Rechtsprechung
BVerwG, 04.06.2002 - 9 B 15.02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; Differenzierung zwischen unterschiedlichen Bodennutzungsarten als Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes; Rüge der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 310/01
- BVerwG, 04.06.2002 - 9 B 15.02
Papierfundstellen
- NVwZ 2002, 1508
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98
Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
Auszug aus BVerwG, 04.06.2002 - 9 B 15.02
16 Die Entbehrlichkeit des Nachweises eines äquivalenten Vorteils wird entgegen der Auffassung der Beschwerde durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendbarkeit des Äquivalenzprinzips auf Mitgliedsbeiträge für Industrie- und Handelskammern (BVerwGE 107, 169 m.w.N.), für berufsständische Kammern (siehe etwa BVerwGE 92, 24 ) oder für verfasste Studierendenschaften (BVerwGE 109, 97 m.w.N.) nicht infrage gestellt.Denn insoweit handelt es sich nicht um Verbandslasten, die nämlich der Erfüllung bzw. der Finanzierung einer den Verbandsmitgliedern selbst obliegenden Aufgabe dienen, sondern um Beiträge im Rechtssinne, an deren Erhebung strengere rechtliche Anforderungen zu stellen sind (BVerwGE 109, 97 ).
- BVerwG, 21.10.1987 - 7 B 64.87
Zweckverbandsrecht - Verwaltungsprozessrecht - Beigeladener Gewerbetreibender - …
Auszug aus BVerwG, 04.06.2002 - 9 B 15.02
14 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Umlage von Verbandslasten auf Verbandsmitglieder mangels Entgeltcharakter nicht des Nachweises eines äquivalenten Vorteils für den Umlagepflichtigen bedarf (BVerwGE 42, 210 sowie Beschluss vom 21. Oktober 1987 - BVerwG 7 B 64.87 - Buchholz 401.64 § 3 AbwAG Nr. 1, S. 2).Auch wenn es nicht des Nachweises eines äquivalenten Vorteils bedarf, gilt im Hinblick auf den mit der Verbandsmitgliedschaft bzw. der Umlegung der Verbandslast verbundenen Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG, dass für die Inanspruchnahme eines Grundstückseigentümers ein sachgerechter Grund vorliegen und die Umlegung ihrerseits nicht sachunangemessen sein und nicht zu einer unverhältnismäßigen Benachteiligung führen darf (BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1987 - a.a.O., S. 3).
- BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97
Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß
Auszug aus BVerwG, 04.06.2002 - 9 B 15.02
16 Die Entbehrlichkeit des Nachweises eines äquivalenten Vorteils wird entgegen der Auffassung der Beschwerde durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendbarkeit des Äquivalenzprinzips auf Mitgliedsbeiträge für Industrie- und Handelskammern (BVerwGE 107, 169 m.w.N.), für berufsständische Kammern (siehe etwa BVerwGE 92, 24 ) oder für verfasste Studierendenschaften (BVerwGE 109, 97 m.w.N.) nicht infrage gestellt.
- BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 33.89
Ärztekammer - Kammerbeiträge - Bemessung
Auszug aus BVerwG, 04.06.2002 - 9 B 15.02
16 Die Entbehrlichkeit des Nachweises eines äquivalenten Vorteils wird entgegen der Auffassung der Beschwerde durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendbarkeit des Äquivalenzprinzips auf Mitgliedsbeiträge für Industrie- und Handelskammern (BVerwGE 107, 169 m.w.N.), für berufsständische Kammern (siehe etwa BVerwGE 92, 24 ) oder für verfasste Studierendenschaften (BVerwGE 109, 97 m.w.N.) nicht infrage gestellt. - BVerwG, 23.05.1973 - IV C 21.70
Anforderungen an Beitragsmaßstab eines Wasserverbands
Auszug aus BVerwG, 04.06.2002 - 9 B 15.02
14 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Umlage von Verbandslasten auf Verbandsmitglieder mangels Entgeltcharakter nicht des Nachweises eines äquivalenten Vorteils für den Umlagepflichtigen bedarf (BVerwGE 42, 210 …sowie Beschluss vom 21. Oktober 1987 - BVerwG 7 B 64.87 - Buchholz 401.64 § 3 AbwAG Nr. 1, S. 2). - BVerwG, 01.09.1992 - 11 B 24.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 04.06.2002 - 9 B 15.02
