Rechtsprechung
   VGH Bayern, 10.02.2011 - 9 CE 10.3177   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,10363
VGH Bayern, 10.02.2011 - 9 CE 10.3177 (https://dejure.org/2011,10363)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.02.2011 - 9 CE 10.3177 (https://dejure.org/2011,10363)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - 9 CE 10.3177 (https://dejure.org/2011,10363)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,10363) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Das Rauchverbot des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) gilt auch für Spielhallen.Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz; Nichtraucherschutz; Rauchverbot in Spielhallen; Kultur- und Freizeiteinrichtung; Spielhalle als Freizeiteinrichtung; öffentliche ...

  • Wolters Kluwer

    Geltung des Rauchverbots des Art. 3 Abs. 1 S. 1 Gesundheitsschutzgesetz (GSG) für Spielhallen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung des Rauchverbots des Art. 3 Abs. 1 S. 1 GSG für Spielhallen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 533
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 26-VII-10

    Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs

    Als Folge dieser gesetzlichen Grenzziehung darf in den Innenräumen von Freizeiteinrichtungen und Gaststätten nach allgemeiner Rechtsauffassung nur geraucht werden, wenn es sich um eine aus individuell geladenen Teilnehmern bzw. Gästen bestehende sog. echte geschlossene Gesellschaft handelt, wohingegen das Rauchverbot bereits dann gilt, wenn der Zutritt zwar nicht jedem, aber einer durch ein gemeinsames Merkmal definierten Personengruppe, wie z. B. den Angehörigen eines Rauchervereins oder -clubs, gewährt wird (BayVGH vom 13.12.2010 = BayVBl 2011, 473/474; BayVGH vom 10.2.2011 = BayVBl 2011, 471/472 f. m. w. N.; Scheidler, BayVBl 2010, 645/649; Gietl , GewArch 2010, 344/345).

    Die in Art. 2 Nr. 6 GSG ausdrücklich enthaltene Einschränkung "soweit sie öffentlich zugänglich sind" stellt klar, dass auch in Vereinsräumlichkeiten nur dann ein Rauchverbot gilt, wenn einem bestimmten Personenkreis generell und nicht nur im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft Einlass gewährt wird (vgl. BayVGH BayVBl 2011, 471).

  • VerfGH Bayern, 13.03.2012 - 9-VII-11

    Rauchverbot in Spielhallen

    Mit dem Rauchverbot in Freizeiteinrichtungen (Art. 2 Nr. 6 GSG), zu denen nach fachgerichtlicher Rechtsprechung auch Spielhallen gehören (vgl. BayVGH vom 10.2.2011 = BayVBl 2011, 471), hat sich der Verfassungsgerichtshof bisher nicht umfassend auseinandergesetzt.

    Auch das einschränkend zu verstehende Merkmal "soweit sie öffentlich zugänglich sind" ist hinreichend bestimmt gefasst, da sich sein Regelungsinhalt durch eine Auslegung anhand der Entstehungsgeschichte und des erkennbaren Normzwecks (Ausschluss echter geschlossener Gesellschaften vom Rauchverbot) ohne größere Schwierigkeiten ermitteln lässt (vgl. VerfGH vom 31.1.2012 Vf. 26-VII-10 S. 18; BayVGH vom 10.2.2011 = BayVBl 2011, 471).

    Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden (ebenso bereits BayVGH BayVBl 2011, 471).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09

    Rauchverbot in gastronomisch genutzter Teilfläche einer Einkaufspassage

    Selbst wenn dies nicht angenommen wird, rechtfertigt der Schutz der nichtrauchenden Besucher der Passagengaststätte, wie dargelegt, die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung (vgl. weitergehend auch BayVGH, Beschluss vom 11.02.2011 - 9 CE 10.3177 -, BayVBl. 2011, 471 - zum Rauchverbot in Spielhallen, in denen im Wege einer gemischten Nutzung auch eine Gaststätte betrieben wird; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.04.2011 - 4 B 1703/10 -, juris - zur Unzulässigkeit eines Raucherraums im Eingangsbereich einer Gaststätte, der von den nicht rauchenden Gästen durchquert werden muss).
  • BVerfG, 11.03.2015 - 1 BvL 8/14

    Unzulässigkeit der Vorlage des § 2 Abs. 1 Nr. 13 Hamburgisches

    Darüber hinaus haben auch für das Recht des Nichtraucherschutzes verschiedene Fachgerichte festgestellt, dass auf eine Spielhalle oder grundsätzlich vergleichbare Einrichtungen auch die Vorschriften über den Nichtraucherschutz in Gaststätten Anwendung finden können, wenn dort gleichzeitig eine Gaststätte betrieben wird (vgl. BAG, Urteil vom 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 -, NJW 2009, S. 2698 ; SächsVerfGH, Beschluss vom 20. November 2008 - Vf. 63-IV-08 -, juris, Rn. 30; BayVGH München, Beschluss vom 10. Februar 2011 - 9 CE 10.3177 -, juris, Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juni 2009 - OVG 1 S 8.09 -, juris, Rn. 8; OLG Celle, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 322 SsBs 75/09 -, juris, Rn. 2 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 14. Juni 2012 - 3 K 958/11 -, juris, Rn. 20; Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 L 251/11 -, juris, Rn. 10 f.; VG Minden, Beschluss vom 17. November 2011 - 3 L 463/11 -, juris, Rn. 18 ff. ; VG Cottbus, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 3 L 238/08 -, juris, Rn. 5; vgl. auch jüngst VG Saarland, Beschluss vom 11. August 2014 - 1 L 809/14 -, juris, Rn. 8).
  • VG Minden, 17.11.2011 - 3 L 463/11

