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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (40)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - 9 A 2355/00

  Straßenreinigungsgebühr bei landwirtschaftlichem Grundstück

  so schon OVG NRW, Urteil vom 17.12.1980 - 2 A 2018/80 -, OVGE 35, 180 (181ff), und Urteil vom 31.8.1989 - 9 A 469/87 -, GemH 1991, 17.
• VG Düsseldorf, 25.02.2011 - 17 K 4857/10

  Änderung der Berechnungsgrundlage bei der Heranziehung zu Gebühren für …

  Diese Maßstabsregelung ist ein zulässiger grundstücksbezogener Maßstab und steht im Einklang mit den Regelungen des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz NRW - StrReinG NRW) und des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) sowie mit Art. 3 Abs. 1 GG, vgl. zu einer ähnlichen Regelung OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 -, OVGE MüLü 41, 224, 226.

  Grundsätzlich ist für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der sog. Frontmetermaßstab, wonach dem Grundsatz nach die Längen der an die Straße angrenzenden Grundstücksfront bzw. ersatzweise die Länge der dem Straßenverlauf folgenden, der Straße zugewandten Grundstücksbegrenzungslinie die Grundlage für die Gebührenbemessung bildet, von der Rechtsprechung als zulässiger Maßstab anerkannt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 -, OVGE MüLü 41, 224, 227; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1982 - 1 BvR 863/81 u.a. - ZKF 1982, 213.

  Da der jeweilige Reinigungsvorteil dabei von der Bemessung der Gebühr nach einer bestimmten, dem Straßenverlauf folgenden Grundstückslänge ausschließlich unter Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten erfasst wird, vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 -, OVGE MüLü 41, 224, 228, wird dem Satzungsgeber bei der genaueren Ausgestaltung ein weites Ermessen für Ergänzungen bzw. Modifikationen zugestanden.

  Insbesondere in Bezug auf Vorschriften, die ganz oder teilweise im Hinterland einer Straße liegenden Grundstücke in vergleichbarer Weise wie unmittelbar angrenzende Grundstücke erfassen sollen, kann der Satzungsgeber zulässigerweise die Summe aller der das Grundstück erschließenden Straße zugewandten Grundstücksseiten zur Bemessungsgrundlage machen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 -, OVGE MüLü 41, 224, 228.

  Vielmehr wird für beide Gruppen auf die Erstreckung des einzelnen Grundstücks entlang der Straße abgestellt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 -, OVGE MüLü 41, 224, 229.

  Mit der Straßenreinigungsgebühr wird nicht der Vorteil für die Reinigung einer bestimmten Teilkehrlänge der Straße abgegolten, sondern derjenige, der den Eigentümern aller von der Straße erschlossenen Grundstücken für die Reinigung der gesamten Straße jeweils zukommt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 -, KStZ 1990, 98.

• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 KN 162/17

  Allgemeinanteil; Allgemeininteresse; Anliegergrundstück; Anliegergrundstücke; …

  Eine Ungleichbehandlung von Anlieger- und Hinterliegergrundstücken ist daher in gewissem Maße nicht nur durch die unterschiedliche Grundstückssituation gerechtfertigt (vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 31.8.1989 - 9 A 469/87 - juris Rn. 21; VG Lüneburg zum Quadratwurzelmaßstab…, Urteil vom 27.5.2020 - 3 A 94/18 - juris Rn. 68), sondern auch aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und Vereinfachung hinzunehmen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.3.2002, a. a. O., Rn. 7).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - 9 A 2141/13

  Finanzierung der Kosten für die Reinigung und Winterwartung eines …

  Rspr., vgl. OVG NRW, Urteile vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 -, OVGE 41, 224, und vom 23. Juli 2014 - 9 A 2119/12 -, NWVBl.

  vgl. etwa OVG NRW, Urteile vom 26. November 1980 - 2 A 1912/80 -, KStZ 1981, 150, und vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 -, OVGE 41, 224; Schmidt, StGR 1992, 293, 300 f.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. März 2002- 9 B 16.02 -, NVwZ-RR 2002, 599, juris Rn. 5.

