Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 22.03.2018 - O 89/16 |
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 22.03.2018 - O 89/16
- LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 4a O 89/16
- OLG Düsseldorf, 16.07.2020 - 15 U 38/18
Wird zitiert von ... (6)
- BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 51/15
Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
Auch bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung mit Erlaubnis wird damit ein Arbeitsverhältnis zum Inhaber des Einsatzbetriebs fingiert, wenn die Überlassung im Einzelfall nicht eindeutig als Arbeitnehmerüberlassung kenntlich gemacht worden ist." In der Entschließung des Bundesrats zur Begrenzung der Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen vom 26. Februar 2016 (BR-Drs. 89/16 S. 3) heißt es: "Missbrauch entsteht bei Vertragskonstruktionen, die von den Vertragsparteien zwar als 'Werkvertrag' bezeichnet werden, tatsächlich jedoch als Arbeitsverträge oder Arbeitnehmerüberlassungsverträge durchgeführt werden. - VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15
Entziehung der Fahrerlaubnis
Mit der Zulassung im Wege eines Behördengutachtens (antizipiertes Sachverständigengutachten) hat die Bundesanstalt zugleich erklärt, dass bei dem zugelassenen Gerät ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren vorliegt, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (sog. "standardisiertes Messverfahren"; st. Rspr. der Obergerichte vgl. OLG Düsseldorf Beschl. v. 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14, 1 RBs 50/14 -, m. w. N.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 11. November 2016 - 2 SsOWi 161/16 (89/16) -, juris Rn. 6).Ist ein Messgerät von der Bundesanstalt zugelassen und ist es im Rahmen der Zulassungsvorgaben verwendet worden, ist das Tatgericht damit von weiteren technischen Prüfungen, insbesondere zur Funktionsweise des Messgeräts, grundsätzlich enthoben und das Gericht kann grundsätzlich von der Richtigkeit der Messung ausgehen (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 11. November 2016 - 2 SsOWi 161/16 (89/16) -, juris Rn. 7).
- EGMR, 11.01.2018 - 10613/16
SHARXHI AND OTHERS v. ALBANIA
The Constitutional Court has reaffirmed its long-established practice of finding a breach of appellants' rights on account of the non-enforcement of final domestic court decisions (decisions nos. 63/17 of 31 July 2017, 50/17 of 3 July 2017, 35/17 of 18 April 2017, 25/17 of 27 March 2017, 89/16 of 30 December 2016, 79/16 of 27 December 2016, 66/16 of 7 November 2016) and where proceedings have been excessively long (decisions nos. 51/17 of 3 July 2017, 42/17 of 25 May 2017, 32/17 of 30 March 2017, 22/17 of 20 March 2017, 36/16 of 27 June 2016, 14/16 of 10 March 2016).
- EGMR, 15.09.2020 - 40841/13
MUHOVIC AND OTHERS v. BOSNIA AND HERZEGOVINA
- EGMR, 13.10.2020 - 8039/19
AKELJIC AND OTHERS v. BOSNIA AND HERZEGOVINA
- VG Halle, 09.04.2018 - 6 A 122/16
Rückschiebung von schutzberechtigter Mutter mit Kind nach Italien; unmenschliche …
Die Kammer schließt sich dieser Auffassung unter Verweis auf die dortigen Erkenntnismittel an (vgl. auch VG Halle, Beschluss vom 30. Mai 2016 - 5 B 312/16 HAL -, Bl. 6 f. d.BA, und Beschlüsse der Kammer vom 21. März 2016 - 6 B 89/16 HAL -, Bl. 5 ff. d.BA und vom 19. Oktober 2016 - 6 A 109/16 HAL -, Bl. 6. f. dBA.).
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