Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 24.09.2010

Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 13.09.2011 - 12-VII-10   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rauchverbot gilt auch für Shisha-Cafés

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 924



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Wird zitiert von ... (19)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14  

    E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten

    Der Umstand, dass die Nutzung einer Wasserpfeife in der Rechtsprechung jedenfalls dann einhellig als "Rauchen" im Sinne der Nichtraucherschutzgesetze anerkannt ist, wenn sie mit Tabak befüllt ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. August 2010 - 1 BvQ 23/10 - juris; BayVerfGH, Beschluss vom 13. September 2011 - Vf. 12-VII-10 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2013 - 4 B 608/13 - m. w. N., juris, besagt für die Nutzung einer E-Zigarette damit nichts.
  • VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 26-VII-10  

    Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs

    Das Gleiche gilt für Art. 2 Nr. 8 GSG wegen der dortigen Bezugnahme auf den bundesgesetzlichen Gaststättenbegriff, dessen Voraussetzungen nur vorliegen, "wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist" (§ 1 GastG), der damit zumindest an eine beschränkte Öffentlichkeit anknüpft (VerfGH vom 24.9.2010 = BayVBl 2011, 43/45; VerfGH vom 13.9.2011 = BayVBl 2012, 13/16; vgl. auch BayVGH vom 8.3.2004 = BayVBl 2004, 565/566 m. w. N.).

    Das gilt auch dann, wenn die angefochtene Vorschrift zwar nicht formell mit der vom Verfassungsgerichtshof bereits überprüften Regelung identisch ist, aber inhaltlich mit ihr übereinstimmt (VerfGH BayVBl 2012, 13 m. w. N.; Meder, RdNr. 38 zu Art. 98 m. w. N.; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNrn. 52 f. zu Art. 98 m. w. N.).

    a) Mit dem Rauchverbot in Gaststätten hat sich der Verfassungsgerichtshof bereits in seinen Entscheidungen vom 14. April 2011 (BayVBl 2011, 466) und vom 13. September 2011 (BayVBl 2012, 13) befasst.

    Das in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 2 Nr. 8 GSG normierte strikte Rauchverbot in Gaststätten ist, wie der Verfassungsgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 14. April 2011 (BayVBl 2011, 466) und vom 13. September 2011 (BayVBl 2012, 13) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 30.7.2008 = BVerfGE 121, 317; BVerfG vom 6.8.2008 = NJW 2008, 2701; BVerfG vom 2.8.2010 = BayVBl 2010, 723; BVerfG vom 2.8.2010 = NVwZ 2011, 294) festgestellt hat, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.

    Diese bereits in den früheren Gesetzesfassungen enthaltene Ausnahme lässt sich damit begründen, dass die Entscheidung, im ausschließlich privaten Wohnbereich zu rauchen, in den verfassungsrechtlich besonders geschützten Bereich häuslicher Lebensführung fällt (VerfGH BayVBl 2012, 13/16 unter Hinweis auf LT-Drs 15/8603 S. 10).

    Unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen dagegen kein Rauchverbot gilt, weil eine vereinsinterne Zusammenkunft als geschlossene Gesellschaft anzusehen ist, ist eine Frage des einfachen Rechts, die nicht im Popularklageverfahren durch den Verfassungsgerichtshof, sondern im fachgerichtlichen Verfahren durch die zuständigen Gerichte zu entscheiden ist (vgl. VerfGH BayVBl 2012, 13/15).

  • VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 13-VII-10  

    Unzulässige Wiederholung einer Popularklage gegen das gesetzliche Rauchverbot in

    Ein erneuter Antrag nach Art. 98 Satz 4 BV gegen eine vom Verfassungsgerichtshof bereits für verfassungsmäßig befundene Rechtsvorschrift ist nur dann zulässig, wenn ein grundlegender Wandel der Lebensverhältnisse oder der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten ist oder wenn maßgebliche neue rechtliche Gesichtspunkte oder neue, in der früheren Entscheidung noch nicht gewürdigte Tatsachen geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.10.2009 = BayVBl 2010, 140 m. w. N.; VerfGH vom 12.10.2010 = BayVBl 2011, 107/108; VerfGH vom 13.9.2011 = BayVBl 2012, 13).

    Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seinen Entscheidungen vom 14. April 2011 (BayVBl 2011, 466) und vom 13. September 2011 (BayVBl 2012, 13) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG vom 30.7.2008 = BVerfGE 121, 317/357; BVerfG vom 6.8.2008 = NJW 2008, 2701; BVerfG vom 2.8.2010 = BayVBl 2010, 723) festgestellt, dass die geltende Regelung zum Rauchverbot in Gaststätten mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist und weder die Betreiber noch die rauchwilligen Besucher der Gaststätten in ihren Grundrechten verletzt.

    c) Dass das strikte Rauchverbot auch für Gastwirte, deren Lokal bisher vorrangig auf Raucher ausgerichtet war, keinen unzumutbaren Eingriff in die Berufsfreiheit und das Grundrecht auf Eigentum darstellt, hat der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach dargelegt (VerfGH BayVBl 2011, 466/468 f.; VerfGH BayVBl 2012, 13/15).

    Er hat dabei auch entschieden, dass trotz der mit dem Gesundheitsschutzgesetz vom 23. Juli 2010 erfolgten Verschärfung des Rauchverbots in Gaststätten weder im Hinblick auf das rechtsstaatliche Gebot des Vertrauensschutzes noch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinn) Übergangs- oder Ausgleichsregelungen erlassen werden mussten (VerfGH BayVBl 2012, 13/16 f.).

    Ferner hat der Verfassungsgerichtshof darin, dass der Landesgesetzgeber mit dem Rauchverbot zugleich einen konsequenten Schutz sämtlicher Beschäftigter in der Gastronomie anstrebt, keinen Anlass zur Beanstandung gesehen (VerfGH BayVBl 2012, 13/15 m. w. N.).

    Der Verfassungsgerichtshof hat dazu festgestellt, dass sich die unterschiedliche Behandlung von Gaststätten, hinsichtlich derer der Gesetzgeber von einer ganz besonderen Gefährdung der Gäste und der Beschäftigten durch Passivrauchen ausgehen durfte (vgl. BVerfGE 121, 317/352 f.), gegenüber anderen Einrichtungen erkennbar auf sachliche, eine Differenzierung rechtfertigende Gründe stützen lässt (VerfGH BayVBl 2012, 13/16).

    In dem Umstand, dass das gesetzliche Rauchverbot grundsätzlich nur für öffentlich zugängliche Bereiche gilt und nicht auch für private Wohnungen (Art. 5 Nr. 1 GSG), liegt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ebenfalls kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (VerfGH BayVBl 2012, 13/16).

  • VerfGH Bayern, 13.03.2012 - 9-VII-11  

    Rauchverbot in Spielhallen

    Das gilt auch dann, wenn die angefochtene Vorschrift zwar nicht formell mit der vom Verfassungsgerichtshof bereits überprüften Regelung identisch ist, aber inhaltlich mit ihr übereinstimmt (VerfGH vom 13.9.2011 = BayVBl 2012, 13 m. w. N.; Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 38 zu Art. 98 m. w. N.; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNrn. 52 f. zu Art. 98 m. w. N.).

    Die zur derzeitigen Fassung des Gesundheitsschutzgesetzes ergangenen Entscheidungen vom 14. April 2011 (BayVBl 2011, 466), vom 13. September 2011 (BayVBl 2012, 13) und vom 31. Januar 2012 (Vf. 26-VII-10) betreffen das Verbot des Rauchens in Gaststätten (Art. 2 Nr. 8 GSG) und Vereinsräumlichkeiten (Art. 2 Nr. 6 GSG); sie gehen auf das - ebenfalls ausnahmslos geltende (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 GSG) - Rauchverbot in Spielhallen als einer Sonderform von Freizeiteinrichtungen nicht ausdrücklich ein.

