Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Klagestattgabe ohne Antrag

• openjur.de

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung; Klagestattgabe ohne Antrag

• Bundesarbeitsgericht

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Klagestattgabe ohne Antrag

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 308 Abs 1 S 1 ZPO
  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Klagestattgabe ohne Antrag

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auslegung einer Rückkehrzusage;

• rewis.io

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Klagestattgabe ohne Antrag

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 308 Abs. 1

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Klagestattgabe ohne Antrag

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 38/04

  Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Sozialauswahl

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 1040/12

  Die Festlegung der Entgeltgruppe ist von wesentlicher Bedeutung sowohl für die Höhe des Entgelts als auch für den Umfang des Direktionsrechts (vgl. BAG 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - zu B I 3 a bb der Gründe, BAGE 112, 361) .
• BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11

  Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 1040/12

  Entscheidend sind nicht allein die wörtlichen Formulierungen in Antrag und Urteilsausspruch, sondern deren - ggf. durch Auslegung zu ermittelnden - streitgegenständlichen Inhalte (vgl. BAG 14. März 2012 - 7 AZR 147/11 - Rn. 22 mwN) .
• BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08

  Eingruppierung einer Altenpflegehelferin

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 1040/12

  Das Gericht darf und muss aber ein Weniger zuerkennen, wenn ein solches Begehren im jeweiligen Sachantrag enthalten ist (vgl. BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 15) .

 
• BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 435/00

  Feststellungsinteresse - Verhältnis "minus-aliud

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 1040/12

  Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 435/00 - zu II 2 a der Gründe mwN) .
• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 189/11

  Bindung des Gerichts an die Parteianträge

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 1040/12

  Nur das kann durch das Revisionsgericht festgestellt werden (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 189/11 - Rn. 8 mwN) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2012 - 24 Sa 538/12

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 1040/12

  Auf die Revision des beklagten Landes wird festgestellt, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. September 2012 - 24 Sa 538/12 - insoweit gegenstandslos ist, als das beklagte Land verurteilt wurde, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Arbeitsvertrags als Verwaltungsangestellte ab dem 1. Juli 2011 in Vollzeittätigkeit mit einem Entgelt nach Entgeltgruppe 9 unter Anwendung des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 unter Anrechnung der beim beklagten Land bis zum 31. Dezember 1998 sowie unter Anrechnung der bei der BKK Berlin KöR vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 zurückgelegten Betriebszugehörigkeit anzunehmen.

• LAG Baden-Württemberg, 04.07.2017 - 15 Sa 73/16

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung eines kraft gesetzlicher Fiktion zustande …

  Entscheidend sind nicht allein die wörtlichen Formulierungen in Antrag und Urteilsausspruch, sondern deren - ggf. durch Auslegung zu ermittelnde - streitgegenständliche Inhalte (vgl. BAG 15.10.2013 - 9 AZR 1040/12 - Juris Rn. 17).