Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 28.08.2013 - 9 O 2637/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,21609
LG Braunschweig, 28.08.2013 - 9 O 2637/12 (https://dejure.org/2013,21609)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 28.08.2013 - 9 O 2637/12 (https://dejure.org/2013,21609)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 28. August 2013 - 9 O 2637/12 (https://dejure.org/2013,21609)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Außerordentliche Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung zwischen international tätigen Herstellern von Kräuterspirituosen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abgrenzungsvereinbarung im Markenrecht gilt grundsätzlich unbegrenzt

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Markeninhabern können nicht ohne Weiteres gekündigt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Farbgestaltung der Kräuterschnapsetiketten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erheblicher Wertzuwachs der eigenen Marke rechtfertigt keine Kündigung eines "Interessenabgrenzungsabkommens"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Grün bleibt der Kräuterschnaps - Zwei Spirituosenhersteller streiten um die Farbe auf den Etiketten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entscheidung über Feststellungsklage wegen Gültigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung bei Kräuterschnaps

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen nur ausnahmsweise kündbar

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Schnaps ist Schnaps und Vertrag ist Vertrag

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen - Markenrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen zeitlich unbeschränkt gültig - Markenrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gültigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen - Markenrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündbarkeit von Abgrenzungsvereinbarungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abgrenzungsvereinbarung zur Etikettengestaltung zweier Hersteller von Kräuterschnaps weiterhin gültig - LG Braunschweig verneint Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Vertragskündigung

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