    28 In den bereits genannten Entscheidungen vom 14. April 2011 (BayVBl 2011, 466), vom 13. September 2011 (BayVBl 2012, 13) und vom 31. Januar 2012 (Vf. 26-VII-10) hat der Verfassungsgerichtshof unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 30.7.2008 = BVerfGE 121, 317; BVerfG vom 6.8.2008 = NJW 2008, 2701; BVerfG vom 2.8.2010 = BayVBl 2010, 723; BVerfG vom 2.8.2010 = NVwZ 2011, 294) ausführlich dargelegt, dass die mit Gesetz vom 23. Juli 2010 (GVBl S. 314) erfolgte Einführung eines strikten, d. h. durch keine Ausnahmeregelungen abgemilderten Rauchverbots in Gaststätten (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 2 Nr. 8 GSG) mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist und insbesondere für die Inhaber gastronomischer Betriebe keinen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff darstellt.

    Auf den Einwand, dem Gesundheitsschutzgesetz fehlten rechtsstaatlich bzw. grundrechtlich gebotene Übergangs- und Ausgleichsregelungen, ist der Verfassungsgerichtshof bereits in der Entscheidung vom 13. September 2011 (BayVBl 2012, 13/16 f.) eingegangen.

    Mit der Möglichkeit einer baldigen Rückgängigmachung der durch das Gesetz vom 27. Juli 2009 eingeführten Lockerungen des Rauchverbots in Gaststätten sei somit von Anfang an zu rechnen gewesen (VerfGH BayVBl 2012, 13/16 f.).

  • VerfGH Bayern, 24.09.2018 - 2-VII-17  

    Einzahlungsbeschränkung von Sondergeld für Gefangene verfassungsgemäß

    Ein erneuter Antrag nach Art. 98 Satz 4 BV, der sich gegen eine vom Verfassungsgerichtshof bereits für verfassungsmäßig befundene Rechtsvorschrift richtet, ist jedoch nur dann zulässig, wenn ein grundlegender Wandel der Lebensverhältnisse oder der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten ist oder wenn neue rechtliche Gesichtspunkte oder neue, in der früheren Entscheidung noch nicht gewürdigte Tatsachen geltend gemacht werden (vgl. VerfGH vom 26.10.2009 VerfGHE 62, 198/201 f.; vom 12.10.2010 VerfGHE 63, 173/177; vom 13.9.2011 VerfGHE 64, 159/166; vom 9.6.2015 VerfGHE 68, 107 Rn. 50; vom 23.11.2016 BayVBl 2017, 701 Rn. 58 f.; vom 29.6.2018 - Vf. 4-VII-13 u. a. - juris Rn. 60).
  • VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13  

    E-Zigaretten in Gaststätten nicht verboten

    Auch der Umstand, dass das Rauchen einer mit Tabak betriebenen Wasserpfeife (Shisha) in der Rechtsprechung einhellig als "Rauchen" im Sinne der Nichtraucherschutzgesetze anerkannt ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.08.2010 - 1 BvQ 23/10 - juris; BayVerfGH, Beschluss vom 13.09.2011 - Vf. 12-VII-10 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 22.05.2012 - 4 B 220/12 - juris; dagegen OVG NRW, Beschluss vom 01.08.2013 - 4 B 608/13 - juris, zur Anwendung des NiSchG NRW auf tabakfreie Wasserpfeife, kann nicht für die Anwendung des Rauchverbotes auf die E-Zigarette ins Feld geführt werden.
  • VerfGH Bayern, 23.11.2016 - 1-VII-15  

    Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten

    Ein erneuter Antrag nach Art. 98 Satz 4 BV, der sich gegen eine vom Verfassungsgerichtshof bereits für verfassungsmäßig befundene Rechtsvorschrift richtet, ist jedoch nur dann zulässig, wenn ein grundlegender Wandel der Lebensverhältnisse oder der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten ist oder wenn neue rechtliche Gesichtspunkte oder neue, in der früheren Entscheidung noch nicht gewürdigte Tatsachen geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.10.2009 VerfGHE 62, 198/201 f.; vom 12.10.2010 VerfGHE 63, 173/177; vom 13.9.2011 VerfGHE 64, 159/166).
  • VerfGH Bayern, 12.06.2017 - 4-VII-13  

    Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle unter besonderer

    Ein erneuter Antrag nach Art. 98 Satz 4 BV, der sich gegen eine vom Verfassungsgerichtshof für verfassungsmäßig befundene Rechtsvorschrift richtet, ist jedoch nur dann zulässig, wenn ein grundlegender Wandel der Lebensverhältnisse oder der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten ist oder wenn neue rechtliche Gesichtspunkte oder neue, in der früheren Entscheidung noch nicht gewürdigte Tatsachen geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.10.2009 VerfGHE 62, 198/201 f.; vom 12.10.2010 VerfGHE 63, 173/177; vom 13.9.2011 VerfGHE 64, 159/166).
  • VerfGH Bayern, 09.06.2015 - 11-VII-13  

    Unzulässige, im Übrigen unbegründete Popularklage gegen das Gesetz zur

    Um verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Rechtsschutzlücken auszuschließen, hat der Verfassungsgerichtshof zur alten Rechtslage entschieden, dass einzelne Stimmberechtigte, die mit einer Popularklage geltend machen wollen, die Durchführung des Volksentscheids leide an Fehlern, die ihre Grundrechte verletzten, nicht auf das Verfahren nach Art. 80 LWG a. F. verwiesen werden dürfen (VerfGH vom 17.11.2005 VerfGHE 58, 253/260 f. m. w. N.; anders zu Art. 80 LWG n. F. VerfGH vom 13.9.2011 VerfGHE 64, 159/167 ff.).

    Ein erneuter Antrag nach Art. 98 Satz 4 BV, der sich gegen eine vom Verfassungsgerichtshof bereits für verfassungsmäßig befundene Rechtsvorschrift richtet, ist deshalb nur dann zulässig, wenn ein grundlegender Wandel der Lebensverhältnisse oder der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten ist oder wenn neue rechtliche Gesichtspunkte oder neue, in der früheren Entscheidung noch nicht gewürdigte Tatsachen geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.10.2009 VerfGHE 62, 198/201 f.; vom 12.10.2010 VerfGHE 63, 173/177; VerfGHE 64, 159/166).

  • OVG Niedersachsen, 17.10.2018 - 13 ME 107/18  

    Rauchverbot für die Verwendung von Tabak in Wasserpfeifen (Shishas)

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das sich danach ergebende Verbot, in vollständig umschlossenen Räumlichkeiten von Gaststätten Tabak in Wasserpfeifen zu rauchen, hegt der Senat nicht (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 2.8.2010 - 1 BvQ 23/10 -, juris Rn. 8 f.; Bayerischer VerfGH, Entsch. v. 13.9.2011 - Vf. 12-VII-10 -, juris Rn. 101 ff. in beiden Fällen Shisha-Bars betreffend).
  • VG Ansbach, 04.02.2014 - AN 4 K 13.01549  

    Klage eines Rauchervereins auf Feststellung, dass das Rauchverbot in Gaststätten

  • VerfGH Bayern, 29.06.2018 - 4-VII-13  

    Unzulässige Popularklagen mit Blick auf Mindestabstand zwischen Spielhallen

  • VG Gelsenkirchen, 24.01.2012 - 19 L 1364/11  

    Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Rauchverbot in einer

  • VerfGH Bayern, 23.07.2014 - 10-VII-13  

    Berechnung von Ansprüchen nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes

  • VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1302  

    Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als

  • VerfGH Bayern, 07.08.2012 - 23-VII-11  

    Unzulässige und unbegründete Popularklage

  • VerfGH Bayern, 28.09.2012 - 13-VII-11  

    Unzulässige Popularklage

  • VG Augsburg, 01.10.2013 - Au 1 K 13.767  

    Wasserpfeifentabak ist Rauchtabak im Sinne des Vorläufigen Tabakgesetzes.

