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Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 09.02.2021

Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,5862
VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20 (https://dejure.org/2020,5862)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.03.2020 - 6-VII-20 (https://dejure.org/2020,5862)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26. März 2020 - 6-VII-20 (https://dejure.org/2020,5862)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Coronavirus: Ausgangsbeschränkungen in Bayern bleiben in Kraft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung ... - Corona-Virus

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Vorläufige Ausgangsbeschränkung gegen Corona-Pandemie bleibt in Vollzug

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Im Zweifel gehen Leben und Gesundheit vor

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1205
  • NVwZ 2020, 624
 
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Wird zitiert von ... (192)Zitiert selbst (10)

  • VerfGH Bayern, 21.12.2017 - 21-VII-17

    Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20
    Aufgrund des Wesens der Popularklage dürfen konkrete Maßnahmen zugunsten einzelner von einem Rechtssatz betroffenen Personen nicht erlassen werden; vielmehr kommt auch im Rahmen einer einstweiligen Anordnung nur eine Regelung infrage, die generell den Vollzug vorläufig aussetzt (VerfGH vom 6.5.1965 VerfGHE 18, 50; VerfGHE 63, 188/192 f.; vom 21.12.2017 NVwZ-RR 2018, 593 Rn. 13).

    Bei dieser Abwägung müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe so gewichtig sein, dass sie im Interesse der Allgemeinheit eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile unabweisbar machen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 3.6.1994 VerfGHE 47, 150/152;… vom 28.1.2008 - Vf. 11-VII-07 - juris Rn. 14; NVwZ-RR 2018, 593 Rn. 13).

    Selbst wenn man insoweit von einer geringen Wahrscheinlichkeit ausgeht (vgl. dazu z. B. VerfGH NVwZ-RR 2018, 593 Rn. 18), überwiegen angesichts der überragenden Bedeutung von Leben und Gesundheit der möglicherweise Gefährdeten die Gründe gegen das Außerkraftsetzen der angegriffenen Verordnung.

    Hinzu kommt, dass von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist (vgl. dazu z. B. auch VerfGH NVwZ-RR 2018, 593 Rn. 18; BVerfG vom 25.9.2000 NVwZ 2000, 1408/1409;… vom 18.5.2016 NVwZ 2016, 1171 Rn. 35).

  • VerfGH Bayern, 04.11.2010 - 16-VII-10

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20
    Wegen der weitreichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung im Popularklageverfahren in der Regel auslöst, ist an die Voraussetzungen, unter denen sie erlassen werden kann, ein strenger Maßstab anzulegen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.1.1995 VerfGHE 48, 1/3 f.; vom 4.11.2010 VerfGHE 63, 188/192;… vom 5.12.2019 - Vf. 9-VII-19 - juris Rn. 17).

    Aufgrund des Wesens der Popularklage dürfen konkrete Maßnahmen zugunsten einzelner von einem Rechtssatz betroffenen Personen nicht erlassen werden; vielmehr kommt auch im Rahmen einer einstweiligen Anordnung nur eine Regelung infrage, die generell den Vollzug vorläufig aussetzt (VerfGH vom 6.5.1965 VerfGHE 18, 50; VerfGHE 63, 188/192 f.;… vom 21.12.2017 NVwZ-RR 2018, 593 Rn. 13).

    Umgekehrt kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung dann geboten sein, wenn die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Vorschrift offensichtlich ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 5.6.1989 VerfGHE 42, 86/91 m. w. N.; VerfGHE 63, 188/193;… vom 12.6.2017 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 54).

  • BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20
    Hinzu kommt, dass von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist (…vgl. dazu z. B. auch VerfGH NVwZ-RR 2018, 593 Rn. 18; BVerfG vom 25.9.2000 NVwZ 2000, 1408/1409; vom 18.5.2016 NVwZ 2016, 1171 Rn. 35).
  • VerfGH Bayern, 12.06.2017 - 4-VII-13

    Erfolglose Popularklagen gegen die glücksspielrechtlichen Einschränkungen für …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20
    Umgekehrt kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung dann geboten sein, wenn die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Vorschrift offensichtlich ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 5.6.1989 VerfGHE 42, 86/91 m. w. N.; VerfGHE 63, 188/193; vom 12.6.2017 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 54).
  • VerfGH Bayern, 28.01.2008 - 11-VII-07

    Aussetzung des Vollzugs eines Bebauungsplans durch einstweilige Anordnung im …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20
    Bei dieser Abwägung müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe so gewichtig sein, dass sie im Interesse der Allgemeinheit eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile unabweisbar machen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 3.6.1994 VerfGHE 47, 150/152; vom 28.1.2008 - Vf. 11-VII-07 - juris Rn. 14;… NVwZ-RR 2018, 593 Rn. 13).
  • BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1498/00

    Einstweilige Anordnung - Bundesverfassungsgericht - Hundehaltung - Tierhaltung - …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20
    Hinzu kommt, dass von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist (…vgl. dazu z. B. auch VerfGH NVwZ-RR 2018, 593 Rn. 18; BVerfG vom 25.9.2000 NVwZ 2000, 1408/1409;… vom 18.5.2016 NVwZ 2016, 1171 Rn. 35).
  • VerfGH Bayern, 05.06.1989 - 3-VII-89
    Auszug aus VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20
    Umgekehrt kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung dann geboten sein, wenn die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Vorschrift offensichtlich ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 5.6.1989 VerfGHE 42, 86/91 m. w. N.; VerfGHE 63, 188/193;… vom 12.6.2017 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 54).
  • VerfGH Bayern, 13.01.1995 - 18-VII-94
    Auszug aus VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20
    Wegen der weitreichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung im Popularklageverfahren in der Regel auslöst, ist an die Voraussetzungen, unter denen sie erlassen werden kann, ein strenger Maßstab anzulegen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.1.1995 VerfGHE 48, 1/3 f.; vom 4.11.2010 VerfGHE 63, 188/192;… vom 5.12.2019 - Vf. 9-VII-19 - juris Rn. 17).
  • VerfGH Bayern, 05.12.2019 - 9-VII-19

    Bebauungspläne Neubau Münchener Hauptbahnhof

    Auszug aus VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20
    Wegen der weitreichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung im Popularklageverfahren in der Regel auslöst, ist an die Voraussetzungen, unter denen sie erlassen werden kann, ein strenger Maßstab anzulegen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.1.1995 VerfGHE 48, 1/3 f.; vom 4.11.2010 VerfGHE 63, 188/192; vom 5.12.2019 - Vf. 9-VII-19 - juris Rn. 17).
  • VerfGH Bayern, 03.06.1994 - 63-VI-94
    Auszug aus VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20
    Bei dieser Abwägung müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe so gewichtig sein, dass sie im Interesse der Allgemeinheit eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile unabweisbar machen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 3.6.1994 VerfGHE 47, 150/152;… vom 28.1.2008 - Vf. 11-VII-07 - juris Rn. 14;… NVwZ-RR 2018, 593 Rn. 13).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

    Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

    Rn. 81 vgl. dazu Bay. VerfGH, Entscheidung vom 26. März 2020 - Vf. 6-VII-20 -, juris, Rn. 16,.
  • VG Berlin, 14.04.2020 - 28 L 119.20

    Home-Office verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung

    Die Antragstellerin zählt nach ihrem eigenen Vortrag angesichts ihres Lebensalters nach den bisherigen Erkenntnissen, insbesondere denen des Robert-Koch-Instituts (vgl. www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html), welchen im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht zukommt (vgl. § 4 des Infektionsschutzgesetzes; hierzu Bayerischer VGH, Entscheidung vom 26. März 2020 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 16), zu den Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf.
  • VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

    Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …

    Rn. 66 3. Selbst wenn der Senat von offenen Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags auszugehen hätte, käme eine Folgenabwägung ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der Eilantrag abzulehnen ist (so auch bereits BayVerfGH, E.v. 26.3.2020, Vf. 6-VII-20, Rn. 13 ff.; bislang unveröffentlicht).
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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,1850
VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20 (https://dejure.org/2021,1850)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 09.02.2021 - 6-VII-20 (https://dejure.org/2021,1850)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 09. Februar 2021 - 6-VII-20 (https://dejure.org/2021,1850)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Regelung zur Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie in der vom 21. bis 31. März 2020 geltenden Fassung verfassungsgemäß

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BV Art. 3 S. 1, Art. 98 S. 4, Art. 100, Art. 101, Art. 102 Abs. 1, Art. 109 Abs. 1, Art. 113, Art. 124 Abs. 1; BayVfGHG Art. 55 Abs. 1 S. 2
    Erfolglose Popularklage gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und andere Maßnahmen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Regelung zur Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie verfassungsgemäß ... - Corona-Virus

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Bayerns Ausgangsbeschränkungen im ersten Lockdown waren verfassungsgemäß - Bayerns Ausgangsbeschränkungen im ersten Lockdown waren verfassungsgemäß

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (65)Zitiert selbst (51)

  • VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 59-VII-20

    Verfassungsmäßigkeit von Regelungen der EinreiseQuarantäneverordnung des …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20
    Der bayerische Normgeber, der aufgrund einer bundesrechtlichen Ermächtigung tätig wird, setzt Landesrecht und bleibt in den Bereichen, in denen das Bundesrecht ihm Entscheidungsfreiheit belässt, an die Bayerische Verfassung gebunden (vgl. VerfGH vom 13.7.1988 VerfGHE 41, 69/72;… vom 4.4.2017 BayVBl 2017, 553 Rn. 20 f.; vom 23.11.2020 - Vf. 59-VII-20 - juris Rn. 23).

    Außer Kraft getretene Rechtsvorschriften unterliegen der Normenkontrolle nur dann, wenn nicht auszuschließen ist, dass sie noch von Bedeutung sind, wenn also ein objektives Interesse an der verfassungsgerichtlichen Überprüfung besteht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.1.2005 VerfGHE 58, 1/14 ff.; vom 28.11.2007 VerfGHE 60, 184/211; vom 23.11.2020 - Vf. 59-VII-20 - juris Rn. 24).

    Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ist vielmehr erst dann verletzt, wenn der Widerspruch zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 41, 69/73; VerfGH vom 16.2.2009 VerfGHE 62, 23/29 m. w. N.; vom 23.11.2020 - Vf. 59-VII-20 - juris Rn. 30).

    Gegen die Verwendung solcher Begriffe bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs oder aufgrund gefestigter Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Vorschrift gewinnen lässt (VerfGH vom 28.1.2003 VerfGHE 56, 1/9; VerfGHE 57, 113/127; vom 23.11.2020 - Vf. 59-VII-20 - juris Rn. 38).

    Andernfalls ließe sich der Schutzbereich des Grundrechts auf persönliche Freiheit nicht mehr mit der erforderlichen Klarheit vom Schutzbereich des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) abgrenzen (vgl. hierzu VerfGH vom 23.11.2020 - Vf. 59-VII-20 - juris Rn. 43).

    Einschränkungen der Freizügigkeit durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes sind daher zulässig, soweit das einschränkende Gesetz seinerseits in Einklang mit der Verfassung steht, insbesondere einem verfassungsrechtlich legitimen Zweck dient und den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt (VerfGH vom 23.11.2020 - Vf. 59-VII-20 - juris Rn. 47).

    Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass den Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht zukommt (…VerfGH NVwZ 2020, 624 Rn. 16; vom 23.11.2020 - Vf. 59-VII-20 - juris Rn. 68).

  • VerfGH Bayern, 30.09.2004 - 13-VII-02

    Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20
    Er wird allerdings durch das Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 30.9.2004 VerfGHE 57, 113/127).

    Gegen die Verwendung solcher Begriffe bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs oder aufgrund gefestigter Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Vorschrift gewinnen lässt (VerfGH vom 28.1.2003 VerfGHE 56, 1/9; VerfGHE 57, 113/127;… vom 23.11.2020 - Vf. 59-VII-20 - juris Rn. 38).

    Die Beurteilung der Erforderlichkeit unterliegt damit in tatsächlicher Hinsicht einer Einschätzungsprärogative des Normgebers (VerfGH vom 23.7.1996 VerfGHE 49, 111/118; vom 11.11.1997 VerfGHE 50, 226/249; VerfGHE 57, 113/122).

  • VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20

    Keine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung über eine vorläufige …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20
    Sein Antrag, die Rechtsverordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, wurde mit Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 26. März 2020 (NVwZ 2020, 624) abgewiesen.

    Hiervon ausgehend und gestützt auf die wissenschaftlichen Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts (vgl. dazu ausführlich unten 2. b) bb) (4) (b)) konnte der Verordnungsgeber die Verpflichtung, die eigene Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe zu verlassen, aufgrund der damit verbundenen Einschränkung persönlicher Kontakte als geeignetes Mittel ansehen, um zu verhindern, dass das Virus auf den bekannten Übertragungswegen von einer Person auf die andere übergeht (vgl. VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 18;… BVerfG vom 7.4.2020 NJW 2020, 1429 Rn. 10;… vom 9.4.2020 - 1 BvR 802/20 - juris Rn. 14;… BayVGH vom 30.3.2020 NJW 2020, 1236 Rn. 59;… vom 9.4.2020 - 20 NE 20.663 - juris Rn. 46).

    Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass den Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht zukommt (VerfGH NVwZ 2020, 624 Rn. 16;… vom 23.11.2020 - Vf. 59-VII-20 - juris Rn. 68).

  • BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

    Auszug aus VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20
    Es reicht vielmehr aus, dass sich die gesetzlichen Vorgaben mithilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Entstehungsgeschichte der Norm (BVerfG vom 21.9.2016 BVerfGE 143, 38 Rn. 55; VerfGH vom 2.7.1997 VerfGHE 50, 129/141).

    Dies kann es nahelegen, von einer detaillierten gesetzlichen Regelung abzusehen, wenn der Verordnungsgeber eher als der parlamentarische Gesetzgeber in der Lage ist, die Regelungen rasch und einfach auf den neuesten Stand zu bringen und aktuell zu halten (vgl. hierzu BVerfGE 56, 1/13; 143, 38 Rn. 57).

  • VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

    Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20
    Rn. 51 Hiervon ausgehend erscheint es vertretbar, § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG a. F. als eine den Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes und des Wesentlichkeitsgrundsatzes noch genügende Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer Ausgangsbeschränkung zur Verhinderung der Verbreitung ansteckender Krankheiten anzusehen (so ausdrücklich zu § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG a. F. Rixen, NJW 2020, 1097/1099; zu § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in der Fassung vom 27. März 2020 vgl. BayVGH vom 30.3.2020 NJW 2020, 1236 Rn. 54 ff.;… vom 9.4.2020 - 20 NE 20.663 - juris Rn. 29 ff.;… vom 9.4.2020 - 20 NE 20.664 - juris Rn. 38 ff.;… vom 9.4.2020 - 20 NE 20.688 - juris Rn. 27 ff.;… vom 28.4.2020 BayVBl 2020, 516 Rn. 29 ff.;… Johann/Gabriel in Eckart/Winkelmüller, BeckOK Infektionsschutzrecht, § 28 IfSG Rn. 5).

    Hiervon ausgehend und gestützt auf die wissenschaftlichen Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts (vgl. dazu ausführlich unten 2. b) bb) (4) (b)) konnte der Verordnungsgeber die Verpflichtung, die eigene Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe zu verlassen, aufgrund der damit verbundenen Einschränkung persönlicher Kontakte als geeignetes Mittel ansehen, um zu verhindern, dass das Virus auf den bekannten Übertragungswegen von einer Person auf die andere übergeht (…vgl. VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 18;… BVerfG vom 7.4.2020 NJW 2020, 1429 Rn. 10;… vom 9.4.2020 - 1 BvR 802/20 - juris Rn. 14; BayVGH vom 30.3.2020 NJW 2020, 1236 Rn. 59;… vom 9.4.2020 - 20 NE 20.663 - juris Rn. 46).

  • BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20
    Im Gegenteil kommt der Einschätzungsprärogative aus verfassungsrechtlicher Sicht dann besonderes Gewicht zu, wenn die Tatsachengrundlage, auf der der Normgeber seine Entscheidung zu treffen hat, angesichts der Neuartigkeit der Gefahrenlage und der im fachwissenschaftlichen Diskurs auftretenden Ungewissheiten - wie hier - als besonders unsicher anzusehen ist (…VerfGH vom 3.7.2020 BayVBl 2020, 661 Rn. 17; BVerfG vom 13.5.2020 NVwZ 2020, 876 Rn. 10).

    Vielmehr entsprach es den Vorgaben der Bayerischen Verfassung, bei der Ausübung des Regelungsermessens auch das Sozialstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 BV), das den Schutz der Belange alter und kranker Menschen in Risikosituationen umfasst, und den Grundgedanken gesellschaftlicher Solidarität bei Notständen (Art. 122 BV) mit einzubeziehen und dementsprechend eine möglichst ausgewogene Verteilung der Belastungen vorzusehen (vgl. auch BVerfG NVwZ 2020, 876 Rn. 9).

  • BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77

    Kriegsopferversorgung

    Auszug aus VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20
    Er muss sich abstrakter und unbestimmter Formulierungen bedienen können, um die Verwaltungsbehörden in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben, den besonderen Umständen des einzelnen Falls und den schnell wechselnden Situationen des Lebens gerecht zu werden (BVerfG vom 8.1.1981 BVerfGE 56, 1/12).

    Dies kann es nahelegen, von einer detaillierten gesetzlichen Regelung abzusehen, wenn der Verordnungsgeber eher als der parlamentarische Gesetzgeber in der Lage ist, die Regelungen rasch und einfach auf den neuesten Stand zu bringen und aktuell zu halten (vgl. hierzu BVerfGE 56, 1/13;… 143, 38 Rn. 57).

  • VerfGH Bayern, 15.01.2007 - 11-VII-05

    Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke durch Lehrer im Unterricht

    Auszug aus VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20
    Rn. 108 cc) Der Normgeber hat im Fall des Aufeinandertreffens widerstreitender Verfassungsgüter einen möglichst schonenden Ausgleich zwischen den kollidierenden verfassungsrechtlich geschützten Werten zu schaffen (VerfGH vom 1.8.1997 VerfGHE 50, 156/166; vom 15.1.2007 VerfGHE 60, 1/10).

    Soweit der Normgeber für die Frage, in welcher Weise er ein bestimmtes Sachgebiet regeln will, Wertungen und fachbezogene Abwägungen vornimmt, können diese verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn sie eindeutig widerlegbar und offensichtlich fehlerhaft sind oder wenn sie der verfassungsrechtlichen Wertordnung widersprechen (VerfGHE 60, 1/10).

  • VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92
    Auszug aus VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20
    Es wäre im Gegenteil mit der staatlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit (VerfGH vom 12.10.1994 VerfGHE 47, 207/223; vom 15.7.2004 VerfGHE 57, 84/98) nicht zu vereinbaren, wenn die zuständigen Stellen angesichts eines landesweiten Infektionsgeschehens untätig blieben.

    Rn. 95 (b) Auf der Seite der Gemeinwohlinteressen ist zu berücksichtigen, dass der Normgeber mit der beanstandeten Ausgangsbeschränkung das Ziel verfolgte, die Gefahr der Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu reduzieren, und er somit in Wahrnehmung der staatlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit (VerfGHE 47, 207/223; 57, 84/98) tätig wurde.

  • VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.663

    Bayerische Corona Verordnung: Kein Erfolg eines dagegen gerichteten Eilantrages …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20
    Rn. 51 Hiervon ausgehend erscheint es vertretbar, § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG a. F. als eine den Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes und des Wesentlichkeitsgrundsatzes noch genügende Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer Ausgangsbeschränkung zur Verhinderung der Verbreitung ansteckender Krankheiten anzusehen (so ausdrücklich zu § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG a. F. Rixen, NJW 2020, 1097/1099;… zu § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in der Fassung vom 27. März 2020 vgl. BayVGH vom 30.3.2020 NJW 2020, 1236 Rn. 54 ff.; vom 9.4.2020 - 20 NE 20.663 - juris Rn. 29 ff.;… vom 9.4.2020 - 20 NE 20.664 - juris Rn. 38 ff.;… vom 9.4.2020 - 20 NE 20.688 - juris Rn. 27 ff.;… vom 28.4.2020 BayVBl 2020, 516 Rn. 29 ff.;… Johann/Gabriel in Eckart/Winkelmüller, BeckOK Infektionsschutzrecht, § 28 IfSG Rn. 5).

    Hiervon ausgehend und gestützt auf die wissenschaftlichen Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts (vgl. dazu ausführlich unten 2. b) bb) (4) (b)) konnte der Verordnungsgeber die Verpflichtung, die eigene Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe zu verlassen, aufgrund der damit verbundenen Einschränkung persönlicher Kontakte als geeignetes Mittel ansehen, um zu verhindern, dass das Virus auf den bekannten Übertragungswegen von einer Person auf die andere übergeht (…vgl. VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 18;… BVerfG vom 7.4.2020 NJW 2020, 1429 Rn. 10;… vom 9.4.2020 - 1 BvR 802/20 - juris Rn. 14;… BayVGH vom 30.3.2020 NJW 2020, 1236 Rn. 59; vom 9.4.2020 - 20 NE 20.663 - juris Rn. 46).

  • VerfGH Bayern, 09.12.2010 - 3-VI-09

    Arrest im Strafvollzug

  • VerfGH Bayern, 07.10.1992 - 5-VII-91
  • VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03

    Erweiterung der Kampfhundeliste

  • VerfGH Bayern, 26.06.2012 - 2-VII-11

    Teileinstellung eines Popularklageverfahrens; Unzulässigkeit der Popularklage im …

  • VerfGH Bayern, 13.07.1988 - 4-VII-86
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

  • BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

    Aussperrung

  • BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

    Richtervorbehalt

  • BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

    Rückkehrgebot für Mietwagen

  • OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 13 MN 143/20

    Coronaverordnung: Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland …

  • BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

    Einbürgerung

  • VerfGH Bayern, 28.03.2003 - 7-VII-00

    Polizeiaufgabengesetz, Schleierfahndung

  • BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20

    Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

  • BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

    Fluglärm

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

    Risikostrukturausgleich

  • BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

    Arbeitnehmerüberlassung

  • VGH Bayern, 28.04.2020 - 20 NE 20.849

    Kontaktreduzierung über ein Wohnungsverlassungsverbot

  • VerfGH Bayern, 24.04.2020 - 29-VII-20

    Allgemeine infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen

  • VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96

    Kreuze in Klassenräumen

  • BVerfG, 09.04.2020 - 1 BvR 802/20

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA gegen infektionsschutzrechtliche …

  • VerfGH Bayern, 02.08.1990 - 3-VII-89

    Stellungnahme des Bayerischen Senats

  • VerfGH Bayern, 03.07.2020 - 34-VII-20

    Popularklageverfahren gegen Infektionsschutzregelungen (Corona)

  • BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG

  • VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.688

    Erfolgloser Eilantrag einer Partei gegen Bayerische Corona-Verordnung

  • VerfGH Bayern, 28.10.2004 - 8-VII-03
  • VerfGH Bayern, 11.11.1997 - 22-VII-94
  • VerfGH Bayern, 17.05.2006 - 2-VII-05

    Einführung des achtjährigen Gymnasiums

  • VerfGH Bayern, 04.05.2007 - 9-VII-06

    Hochschulsatzung zur Vergabe von Studienplätzen

  • VerfGH Bayern, 28.01.2003 - 10-VII-02
  • VerfGH Bayern, 18.04.2002 - 11-VII-00
  • VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.664

    Corona-Pandemie; vorläufige Ausgangsbeschränkung; parteipolitische Betätigung

  • VerfGH Bayern, 28.07.1995 - 4-VII-94
  • VerfGH Bayern, 23.07.1996 - 14-VII-95
  • VerfGH Bayern, 22.11.1996 - 9-VII-93

    Stellungnahme des Bayerischen Senats

  • VerfGH Bayern, 28.02.1990 - 8-VII-88
  • VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05

    Kommunaler Finanzausgleich

  • VerfGH Bayern, 12.01.2005 - 3-VII-03

    Straßenausbaubeiträge und die Bayerische Verfassung

  • VerfGH Bayern, 04.04.2017 - 3-VII-16

    Erfolglose Popularklage gegen Rechtsverordnung zur Festlegung der Gebiete, in …

  • VerfGH Bayern, 17.07.2020 - 23-VII-19

    Unbegründete Popularklage gegen Bebauungsplan

  • VerfGH Bayern, 14.02.1995 - 6-VII-93
  • BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

    Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

    In notwendiger Abgrenzung zur allgemeinen Handlungsfreiheit (vgl. Bay.VerfGH, Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 -, Rn. 63) können aber auch staatliche Maßnahmen in die Fortbewegungsfreiheit eingreifen, die auf den Willen des Betroffenen zur Ausübung der Fortbewegungsfreiheit in vergleichbarer Weise wirken wie bei unmittelbarem Zwang.

    Um einen gegen den Willen auf Ausübung der Fortbewegungsfreiheit gerichteten staatlichen Eingriffsakt annehmen zu können, bedarf es einer davon ausgehenden Zwangswirkung, die nach Art und Ausmaß einem unmittelbar wirkenden physischen Zwang vergleichbar ist (vgl. Bay.VerfGH, Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 -, Rn. 63).

  • VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767

    Hauptsacheentscheidung: Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig

    Rn. 57 Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung ging bei Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren wohl auch bei der Einschätzung der Gefährlichkeit der SARS-CoV-2-Pandemie von einem weitem Einschätzungsspielraum der Exekutive aus (BVerfG, B.v. 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris, BayVerfGH, E.v. 23.11.2020 - Vf. 59-VII-20 - juris., VerfGH NW, B.v. 30.11.2020 - 185/20.VB-1 - juris, SaarlVerfGH, B.v. 28.4.2020 - Lv 7/20 -NVwZ-RR 2020, 514; zur Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkungen: BayVerfGH, E.v 9.2.2021 - Vf. 6-VII-20 - juris).
  • VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

    Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten …

    Rn. 39 (Ebenso: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 21.Oktober 2020 - Vf. 26-VII-20, juris Rn. 17 f. und Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 45 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 37 ff. …und Beschluss vom 26. Oktober 2020 - 13 B 1581/20.NE -, juris Rn. 32 ff.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 16. April 2020 - 13 MN 67/20 -, juris Rn. 26 …und Beschluss vom 11. November 2020 - 13 MN 485/20 -, juris Rn. 14 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 7. April 2020 - 8 B 892/20.N -, juris Rn. 36 …und Beschluss vom 12. November 2020 - 8 B 2701/20.N -, juris Rn. 22 ff.; OVG Saarland…, Beschluss vom 22. April 2020 - 2 B 128/20 -, juris Rn. 13 …und Beschluss vom 3. Juni 2020 - 2 B 201/20 -, juris Rn. 10; SächsOVG…, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 B 111/20 -, juris Rn. 10 …und vom 11. November 2020 - 3 B 349/20 -, juris Rn. 22 ff.; ThürOVG…, Beschluss vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 -, juris Rn. 36 …und Beschluss vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 -, juris Rn. 40 ; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 2 KM 439/20 OVG -, juris Rn. 23; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 1 S 2871/20 -, juris Rn. 28 …und Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 -, juris Rn. 34; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27. April 2020 - 3 R 52/20 -, juris Rn. 28 ff.;… Beschluss vom 3. September 2020 - 3 R 156/20 -, juris Rn. 17 ff. …und Beschluss vom 10. November 2020 - 3 R 219/20 -, juris Rn. 41; HambOVG…, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 5 Bs 86/20 -, juris Rn. 8 …und Beschluss vom 18. November 2020 - 5 Bs 209/20 -, juris Rn. 10 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. April 2020 - OVG 11 S 22/20 -, juris Rn. 21 f. …und Beschluss vom 20. November 2020 - OVG 11 S 120/20 -, juris Rn. 24 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 24 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - 1 B 221/20 -, juris Rn. 21 ff. …und Beschluss vom 24. November 2020 - 1 B 362/20 -, juris Rn. 25 ff.; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 3 MR 14/20 -, juris Rn. 13 f. …und Beschluss vom 5. November 2020 - 3 MR 56/20 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 5. November 2020 - 6 B 11353/20 -, juris Rn. 5 f.; BayVGH…, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 34 …und Beschluss vom 8. September 2020 - 20 NE 20.1999 -, juris Rn. 26;… Brocker, NVwZ 2020, S. 1485 (1486);… Greve, ZG 2021, S. 25 (36);… Johann/Gabriel, in: Eckart/Winkelmüller, BeckOK InfSchR, 3. Ed. 1.1.2021, § 28 IfSG Rn. 5; Kießling, IfSG.

    Rn. 43 (Ebenso: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 21.Oktober 2020 - Vf. 26-VII-20, juris Rn. 18 und Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 52; OVG NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 59 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 12. November 2020 - 8 B 2701/20.N -, juris Rn. 25; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27. April 2020 - 3 R 52/20 -, juris Rn. 31;… Beschluss vom 3. September 2020 - 3 R 156/20 -, juris Rn. 19; HambOVG…, Beschluss vom 4. November 2020 - 3 R 218/20 -, juris Rn. 70;… Beschluss vom 18. November 2020 - 5 Bs 209/20 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. April 2020 - OVG 11 S 22/20 -, juris Rn. 21. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. November 2020 - OVG 11 S 120/20 -, juris Rn. 27; OVG Bremen…, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 34;… Urteil vom 30. Juli 2020 - 1 B 221/20 -, juris Rn. 24 …und Beschluss vom 24. November 2020 - 1 B 362/20 -, juris Rn. 38; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 5. November 2020 - 6 B 11353/20 -, juris Rn. 5; VG Bremen…, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 V 553/20 -, Rn. 32, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 3. April 2020 -1 B 35/20 -, juris Rn. 14;… Brocker, NVwZ 2020, S. 1485 (1486);… Lindner, in: Schmidt, COVID-19, 2. Auflage, § 17 Öffentliches Recht Rn. 39;… Ritgen, ZG 2021, S. 1 (21 f);… Rixen, NJW 2020, S. 1097 (1099)).

    Rn. 107 So wird in der landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung bisweilen die Rechtsauffassung vertreten, dass ein Landesverfassungsgericht - anders als die Fachgerichtsbarkeit - nicht umfassend prüfen könne, ob der Landesgesetz- oder -verordnungsgeber einer landesrechtlichen Norm bundesrechtliche Vorschriften in ihrer Bedeutung für den Inhalt seiner Regelung richtig eingeschätzt hat (vgl. bspw. BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Juni 2015 - Vf. 12-VII-14 -, juris Rn. 43 und Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 40).

    Vielmehr sei das landesverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip erst dann verletzt, wenn der Widerspruch zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (so st. Rspr. BayVerfGH, z.B. Entscheidung vom 15. Juni 2015 - Vf. 12-VII-14 -, juris Rn. 43 und Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 40; sich ihm anschließend Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 25/20 -, juris Rn. 59 …und Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 115).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 25/20

    Achte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungswidrig, Verordnungsermächtigung

    Es ist auch aus Gründen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung insbesondere nicht seine Aufgabe, über die Auslegung bundesrechtlicher Normen zu bestimmen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 09.02.2021 - Vf. 6-VII-20, Rn. 40;… BayVerfGH, Entscheidung vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-90, Rn. 10).

    Sie kann einen Verstoß gegen einfaches Recht nur dann mittelbar zum Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 und 4 LVerf qualifizieren, wenn er offensichtlich und schwerwiegend ist (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 09.02.2021 - Vf. 6-VII-20, Rn. 40;… BayVerfGH, Entscheidung vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-90, Rn. 10;… weitergehend wohl ThürVerfGH, Urt. v. 01.03.2021 - VerfGH 18/20, unter B. I. 1. a.-b. mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13, Rn. 54).

    (Umdruck S. 58); andeutungsweise BayVerfGH, Entscheidung vom 09.02.2021 - Vf. 6-VII-20, Rn. 43-46).

    Mit der im gleichen Zuge geregelten Erweiterung der vorher allein vorhandenen Befugnis zur Platzverweisung bis zur Durchführung notwendiger Schutzmaßnahmen auf die Befugnis, Personen das Betreten "öffentlicher Orte" zu verbieten oder an Bedingungen zu binden, hat er insoweit auch die Bindung solcher Maßnahmen an einen "bestimmten" Ort aufgehoben (vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 09.02.2021 - Vf. 6-VII-20, Rn. 43-46).

