Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 07.02.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06   

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https://dejure.org/2007,361
BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06 (https://dejure.org/2007,361)
BVerwG, Entscheidung vom 11.07.2007 - 9 C 5.06 (https://dejure.org/2007,361)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 (https://dejure.org/2007,361)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BauGB § 242 Abs. 9 Satz 1 und 2
    Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; Zeugenvernehmung; rechtliches Gehör; Erschließungsanlage; Satzung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsorgan; anfängliche Unmöglichkeit; Nichtigkeit; erstmalige Herstellung; Fertigstellung; technisches Ausbauprogramm; örtliche Ausbaugepflogenheiten; maßgeblicher Zeitpunkt; Stichtag; Zeitraum; bautechnische Herstellung; Straßendecke; Straßenentwässerung; Straßenbeleuchtung; Zuständigkeit; Aufgabenverteilung; Schriftform; Provisorium; Eigeninitiative; Straßenfunktion; Anliegerstraße; Hauptverkehrsstraße; materielle Beweislast; Darlegungslast.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 242 Abs. 9 Satz 1 und 2
    Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; Zeugenvernehmung; rechtliches Gehör; Erschließungsanlage; Satzung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsorgan; anfängliche Unmöglichkeit; Nichtigkeit; erstmalige Herstellung; Fertigstellung; technisches Ausbauprogramm; örtliche Ausbaugepflogenheiten; maßgeblicher Zeitpunkt; Stichtag; Zeitraum; bautechnische Herstellung; Straßendecke; Straßenentwässerung; Straßenbeleuchtung; Zuständigkeit; Aufgabenverteilung; Schriftform; Provisorium; Eigeninitiative; Straßenfunktion; Anliegerstraße; Hauptverkehrsstraße; materielle Beweislast; Darlegungslast.

  • Deutsches Notarinstitut

    BauGB §§ 242 Abs. 9 S. 1, 127 ff.
    Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht bei Altanlagen im Beitrittsgebiet

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Möglichkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für eine Erschließungsanlage im Beitrittsgebiet; Definition des Begriffs "technisches Ausbauprogramm"; Erfordernis der schriftlichen Niederlegung eines die Vorgaben zur bautechnischen Herstellung der Erschließungsanlage enthaltenden Plans; Beweis der Existenz des technischen Ausbauprogramms durch Zeugen; "Örtliche Ausbaugepflogenheiten" als das über einen längeren Zeitraum feststellbare Verhalten der Gemeinde bei der bautechnischen Herstellung von Erschließungsanlagen; Bloße Hinnahme von Provisorien durch eine Gemeinde bei der bautechnischen Herstellung von Erschließungsanlagen; Berücksichtigung Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Stellen und den für die Planung und Bauausführung zuständigen Betrieben i.R.d. Bestimmung der Herkunft eines technischen Aufbauprogramms zu Zeiten der DDR; Verteilung der materiellen Beweislast bei Nichterweislichkeit der Voraussetzungen des § 242 Abs. 9 S. 1, 2 Baugesetzbuch (BauGB)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; Zeugenvernehmung; rechtliches Gehör; Erschließungsanlage; Satzung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsorgan; anfängliche Unmöglichkeit; Nichtigkeit; erstmalige Herstellung; Fertigstellung; technisches Ausbauprogramm; örtliche Ausbaugepflogenheiten; maßgeblicher Zeitpunkt; Stichtag; Zeitraum; bautechnische Herstellung; Straßendecke; Straßenentwässerung; Straßenbeleuchtung; Zuständigkeit; Aufgabenverteilung; Schriftform; Provisorium; Eigeninitiative; Straßenfunktion; Anliegerstraße; Hauptverkehrsstraße; materielle Beweislast; Darlegungslast

  • lvhm.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 242 Abs. 9 S. 1, 2
    Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; Zeugenvernehmung: rechtliches Gehör; Erschließungsanlage; Satzung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsorgan; anfängliche Unmöglichkeit; Nichtigkeit; erstmalige Herstellung; Fertigstellung; technisches Ausbauprogramm; örtliche Ausbaugepflogenheiten; maßgeblicher Zeitpunkt; Stichtag; Zeitraum; bautechnische Herstellung; Straßendecke; Straßenentwässerung; Straßenbeleuchtung; Zuständigkeit; Aufgabenverteilung; Schriftform; Provisorium; Eigeninitiative; Straßenfunktion; Anliegerstraße; Hauptverkehrsstraße; materielle Beweislast; Darlegungslast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Voraussetzungen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der ehemaligen DDR wurden präzisiert

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    § 242 Abs. 9 BauGB
    Erschließungsbeitrag oder Ausbaubeitrag