  • VG Ansbach, 17.11.2017 - AN 14 K 17.00178  

    Rauchverbot

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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 24.09.2010 - 12-VII-10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Rauchverbot in Shisha-Cafés

  • openjur.de

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz (Rauchverbot in Shisha-Lokalen)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Betreiber von Shisha-Cafés scheitern im einstweiligen Rechtsschutz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rauchverbot gilt auch für Shisha-Cafés

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rauchverbot - Betreiber von Shisha-Cafés scheitern im einstweiligen Rechtsschutz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 946
  • DÖV 2010, 1027



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Wird zitiert von ... (15)  

  • VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10  

    Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß

    Für Shisha-Lokale, für die zwar kein Zutrittsverbot besteht, für die aber geltend gemacht wird, Nichtraucher hätten an einem Besuch kein Interesse, sowie für sonstige Lokale mit raucherbezogenen Gastronomiekonzepten gilt Entsprechendes (vgl. auch BayVerfGH, Entsch. vom 24. September 2010 - Vf. 12-VII-10 -, Umdruck S. 15 f.).

    Shisa-Cafés sind daher nicht anders zu beurteilen und behandeln als herkömmliche "reine Rauchergaststätten", die ebenfalls nahezu ausschließlich von Rauchern aufgesucht werden (vgl. BayVerfGH, Entsch. vom 24. September 2010 - Vf. 12-VII-10 -, Umdruck S. 15).

    Für die Erwartung, dass der Gesetzgeber auf Verschärfungen des Rauchverbots in Zukunft verzichten würde, fehlte es daher an einer Grundlage (vgl. auch BayVerfGH, Entsch. vom 24. September 2010 - Vf. 12-VII-10 -, Umdruck S. 17).

    Auch nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 24. September 2010 steht der Verzicht des Gesetzgebers auf Übergangs- und Ausgleichsregelungen beim Übergang zu einem absoluten Rauchverbot sowohl mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch mit dem rechtsstaatlichen Gebot des Vertrauensschutzes in Einklang (BayVerfGH - Vf. 12-VII-10 -, Umdruck S. 17 f.).

    Die etwa von der Beschwerdeführerin zu 2 kritisierten Ausnahmen in § 3 Abs. 3 NRSchG, nach denen in bestimmten Einrichtungen die Möglichkeit zugelassen ist, Rauchernebenräume einzurichten, lassen sich im Vergleich zu den Gaststätten dadurch rechtfertigen, dass für diese von einer ganz besonderen Gefährdung der Gäste und der Beschäftigten durch Passivrauchen ausgegangen werden durfte (vgl. BVerfGE 121, 317 [352 f.]; BayVerfGH, Entsch. vom 24. September 2010 - Vf. 12-VII-10 -, Umdruck S. 16).

  • VGH Bayern, 30.11.2010 - 9 CE 10.2468  

    Tabakfreies Shisha-Café darf vorerst weiter betrieben werden

    Dieser wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Entscheidung vom 24. September 2010 (Az. Vf. 12-VII-10) zurück, unter anderem mit der Begründung, es seien keine verfassungsrechtlich relevanten Umstände ersichtlich, die es gebieten würden, Shisha-Lokale hinsichtlich des Rauchverbots anders zu behandeln als sonstige Gaststätten.

    25 Diese Auslegung des Gesundheitsschutzgesetzes verstößt auch nicht gegen die vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24. September 2010 (Az. Vf. 12-VII-10) aufgestellten Grundsätze.