    (Umdruck S. 55); vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 09.02.2021 - Vf. 6-VII-20, Rn. 51 f., für die Zeit bis zum 31.03.2020).

  • VerfGH Sachsen, 12.06.2025 - 13-II-21

    Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen …

    Insoweit fehlt es an einer substantiierten Darlegung, weshalb die konkret angegriffenen Vorschriften allein oder in ihrer Zusammenschau mit anderen Vorschriften - insbesondere auch mit Blick auf die jeweiligen Begründungen in den Verordnungen - dem Bestimmtheitsgebot in seiner Ausprägung als Gebot der Normenklarheit nicht genügten (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 15. August 2024 - Vf. 197-II-20; zu den Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot im Zusammenhang mit Corona-Schutz-Verordnungen anderer Bundesländer auch LVfG-LSA…, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 - juris Rn. 136 ff.; BayVerfGH, Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 54;… Entscheidung vom 29. Januar 2021 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 31).

    Der Landesverordnungsgeber, der aufgrund einer bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage tätig wird, setzt - bei gleichzeitiger Bindung an die in der Ermächtigungsgrundlage enthaltenen Vorgaben - Landesrecht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1965, BVerfGE 18, 407 [414]) und bleibt an die Landesverfassung gebunden (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 31).

    Eine Prüfung der abgeleiteten Norm auf ihre Vereinbarkeit mit dem Landesverfassungsrecht ist insbesondere dann eröffnet, wenn die bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage dem landesrechtlichen Normgeber einen Gestaltungsspielraum einräumt (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. August 2024 - Vf. 197-II-20; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 60).

    Nach dieser Maßgabe konnte sich der Verordnungsgeber auf eine fachwissenschaftliche Grundlage für seine Annahme stützen, dass eine Beschränkung von zwischenmenschlichen Kontakten im öffentlichen und privaten Raum einen Beitrag zur Verringerung der Anzahl an Neuinfektionen leistet, weil mögliche Übertragungsbegegnungen grundsätzlich unterbunden wurden (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 74; SächsOVG…, Urteil vom 27. April 2023 - 3 C 8/21 - juris Rn. 85).

    Wie oben bereits ausgeführt (vgl. C.II.2.b.bb.1.a.bb.bbb), konnte sich der Verordnungsgeber auf eine fachwissenschaftliche Grundlage für seine Annahme stützen, dass eine Beschränkung von zwischenmenschlichen Kontakten im öffentlichen und privaten Raum einen Beitrag zur Verringerung der Anzahl an Neuinfektionen leistete, weil mögliche Übertragungsbegegnungen grundsätzlich unterbunden wurden (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 74; SächsOVG…, Urteil vom 27. April 2023 - 3 C 8/21 - juris Rn. 85).

    Dementsprechend kann in die Fortbewegungsfreiheit auch durch eine allein psychisch vermittelte Zwangswirkung eingegriffen werden, die nach Art und Ausmaß einem unmittelbar wirkenden physischen Zwang vergleichbar ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2021, BVerfGE 159, 223 [331 Rn. 246]; BayVerfGH, Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 63).

    Vorliegend lag ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf vor, denn von den Ausgangsbeschränkungen ging ein psychisch vermittelter Zwang aus, diese einzuhalten und von der Fortbewegungsfreiheit keinen Gebrauch zu machen, wobei dieser jedenfalls dem von der möglichen Anwendung körperlich wirkenden Zwangs ausgehenden vergleichbar war (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2021, BVerfGE 159, 223 [332 Rn. 247]; a.A. BayVerfGH, Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 64 ff.).

    Ausgehend davon diente die in § 2b SächsCoronaSchVO vom 26. Januar 2021 geregelte Ausgangsbeschränkung dem legitimen Zweck, Übertragungsbegegnungen im öffentlichen Raum grundsätzlich zu unterbinden und somit einen Beitrag zur Reduzierung der Zahl von Neuinfektionen zu leisten (vgl. SächsOVG…, Urteil vom 27. April 2023 - 3 C 8/21 - juris Rn. 85; BayVerfGH, Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 74) und damit dem Fernziel, eine Überforderung des Gesundheitssystems und damit letztlich Schädigungen von Leib und Leben vieler Menschen durch Erkrankungen mit COVID-19 zu vermeiden.

    Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen waren geeignet, um den Zweck der grundsätzlichen Unterbindung von Übertragungsbegegnungen im öffentlichen und privaten Raum zu fördern und einen Beitrag zur Reduzierung der Zahl von Neuinfektionen zu leisten, obwohl diese vorwiegend der Kontrolle und Förderung der Einhaltung der allgemeinen Kontaktregeln dienten (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 74; ThürVerfGH…, Urteil vom 26. Juni 2024 - 4/22 - juris Rn. 563; SächsOVG…, Urteil vom 27. April 2023 - 3 C 8/21 - juris Rn. 85).

  • VerfGH Bayern, 13.03.2025 - 5-VIII-18

    Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Verfassungsrechtliche Anforderungen, …

    Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, aufgrund der bloßen Behauptung oder Vermutung eines Grundrechtseingriffs von Amts wegen Ermittlungen aufzunehmen oder Untersuchungen anzustellen, ob eine Verfassungsverletzung in Betracht kommt (vgl. VerfGH vom 9.2.2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 103 m. w. N.).

    Die Verantwortung des Gesetzgebers ist jedoch umso größer, je stärker in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird (vgl. VerfGHE 38, 74/80 f.; VerfGH vom 4.6.2003 VerfGHE 56, 99/108; vom 9.2.2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 50; BVerfGE 49, 89/126 f. m. w. N.; BVerfG vom 3.11.1982 BVerfGE 62, 203/210; vom 18.7.2005 BVerfGE 113, 167/269).

  • VerfGH Bayern, 27.09.2023 - 62-VII-20

    Erfolglose Popularklage gegen die Maskenpflicht in der 4. BayIfSMV

    Rn. 59 Vor diesem Hintergrund steht außer Frage, dass der Verordnungsgeber von einer durch Tatsachen belegten infektionsschutzrechtlichen Gefahrenlage ausgehen durfte und musste (vgl. VerfGH vom 9.2.2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 47).

    Das wäre auch dem Zweck des Gesetzes zuwidergelaufen, im Fall einer Ausbreitung übertragbarer Krankheiten ein möglichst breites Spektrum gefahrenabwehrender Reaktionsmöglichkeiten zu eröffnen (vgl. VerfGH vom 9.2.2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 45 f. m. w. N.).