Ist aber eine Vorschrift des Bundesrechts ausschließlich kraft eines - vom Oberverwaltungsgericht hier wiederum irrevisibel ausgelegten und dabei ausdrücklich nicht auf das "Vorteilsprinzip" bezogenen - Gesetzesbefehls des Landesgesetzgebers anzuwenden, handelt es sich insoweit um irrevisibles Landesrecht (stRspr des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. Beschluss vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171 m.w.N.). - BVerwG, 03.07.1992 - 7 B 149.91
Kommunale Selbstverwaltung - Erlaß einer Ortssatzung - Ersatzvornahme - …
Auszug aus BVerwG, 04.06.2002 - 9 B 15.02
Mit der in § 106 Abs. 1 WG LSA geschaffenen Umlegungsmöglichkeit auf die Grundsteuerpflichtigen hat der Landesgesetzgeber eine der Umlegung auf Verbandsmitglieder ähnliche Regelung geschaffen (BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1992 - BVerwG 7 B 149.91 - Buchholz 445.4 § 29 WHG Nr. 3, S. 2), die an der Qualifizierung als Verbandslast und am fehlenden Entgeltcharakter der Umlage nichts ändert. - BVerwG, 23.03.1992 - 5 B 174.91
Auszug aus BVerwG, 04.06.2002 - 9 B 15.02
11 Hinsichtlich der Fragen eins und zwei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Rüge der Verletzung von Bundesrecht bei der Auslegung von Landesrecht die Zulassung der Revision nur dann zu rechtfertigen vermag, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage gerade des Bundesrechts darlegt, nicht aber dann, wenn nicht das Bundesrecht, sondern allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23. März 1992 - BVerwG 5 B 174.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 306 m.w.N.).
- BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07
Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …
Dieser Vorteil wird zulässigerweise gesetzlich vermutet (vgl. Beschluss vom 4. Juni 2002 - BVerwG 9 B 15.02 - NVwZ 2002, 1508).Insoweit ist an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unverändert festzuhalten (…vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 1992, a.a.O., S. 2 f. und vom 4. Juni 2002, a.a.O.).
Der erkennende Senat ist in seinem Beschluss vom 4. Juni 2002 (a.a.O.) davon ausgegangen, dass für die Umlegung einer Verbandslast auf Nichtmitglieder keine anderen oder gar weitergehenden rechtlichen Anforderungen und Maßstäbe gelten als für die Umlegung auf Verbandsmitglieder.
Dies hat der Senat in seinem Beschluss vom 4. Juni 2002 (a.a.O.) zum Ausdruck gebracht, wenn er sich dort dagegen ausgesprochen hat, dass es zur Rechtfertigung der Umlage "des Nachweises eines äquivalenten Vorteils bedarf".
- BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95
Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
Insbesondere kann die Abgabe nicht als eine so genannte Verbandslast (vgl. z. B. BVerwGE 42, 210 [217]; BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2002 - 9 B 15/02 -, NVwZ 2002, S. 1508) gerechtfertigt werden. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2010 - 1 L 200/05
Kein Differenzierungsgebot bezüglich Wald- und Landwirtschaftsflächen bei der …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (23.05.1973 - IV C 21.70, BVerwGE 42, 210, 217;… 21.10.1987 - 7 B 64/87 -, Buchholz 401.64 § 3 AbwAG Nr. 1, S. 2; 04.06.2002 - 9 B 15/02 -, NVwZ 2002, 1508; 11.07.2007 - 9 C 1/07 -, NVwZ 2008, 314, 317) - und entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts (vgl. Urteilsabdruck S. 12) - hat jedoch das Äquivalenzprinzip für die Umlagen der Wasser- und Bodenverbände weder Geltung auf der ersten Stufe, auf der der Verband die Kosten auf die Gemeinden als Verbandsmitglieder umlegt (§ 3 Satz 1 GUVG) noch auf der zweiten Stufe, auf der die Gemeinde die auf sie entfallende Verbandsumlage auf die grundsteuerpflichtigen Eigentümer des zum Gemeindegebiet gehörenden Verbandsgebietes abwälzt (§ 3 Satz 3 GUVG).Mit der Umlegungsmöglichkeit auf die Grundsteuerpflichtigen (vgl. § 3 Satz 3 GUVG) hat der Landesgesetzgeber eine der Umlegung auf Verbandsmitglieder ähnliche Regelung geschaffen (BVerwG, 04.06.2002, a.a.O.).
Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht in späteren Entscheidungen (BVerwG, 04.06.2002, a.a.O., 1508;… 11.07.2007, a.a.O., 317/318) ausdrücklich bestätigt.
- BVerwG, 29.04.2020 - 7 C 29.18
Umlagefähigkeit von Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der ökologischen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.08.2021 - LVG 15/20
Kostenerstattung für die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung
Dieser Vorteil wird zulässigerweise gesetzlich vermutet (vgl. Beschluss vom 4. Juni 2002 - BVerwG 9 B 15.02 - NVwZ 2002, 1508).Der so bestimmte "Vorteil" muss sich nicht notwendig in wirtschaftlichen Merkmalen des einzelnen Grundstücks niederschlagen, die die Umlage als Entgelt im Sinne einer konkreten Gegenleistung für eine konkrete Leistung darzustellen ermöglichen (…OVG Niedersachsen, Beschl. v. 17.12.2012 - 13 LA 185/11 -, Rn. 4; OVG LSA, Urt. v. 06.12.2001 - 1 L 310/01 -, Rn. 33, 45, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 04.06.2002 - 9 B 15/02 - OVG NRW, Urt. v. 10.01.1991 - 2 A 2058/89 -, Rn. 36-41).
- BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 2.06
Wasserverband; Bodenverband; Deichverband; Oberverband; Einheitsverband; …
Da die Umlage von Verbandslasten auf Verbandsmitglieder keinen Entgeltcharakter hat und daher nicht des Nachweises eines äquivalenten Vorteils für die Umlagepflichtigen bedarf (Urteil vom 23. Mai 1973 - BVerwG 4 C 21.70 - BVerwGE 42, 210 = Buchholz 445.4 § 29 WHG Nr. 1 S. 6; Beschluss vom 4. Juni 2002 - BVerwG 9 B 15.02 - NVwZ 2002, 1508), ist dieser Spielraum im Wesentlichen nur durch das Willkürverbot begrenzt. - VG Cottbus, 19.03.2008 - 6 L 459/07
Erhebung einer Umlage der Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes
Als Nutznießer schulden die grundsteuerpflichtigen Eigentümer einen Solidarbeitrag zum Finanzierungssystem, das in Brandenburg für die Kosten der Gewässerunterhaltung eingeführt worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O.; Beschluss vom 4. Juni 2002 - 9 B 15.02 - NVwZ 2002, 1508; Beschluss vom 3. Juli 1992 - 7 B 149.91 - Buchholz 445.4 § 29 WHG Nr. 3 S.2).Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. etwa Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O. und Beschluss vom 4. Juni 2002 a.a.O), der sich die Kammer anschließt, wonach es zur Rechtfertigung der Umlage nicht des Nachweises eines äquivalenten Vorteils bedarf.
- VG Frankfurt/Oder, 18.05.2017 - 5 K 547/14
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
Verfassungsrechtliche Bedenken wegen des in der Belastung mit der Abgabe liegenden Eingriffs in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) bestehen nicht; die Inanspruchnahme der Grundstückseigentümer als Lastengemeinschaft ist sachgerecht und die Umlegung der Kostenlast nicht sachunangemessen oder übermäßig belastend (zum Prüfungsmaßstab BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2002 - 9 B 15.02 - NVwZ 2002, 1508; vgl. m.w.N. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2006 - OVG 9 B 14.05 -, Rn. 16, juris).Auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Umlage von Verbandslasten auf Verbandsmitglieder mangels Entgeltcharakter nicht des Nachweises eines äquivalenten Vorteils für den Umlagepflichtigen bedarf (BVerwGE 42, 210 …sowie Beschluss vom 21. Oktober 1987 - BVerwG 7 B 64.87 - Buchholz 401.64 § 3 AbwAG Nr. 1, S. 2; BVerwG, Beschluss vom 04. Juni 2002 - 9 B 15/02 -, Rn. 15, juris).
Dieser Vorteil wird zulässigerweise gesetzlich vermutet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2002 a.a.O. Rn. 18).