  • VG München, 05.10.2011 - M 18 K 10.3997  

    Gesundheitsschutz beim Rauchen von Wasserpfeifen mit getrockneten Früchten und

    Dieser wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Entscheidung vom 24. September 2010 (Az.: Vf. 12-VII-10) zurück, u.a. mit der Begründung, es seien keine verfassungsrechtlich relevanten Umstände ersichtlich, die es gebieten würden, Shisha-Lokale hinsichtlich des Rauchverbotes anders zu behandeln als sonstige Gaststätten.

    April 2011 führte die Beklagte ergänzend aus, es könne zur Auslegung des Begriffes "Tabakprodukte" - wie auch vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24. September 2010 (Az.: Vf. 12-VII-10) festgestellt - auf die Bestimmung des § 3 des Vorläufigen Tabakgesetzes (VTabakG) zurückgegriffen werden.

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies die Popularklage der Klägerin mit Entscheidung vom 13. September 2011 (Az.: Vf. 12-VII-10) ab, u.a. mit der Begründung, dass es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne, dass das für Gaststätten geltende Rauchverbot grundsätzlich auch das Rauchen der Wasserpfeife (Shisha) erfasse.

    Welche Erzeugnisse im Einzelnen unter den Anwendungsbereich des Gesundheitsgesetzes fallen, haben die zuständigen Gerichte im fachgerichtlichen Verfahren zu entscheiden (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 24.9.201 und 13.9.2011, Az.: Vf. 12-VII-10).

    Ob zur Auslegung des Begriffs "Rauchen" auf die Bestimmung des § 3 des VTabakG in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I, S. 2296), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 2010 (BGBl. I, S. 848) zurückgegriffen werden kann (bejahend Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 24.9.2010, Az.: Vf. 12-VII-10), erscheint fraglich, da die Zielrichtung der beiden Gesetze unterschiedlich ist.

  • VGH Bayern, 10.02.2011 - 9 CE 10.3177  

    Das Rauchverbot des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) gilt

    Auch der Bayer. Verfassungsgerichtshof hat insoweit das Rauchverbot in Kultur- und Freizeiteinrichtungen verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. BayVerfGH vom 25.6.2010 a.a.O. RdNr. 201 ff.; vom 24.9.2010 Vf. 12-VII-10, RdNr. 95 ff.).

    Der genannte Halbsatz in Art. 2 Nr. 6 GSG dient ersichtlich dazu, Gaststätten einerseits und Kultur- und Freizeiteinrichtungen andererseits insoweit gleich zu behandeln, als lediglich ("echte") geschlossene Gesellschaften vom Rauchverbot ausgenommen sind (vgl. BayVerfGH vom 24.9.2010 a.a.O., RdNr. 96).

    14 und 16 - Raucherkneipe; vom 30.7.2008, Az. 1 BvR 3267/07, BVerfGE 121, 317 ; BayVerfGH vom 4.11.2010 Vf. 16-VII-10, RdNr. 27 und 28 unter Hinweis auf die Entscheidungen vom 25.6.2010 Vf. 1-VII-08 BayVBl 2010, 658 und vom 24.9.2010 Vf. 12-VII-10 BayVBl 2011, 43).

  • VerfGH Bayern, 04.11.2010 - 16-VII-10  

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das

    Am 24. September 2010 hat der Verfassungsgerichtshof im Verfahren Vf. 12-VII-10 den Antrag mehrerer Betreiber sogenannter Shisha-Cafés, das Gesundheitsschutzgesetz außer Vollzug zu setzen, abgelehnt, da die Popularklage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe.
  • VGH Bayern, 13.12.2010 - 9 CE 10.2516  

