Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anwendbarkeit der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen im Verwaltungsprozess bei einem Fehlen völkerrechtlicher Abkommen - Anforderungen an die Vernehmung von Zeugen im Ausland - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244; VwGO § 86

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• hjil.de , S. 8 (Kurzinformation)
• hjil.de , S. 9 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NJW 1984, 574
• NVwZ 1984, 235 (Ls.)
• DVBl 1983, 1001

Wird zitiert von ... (93)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 26.06.1953 - 2 StR 600/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 09.05.1983 - 9 B 10466.81

  Sie ist somit zur Wahrheitsfindung unbrauchbar (vgl. BGH, MDR 1953 S. 692; JR 1962, 149; NJW 1962, 1873).
• BVerwG, 23.01.1975 - III C 14.74

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 09.05.1983 - 9 B 10466.81

  Die Vernehmung eines Zeugen im Ausland, die im Rahmen eines Verwaltungsstreitverfahrens beantragt wird, richtet sich in erster Linie nach bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen, wobei eine entsprechende Anwendung der für Zivil-, Handels- und Arbeitssachen bestehenden Rechtshilfeabkommen nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist(Urteil vom 23. Januar 1975 - BVerwG 3 C 14.74 - ZLA. 1975, 132).
• BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61

  Fristgemäße Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Begründung …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.1983 - 9 B 10466.81

  Sie ist somit zur Wahrheitsfindung unbrauchbar (vgl. BGH, MDR 1953 S. 692; JR 1962, 149; NJW 1962, 1873).
• BVerwG, 28.07.1977 - III C 17.74

  Verwaltungsgerichtliches Beweisverfahren - Beweisantrag - Beweisaufnahme - …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.1983 - 9 B 10466.81

  Trotz der Verpflichtung des Gerichts zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts dürfen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Beweisanträge in Anwendung der ergänzend heranzuziehenden Regelung des § 244 StPO unter anderem dann abgelehnt werden, wenn das Beweismittel unerreichbar oder schlechthin untauglich ist (vgl. z.B. Urteil vom 28. Juli 1977 - BVerwG 3 C 17.74 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 111).

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15

  Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …

  Ein entsprechender Beweisantrag kann unter Hinweis auf die entsprechend heranzuziehende Bestimmung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abgelehnt werden (BVerwG, Beschlüsse vom 31.07.2014 - 2 B 20.14 - NVwZ-RR 2014, 887; sowie vom 09.05.1983 - 9 B 10466.81 - DVBl. 1983, 1001).
• BVerwG, 19.10.2001 - 1 B 24.01

  Aufklärungspflicht; Beweisführungspflicht; Glaubhaftmachung; Mitwirkungspflicht; …

  Selbst wenn dies möglich gewesen sein sollte, hätte das Berufungsgericht den Kläger - unabhängig von den mit der Beschwerde angesprochenen Bedenken des Klägers im Hinblick auf eine eventuelle Beteiligung von Stellen des angeblichen Verfolgerstaats (vgl. auch Beschluss vom 9. Mai 1983 - BVerwG 9 B 10466.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 5) - schon zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zumindest auf das Erfordernis derartiger eigener Nachforschungen hinweisen müssen.
• BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04

  DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …

  Ein Beweisantrag darf in Anwendung der ergänzend heranzuziehenden Regelung des § 244 StPO u. a. dann abgelehnt werden, wenn das Beweismittel unerreichbar ist (Beschlüsse vom 9. Mai 1983 - BVerwG 9 B 10466.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 5 = DVBl. 1983, 1001 und vom 3. Juni 1996 - BVerwG 1 B 80.96 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 274).

 
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …

  Es kommt deshalb nicht mehr darauf, an, ob das Berufungsgericht die beantragte Vernehmung des Zeugen B. O. durch die deutsche Auslandsvertretung in O. auch aus sonstigen Gründen ablehnen durfte, sei es, weil der Aufenthalt des Zeugen unbekannt war und von der Botschaft hätte ermittelt werden müssen, sei es, weil der deutschen Botschaft in A., G., die Vernehmung des togolesischen Staatsangehörigen B. O. völkerrechtlich verwehrt war (vgl. Beschluß vom 9. Mai 1983 - BVerwG 9 B 10466.81 - Buchholz § 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 5).
• BVerwG, 29.05.1984 - 9 B 2217.82

  Zeugen im Ausland - Antrag auf Vernehmung - Untauglichkeit als Beweismittel - …

  Antrag auf Vernehmung von Zeugen im Ausland - hier Syrien - als ungeeigneter Beweisantritt (wie Beschluß vom 9. Mai 1983 - BVerwG 9 B 10466.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 5).

  Sie wird jedoch in diesem Fall entsprechend den Grundsätzen völkerrechtlicher Höflichkeit, also den Verhaltensweisen des internationalen Verkehrs, die auch ohne Rechtspflicht von den Staaten gegenseitig beachtet werden, in der Weise gewährt, daß durch gegenseitige Verständigung die Erledigung von Rechtshilfeersuchen - auch in Verwaltungssachen - weitgehend zugelassen wird, und zwar auch durch die konsularischen oder diplomatischen Vertretungen des entsendenden Staates (vgl. Beschluß vom 9. Mai 1983 - BVerwG 9 B 10466.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 5).

  Das gilt auch für den Rechtshilfeverkehr mit ... (…vgl. ZRHO a.a.O.), so daß eine Vernehmung der vom Kläger angebotenen syrischen Zeugen durch die Deutsche Botschaft in ... einen unzulässigen Hoheitsakt auf fremdem Staatsgebiet dargestellt hätte, der entsprechend den Grundsätzen der Gebietshoheit und der Unabhängigkeit der Staaten auch dann vorliegt, wenn er nicht mit Zwang verbunden ist (vgl. Beschluß vom 9. Mai 1983 a.a.O.).

  Eine Vernehmung der Zeugen durch syrische Behörden oder Gerichte kam hingegen - wie der Kläger durch die ausrückliche Einschränkung des Beweisantrags auf eine Vernehmung durch die Deutsche Botschaft auch erkannt hat - deshalb nicht in Betracht, weil einer in dieser Weise gewonnenen Aussage ein so hohes Maß nicht klärbarer Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit innegewohnt hätte, daß sie als Beweismittel schlechthin unverwertbar gewesen wäre (vgl. Beschluß vom 9. Mai 1983 a.a.O.).

• BVerwG, 31.07.2014 - 2 B 20.14

  Polygraphietest; Kontrollfragenverfahren; Ungeeignetheit des Beweismittels; …

  Ein entsprechender Beweisantrag kann unter Hinweis auf die entsprechend heranzuziehende Bestimmung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abgelehnt werden (Beschlüsse vom 9. Mai 1983 - BVerwG 9 B 10466.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 5 und vom 31. Juli 1989 - BVerwG 7 B 104.89 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 265).
• VG Düsseldorf, 17.11.2021 - 29 K 8461/18

  Tantramassage ist sexuelle Dienstleistung

  BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1983 - 9 B 10466/81 -, juris, Rn. 4; BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2014 - 2 B 20/14 -, NVwZ-RR 2014, S. 887; OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 1981 - 18 A 10023/80 -, juris, Leitsatz.
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13

  Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage; …

  Ein entsprechender Beweisantrag kann unter Hinweis auf die entsprechend heranzuziehende Bestimmung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abgelehnt werden (BVerwG, Beschlüsse vom 31.07.2014 - 2 B 20.14 - NVwZ-RR 2014, 887; sowie vom 09.05.1983 - 9 B 10466.81 - DVBl. 1993, 1001).
• BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04

  Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von …

  Ein Beweisantrag darf in Anwendung der ergänzend heranzuziehenden Regelung des § 244 StPO u.a. dann abgelehnt werden, wenn das Beweismittel unerreichbar ist (Beschlüsse vom 9. Mai 1983 BVerwG 9 B 10466.81 Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 5 = DVBl 1983, 1001 und vom 3. Juni 1996 BVerwG 1 B 80.96 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 274).
• VG Augsburg, 22.11.2010 - Au 1 K 10.30370

  Kein glaubhafter Vortrag eines Verfolgungsschicksals

  Trotz der Verpflichtung des Gerichts zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts dürfen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Beweisanträge in Anwendung der ergänzend heranzuziehenden Regelung des § 244 StPO unter anderem dann abgelehnt werden, wenn das Beweismittel unerreichbar oder schlechthin untauglich ist (vgl. nur BVerwG vom 9.5.1983 Az. 9 B 10466/81 - RdNrn. 4 f. m.w.N.).

