Rechtsprechung
   BSG, 02.07.1997 - 9 RV 14/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anerkenntnis - Arglistige Täuschung - Anfechtung - Rückforderung - Geschäftsunfähiger - Jahresfrist - Verjährung

  • sozialrecht-heute.de

    Rückforderung der Leistungen nach § 50 Abs. 2 SGB X, Wirksamkeit, Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung der Leistungen nach § 50 Abs. 2 SGB X, Wirksamkeit, Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 80, 283



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R  

    Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - Hinzuverdienst -

    Dazu gehören alle Umstände, deren Kenntnis es der Behörde objektiv ermöglicht, ohne weitere Sachaufklärung unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme zu entscheiden (BSGE 80, 283, 285 f = SozR 3-1300 § 50 Nr. 19 S 57 f mwN).
  • SG Neubrandenburg, 12.11.2015 - S 14 AS 969/15  

    (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vorläufige Bewilligung - Erstattungsanspruch

    Folgerichtig hat der Gesetzgeber mit § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X eine Regelung geschaffen, nach welcher § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X auch dann auf Erstattungsansprüche durch die Verwaltung anzuwenden ist, wenn die zu erstattende Leistung nicht auf Grundlage eines Verwaltungsaktes erbracht wurde (vgl. hierzu auch: BSG, Urteil vom 02. Juli 1997 - 9 RV 14/96 -, SozR 3-1300 § 50 Nr. 19, BSGE 80, 283-288, SozR 3-1300 § 45 Nr. 36, SozR 3-1300 § 50 Nr. 19).
  • BSG, 18.07.2017 - B 13 R 203/17 B  
    Die Bekanntgabe muss jedoch gegenüber einem handlungsfähigen Beteiligten, also einem nach bürgerlichem Recht geschäftsfähigen Beteiligten vorgenommen werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 02.07.1997 - 9 RV 14/96).

    wie Rentenbescheide - dennoch nur wirksam, wenn sie dem Betreuer zugegangen sind; dies entspricht der ganz herrschenden Meinung, die sich zu Recht auf § 6 Absatz 1 Satz 2 Verwaltungszustellungsgesetz stützt; gleiches gilt auch bei der Übermittlung eines schriftlichen Verwaltungsaktes durch die Post (BSG, Urteil vom 02.07.1997, 9 RV 14/96, in Juris, Rdn. 18; Urteil vom 27.08.1998, B 10 KR 5/967 R, in Juris, Rdn,. 40; Urteil vom 13.11.2008, B 14 AS 2/08 R, in Juris, Rdn. 21; Engelmann in von Wulffen, § 37 SGB X, Rdn. 8; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, § 41 VwVfG, Rdn. 50).

    wie Rentenbescheide - dennoch nur wirksam, wenn sie dem Betreuer zugegangen sind; dies entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Kommentarliteratur, die sich zu Recht auf § 6 Absatz 1 Satz 2 Verwaltungszustellungsgesetz stützt; gleiches gilt auch bei der Übermittlung eines schriftlichen Verwaltungsaktes durch die Post (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 02.07.1997, 9 RV 14/96, in Juris, Rdn. 18; Urteil vom 27.08.1998, B 10 KR 5/967 R, in Juris, Rdn. 40; Urteil vom 13.11.2008, B 14 AS 2/08 R, in Juris, Rdn. 21; Engelmann in von Wulffen, § 37 SGB X, Rdn. 8; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, § 41 VwVfG, Rdn. 50).

  • BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 9/02 R  

    Kassenärztliche Vereinigung - Satzung - Disziplinarordnung - keine Verpflichtung

    Danach ist die fristhemmende bzw -unterbrechende Wirkung eines ersten Aufhebungsbescheides nach dessen (behördlicher oder gerichtlicher) Beseitigung zu verneinen, sodass es für die Rechtzeitigkeit eines daraufhin ergehenden weiteren Aufhebungsbescheides allein auf den Zeitablauf ankommt (vgl zB BSGE 80, 283, 287 f = SozR 3-1300 § 50 Nr. 19 S 59 f; Steinwedel in: Kasseler Kommentar, § 45 SGB X RdNr 31 mwN; Wiesner in: von Wulffen, SGB X, 4. Aufl 2001, § 45 RdNr 32 S 335).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - L 20 SO 384/15  
    Bei Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten wird ein Verwaltungsakt vielmehr erst wirksam, wenn er seinem besonderen Vertreter oder Betreuer bekanntgegeben wird (vgl. BSG, Urteil vom 02.07.1997 - 9 RV 14/96 Rn. 18).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2017 - L 14 R 419/16  
    Die Bekanntgabe muss jedoch gegenüber einem handlungsfähigen Beteiligten, also einem nach bürgerlichem Recht geschäftsfähigen Beteiligten vorgenommen werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 02.07.1997 - 9 RV 14/96).