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    § 242 Abs. 9 BauGB
    Erschließungsbeitrag

  • loh.de (Kurzinformation)

    Erschließungsbeitrag oder Ausbaubeitrag?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erschließungsbeiträge für DDR-Straßen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG v. 11.07.2007, Az.: 9 C 5/06 (Voraussetzungen für Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Beitrittsgebiet)" von RA Dr. Christian-W. Otto, original erschienen in: NJ 2008, 229 - 230.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 129, 100
  • ZMR 2008, 166
  • NJ 2008, 229
  • DVBl 2007, 1049 (Ls.)
  • DVBl 2007, 1366
  • DÖV 2008, 287
  • ZfBR 2008, 297 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2008 - 4 L 572/04

    Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im

    Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 11.07.2007 - BVerwG 9 C 5.06 -, BVerwGE 129, 100; DÖV 2008, 287) das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    Die im Oktober 2004 erfolgte Neubekanntmachung der SBS 2001 nebst ihren Änderungen im Gemeindeblatt "Biederitzer Buschfunk" der Beklagten vom Oktober 2004 (Nr. 10, Ausgabe 169) lässt indes keine Rechtsfehler erkennen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.) hat zu der entsprechend bekannt gemachten Erschließungsbeitragssatzung ausgeführt:.

    Danach sind Erschließungsbeiträge für die Kosten eines nach dem 3. Oktober 1990 erfolgten Ausbaus einer Teileinrichtung zu erheben, wenn weder diese Teileinrichtung noch die betreffende Erschließungsanlage in allen ihren seinerzeit angelegten Teileinrichtungen bis zum 3. Oktober 1990 insgesamt bereits hergestellt war (BVerwG, Urt. v. 18.11.2002 - BVerwG 9 C 2.02 -, LKV 2003, 227; Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).

    2.1 Im Hinblick darauf, ob eine in der Örtlichkeit vorhandene Anbaustraße im Rechtssinne am 3. Oktober 1990 "bereits hergestellt" war, ist zu prüfen, ob der Zustand dieser Anbaustraße bzw. Teileinrichtung irgendwann vor dem 3. Oktober 1990 den Anforderungen eines aus dieser Zeit stammenden, technischen Ausbauprogramms entsprochen hat (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.; vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18.01.2000 - A 2 S 525/99 -).

    Mit dem Merkmal des technischen Ausbauprogramms greift der Gesetzgeber einen Begriff auf, der von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der gemäß § 132 Nr. 4 BauGB in der Satzung der Gemeinde vorzunehmenden Festlegung der Merkmale der endgültigen Herstellung entwickelt wurde und von dort bekannt ist (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).

    Aus dem "Plan"-Erfordernis folgt weiter, dass das technische Ausbauprogramm in irgendeiner Form schriftlich niedergelegt worden sein muss, etwa in einem Beschlussprotokoll, Aktenvermerk oder in einer Anweisung an die ausführende Stelle; seine Existenz kann dann aber auch durch Zeugen bewiesen werden (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).

    Das schließt nicht aus, dass auch den Besonderheiten der Rechtswirklichkeit der DDR Rechnung zu tragen ist, soweit ein technisches Ausbauprogramm aus diesem Zeitraum in Rede steht (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).

    Die TGL, vergleichbar den DIN-Vorschriften in der Bundesrepublik Deutschland, waren durch § 1 der Verordnung über die Einführung Staatlicher Standards und Durchführung der Standardisierungsarbeiten in der Deutschen Demokratischen Republik vom 30. September 1954 (GBl-DDR S. 821) zu rechtsverbindlichen Vorschriften erklärt worden (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.; vgl. zu all dem Anlauf, KStZ 2000, 69 ).

    Dass konkrete Festlegungen des technischen Ausbaus nach den Angaben der Zeuginnen nicht schon in dem Beschluss des Rates enthalten waren, ist entgegen der noch in dem Urteil des Senats vom 29. Juni 2006 vertretenen Auffassung unschädlich (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).

    2.3 Ob der Ausbauzustand der Teileinrichtungen Gehweg und Straßenentwässerung einem technischen Ausbauprogramm oder den damaligen örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprochen hat, kann dahinstehen; denn sie sind bis zum 3. Oktober 1990 jedenfalls nicht in ihrer gesamten Ausdehnung im Sinne von § 242 Abs. 9 BauGB bereits hergestellt gewesen (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).

    Allein die Mitbenutzung einer lediglich durch Begrenzungspfähle abgetrennten Teilfläche der Fahrbahn durch Fußgänger erfüllt schon nicht die (bau-)technischen Anforderungen an die Teileinrichtung eines abgegrenzten Gehweges (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.), insbesondere wenn er nicht durchgängig, sondern - wie die Zeugen A., E. und F. bezeugt haben - nur an den Gefahrenstellen durch Pfähle von der Fahrbahn abgegrenzt war.