    Rn. 63 Das RKI, dessen fachlichen Einschätzungen im Bereich des Infektionsschutzes der Bundesgesetzgeber besonderes Gewicht beimisst (VerfGH vom 9.2.2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 96 m. w. N.), hat etwa im Epidemiologischen Bulletin 19/2020 vom 7. Mai 2020 darauf hingewiesen, dass der H3.weg von SARS-CoV-2, dem Erreger von COVID-19, feine Tröpfchen aus der Atemluft sind und dass ein hoher Anteil von Übertragungen unbemerkt erfolgt, und zwar bereits vor dem Auftreten von Krankheitssymptomen.

    Rn. 65 Der Verfassungsgerichtshof hat bereits zur früheren, bis 27. März 2020 geltenden Fassung des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG (i. d. F. des Gesetzes vom 10.2.2020 BGBl I S. 148) entschieden, dass diese - gemessen am Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung - als eine den bundesverfassungsrechtlichen Anforderungen insbesondere des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips genügende Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer (flächendeckenden und an die Allgemeinheit gerichteten) Ausgangsbeschränkung zur Verhinderung der Verbreitung der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Krankheit COVID-19 angesehen werden durfte (VerfGH vom 9.2.2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 51 f.).

    Gemessen daran ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber auf der Grundlage der beim RKI zusammengeführten Erkenntnisse über labordiagnostisch bestätigte COVID-19-Fälle zu dem Zeitpunkt, als er im Frühjahr 2020 die angegriffenen Vorschriften erlassen hat, vom Vorliegen einer Gefahr für Gesundheit und Leben der Bevölkerung ausging (VerfGH vom 9.2.2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 73).

  • BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvN 1/21

    Unzulässige Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung

    Rn. 11 c) Schließlich sieht es der Thüringer Verfassungsgerichtshof als geboten an, die Vorlage auch auf die Frage zu erstrecken, ob es die "Grundsätze des Rechtsstaats" (Art. 28 Abs. 1 GG) erlaubten, eine Verletzung des landesverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips erst dann anzunehmen, wenn im Fall eines Widerspruchs zwischen einfachem Landesrecht und Bundesrecht dieser Widerspruch offen zutage trete und nach seinem Gewicht als schwerwiegender Eingriff zu werten sei (…so BayVerfGH, Entscheidungen vom 16. Juni 2015 - Vf. 12-VII-14 -, Rn. 43, und vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 -, Rn. 40;… sich anschließend VerfG LSA, Urteile vom 26. März 2021 - LVG 25/20 -, Rn. 59, …und vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, Rn. 115).
  • VerfGH Bayern, 26.04.2022 - 5-VII-19

    Einsatz und Betrieb elektronischer Wasserzähler durch gemeindliche …

    Rn. 47 4. Ist die Popularklage - wie hier - in zulässiger Weise erhoben, erstreckt der Ver fassungsgerichtshof die Überprüfung der angefochtenen Vorschriften auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, selbst wenn insofern keine Rügen geltend gemacht worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.9.2011 VerfGHE 64, 159/169; vom 9.2.2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 37;… vom 21.4.2021 - Vf. 85-VII-20 - juris Rn. 32;… vom 10.6.2021 BayVBl 2021, 548 Rn. 32).

    Eine mittelbare Verletzung des in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV verankerten Rechtsstaatsprinzips kommt zwar dann in Betracht, wenn ein Widerspruch zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 9.2.2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 40 m. w. N.).

    Dem Bestimmtheitserfordernis ist genügt, wenn die Regelungen so bestimmt gefasst sind, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist, und wenn sich mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden unter Berücksichtigung von Ziel, Tendenz, Programm, Entstehungsgeschichte und Zusammenhang mit anderen Vorschriften eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Vorschrift gewinnen lässt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 60, 1/6;… VerfGH vom 14.3.2019 NJW 2019, 2151 Rn. 21;… vom 3.12.2019 NVwZ-RR 2020, 273 Rn. 205; vom 9.2.2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 54;… vom 26.2.2021 BayVBl 2021, 336 Rn. 35).

    Rn. 93 Das in der Bayerischen Verfassung nicht ausdrücklich erwähnte Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit wird nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs durch Art. 100 und 101 BV gewährleistet (vgl. VerfGH vom 30.4.1987 VerfGHE 40, 58/61; vom 21.12.1989 VerfGHE 42, 188/194; vom 28.2.1990 VerfGHE 43, 23/26; vom 9.2.2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 101).

  • VerfGH Bayern, 12.04.2021 - 21-VII-21

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Zwölfte Bayerische …

    Rn. 16 bb) Es ist auch in der Sache weiterhin nicht ersichtlich, dass der Verordnungsgeber bei Erlass und Verlängerung der Geltungsdauer der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung offensichtlich die bundesrechtlich durch die Ermächtigung in § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1, § 28 a IfSG eröffneten Spielräume überschritten oder unter Verletzung von Grundrechten der Bayerischen Verfassung ausgefüllt haben könnte (…zum Prüfungsmaßstab bei auf bundesrechtlicher Ermächtigung beruhender Landesverordnung etwa VerfGH vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 16; vom 9.2.2021 - Vf. 6-VII-20 - Rn. 40, 60 m. w. N.;… vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 15 m. w. N.).

    So hat der Verfassungsgerichtshof es etwa im Hinblick auf die im Zuge der ersten Welle angeordnete Ausgangsbeschränkung als nachvollziehbar angesehen, dass diese bei den Betroffenen zu einem Gefühl des "Eingesperrtseins" und ähnlichen psychischen Belastungen führen könne, und darauf hingewiesen, dass auch diese psychischen Beeinträchtigungen bei der Bewertung der Eingriffstiefe zu berücksichtigen seien (VerfGH vom 9.2.2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 94).

    Eine Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das durch Art. 100 BV (Schutz der Menschenwürde) und Art. 101 BV (Handlungsfreiheit) garantiert wird, hat er dabei nicht angenommen, da sich Beeinträchtigungen, die (nur) mit Grundrechtsgefährdungen verbunden sind, regelmäßig im Vorfeld relevanter Grundrechtsverletzungen bewegen und damit subjektive Abwehrrechte noch nicht auslösen (VerfGH vom 9.2.2021, a. a. O., Rn. 101 m. w. N.).

    Es ist gerade dessen Aufgabe, die in der öffentlichen Diskussion vertretenen - teils kontroversen - Auffassungen im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums zu gewichten und eine Entscheidung darüber zu treffen, ob solche Risiken noch hingenommen werden können oder nicht (VerfGH vom 9.2.2021, a. a. O., Rn. 101).

