Rechtsprechung
   BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 706/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,197
BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 (https://dejure.org/2000,197)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 (https://dejure.org/2000,197)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 (https://dejure.org/2000,197)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Altersteilzeitarbeitsvertrag - Anspruch auf Arbeitsvertragsänderung - Altersgrenze - Ermessen des Arbeitgebers - Vertragsfreiheit - Dringende betriebliche Gründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Altersteilzeit; Tarifauslegung; Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; Übergang von Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ATG § 2
    Kein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages aus dem ATG oder für unter 60-Jährige aus dem TV ATZ

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 96, 363
  • NZA 2001, 1209
  • BB 2002, 100
  • DB 2001, 1995
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 111/07

    Altersteilzeit - Überforderungsquote

    aa) Der Arbeitnehmer hat nach § 2 Abs. 1 TV ATZ nur einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung über seinen Antrag billiges Ermessen entsprechend § 315 Abs. 1 BGB wahrt (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363, zu B II 1 a der Gründe).

    cc) Die Voraussetzung der "Grundlage des Altersteilzeitgesetzes" gilt für die Klägerin, obwohl das Erfordernis lediglich in § 2 Abs. 1 TV ATZ und nicht auch in § 2 Abs. 2 TV ATZ enthalten ist (vgl. zu dem parallelen Problem der Anwendbarkeit von § 2 Abs. 3 TV ATZ nur auf die Fälle des § 2 Abs. 2 TV ATZ im originären Geltungsbereich des TV ATZ Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - BAGE 104, 55, zu A II 2 a cc (2) der Gründe; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363, zu B II 1 b der Gründe).

  • BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08

    Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Haushaltsmittel

    Die Tarifvertragsparteien haben die Entscheidung über die verlangte Vertragsänderung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 96, 363; vgl. zu einer ähnlichen Tarifnorm auch 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 2 b aa der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15).

    cc) Der Arbeitgeber muss bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalls und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 96, 363).

    Diese Vorschrift bezieht sich lediglich auf Arbeitnehmer iSv. § 2 Abs. 2 TV ATZ, also auf Arbeitnehmer ab Vollendung des 60. Lebensjahres (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 b der Gründe, aaO.).

    Dazu können auch finanzielle Gründe gehören (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 3 b bb der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 c aa der Gründe, BAGE 96, 363).

  • BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 511/07

    Altersteilzeit - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags -

    Er hat Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach den Grundsätzen billigen Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB entsprechend) überprüft (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 2 b der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - zu A II 2 a cc (2) und A II 2 a dd (1) der Gründe, BAGE 104, 55; 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - zu II der Gründe, BAGE 98, 114; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 96, 363).

    Ob die Entscheidung des Arbeitgebers billigem Ermessen entspricht, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB (st. Rspr., vgl. Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 c der Gründe, BAGE 96, 363; BAG 7. Dezember 2000 - 6 AZR 444/99 - zu IV 1 der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 61 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 23).

    Dringende dienstliche oder betriebliche Ablehnungsgründe iSv. § 2 Abs. 3 TV ATZ sind nicht erforderlich (vgl. Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 b der Gründe, BAGE 96, 363).

    c) Ohne Erfolg rügt die Revision, das beklagte Land habe den tarifvertraglich vorgesehenen Ermessensspielraum verkannt, weil es unzulässigerweise den Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen generell ausgeschlossen habe (vgl. Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 c der Gründe am Ende, BAGE 96, 363).

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