    Selbst wenn hierbei vom Vorbringen des Klägers ausgegangen wird, wonach die Straßenentwässerung bereits vor dem 3. Oktober 1990 durch eine gewölbte Fahrbahn und (Versickerungs-)Mulden erfolgte, fehlt es damit an einem Grundbestand an kunstmäßigem Ausbau; denn das Versickernlassen von Regenwasser in unbefestigten Mulden im Seitenraum des Straßenkörpers lässt ein Mindestmaß an bautechnischer Herstellung nicht erkennen (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.; Driehaus, Erschließungs- und Straßenbaubeiträge sowie Strafbarkeit einer Verletzung der Erhebungspflicht, KStZ 2008, 101 [103 f.]).

    Die im Oktober 2004 erfolgte Neubekanntmachung der EBS 1999 nebst ihren Änderungen im Gemeindeblatt "Biederitzer Buschfunk" der Beklagten vom Oktober 2004 (Nr. 10, Ausgabe 169) lässt indes keine Rechtsfehler erkennen (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).

    Im Gegenteil war eine Abschnittsbildung rechtlich sogar ausgeschlossen, weil ein Kostenvergleich für die beiden Teile des A-wegs ergibt, dass die Abschnittsbildung zu einer erheblich unterschiedlichen Belastung der Anlieger der beiden Teilstrecken führen würde (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).

    Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, dass eine qualitativ andere Ausführung der an den Teileinrichtungen "Fahrbahn", "Gehweg" und "Straßenentwässerung" durchgeführten Baumaßnahmen geringere Kosten verursacht hätte, führt dies nicht zur Kürzung des beitragsfähigen Aufwands (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).

    Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles ist hier nicht erkennbar (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).

    Diese Voraussetzungen erfüllt entgegen der Auffassung des Klägers die in dem "Biederitzer Buschfunk" (08/2000) abgedruckte Erklärung des Bürgermeisters der Beklagten nicht (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2008 - 4 L 642/04

    Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im

    Die im Oktober 2004 erfolgte Neubekanntmachung der SBS 2001 nebst ihren Änderungen im Gemeindeblatt "Biederitzer Buschfunk" der Beklagten vom Oktober 2004 (Nr. 10, Ausgabe 169) lässt indes keine Rechtsfehler erkennen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2007 - BVerwG 9 C 5.06 -, BVerwGE 129, 100-116).

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.) hat zu der entsprechend bekannt gemachten Erschließungsbeitragssatzung ausgeführt:.

    Danach sind Erschließungsbeiträge für die Kosten eines nach dem 3. Oktober 1990 erfolgten Ausbaus einer Teileinrichtung zu erheben, wenn weder diese Teileinrichtung noch die betreffende Erschließungsanlage in allen ihren seinerzeit angelegten Teileinrichtungen bis zum 3. Oktober 1990 insgesamt bereits hergestellt war (BVerwG, Urt. v. 18.11.2002 - BVerwG 9 C 2.02 -, LKV 2003, 227; Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).

    3.1 Im Hinblick darauf, ob eine in der Örtlichkeit vorhandene Anbaustraße im Rechtssinne am 3. Oktober 1990 "bereits hergestellt" war, ist zu prüfen, ob der Zustand dieser Anbaustraße bzw. Teileinrichtung irgendwann vor dem 3. Oktober 1990 den Anforderungen eines aus dieser Zeit stammenden, technischen Ausbauprogramms entsprochen hat (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.; vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18.01.2000 - A 2 S 525/99 -).

    Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.) hat hierzu ausgeführt:.

    Mit dem Merkmal des technischen Ausbauprogramms greift der Gesetzgeber einen Begriff auf, der von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der gemäß § 132 Nr. 4 BauGB in der Satzung der Gemeinde vorzunehmenden Festlegung der Merkmale der endgültigen Herstellung entwickelt wurde und von dort bekannt ist (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).

    Aus dem "Plan"-Erfordernis folgt weiter, dass das technische Ausbauprogramm in irgendeiner Form schriftlich niedergelegt worden sein muss, etwa in einem Beschlussprotokoll, Aktenvermerk, oder in einer Anweisung an die ausführende Stelle; seine Existenz kann dann aber auch durch Zeugen bewiesen werden (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).

    Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.) hat zu dem Merkmal der "örtlichen Ausbaugepflogenheiten" ausgeführt:.