    Anwendbarkeit des Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen auf ein

    vgl. zu Sportwettbüros grundsätzlich vergleichbaren Spielhallen VGH Bayern, Beschlüsse vom 10.2.2011 - 9 CE 10.3177 -, Juris, Rn. 12 ff.; und vom 26.5.2011 - 9 ZB 11.909 -, Juris, Rn. 5.

    14/4834, S. 19. S.a. zur bayrischen Regelung VGH Bayern, Beschluss vom 10.2.2011 - 9 CE 10.3177 -, Juris, Rn. 11.

  • VGH Bayern, 27.11.2013 - 9 ZB 11.2369

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Nichtraucherschutz; Rauchverbot; Gaststätte;

    Welche Merkmale eine derartige Gesellschaft kennzeichnen, ist in der Rechtsprechung zum Gaststättenrecht und zum Gesundheitsschutzgesetz geklärt (vgl. BayVGH, B.v. 13.12.2010 - 9 CE 10.2516 - juris Rn. 15 = BayVBl 2010, 473 zum Rauchverbot in Diskotheken; B.v. 10.2.2011 - 9 CE 10.3177 - juris Rn. 34 = BayVBl 2011, 473 zum Rauchverbot in Spielhallen; BayVerfGH, E.v. 31.1.2012 Az. Vf 26-VII-10 - juris Rn. 57 = BayVBl 2012, 596).

    Festzuhalten ist danach, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird (vgl. BayVerfGH v. 31.1.2012 a.a.O. Rn. 45 ff.; BayVGH, B.v. 10.2.2011 a.a.O. Rn. 35).

  • VGH Bayern, 25.11.2013 - 9 B 09.952

    Nachbarklage; Nutzungsänderung; Nutzung eines Gewölbekellers als Gaststätte

    Es sei auch darauf hingewiesen, dass nicht jegliche als "Privatfeier" oder "geschlossene Gesellschaft" deklarierte Veranstaltung auch als solche anzusehen ist und somit nicht dem Gaststättenrecht unterliegen würde (zum Kennzeichen einer "geschlossenen Gesellschaft" vgl. BayVGH, B.v 10.2.2011 - 9 CE 10.3177 - juris Rn. 34 zum Rauchverbot des GSG).
  • OLG Bamberg, 23.01.2014 - 2 Ss OWi 995/13

    Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das bayerische Feiertagsgesetz:

    (BayVGH, Beschluss 10.02.2011 - 9 CE 10.3177 [bei juris] = BayVBl. 2011, 471).
  • VGH Bayern, 05.04.2011 - 9 CS 11.765

    Nichtraucherschutz; Rauchverbot in Spielhallen (wie Beschluss vom 10.2.2011 Az. 9

    Nichtraucherschutz; Rauchverbot in Spielhallen (wie Beschluss vom 10.2.2011 Az. 9 CE 10.3177); Kultur- und Freizeiteinrichtung; Spielhalle als Freizeiteinrichtung; öffentliche Zugänglichkeit; geschlossene Gesellschaft; Unzulässigkeit sog. Raucherclubs (auch) in Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
  • OLG Bamberg, 23.01.2014 - 2 Ss OWi 995/14

    Kriterien für die Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit einer Veranstaltung

    (BayVGH, Beschluss 10.02.2011 - 9 CE 10.3177 [bei juris] = BayVBl. 2011, 471).
  • VG Würzburg, 29.02.2012 - W 6 K 11.384

    Keine fristgerechte Anfechtungsklage gegen gaststättenrechtlichen Bescheid

  • VG Ansbach, 27.03.2012 - AN 4 K 11.02130

    Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis; erweiterte Gewerbeuntersagung

  • VG Ansbach, 04.02.2014 - AN 4 K 13.01549

    Klage eines Rauchervereins auf Feststellung, dass das Rauchverbot in Gaststätten

  • VGH Bayern, 08.06.2011 - 9 C 11.1252

    Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Feststellungsklage;

  • VG München, 18.02.2015 - M 18 K 14.1019

    Zwangsgeld; Rauchverbot; Merkmale einer echten geschlossenen Gesellschaft

  • VG München, 05.05.2011 - M 18 K0 11.1274

    Raucherclubs sind keine geschlossene Gesellschaft

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht