSGVO auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung sein könne.
• BGH, 16.05.2017 - VI ZR 135/13

  Speicherung von dynamischen IP-Adressen

  Auszug aus AG Mainz, 27.03.2025 - 88 C 200/24

  Diese Auffassung teilt auch der Bundesgerichtshof (siehe Urteil vom 16.05.2017 - VI ZR 135/13, Rn. 25).
• EuGH, 22.11.2017 - C-251/16

  Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von …

  Auszug aus AG Mainz, 27.03.2025 - 88 C 200/24

  Inzwischen verweist der EuGH darauf, dass das Rechtsmissbrauchsverbot unabhängig davon angewandt wird, ob die vom Missbrauch betroffenen Rechte oder Vorteile ihre Grundlage in den Verträgen, einer Verordnung oder Richtlinie haben (EuGH, Urteil vom 22.11.2017 - C-251/16, Rn. 30).
• EuGH, 05.07.2007 - C-321/05

  Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …

  Auszug aus AG Mainz, 27.03.2025 - 88 C 200/24

  Spätestens mit seinem Urteil vom 05.07.2007 (C-321/05, Rn. 43) billigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) diesem Missbrauchsverbot die Qualität eines allgemeinen Grundsatzes des Unionsrechts zu (…MüKoBGB/Schubert, 9. Aufl. 2022, BGB§ 242, Rn. 106).

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