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   VGH Baden-Württemberg, 23.10.2017 - 9 S 1887/17   

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VGH Baden-Württemberg, 23.10.2017 - 9 S 1887/17 (https://dejure.org/2017,42409)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 (https://dejure.org/2017,42409)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Januar 2017 - 9 S 1887/17 (https://dejure.org/2017,42409)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts hergestellten Nahrungsergänzungsmittels.

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Abs 2 EGV 258/97, Art 3 Abs 2 EGV 258/97, § 37 Abs 1 VwVfG BW
    Zur Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts hergestellten Nahrungsergänzungsmittels.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nahrungsergänzungsmittel; neuartige Lebensmittelzutat; neuartiges Lebensmittel; Novel Food; Pflanzenextrakt; Untersagung des Inverkehrbringens

  • rechtsportal.de

    Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts hergestellten Nahrungsergänzungsmittels; Untersagung des Inverkehrbringens von Artemisia annua intense Beifuß-Kapseln als Lebensmittel; Materielle Beweislast des Unternehmers für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts hergestellten Nahrungsergänzungsmittels; Untersagung des Inverkehrbringens von Artemisia annua intense Beifuß-Kapseln als Lebensmittel; Materielle Beweislast des Unternehmers für die ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 9 S 535/19

    Lebensmittelrechtliche Untersagung des Inverkehrbringens von

    Die insoweit beweisbelastete Antragstellerin (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 -, juris Rn. 23 m.w.N.) dürfte den Nachweis für die fehlende Novel Food-Eigenschaft nicht erbracht haben.

    Ferner übersieht die Antragstellerin mit ihrer diesbezüglichen Rüge, dass sie die materielle Beweislast für die fehlende Novel Food-Eigenschaft trägt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 23.10.2017, a.a.O. Rn. 23 m.w.N.) und daher auch eine bloße Indizwirkung für die Neuartigkeit eines Lebensmittels widerlegen muss.

    Die Entscheidung, ob ein Lebensmittel als neuartig im Sinne der Verordnung einzustufen ist, ist für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung aller Merkmale des Lebensmittels und des Herstellungsverfahrens zu treffen (EuGH, Urteil vom 15.01.2009 - C-383/07 -, Slg. I-115 Rn. 30; Senatsbeschluss vom 23.10.2017, a.a.O. m.w.N.).

    Da nicht ausgeschlossen ist, dass der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen der verwendeten Zutaten mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann, ist die Prüfung, welche Folgen dieser Vorgang hat, selbst dann geboten, wenn das Enderzeugnis aus Zutaten besteht, die jeweils für sich genommen die Voraussetzung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der VO (EU) 2015/2283 erfüllen (Senatsbeschluss vom 23.10.2017, a.a.O. unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 15.01.2009, a.a.O. Rn. 27 zur Vorgängerregelung in Art. 1 Abs. 2 VO EG/258/97 und BGH, Urteil vom 16.04.2015 - I ZR 27/14 -, GRUR 2015, 1140).

    Auf dem Gebiet der neuartigen Lebensmittel oder neuartigen Lebensmittelzutaten lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass selbst gering erscheinende Abweichungen ernst zu nehmende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung nach sich ziehen können, zumindest solange nicht die Unschädlichkeit des fraglichen Lebensmittels oder der fraglichen Zutat durch angemessene Verfahren nachgewiesen wurde (Senatsbeschluss vom 23.10.2017, a.a.O. m.w.N.).

    Nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 25.1 des Streitwertkatalogs und ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Senatsurteil vom 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, juris, sowie Senatsbeschlüsse vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430, und vom 23.10.2017, a.a.O.) wird der Streitwert für Verkaufsverbote und ähnliche Maßnahmen im Lebens- und Arzneimittelrecht zwar anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren beziehungsweise der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen bestimmt.