    Sofern der Antragsteller davon ausgeht, der Normgeber dürfe erst tätig werden, wenn die Tatsachengrundlage für eine beabsichtigte Regelung in der Wissenschaft übereinstimmend als gesichert bewertet werde, entspricht dies nicht den Vorgaben der Verfassung (VerfGH vom 9.2.2021, a. a. O., Rn. 75).

  • VerfGH Bayern, 14.06.2023 - 15-VII-18

    Polizeilicher Präventivgewahrsam

  • VG Ansbach, 05.05.2022 - AN 18 S 22.00535

    Eilantrag gegen Betretungs- untersagung von KiTa-Einrichtung stattgegeben: …

  • VerfGH Sachsen, 15.08.2024 - 197-II-20

    Erfolgloser Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die …

  • VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.794

    Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern: Verstoß von Betriebsschließungen gegen …

  • VerfGH Bayern, 18.10.2023 - 18-VIII-19

    Rechtsmißbrauch, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Artenschutzrechtliche …

  • VerfGH Bayern, 07.12.2021 - 60-VII-21

    Popularklage gegen die Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung …

  • OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 C 15/20

    Corona, ; Parlamentsvorbehalt, ; Bestimmtheit, ; Sachverhaltsermittlung, ; …

  • OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20

    Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …

  • VerfGH Bayern, 21.05.2026 - 19-VII-17

    Privatschulfreiheit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Normenklarheit, …

  • OVG Thüringen, 18.02.2021 - 3 EN 67/21

    Corona-Krise; Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der …

  • OVG Thüringen, 17.03.2021 - 3 EN 93/21

    Corona-Krise; Isolierungspflicht von ansteckungsverdächtigen Schülern; Validität …

  • VG Mainz, 15.04.2021 - 1 L 291/21

    Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg

  • VerfGH Bayern, 26.10.2023 - 6-VII-22

    Erfolglose Popularklage gegen Rauchmelderpflicht

  • OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20

    Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …

  • VG Koblenz, 26.04.2021 - 3 K 545/20

    Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2024 - 1 LB 65/21

    Tierschutzwidrigkeit der Einzelhaltung eines Pferdes

  • VerfGH Bayern, 10.06.2021 - 25-VII-21

    Einsetzung des Ferienausschusses als "Notparlament"

  • VerfGH Bayern, 31.01.2024 - 14-VII-22

    Überprüfung einer auf bundesrechtlicher Ermächtigungsgrundlage beruhenden …

  • OVG Thüringen, 09.03.2021 - 3 EN 105/21

    Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

  • BayObLG, 05.10.2021 - 202 ObOWi 1158/21

    Verfassungsmäßigkeit von "Corona-Maskenpflicht" auf öffentlichen Plätzen

  • OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21

    Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels; Mischsortiment; …

  • OVG Bremen, 03.03.2021 - 1 B 102/21

    Normenkontrolleilantrag gegen Kontaktbeschränkung (Vierundzwanzigste CoronaVO) - …

  • OVG Bremen, 29.03.2021 - 1 B 100/21

    Vereinbarkeit der Kontaktbeschränkung mit Art. 6 GG - Corona; Familie; …

  • OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; …

  • VGH Hessen, 04.01.2022 - 8 B 2448/21

    2G-Regelung in Schwimmbädern, Sportstätten und Innengastronomie

  • OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21

    Corona-Krise; 3. Welle; Schließung von Elektrofachmärkten; Thüringen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 3 R 22/21

    Corona-Krise; Öffnung des Einzelhandels; Sachsen-Anhalt

  • VG Trier, 04.10.2021 - 6 K 1408/21

    Bitburg-Prüm: Nächtliche Ausgangsbeschränkung wegen Covid-19-Pandemie

  • VerfG Brandenburg, 26.03.2021 - VfGBbg 5/21

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (nicht erfolgreich); Aussetzung …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20

    Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …

  • VG München, 16.11.2022 - M 26b K 20.1221

    Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels durch …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20

    Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …

  • VGH Bayern, 19.02.2021 - 20 NE 21.458

    Normenkontrolleilrechtsschutz gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und …

  • OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21

    Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und …

  • OVG Thüringen, 10.03.2021 - 3 EN 111/21

    Coronabedingte Untersagung körpernaher Dienstleistungen (sog. Figurstudio)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2025 - 13 D 48/21

    Untersagung des Betriebs von nicht in § 11 Abs. 1 CoronaSchVO genannten …

  • VG Gera, 23.04.2021 - 3 E 409/21

    Maskenpflicht in der Schule

  • OVG Thüringen, 25.03.2021 - 3 EN 175/21

    Corona-Krise; eingeschränkte Öffnung von Baumärkten; Thüringen

  • VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2035

    Kanufahren auf der Isar bleibt im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zeitweise …

  • OVG Bremen, 10.03.2021 - 1 B 104/21

    Coronabedingte Schließung von Prostitutionsstätten - Covid-19; Schließung von …

  • VerfGH Sachsen, 14.10.2021 - 58-II-21

    Abstrakte Normenkontrolle gegen die zwischenzeitlich außer Kraft getretenen § 3 …

  • OVG Thüringen, 07.04.2021 - 3 EN 209/21

    Corona-Pandemie, sog. dritte Welle; Schließung von Fitnessstudios

  • VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 18 E 22.00682

    Eilanträge gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage nach einer Infektion …

  • BayObLG, 28.06.2021 - 202 ObOWi 704/21

    Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maskenpflicht in Bayern

  • OVG Thüringen, 09.04.2021 - 3 EN 190/21

    Corona-Pandemie; sog. dritte Welle; Untersagung touristischer …

  • VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2038

    Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen

  • VG Schleswig, 26.02.2021 - 1 B 19/21

    Infektionsschutzgesetz

  • VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 18 E 22.00418

    Verfassungsrechtliche Bedenken durch die Neuregelung des § 22a IfSG ausgeräumt

  • VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 18 E 22.00690

    Zur Verkürzung des Genesenenstatus (Covid-19-Pandemie)

  • VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 18 E 22.00689

    Erfolgloser Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus

  • OVG Bremen, 05.03.2021 - 1 B 81/21

    Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios - Coronaverordnung; Covid-19; …

  • VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 18 E 22.00688

    Verkürzung des Genesenenstatus (Covid-19-Pandemie)

  • VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2037

    Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen

  • OVG Bremen, 16.03.2021 - 1 B 117/21
  • VG Schleswig, 26.02.2021 - 1 B 20/21

    Infektionsschutzrecht

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