    wie Rentenbescheide - dennoch nur wirksam, wenn sie dem Betreuer zugegangen sind; dies entspricht der ganz herrschenden Meinung, die sich zu Recht auf § 6 Absatz 1 Satz 2 Verwaltungszustellungsgesetz stützt; gleiches gilt auch bei der Übermittlung eines schriftlichen Verwaltungsaktes durch die Post (BSG, Urteil vom 02.07.1997, 9 RV 14/96, in Juris, Rdn. 18; Urteil vom 27.08.1998, B 10 KR 5/967 R, in Juris, Rdn,. 40; Urteil vom 13.11.2008, B 14 AS 2/08 R, in Juris, Rdn. 21; Engelmann in von Wulffen, § 37 SGB X, Rdn. 8; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, § 41 VwVfG, Rdn. 50).

    wie Rentenbescheide - dennoch nur wirksam, wenn sie dem Betreuer zugegangen sind; dies entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Kommentarliteratur, die sich zu Recht auf § 6 Absatz 1 Satz 2 Verwaltungszustellungsgesetz stützt; gleiches gilt auch bei der Übermittlung eines schriftlichen Verwaltungsaktes durch die Post (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 02.07.1997, 9 RV 14/96, in Juris, Rdn. 18; Urteil vom 27.08.1998, B 10 KR 5/967 R, in Juris, Rdn. 40; Urteil vom 13.11.2008, B 14 AS 2/08 R, in Juris, Rdn. 21; Engelmann in von Wulffen, § 37 SGB X, Rdn. 8; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, § 41 VwVfG, Rdn. 50).

  • BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 20/02 R  

    Krankenversicherung - freiwilliger Beitritt - Beginn des Dreimonatszeitraums -

    Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 131 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wäre damit eine Bekanntgabe an ihn selbst auch im Anwendungsbereich des SGB X unwirksam (vgl BSGE 80, 283 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 19; BSGE 3, 192, 194 f; vgl auch BVerwG aaO und die Nachweise bei Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl, § 41 RdNr 26).
  • LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13  

    Bekanntgabe eines Bescheids an einen Geschäftsunfähigen

    Der an einen Geschäftsunfähigen adressierte Verwaltungsakt wird daher erst mit Bekanntgabe an den gesetzlichen Vertreter oder den besonderen Vertreter nach § 15 Abs. 1 SGB X wirksam (BSG, Urteil vom 02.07.1997 - 9 RV 14/96, SozR 3-1300 § 50 Nr. 19).
  • LSG Bayern, 29.09.2016 - L 1 R 673/13  

    Auslandsrente - Ruhen Inlandsrente - Rückforderung

    Der an einen Geschäftsunfähigen adressierte Verwaltungsakt wird daher erst mit Bekanntgabe an den gesetzlichen Vertreter oder den besonderen Vertreter nach § 15 Abs. 1 SGB X wirksam (BSG, Urteil vom 02.07.1997 - 9 RV 14/96, SozR 3-1300 § 50 Nr. 19).
  • LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 209/10  

    Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei nicht

    Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 31. Januar 2000 ist gegenüber der Klägerin in dem Zeitpunkt wirksam geworden, in dem er ihr bekanntgegeben worden ist (§ 39 Abs. 1 SGB X, BSG v. 02.07.1998, 9 RV 14/96).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2003 - L 1 AL 46/01  

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparbrief -

  • BSG, 06.06.2016 - B 5 R 66/16 B  
  • BSG, 20.06.2006 - B 9a SB 13/05 B  

    Prozessführungsbefugnis ohne Einwilligung eines bestellten Betreuers

  • LSG Sachsen, 22.12.1999 - L 3 AL 15/99  

    Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Förderungsleistungen im Rahmen einer

  • VG München, 03.02.2011 - M 15 K 10.2646  

    Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei Antragstellung; Rückforderung

  • VG München, 20.05.2010 - M 15 K 08.6108  

    Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei Antragstellung; Rückforderung

  • VG München, 30.06.2011 - M 15 K 10.5665  

    Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei Antragstellung; Rückforderung

  • VG München, 23.07.2009 - M 15 K 07.5750  

    Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglich bekannt gewordenen

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