    Mit Blick auf die teilweise Vorwegnahme der Hauptsache wird von der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich angezeigten Halbierung abgesehen (vgl. Senatsbeschluss vom 23.10.2017, a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 15.10.2020 - 3 K 2148/19

    Lebensmittelrechtliche Untersagung des Vertriebs von sogenannten Sägemehlkeksen

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht neuartig ist, obliegt nicht der Behörde, sondern dem Lebensmittelunternehmer, der das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat in Verkehr bringt oder bringen will (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 16 und Beschluss vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 -, juris Rn. 23 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 20; VG Würzburg, Urteil vom 13.07.2020 - W 8 K 20.161 -, juris Rn. 41), hier also dem Kläger.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2021 - 9 S 3951/20

    Lebensmittel; Eintragung in das "Novel Food Catalogue"; diätetische Verwendung

    Für eine Verwendung der Pflanze "Artemisia annua" zum menschlichen Verzehr in nennenswertem Umfang vor dem 15.05.1997 liegen auch weiterhin keine hinreichenden Anhaltspunkte vor (vgl. Senatsbeschluss vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 -, juris Rn. 26 ff.; Fortschreibung der Senatsrechtsprechung).

    Denn in der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht neuartig ist, derjenige trägt, der das Lebensmittel in den Verkehr bringen will (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 13, 16 und vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 -, juris Rn. 23 ff.; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 20; BayVGH, Urteil vom 12.05.2009 - 9 B 09.199 -, juris Rn. 19 ff.).

    In der Rechtsprechung ist dabei ebenfalls geklärt, dass die Aufnahme eines Lebensmittels in den "Novel Food Catalogue", der auf Informationen aus allen Mitgliedstaaten der Union beruht und von einer Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission als Hilfe zur Anwendung der Novel Food-Verordnung ständig aktualisiert wird, innerhalb der Mitgliedstaaten zwar keine Bindungswirkung im Rechtssinne entfaltet, das Vorliegen der Novel Food-Eigenschaft aber indiziert (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2015 - I ZR 27/14 -, juris, Rn. 31 ff. sowie Senatsbeschlüsse vom 16.10.2019, a.a.O., Rn. 15 ff. und vom 23.10.2017, a.a.O., Rn. 23 ff.).

    bb) Soweit die Antragstellerin weiterhin auf das Gutachten des Diplomchemikers und vereidigten Sachverständigen für Sportlernahrungen und allgemeine diätische Lebensmittel F.R. vom 22.10.2015 verweist, das eine kommerzielle Kultivierung (und wohl auch Verwendung) der "Artemisia annua"-Pflanze als Gewürzpflanze u.a. in Südfrankreich und Jugoslawien/Kroatien belegen soll, sind diese Ausführungen äußerst allgemein gehalten und vermischen zum Teil verschiedene Arten der Pflanzengattung, ohne dies im Einzelnen offenzulegen (vgl. zu demselben Gutachten schon Senatsbeschluss vom 23.10.2017, a.a.O. Rn. 27 sowie das Gutachten der CVUA vom 10.12.2019, dem zufolge sich Teile der im Gutachten zitierten Literatur auf die Pflanze "Artemisia abrotanum" beziehen).

    Auch benennt das Gutachten weder bestimmte Produkte noch konkrete Vertriebskanäle innerhalb der Europäischen Union (vgl. auch insoweit bereits Senatsbeschluss vom 23.10.2017, a.a.O. Rn. 27) und ist damit nicht geeignet, einen im o.g. Sinne nennenswerten Umfang des menschlichen Verzehrs vor dem maßgeblichen Stichtag zu belegen.

    Da das Vorbringen der Antragstellerin insoweit allerdings keine genügenden Anhaltspunkte enthält, hat der Senat den Auffangwert angesetzt und von der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich angezeigten Halbierung mit Blick auf die teilweise Vorwegnahme der Hauptsache abgesehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16.10.2019, a.a.O., Rn. 25, vom 23.10.2017, a.a.O., Rn. 33 und vom 30.08.2017 - 9 S 1861/17 -, juris Rn. 46).