    Da es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.) der Gemeinde obliegt darzutun, dass erst und gerade die nach dem Stichtag durchgeführten Baumaßnahmen die - vorher noch unfertige - Straße erstmalig hergestellt haben, wenn sie hierfür Erschließungsbeiträge fordern will, und daher bei Nichterweislichkeit der Voraussetzungen des § 242 Abs. 9 Sätze 1 und 2 BauGB die materielle Beweislast grundsätzlich bei der Gemeinde liegt, ist die B-straße nach den Beweislastregeln so zu behandeln, als wäre sie bis zum 3. Oktober 1990 insgesamt in allen ihren bis zum 3. Oktober 1990 angelegten Teileinrichtungen den ortsüblichen Gepflogenheiten entsprechend fertig gestellt worden, mit der Folge, dass sie insgesamt aus dem Erschließungsbeitragsrecht entlassen ist (BVerwG, Urt. v. 18.11.2002. a. a. O.), also auch hinsichtlich der neu hinzugefügten Teileinrichtungen (unselbständige) Parkflächen und Grünstreifen.

  • BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09

    Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche

    Nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass eine reine Sandpiste mangels eines Mindestmaßes an bautechnischer Herrichtung nicht den Anforderungen an eine bereits hergestellte Erschließungsanlage genügt (Urteil vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 5.06 - BVerwGE 129, 100 = Buchholz 406.11 § 242 BauGB Nr. 5 Rn. 40).

    Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend ist auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, dass eine Erschließungsanlage bzw. deren Teileinrichtungen erst dann erstmalig hergestellt sind, wenn sie in voller Länge den örtlichen Ausbaugewohnheiten entsprochen haben (Urteile vom 15. September 1978 - BVerwG 4 C 50.76 - BVerwGE 56, 238 , vom 13. Dezember 1985 - BVerwG 8 C 66.84 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 35 S. 21 und vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 5.06 - Buchholz 406.11 § 242 BauGB Nr. 5 Rn. 48 ).

  • BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 25.15

    Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Beitrittsgebiet; Abschnitt; erstmalige

    Zu prüfen ist, ob sie irgendwann bis zu diesem Zeitpunkt einem damals gültigen technischen Ausbauprogramm oder den seinerzeitigen örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellt waren (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 - BVerwGE 129, 100 Rn. 27 ff.).

    Die Vorschrift stellt insofern eine Privilegierung der neuen Länder dar, als sie anders als die für das übrige Bundesgebiet geltende und dort auf das Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (30. Juni 1961) bezogene Übergangsvorschrift des § 242 Abs. 1 BauGB nicht allein auf die Erschließungsanlage insgesamt abstellt, sondern die Erhebung von Erschließungsbeiträgen auch für deren "Teile", d.h. für Teileinrichtungen wie Fahrbahn, Gehweg usw., ausschließt (Urteile vom 18. November 2002 - 9 C 2.02 - BVerwGE 117, 200 und vom 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 - BVerwGE 129, 100 Rn. 27).

    Zwar wäre eine solche Verselbständigung zu berücksichtigen, da es für die Überleitungsregelung in § 242 Abs. 9 BauGB nur darauf ankommt, ob irgendwann einmal vor dem Wirksamwerden des Beitritts eine solche erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 - BVerwGE 129, 100 Rn. 29 f.).

  • VG Frankfurt/Oder, 05.09.2012 - 3 K 456/09

    Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Bestimmung der räumlichen Ausdehnung einer

    Zu prüfen ist insoweit der gesamte Zeitraum vor dem 03. Oktober 1990, gleichgültig, ob die infrage stehende Fertigstellung zu Zeiten der DDR oder zu noch früheren Zeiten erfolgt sein soll (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 5/06 -, zitiert nach juris, Rn. 29).

    Das Hinnehmen von Provisorien oder das "Sich-Abfinden" mit einem notdürftigen Zustand, weil ein höherwertiger, an sich zu fordernder oder angestrebter Ausbauzustand nicht zu verwirklichen war, kann keine "Ausbaugepflogenheiten" begründen (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 5/06 -, zit. nach juris, Rn. 40).

    Aus dem Tatbestandsmerkmal "örtlich" folgt, dass grundsätzlich auf den gesamten Ort abzustellen ist (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 5/06 -, zit. nach juris, Rn. 41).

    In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich maßgeblich die örtlichen Ausbaugepflogenheiten, die im zeitlichen Zusammenhang mit der jeweils zu betrachtenden Herstellungsmaßnahme bestanden (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 5/06 -, zit. nach juris, Rn. 42).