• VG Düsseldorf, 26.01.2018 - 17 K 6706/16

  Rechtmäßigkeit einer Satzung zur Erhebung von Straßenreinigungs- und …

  Der von der Beklagten gewählte Frontmetermaßstab ist in der Rechtsprechung jedoch als ein zulässiger, grundstücksbezogener Maßstab zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren allgemein anerkannt, vgl. zum Beispiel BVerwG, Beschluss vom 15. März 2002 - 9 B 16/02 -, juris Rn. 6; OVG, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 -, juris Rn. 17 m.w.N.

  Der Gesetz- und Satzungsgeber ist nicht gezwungen, Straßenreinigungsgebühren nach dem Maß der konkreten Verschmutzungsverursachung zu bemessen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 8 NB 5.93 -, juris, Rn. 6 sowie beispielhaft für die ständige Rechtsprechung OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 -, juris, wonach der Frontmetermaßstab ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab zur Ermittlung des durch die Straßenreinigung vermittelten Vorteils ist.

  Durch die Einbeziehung der hinterliegenden- und teilhinterliegenden Grundstücksseiten bei der Ermittlung der Gebührensätze steigt die Gesamtzahl der zu berücksichtigenden Veranlagungsmeter, durch die die gesamten ansetzbaren Kosten der Straßenreinigung in der Stadt zu teilen sind, mit der Folge, dass sich der Gebührensatz pro Veranlagungsmeter mindert; sie führt folglich nicht zu einer Mehrfacherhebung von Gebühren für dieselbe Reinigungsleistung, vgl. beispielsweise BVerwG, Beschluss vom 15. März 2002 - 9 B 16.02 -, juris, Rn. 7 m.w.N.; sowie OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. September 2006 - 16 K 1266/05 -, juris, Rn. 20.

• VG Düsseldorf, 06.02.2015 - 17 K 8660/13

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Straßenreinigungs- und …

  Im Übrigen besteht bei der genaueren Ausgestaltung des Frontmetermaßstabes ein weites Ermessen des Satzungsgebers, OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 -, juris Rn. 20 f., welches hier rechtmäßig dahingehend ausgeübt wurde, diejenigen Grundstücke heranzuziehen, die durch die gereinigte Straße erschlossen werden (vgl. § 5 Abs. 2 StrRS).

  In ständiger und jahrzehntelanger Rechtsprechung führt die Heranziehung sowohl der Eigentümer anliegender Grundstücke als auch der Eigentümer hinterliegender, im Sinne des Straßenreinigungsrechts erschlossener und damit gebührenpflichtiger Grundstücke zu Straßenreinigungsgebühren nach demselben Maßstab weder zu einer Mehrfacherhebung von Gebühren für dieselbe Reinigungsleistung (Gebührenüberdeckung), vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 -, juris Rn. 16 ff., noch verstößt die dem Grunde nach erfolgende Gleichbehandlung mit anliegenden Grundstücken nach Maßgabe des jeweiligen Gebührenmaßstabs und hinsichtlich der Gebührenhöhe gegen Art. 3 Abs. 1 GG, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1981 - 8 B 10/81 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1986 - 8 B 74/86 -, juris Rn. 4; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1982 - 1 BvR 863/81, u.a. -, ZKF 1982, 213, 214.

• VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 17 K 3718/10

  Mangelnde Einstufbarkeit eines privaten ungewidmeten Weges als eigenständige …

  Er ist in der Rechtsprechung als Maßstab zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren anerkannt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 -, KStZ 1990, 98.

  Mit der Straßenreinigungsgebühr wird nicht der Vorteil für die Reinigung einer bestimmten Teilkehrlänge der Straße abgegolten, sondern derjenige, der den Eigentümern aller von der Straße erschlossenen Grundstücken für die Reinigung der gesamten Straße jeweils zukommt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 -, KStZ 1990, 98.