- BVerwG, 25.06.2015 - 9 B 69.14
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erledigung; Pauschalierung bei …
In seinem Beschluss vom 4. Juni 2002 - 9 B 15.02 - (NVwZ 2002, 1508) hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich bezogen auf den Einzelfall entschieden, es sei nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber ungeachtet des Umstandes, dass bei Waldflächen ein geringerer Wasserabfluss bestehe, für die Umlegung der Gewässerunterhaltungskosten keinen differenzierenden Maßstab vorsehe. - VG Halle, 29.04.2020 - 8 A 334/18 Bei den Unterhaltungsverbänden handele es sich demgemäß um Lastengemeinschaften zur gemeinsamen Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltungspflicht (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 04. Juni 2002 - 9 B 15/02 -, juris, Rdnr. 16 f.; vgl. Urteil vom 23. Mai 1973 - 4 C 21/70 -, BVerwGE 42, 210, juris, Rndnr. 14 ff.).
Mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Verbindung mit dem gleichfalls dem Rechtsstaatsprinzip entstammenden Willkürverbot ist im Hinblick auf den mit der Verbandsmitgliedschaft bzw. der Umlegung der Verbandslast verbundenen Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG jedenfalls zu fordern, dass für die Inanspruchnahme eines Grundstückseigentümers ein sachgerechter Grund vorliegen muss und die Umlegung ihrerseits nicht sachunangemessen sein und nicht zu einer unverhältnismäßigen Benachteiligung führen darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04. Juni 2002 - 9 B 15/02 -, juris, Rdnr. 18;… Beschluss vom 21. Oktober 1987 - 7 B 64/87 - juris Rdnr. 5).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2013 - 1 L 67/10
Wasser und Bodenverbandsgebühren; Verwendung von Aufrundungsregelungen; Vorteil …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 B 13.05
Gewässerunterhaltung, Umlagegebühr, Unterhaltungspflicht, Übertragbarkeit, …
- VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15
Wahlrecht; passives ~; Wahlrechtsgleichheit; Inkompatibilität; Inelegibilität; …
- VG Cottbus, 13.03.2008 - 6 L 458/07
Gewässerunterhaltungsumlage; Flächenmaßstab; Nutzungsart des Grundstücks; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.03.2024 - 3 LZ 715/21
Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren; Bemessungsmaßstab
- BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 55.14
Begünstigung eines seine Schadstofffracht ganz erheblich reduzierenden …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2023 - 3 LB 345/18
Beiträge zur allgemeinen Gewässerunterhaltung von Gewässern erster Ordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 20 A 3419/03
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 B 14.05
Heranziehung des Eigentümers eines Waldgrundstücks zu …
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 3 S 1947/12
Bemessung der Umlagen eines Zweckverbands zur Wasserversorgung: Wasserrecht nicht …
- BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 25.14
Abwasser; Wasserverband; Wasserverbandsumlage; Direkteinleiter; …
- BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 6.06
Beitragsbescheid gegenüber einem Mitglied eines Deichverbands; Beiträge für den …
- OVG Niedersachsen, 17.11.2021 - 10 LB 260/20
Beitrag; Deichverband; Mitglied; Mitgliedschaft; Satzung; Teilnichtigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2017 - 3 S 2227/15
Umlagemaßstab für die Kosten eines Abwasserzweckverbands
- VG Frankfurt/Oder, 30.04.2019 - 5 K 242/15
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
- BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 4.06
Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids eines Deichverbandes; Festlegung des …
- VG Aachen, 25.11.2005 - 7 K 764/03
Verstoß von Wasserbandsregelungen gegen die in § 34 Abs. 1 S. 1 Gesetz über den …
- VG Cottbus, 24.11.2022 - 1 K 569/16
- VG Schleswig, 25.01.2021 - 6 B 34/20
Heranziehung eines Mitglieds einer Eigentümergemeinschaft zu …
- BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 7.06
Ausrichtung des Beitrags von Verbandsmitgliedern eines Deichverbandes an den …
- BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 3.06
Beitragsbescheid gegenüber einem Mitglied eines Deichverbands; Beiträge für den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2021 - 12 B 3.20
Heranziehung forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Umlage des …
- BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 5.06
Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids eines Deichverbandes; Auslegung und …
- VG Magdeburg, 26.11.2020 - 9 A 334/19
Gewässerunterhaltungsumlage
- VG Frankfurt/Oder, 19.12.2019 - 5 K 1088/15
- VG Frankfurt/Oder, 24.05.2019 - 5 K 2522/17
Umlage von Verbandsbeiträgen
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 - 12 B 5.18
Erhebung eines Wasserverbandsbeitrags
- VG Düsseldorf, 12.01.2018 - 17 K 13292/17
Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Zahlung von …
- VG Lüneburg, 06.06.2016 - 6 A 477/15
Deichverband; Derogation; Hochwasser; Hochwassergebiet; Mitgliedschaft; …
- BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 48.09