    Die Teilstrecke der xxx im Bereich der Starkstrom-Freileitung stellte sich vor dem 03. Oktober 1990 und danach bis zu den Baumaßnahmen im Jahr 2006 als vollständig unbefestigte Sandpiste dar, die schon deshalb nicht als "fertig gestellt" im Sinne des § 242 Abs. 9 Satz 2 BauGB gilt, weil sie nicht über ein Mindestmaß an bautechnischer Herrichtung verfügte, das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Voraussetzung für die Annahme einer fertig erstellten Straße ist (Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 -, BVerwGE 129, 100 [112] = Buchholz 406.11 § 242 BauGB Nr. 5 Rn. 40).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - 4 L 401/08

    Zu Fragen des (erschließungsbeitragsrechtlichen) Anlagenbegriffs und der

    Erforderlich ist danach ein Mindestmaß an bautechnischer Herrichtung (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007 - 9 C 5.06 -, zit. nach juris).

    Definiert man mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.) den Begriff "kunstmäßiger Ausbau" mit Blick auf die gegenteilige Wendung ("bloßes Nichtstun oder Liegenlassen"), ist daraus der Schluss zu ziehen, dass hier im Straßenseitenbereich ein Gemisch aus Schotter und Erde (künstlich) eingebracht und damit - wenngleich in primitiver, aber ausreichender Form - eine künstliche Veränderung der Erdoberfläche in Gestalt einer Befestigung bewirkt worden ist.

    Dies geht zu Lasten der Beklagten (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.) mit der Folge, dass für die Baumaßnahme "Gehweg" das Straßenausbaubeitragsrecht und damit die Straßenausbaubeitragssatzung der Beklagten Anwendung findet.

    Hinsichtlich der "örtlichen Ausbaugepflogenheiten" fehlt es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme schon an einem Grundbestand eines kunstmäßigen Ausbaus (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 19.09.2018 - 5 A 375/17

    Erschließungsbeitragsbescheid, Fertigstellung, technisches Ausbauprogramm,

    Maßgeblich ist, ob die Erschließungsanlage oder deren Teile irgendwann vor dem 3. Oktober 1990 (gleichgültig, ob zu DDR-Zeiten oder früher) einem damals gültigen technischen Ausbauprogramm oder den seinerzeitigen örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellt wurden (BVerwG, Urt. v. 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 -, juris Rn. 27 ff.).

    Dabei ist, soweit es um die Zeit der DDR geht, die Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Stellen und den für die Planung und Bauausführung zuständigen Betrieben zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 -, juris Rn. 35 ff.; SächsOVG, Urt. v. 22. März 2010 - 5 A 635/08 -, juris Rn. 30).

    Da sich Ausbaugepflogenheiten im Laufe der Jahrzehnte ändern können, kann eine Erschließungsanlage oder einer ihrer Teile auch dann den örtlichen Ausbaugepflogenheiten gemäß fertiggestellt sein, wenn dies zwar noch nicht bei der Herstellung der Fall war, aber die örtlichen Ausbaugepflogenheiten später so reduziert wurden, dass die Anlage bzw. ihr Teil dann diesen Anforderungen entsprach (BVerwG, Urt. v. 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 -, juris Rn. 40 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 9. Dezember 2013 - 5 A 188/12 -, juris Rn. 14).

    Denn sofern zum jeweils maßgebenden Zeitpunkt vor dem Stichtag am 3. Oktober 1990 eine funktionsfähige Straße vorlag, wie 1962 unstreitig hier, trägt sie die materielle Beweislast für das ihren Beitragsanspruch begründende Merkmal der "erstmaligen Herstellung" der Erschließungsanlage, d. h. für alle Tatsachen, die im Zusammenhang damit stehen, dass die Straße entgegen § 242 Abs. 9 BauGB vor dem Stichtag noch keine fertiggestellte Erschließungsanlage war (BVerwG, Urt. v. 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 -, juris Rn. 53, v. 26. Januar 1979 - IV C 52.76 -, juris Rn. 14, und v. 9. Dezember 1988 - 8 C 72.87 -, juris Rn. 17).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2011 - 4 L 245/10

    Widmung besagt nichts über Ausbauzustand; Entbehrlichkeit von Bebauungsplan oder

    b) Die Vorinstanz ist in dem angefochtenen Urteil auch nicht entgegen der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007 - BVerwG 9 C 5.06 -, OVG LSA, Beschl. v. 24.03.2010 - 4 L 284/06 -, beide zit. nach JURIS) von einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zulasten der Klägerin ausgegangen.

    Vielmehr ergibt sich aus den Ausführungen auf Seite 8, erster Absatz, des angefochtenen Urteils unzweifelhaft, dass das Verwaltungsgericht zunächst die Beklagte in der Pflicht gesehen hat, darzutun, dass erst und gerade die nach dem Stichtag durchgeführten Baumaßnahmen die - vorher noch unfertige - Straße erstmalig hergestellt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).