• VGH Hessen, 20.02.1991 - 5 N 478/88

  Straßenreinigungsgebühr: Unterschiedlichkeit des Gebührenmaßstabs für …

  Das System des Frontmetermaßstabs ist in einem die angrenzenden und im Hintergelände gelegenen Grundstücke gleichermaßen umfassenden Sinne durch die Anknüpfung an die der Straße zugewandte Grundstücksseite, mag diese nun unmittelbar an die Straße angrenzen oder dem Straßenverlauf im Hintergelände folgen, gekennzeichnet (vgl. OVG Münster, Urteil vom 26 November 1980 -- 2 A 1912/80 --, KStZ 1981, 150,151, vom 7. Januar 1982 -- 2 A 1778/81 --, KStZ 1982, 169, und vom 31. August 1989 -- 9 A 469/87 --, GemHH 1991, 17,18; Erkes, KStZ 1986, 164,167; Dahmen, KStZ 1987, 29).

  Tatsächlich ist aber die Reinhaltung der erschließenden Straße insgesamt der maßgebliche Bezugspunkt, an den die Straßenreinigungsabgabe anzuknüpfen hat (…Senatsbeschluß vom 16. Oktober 1985, a.a.O., S. 32 des amtlichen Abdrucks; OVG Münster, Urteil vom 7. Januar 1982 -- 2 A 1778/81 --, KStZ 1982, 169, vom 31. August 1989 -- 9 A 469/87 --, Gem.HH 1991, 17,18; Cosson, KStZ 1981, 201, 202).

• VG Düsseldorf, 05.05.2009 - 16 K 1153/08

  Anforderungen an die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in …

  Dieser in § 6 SRS enthaltene modifizierte Frontmetermaßstab stellt nach der Rechtsprechung einen zulässigen grundstücksbezogenen Wahrscheinlichkeitsmaßstab i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG dar, ständige Rechtsprechung: vgl. u.a. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1980 2 A 2018/80 , OVGE 35, 80 ff., Urteil vom 7. Januar 1982 2 A 1778/81 - KStZ 1982, 169, Urteile vom 28. Juli 1987 - 22 A 2153/85 - und vom 12. April 1989 - 9 A 134/87 - BVerwG, Beschluss vom 19. März 1981 8 B 10.81 , NJW 1981, 2314, 110; BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1982 - 1 BvR 863/81 u.a. -, ZKF 1982, 213, der geeignet ist, die Kosten der Straßenreinigung vorteilsgerecht im Sinne von § 3 Abs. 2 StrReinG, § 6 Abs. 3 KAG und unter Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG auf die Eigentümer der von der gereinigten Straße erschlossenen Grundstücke zu verteilen, vgl. OVG NRW, Urteile vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 - und 28. Juli 1987 22 A 2153/85 .

  Durch die Einbeziehung der Hinterlieger- und Teilhinterliegergrundstücke bei der Ermittlung der Gebührensätze steigt die Gesamtzahl der zu berücksichtigenden Veranlagungsmeter, durch die die gesamten ansetzbaren Kosten der Straßenreinigung in der Stadt zu teilen sind, mit der Folge, dass sich der Gebührensatz pro Veranlagungsmeter mindert; sie führt folglich nicht zu einer Mehrfacherhebung von Gebühren für dieselbe Reinigungsleistung, vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 , OVGE 41, 224, und Urteil des erkennenden Gerichts vom 30. September 2003 - 16 K 4543/02 -.

• VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 17 K 4552/11

  Zulässigkeit der Nachveranlagung von Gebühren für Straßenreinigung und …

  Denn mit der Straßenreinigungsgebühr wird nicht der Vorteil für die Reinigung einer bestimmten Teilkehrlänge vor einem Grundstück abgegolten, sondern derjenige Vorteil, der den Eigentümern aller von der Straße erschlossenen Grundstücke für die Reinigung der gesamten Straße jeweils zugute kommt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 - Urteil vom 28. September 1989 9 A 1974/87 .

  Da die Bemessung der Gebühr nach einer bestimmten, dem Straßenverlauf folgenden Grundstückslänge den jeweiligen Vorteil für das von der Straße erschlossene Grundstück nur unter Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten erfasst, kommt dem Satzungsgeber bei der genaueren Ausgestaltung des Frontmetermaßstabs ein weites Ermessen zu, vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 -, Rn. 20 f. (juris).

• VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 16 K 1266/05
• VG Düsseldorf, 05.07.2018 - 17 K 15593/16

  Benutzungsgebührenrechts (Winterdienstgebühren)
• VG Düsseldorf, 06.08.2008 - 16 K 5461/07
• VG Gelsenkirchen, 16.08.2012 - 13 K 2728/10

  Straßenreinigungsgebühren, Hinterlieger erschlossen, Notwegerecht, …
• VG Düsseldorf, 01.04.2008 - 16 K 764/07
• VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 16 K 3681/05

  Modifizierter Frontmetermaßstab als Maßstab für die Berechnung von …
• VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 16 K 3526/05
• VG Gelsenkirchen, 16.01.2014 - 13 K 3203/11

  Nichtigkeitsfeststellungsklage; erlassende Behörde; Bestimmtheit; …
• VG Gelsenkirchen, 21.01.2009 - 13 K 1489/07

  Straßenreinigungsgebühren, Frontmetermaßstab, Erschließung, Zugangsverbot, …
• VG Düsseldorf, 16.10.2001 - 17 K 2775/00

  Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr für die Reinigung von Straßen an …
• VG Düsseldorf, 25.11.2020 - 17 K 8560/19

  Schuldrechtliche Zugangshindernisse Zugangshindernisse Straßenreinigung …
• VG Gelsenkirchen, 15.11.2007 - 13 K 54/07

  Straßenreinigungsgebühren, Frontmetermaßstab, Hinterliegergrundstück, …
• VG Düsseldorf, 30.03.2023 - 17 K 3488/22
• VG Gelsenkirchen, 20.02.2007 - 13 K 3389/06

  Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für ein mit einem Wohnhaus bebauten …
• VG Düsseldorf, 23.07.2013 - 17 K 3920/13

  Abstellen auf das einzelne Buchgrundstück für die Bestimmung des …
• VG Gelsenkirchen, 09.02.2012 - 13 K 5156/10

  Straßenreinigungsgebühren, Mehrfacherschließung, Frontmetermaßstab, Privatweg, …
• VG Gelsenkirchen, 07.03.2013 - 13 K 1064/12

  Hinterliegergrundstück; private Erschließungsstraße; Stichweg
• VG Gelsenkirchen, 10.05.2012 - 13 K 629/11

  Straßenreinigungsgebühren; Wendehammer; Frontmetermaßstab; Gebührenkalkulation
• VG Gelsenkirchen, 23.10.2008 - 13 K 677/08

  Straßenreinigungsgebühren, Frontmetermaßstab, Hinterliegergrundstück, …
• VG Minden, 15.03.2007 - 9 K 1864/06
• VG Gelsenkirchen, 09.02.2012 - 13 K 5211/10

  Hinterlieger; Erschließung; Privatweg
• VG Düsseldorf, 24.07.2007 - 16 L 1115/07

  Möglichkeit einer Prüfung von komplexen, die Rechtmäßigkeit einer …
• VG Gelsenkirchen, 03.04.2012 - 13 K 2167/11

  Grundstück erschlossen, Teilhinterlieger zugewandt, Frontmeter, …
• VG Gelsenkirchen, 05.08.2010 - 13 K 3635/09

  Straßenreinigungsgebühren; Frontmetermaßstab; Grundstücksseite; angrenzend; …
• VG Gelsenkirchen, 20.02.2007 - 13 K 1420/06

  Erschließung, Zugangsmöglichkeit, Unternehmerwagnis, Gewinnzuschlag, …
• VG Düsseldorf, 19.08.2004 - 16 L 1928/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur nachträglichen Heranziehung zu …
• VG Düsseldorf, 22.06.2004 - 16 L 892/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur nachträglichen Heranziehung zu …
• VG Gelsenkirchen, 17.02.2011 - 13 K 621/10

  Frontmetermaßstab; Hinterliegergrundstück; Erschließung; Wegerecht; …
• VG Aachen, 19.05.2009 - 7 K 350/09

  Höhe der Gebührenpflicht für die Reinigung von öffentlichen Straßen bemisst sich …
• VG Düsseldorf, 25.03.2003 - 16 L 125/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung von Grundstückseigentümern zur …