  Daher ist die Befugnis der Zeugenvernehmung durch eine diplomatische oder konsularische Vertretung regelmäßig auf die Vernehmung von Staatsangehörigen des Entsendestaates beschränkt (vgl. dazu BVerwG vom 9.5.1983 a.a.O.).

  Sie wäre zur Wahrheitsfindung untauglich, weil einer in dieser Weise gewonnenen Aussage zwangsläufig ein so hohes Maß nicht klärbarer Zweifel an ihrer Glaubhaftigkeit innewohnen würde, dass sie als Beweismittel schlechthin unverwertbar wäre (BVerwG vom 9.5.1983 a.a.O.).

• BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 47.88

  indische Militäroperationen gegen Tamilen - Vernehmung eines ausländischen …
• VGH Bayern, 19.09.2019 - 15 ZB 19.33171

  Keine prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen
• BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04

  Zulassung zur Revision - Begrüudung einer Revision mit der Beschwerde - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2014 - 13 A 1294/14

  Völkerrechtliche Zulässigkeit einer Vernehmung von Angehörigen eines anderen …
• BVerwG, 18.08.1995 - 1 B 55.95

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13

  Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - 13 A 412/12

  Zulässigkeit einer Vernehmung von Angehörigen eines anderen Staates in dessen …
• VG Augsburg, 24.03.2011 - Au 1 K 11.30050

  Asylbewerber; Demokratische Republik Kongo; Einreise auf dem Landweg; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - A 11 S 635/20

  Zulassung wegen nachträglicher Divergenz
• VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 112.17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 1 A 2531/98

  Berufung auf das Asylgrundrecht i.S.d Grundgesetzes bei Einreise in die …
• BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 660.96

  Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung durch die türkische Polizei wegen …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2004 - 7 LA 194/03

  Darlegungsumfang bei Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs als …
• BFH, 14.10.1998 - IV B 27/98

  NZB; Beweiswürdigung; ausländische Zeugen
• BFH, 21.05.1992 - VIII B 76/91

  Anerkennung von Zinsen auf ein von einer Domizilgesellschaft ohne eigene …
• VG München, 29.11.2023 - M 5 K 21.1357

  Dienstunfall, Anerkennung weiterer Körperschäden, Amtsermittlung, Kein weiteres …
• VGH Bayern, 08.12.2017 - 11 ZB 17.31712

  Anforderungen an die Ablehnung von Beweisanträgen
• BVerwG, 12.07.1983 - 9 B 3888.81

  Voraussetzungen für einen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht - …
• BVerwG, 07.05.1987 - 9 B 106.87

  Anforderungen an einen Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen - Entscheidung …
• VG Köln, 13.12.2011 - 14 K 4389/10

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft durch einen …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 48.88

  Verfahrensfehler durch fehlerhafte Ladung eines Beteiligten im …
• VGH Hessen, 24.11.1986 - 10 TE 1404/86

  Gehörsrüge bei inkongruenter Wahrunterstellung im Asylrechtsstreit
• VG Gera, 05.06.2008 - 6 K 505/06

  Recht der offenen Vermögensfragen; Wiederaufgreifen des Verfahrens; SMAD-Befehl …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 413.88

  Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Rüge eines Verfahrensmangels - …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 414.88

  Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Asylrechtserhebliche …
• BVerwG, 25.11.1988 - 9 B 419.88

  Asylerhebliche Gruppenverfolgung von Tamilen in Sri Lanka - Verpflichtung des …
• BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 397.88