    Soweit die Klägerin vorträgt, aufgrund des natürlichen Gefälles sei das Oberflächenwasser im Übrigen in Richtung Busplatz/Hauptstraße abgelaufen, zeigt sie schon keinen Grundbestand eines kunstmäßigen Ausbaus im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.) und des Senats (vgl. zuletzt OVG LSA, Urt. v. 07.07.2011 - 4 L 404/08 -) auf; denn nach ihrem Vortrag ist das Oberflächenwasser der "Sandkuhle/Mühlenstraße" jedenfalls in Teilbereichen "wild" abgeflossen.

    Als "bereits hergestellt" i. S. d. § 242 Abs. 9 BauGB gilt eine Erschließungsanlage vielmehr erst dann, wenn sie tatsächlich auf ihrer ganzen Länge mit allen ihren Teileinrichtungen vor dem 3. Oktober 1990 entsprechend einem Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten fertig gestellt war (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).

  • VG Frankfurt/Oder, 25.03.2013 - 3 K 767/09

    Straßenbaubeitragsrecht; Erschließungsbeitragsrecht

    Zu prüfen ist insoweit der gesamte Zeitraum vor dem 03. Oktober 1990, gleichgültig, ob die infrage stehende Fertigstellung zu Zeiten der DDR oder zu noch früheren Zeiten erfolgt sein soll (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 5.06 -, zitiert nach http://www.bverwg.de, Rn. 29).

    Erforderlich ist in jedem Fall ein Mindestmaß an bautechnischer Herrichtung, nämlich das Vorhandensein einer hinreichend befestigten Fahrbahn (wofür z.B. auch eine Schotterdecke genügen kann), einer wenn auch primitiven Form von Straßenentwässerung (ein bloßes Versickernlassen wäre dagegen nicht ausreichend) sowie einer eigenen Straßenbeleuchtung, die einen ungefährdeten Haus-zu-Haus-Verkehr ermöglicht (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 5.06 -, zitiert nach http://www.bverwg.de, Rn. 40; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. April 2008 - OVG 10 B 10.07 - Urteil der Kammer vom 5. September 2012 - 3 K 456/09 -, zur Veröffentlichung auf http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de vorgesehen).

    Dem zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2007 (a.a.O. Rn. 40 ) zufolge ist eine - wenn auch primitive - Form der Straßenentwässerung erforderlich, für die ein bloßes Versickernlassen des Niederschlagswassers nicht genügt.

    Selbst wenn man die vorstehend erörterte Frage, ob die Straße ... - die frühere Selbstständigkeit des in früheren Zeiten ausgebauten Bereichs hier unterstellt - für ungeklärt halten würde, ergäbe sich daraus nichts anderes, weil dann der Beklagte die materielle Beweislast dafür trüge, dass die Anlage vor der im vorliegenden Verfahren umstrittenen Maßnahme nicht bereits endgültig hergestellt war (vgl. das bereits mehrfach zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2007, a.a.O. Rn. 53 ), sie hierzu aber keine Angaben machen konnte.

  • VG Frankfurt/Oder, 05.04.2011 - 3 K 1331/05

    Erhebung eines Erschließungsbeitrages; Anrechnung auf

    Zu prüfen ist insoweit der gesamte Zeitraum vor dem 03. Oktober 1990, gleichgültig, ob die infrage stehende Fertigstellung zu Zeiten der DDR oder zu noch früheren Zeiten erfolgt sein soll (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 5/06 -, zitiert nach juris, Rn. 29).

    Er enthält aber keinerlei Informationen über eine Straßenentwässerung oder den Aufbau der Fahrbahn und deren Befestigung, mithin nicht alle Angaben, die ein technisches Ausbauprogramm als Mindestinhalt enthalten müsste (BVerwG, Urteil 9 C 5/06 vom 11. Juli 2007, zit. nach juris Rn. 35).

    Das Hinnehmen von Provisorien oder das "Sich-Abfinden" mit einem notdürftigen Zustand, weil ein höherwertiger, an sich zu fordernder oder angestrebter Ausbauzustand nicht zu verwirklichen war, kann keine "Ausbaugepflogenheiten" begründen (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007, a.a.O., Rn. 40).

    Aus dem Tatbestandsmerkmal "örtlich" folgt, dass grundsätzlich auf den gesamten Ort abzustellen ist (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 5/06 -, zit. nach juris, Rn. 41).

    In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich maßgeblich die örtlichen Ausbaugepflogenheiten, die im zeitlichen Zusammenhang mit der jeweils zu betrachtenden Herstellungsmaßnahme bestanden (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 5/06 -, zit. nach juris, Rn. 42).