    Nichtraucherschutz in Diskotheken

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 24. September 2010 (Az. Vf. 12-VII-10 RdNr. 96 - juris) unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom 25. Juni 2010 (NVwZ-RR 2010, 665 RdNr. 209) zum Rauchverbot in den in Art. 2 GSG bezeichneten Gebäuden und Einrichtungen dargelegt, dass Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GSG in den genannten Einrichtungen einen Öffentlichkeitsbezug herstellt, wie er für Gaststätten im Sinne des Art. 2 Nr. 8 GSG bereits nach der Legaldefinition des § 1 GastG besteht.
  • VGH Bayern, 16.12.2010 - 10 CS 10.2552  

    Rauchverbot in Spielhallen; "öffentlich zugänglich"

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 24. September 2010 (Az. Vf. 12-VII-10 RdNr. 96 - juris) unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom 25. Juni 2010 (NVwZ-RR 2010, 665 RdNr. 209) zum Rauchverbot in den in Art. 2 GSG bezeichneten Gebäuden und Einrichtungen dargelegt, dass Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GSG in den genannten Einrichtungen einen Öffentlichkeitsbezug herstellt, wie er für Gaststätten im Sinne des Art. 2 Nr. 8 GSG bereits nach der Legaldefinition des § 1 GastG besteht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 - 12 A 2760/12  

    Bemessen der Beitragspflicht der im Laufe des Geschäftsjahres ausgeschiedenen

    Dem steht auch nicht entgegen, wenn das Bundesverwaltungsgericht an anderer Stelle, vgl. Urteil vom 28. Oktober 2009 - 8 C 11.09 -, NVwZ-RR 2010, 946, juris, zum Jahresbeitrag nach § 10 BetrAVG von Arbeitgebern, die im laufenden Kalenderjahr erstmals zur Insolvenzsicherung beitragspflichtig werden, ausgeführt hat, dass § 25 Abs. 1 VAG über § 14 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG im Hinblick auf während des Wirtschaftsjahres neu eintretende oder ausscheidende Mitglieder anzuwenden ist, und den wortgleichen § 14 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG a. F. jedenfalls früher als eine umfassende Verweisung verstanden hat.
  • VGH Bayern, 05.04.2011 - 9 CS 11.765  

    Nichtraucherschutz; Rauchverbot in Spielhallen (wie Beschluss vom 10.2.2011 Az. 9

    Auch der Bayer. Verfassungsgerichtshof hat insoweit das Rauchverbot in Kultur- und Freizeiteinrichtungen verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. BayVerfGH vom 25.6.2010 a.a.O. RdNr. 201 ff.; vom 24.9.2010 Vf. 12-VII-10, RdNr. 95 ff.).
  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 10 CS 11.2  

    Striktes Rauchverbot in Spielhallen; Spielhallen als Freizeiteinrichtungen;

    Dazu hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (vgl. Entscheidung vom 24.9.2010 Az. Vf. 12-VII-10 â?¹jurisâ?º RdNrn. 95 f.) bereits festgestellt, dass dieser Regelungszusatz für die in Art. 2 Nr. 6 genannten Einrichtungen einen Öffentlichkeitsbezug herstellt, wie er für Gaststätten im Sinn des Art. 2 Nr. 8 GSG bereits nach der Legaldefinition des § 1 Gaststättengesetz besteht.
  • VG Augsburg, 09.12.2010 - Au 7 E 10.1812  

    Anwendung des Gesundheitsschutzgesetzes auf Spielhallen

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 10 CS 10.2992  

    Striktes Rauchverbot in Spielhallen; Spielhallen als Freizeiteinrichtungen;

  • VG München, 29.06.2011 - M 18 K 11.1411  

    Striktes Rauchverbot in Diskotheken; hinreichende Bestimmtheit der Anordnung;

  • VG München, 15.12.2010 - M 18 S 10.5494  

    Rauchverbot in Spielhalle mit Gaststätte; Spielhalle als Freizeiteinrichtung;

  • VG Augsburg, 22.11.2010 - Au 7 S 10.1730  

    Rauchverbot in Spielhallen; öffentlich zugängliche Freizeiteinrichtung bei

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