  Notwendigkeit für ein Gericht zur Einholung eines weiteren …
• BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 400.88

  Notwendigkeit für ein Gericht zur Einholung eines weiteren …
• BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 399.88

  Notwendigkeit für ein Gericht zur Einholung eines weiteren …
• BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 403.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 361.88

  Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 313.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 322.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 357.88

  Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 324.88

  Ausschluss der Ladung von ausländischen Hoheitsträgern als Zeugen nach …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 303.88

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der asylrechtserheblichen Verfolgung von Tamilen …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 358.88

  Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 330.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 50.88

  Rüge einer die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 314.88

  Ablehnung von Beweisanträgen zur Befragung des indischen Verteidigungsministers …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 359.88

  Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 321.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 325.88

  Ablehnung von Beweisanträgen zur Befragung des indischen Verteidigungsministers …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 323.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 338.88

  Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 310.88

  Ausschluss der Ladung von ausländischen Hoheitsträgern als Zeugen nach …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 320.88

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der asylrechtserheblichen Verfolgung von Tamilen …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 329.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 339.88

  Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 340.88

  Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
• BVerwG, 29.09.1988 - 9 B 301.88

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der asylrechtserheblichen Verfolgung von Tamilen …
• BVerwG, 29.09.1988 - 9 B 304.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• BVerwG, 06.02.1984 - 9 B 2162.82

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Glaubhaftmachung der …
• BVerwG, 03.06.1996 - 1 B 80.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen …
• BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 401.88

  Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
• BVerwG, 10.11.1988 - 9 B 392.88

  Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 372.88

  Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
• BVerwG, 13.06.1984 - 9 B 13295.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtsgrundsätzliche Bedeutung …
• BVerwG, 02.04.1984 - 9 B 620.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße "Darlegung" …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 417.88

  Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Asylrechtserhebliche …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 415.88

  Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Rüge eines …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 412.88

  Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Rüge eines Verfahrensmangels - …
• BVerwG, 05.12.1988 - 9 B 411.88

  Nachprüfbare Fehler der Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die Erhebung und …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 331.88

  Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
• BVerwG, 07.09.1987 - 9 B 311.87

  Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht wegen Unterlassen der Einholung …
• BVerwG, 14.02.1985 - 9 B 26.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.11.1984 - 8 B 53.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beweiswürdigung der …
• BVerwG, 02.10.1984 - 9 B 170.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Schreiben eines …
• BVerwG, 30.03.1984 - 9 B 14913.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 27.03.1984 - 9 B 2779.82

  Anforderungen an eine asylerhebliche politische Verfolgung durch Gewaltmaßnahmen …
• BVerwG, 20.02.1984 - 9 B 400.81

  Auskünfte des Auswärtigen Amts als Beweismittel - Beurteilung der Gefahr einer …
• BVerwG, 20.01.1984 - 9 B 10651.83

  Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 13.12.1983 - 9 B 10873.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.11.1983 - 9 B 2281.82

  Ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels im Beschwerdeverfahren - …
• BVerwG, 24.08.1983 - 9 CB 609.82

  Überprüfbarkeit auslaufenden Rechts in einem Revisionsverfahren - Notwendigkeit …
• BVerwG, 19.08.1983 - 9 CB 397.82

  Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Notwendigkeit …
• BVerwG, 25.11.1988 - 9 B 418.88

  Asylerhebliche Gruppenverfolgung von Tamilen in Sri Lanka - Verpflichtung des …
• BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 402.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.09.1988 - 9 B 306.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• VGH Hessen, 01.06.1987 - 10 TH 906/87

  Politische Verfolgung durch Paßverweigerung gegenüber Asylbewerbern - Politische …
• VG Frankfurt/Main, 10.10.2018 - 5 K 5993/16F
• VG Frankfurt/Main, 21.02.2018 - 5 K 1680/16

  Der Kläger ist nach eigenem Vorbringen eritreischer, zur Überzeugung der …
• VG Augsburg, 13.07.2012 - Au 1 K 12.30161

  Asylbewerberin; Demokratische Republik Kongo; Flüchtlingsanerkennung - abgelehnt; …