  • OVG Sachsen, 18.04.2018 - 5 A 92/15

    Erschließungsbeitrag; Übergangsregelung; selbstständige Erschließungsanlage;

  • BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 27.15

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die

  • VG Halle, 22.11.2011 - 2 A 123/09

    Abstand der Straßenbeleuchtung muss Sicherheit für Fußgängerverkehr bieten;

  • BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 26.15

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die

  • VG Potsdam, 25.10.2013 - 12 K 1787/10

    Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für

  • VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11

    Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die sukzessive erstmalige Herstellung

  • BVerwG, 08.01.2010 - 9 B 3.09

    Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist aufgrund der versehentlichen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2007 - 4 M 208/07

    Zur Prüfung der Voraussetzungen des § 242 Abs. 9 BauGB im Rahmen eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - 2 B 2.16

    OVG hält an Rechtsprechung zur fehlerhaften Berechnung der Ausgleichsbeträge im

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13

    Ausbaubeiträge

  • BVerwG, 29.11.2006 - 9 B 16.06

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der aufgeworfenen

  • VG Potsdam, 06.02.2013 - 12 K 2255/10

    Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für

  • OVG Thüringen, 30.06.2009 - 4 KO 45/09

    Ausbaubeiträge; Keine Verpflichtung des Satzungsgebers zur Festlegung von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2013 - 9 N 8.11

    Erschließungsbeitrag; Fahrbahn; vor dem 3. Oktober 1990 bereits hergestellte

  • OVG Thüringen, 26.06.2013 - 4 KO 583/08
  • OVG Thüringen, 24.11.2009 - 4 EO 195/08

    Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge für eine teilweise beidseitig im

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2010 - 3 L 418/08

    Kostenerstattungsanspruch nach § 23 Abs. 5 StrG ST; Verjährung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 4 L 169/07

    Zur Eckgrundstücksvergünstigung im Erschließungsbeitragsrecht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2008 - 10 B 21.07

    Fertigstellung einer Straße entsprechend den örtlichen Ausbaugepflogenheiten;

  • BVerwG, 08.02.2008 - 9 B 57.07

    Möglichkeit einer Überprüfung von Auslegung und Anwendung landesrechtlicher

  • BVerwG, 27.10.2010 - 9 B 93.09

    Materiell-rechtlicher Standpunkt des Berufungsgerichts als Ausgangspunkt für die

  • OVG Sachsen, 09.12.2013 - 5 A 188/12

    Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Herstellung zu DDR-Zeiten,

  • OVG Sachsen, 12.12.2013 - 5 A 213/12

    Zulassung der Berufung (abgelehnt), Erschließungsbeiträge, endgültige

  • VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 298/09

    Nachweis des beitragsfähigen Aufwandes nach Vernichtung der Schlussrechnung;

  • BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 48.07

    Beitrag; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Heranziehung; Herstellung;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2010 - 4 L 284/08

    Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Straßenbegleitgrün und Parkflächen an

  • OVG Thüringen, 29.06.2009 - 4 EO 217/09

    Ausbaubeiträge; Unzureichende Festlegung der Abrechnungseinheit für

  • VG Potsdam, 15.05.2019 - 1 K 1886/17

    Erschließungsbeiträge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2019 - 15 A 2125/17

    Baurechtliche Einordnung einer als Außenbereichsstraße endgültig hergestellten

  • VG Potsdam, 27.09.2013 - 12 K 2275/11

    Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für

  • VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 322/09

    Nachweis des beitragsfähigen Aufwandes nach Vernichtung der Schlussrechnung,

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2011 - 1 L 192/08

    Keine Bevorzugung altangeschlossener Grundstücke bei Beiträgen für neue

  • VG Frankfurt/Oder, 25.09.2013 - 3 K 885/12

    Erhebung eines Straßenbaubeitrags für die Errichtung einer Straßenbeleuchtung

  • BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 49.07

    Prinzip der Einmaligkeit der Beitragsheranziehung im Erschließungsbeitragsrecht -

  • BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 51.07

    Einmalige Beitragspflicht für die Erschließung eines Grundstücks

  • BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 50.07

    Einmalige Beitragspflicht für die Erschließung eines Grundstücks

  • OVG Saarland, 07.02.2013 - 1 C 184/12

    Bekanntmachungsmangel bei Wegfall des satzungsmäßig vorgesehenen

  • VG Greifswald, 22.05.2018 - 3 A 812/15

    Erschließungsbeiträge für ein noch nicht fertiggestelltes Teilstück der

  • VG Düsseldorf, 20.07.2017 - 12 K 1588/15

    Vorhandene Straße, Außenbereich. Ausbauzustand, Mindestanforderungen, ländliche

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - 4 L 57/14

    Zur rückwirkenden Heilung materiell-rechtlicher Mängel einer Beitragssatzung

  • VG Meiningen, 06.06.2011 - 1 K 477/09

    Ausbaubeiträge; ungeteilte Erbengemeinschaft; Veranlagung eines

  • VG Potsdam, 16.08.2010 - 12 K 2219/06

    Ausbaubeitrag oder Erschließungsbeitrag

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 8 S 1294/16

    Zulässigkeit einer Hinterbebauung nach Ortsbausatzung

  • VG Berlin, 05.07.2016 - 13 K 105.13

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen für einen Straßenausbau; Anwendbarkeit der

  • VG Berlin, 03.03.2016 - 13 K 106.13

    Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem

  • OVG Sachsen, 22.03.2010 - 5 A 635/08

    Erschließungsbeitrag, Teileinrichtungen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - 2 B 10.16

    Sanierungsgebiet "Mitte-Spandauer Vorstadt"; sanierungsbedingte

  • VG Greifswald, 19.12.2013 - 3 A 842/12

    Differenz zwischen beitragsfähigem und förderfähigem Erschließungsaufwand

  • VG Greifswald, 31.05.2012 - 3 A 495/10

    Erhebung eines Straßenbaubeitrags bei Anwendbarkeit des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2015 - 9 N 201.13

    Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des

  • VG Magdeburg, 12.09.2013 - 9 A 153/11

    Gerichtliche Feststellung eines "alten Wasserrechts"

  • VG Potsdam, 13.02.2015 - 12 K 683/13

    Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für

  • OVG Sachsen, 14.03.2013 - 5 A 739/10

    Erschließungsbeitrag, endgültige Herstellung einer Anbaustraße, Gehwege

  • VG Potsdam, 15.11.2010 - 12 K 2144/07

    Ausbaugepflogenheiten als Ersatz für eine nicht mehr vorhandene Planung

  • VG Potsdam, 17.10.2008 - 12 K 2092/06

    Erschließungsbeitragsbescheid für die Herstellung einer Straße mit Versagung

  • VG Potsdam, 18.10.2016 - 12 K 1961/12

    Ausbaubeiträge

  • VG Magdeburg, 22.01.2013 - 2 B 169/12

    Anwendbarkeit der Tiefenbegrenzung in Bezug auf ein Grundstück im unbeplanten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 - 9 S 27.10

    Erschließungsbeitrag; erforderlicher Mindeststandard bautechnischer Herrichtung

  • VG Magdeburg, 14.06.2016 - 2 A 67/15

    Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen

  • VG Berlin, 03.03.2016 - 13 K 400.14

    Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem

  • VG Berlin, 03.03.2016 - 13 K 217.13

    Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem

  • VG Berlin, 03.03.2016 - 13 K 216.13

    Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem

  • VG Lüneburg, 26.11.2013 - 3 A 193/12

    Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; vorhandene Straße;

  • VG Frankfurt/Oder, 26.09.2013 - 3 K 339/11

    Vorrang des Erschließungsbeitragsrechts; rückwirkende Ersetzung des

  • VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 38/09

    Zeitpunkt der Ermittelbarkeit des Umlagefähigen Aufwandes bei

  • VG Halle, 23.03.2010 - 2 A 214/08

    Straßenausbaubeitrag: Ermittlung des Beitragssatzes für wiederkehrende Beiträge

  • VG Potsdam, 28.08.2008 - 12 L 587/07

    Straßenbaubeitragspflicht für die Fortführung einer Straße

  • VG Potsdam, 01.08.2008 - 12 L 71/08

    Erschließungsbeitrag für vom Grundstückseigentümer bereits teilweise selbst

  • VG Potsdam, 14.07.2008 - 12 K 2141/06

    Erschließungsbeitragsrecht: Ausschluss der Beitragspflicht im Beitrittsgebiet;

  • VG Potsdam, 11.04.2014 - 12 K 988/11

    Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für

  • VG Greifswald, 10.11.2010 - 3 A 1427/05

    Überleitungsvorschriften für die Erschließung bei Teileinrichtungen einer Straße

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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.02.2007 - 9 PKH 1.07 (9 C 5.06)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,26888
BVerwG, 07.02.2007 - 9 PKH 1.07 (9 C 5.06) (https://dejure.org/2007,26888)
BVerwG, Entscheidung vom 07.02.2007 - 9 PKH 1.07 (9 C 5.06) (https://dejure.org/2007,26888)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - 9 PKH 1.07 (9 C 5.06) (https://dejure.org/2007,26888)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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