Qualifizierung von erlassenen Bescheiden als "Vorausleistungsbescheide" i.R.e. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2007 - 4 L 107/07
Zur Erhebung von Zweckverbandsumlagen
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2023 - 4 L 15/23
Wertmäßiger Kostenbegriff bei der Ermittlung der Beiträge zum …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 - 12 B 7.18
Gerichtliche Überprüfung des Vorhalts der unangemessen hohen Rücklagenbildung
- BVerwG, 21.06.2018 - 6 BN 4.17
Begrenzung des Gestaltungsspielraums eines Verwaltungsverbandes bei der …
- VG Düsseldorf, 04.11.2016 - 17 K 5903/15
- OVG Niedersachsen, 31.03.2004 - 13 LB 47/03
Entlassung aus der Mitgliedschaft bei einem Wasser- und Bodenverband; Vorliegen …
- OVG Saarland, 07.01.2005 - 3 Q 41/04
Abwasser; Verbandsbeitrag; sachliche Unbilligkeit; Erlass; Übermaßverbot
- VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 39/15
Beitragspflicht; Bestimmtheitsgebot; Gesamtschuldner; Rechtsnachfolger; Satzung; …
- VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 5689/08
Beiträge zum Deichverband Bislich-Landesgrenze in den Jahren 2007 und 2008 zum …
- VG Düsseldorf, 22.12.2020 - 29 K 97/20
Leitstelle Umlage Aufschaltungskosten vertikale Kostenaufteilung
- BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 28.14
Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser
- BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 43.14
Ableiten des Abwassers durch den Abfallverursacher über die Kläranlage des …
- VG Düsseldorf, 18.05.2010 - 17 K 1096/09
Gewässerunterhaltung; Verbandsbeitrag; Flächenmaßstab; Erscherer; Erschwerung; …
- VG Düsseldorf, 21.12.2020 - 29 K 7707/18
Leitstelle Umlage Aufschaltungskosten vertikale Kostenaufteilung
- VG Düsseldorf, 23.11.2020 - 29 K 17430/17
- BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 26.14
Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser
- BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 27.14
Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser
- VG Frankfurt/Oder, 15.05.2015 - 5 L 552/14
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
- BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 59.09
- VG Magdeburg, 02.02.2012 - 9 A 106/10
Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen
- VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 7108/09
Beiträge zum Deichverband Bislich-Landesgrenze in den Jahren 2007 und 2008 zum …
- VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 7107/09
Beiträge zum Deichverband Bislich-Landesgrenze in den Jahren 2007 und 2008 zum …
- VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 4231/09
Beiträge zum Deichverband Bislich-Landesgrenze in den Jahren 2007 und 2008 zum …
- VG Magdeburg, 23.02.2011 - 9 A 326/10
Mitgliedschaft von Verbandsgemeinden in Unterhaltungsverbänden nach dem …
- VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 7720/09
Beiträge zum Deichverband Bislich-Landesgrenze in den Jahren 2007 und 2008 zum …
- VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 7686/09
Beiträge zum Deichverband Bislich-Landesgrenze in den Jahren 2007 und 2008 zum …
- VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 7109/09
Beiträge zum Deichverband Bislich-Landesgrenze in den Jahren 2007 und 2008 zum …
- BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 65.09
- BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 53.09
- BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 50.09
- BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 69.09
- BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 49.09
- BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 62.09
- BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 64.09
- BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 58.09
- BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 61.09
- BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 55.09
- BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 66.09
- BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 56.09
- BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 63.09
- BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 54.09
- VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 5 K 5542/14
- BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 51.09
- BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 52.09
- VG Potsdam, 12.01.2018 - 1 L 949/17
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
- BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 60.09
- BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 67.09
- BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 57.09
- BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 68.09
- VG Minden, 25.08.2008 - 3 K 3143/06
Stadt Lügde muss vollen Beitrag für die Volkshochschule Lippe-Ost zahlen
- VG Frankfurt/Oder, 05.06.2012 - 5 L 39/12
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
- VG Greifswald, 28.10.2009 - 3 A 1228/07
Rechtmäßigkeit einer Verbandssatzung; erforderlicher Mindestinhalt einer Satzung; …
- OVG Niedersachsen, 24.05.2005 - 15 KF 14/04