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19

    Sicherstellung von Lebensmitteln, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht neuartig ist, trägt der Lebensmittelunternehmer, der das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat in Verkehr bringt oder bringen will (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 16; Beschl. v. 23.10.2017 - 9 S 1887/17 -, juris Rn. 23 ff.; Bayerischer VGH, Urt. v. 12.5.2009 - 9 B 09.199 -, juris Rn. 19 ff.).
  • VG Hannover, 18.11.2019 - 15 B 3035/19

    Anfechtung einer Untersagungsverfügung; - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

    Die Entscheidung, ob dieses als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Verordnung einzustufen ist, ist für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung aller Merkmale des Lebensmittels und des Herstellungsverfahrens zu treffen (vgl. EuGH, Urteil vom 15.01.2009 - C-383/07 - juris Rn. 30; VGH BW, Beschluss vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 - juris Rn. 20).

    Denn es ist nicht auszuschließen, dass der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen der verwendeten Zutaten mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 15.01.2009 - C-383/07 - juris Rn. 27; BGH, Urteil vom 16.04.2015 - I ZR 27/14 - juris Rn. 26; VGH BW, Beschluss vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 - juris Rn. 20 f.).

    Die Beweislast für die fehlende Novel Food Eigenschaft trägt derjenige, der das Produkt in den Verkehr bringen will (vgl. VGH BW, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 - juris Rn. 16; Beschluss vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 - juris), hingegen nicht die Behörde.

  • VG Düsseldorf, 27.09.2019 - 16 L 2333/19

    Lebensmittelrechtliche Untersagungsverfügung für verschiedener Hanfprodukte

    vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-383/07 -, juris, Rn. 30; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 9 S 1887/17 -, juris, Rn. 20.

    vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-383/07 -, juris, Rn. 27; BGH, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 27/14 -, juris, Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 9 S 1887/17 -, juris, Rn. 20 f.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 9 S 2343/20

    Gesundheitsschädliche Wirkung eines Lebensmittels durch Grenzwertüberschreitung

    Nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 25.1 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs 2013 und ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Senatsurteil vom 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, juris, sowie Senatsbeschlüsse vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430, und vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 -, juris) wird der Streitwert für Verkaufsverbote im Lebensmittelrecht anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren bzw. - hier dem Jahresbetrag der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen - bestimmt.
  • VG Würzburg, 27.07.2018 - W 8 S 18.904

    Inverkehrbringen des Produkts "IQ Pasto Sättigungsdrink"

    Überdies geht die fehlende Glaubhaftmachung bzw. der fehlende Nachweis eines nennenswerten Verzehrs des streitgegenständlichen Produkts im europäischen Raum vor dem 15. Mai 1997 im Zweifelsfall zu Lasten der Antragstellerin (vgl. VGH München, U.v. 12.5.2009 - 9 B 09.199 - juris Rn. 19, 20; VGH BW, B.v.23.10.2017 - 9 S 1887/17 - juris Rn. 23).

    Auch die Darlegung der Antragstellerin, eine Gesundheitsgefährdung durch ihr Produkt sei nicht nachgewiesen, ändert nichts am Überwiegen des öffentlichen Interesses, da ohne eine Überprüfung des Caralluma-Extrakts nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann (vgl. (EuGH, U.v. 15.1.2009 - C-383/07 - Slg. I-115 Rn. 27; VGH BW B.v. 23.10.2017 - 9 S 1887/17 - juris Rn. 20, 21).

    Auf dem Gebiet der neuartigen Lebensmittel oder neuartigen Lebensmittelzutaten lässt sich nicht ausschließen, dass selbst gering erscheinende Abweichungen ernst zu nehmende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung nach sich ziehen können, zumindest solange nicht die Unschädlichkeit des fraglichen Lebensmittels oder der fraglichen Zutat durch angemessene Verfahren nachgewiesen wurde (VGH BW B.v. 23.10.2017 - 9 S 1887/17 - juris Rn. 21).

  • VG Würzburg, 28.01.2020 - W 8 E 19.1669

    Untersagung einer lebensmittelrechtlichen Veröffentlichung

    Denn es ist nicht auszuschließen, dass auch der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen mit möglichen Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann (VG Düsseldorf, B.v. 27.9.2019 - 16 L 2333/19 - juris; VGH BW, B.v. 16.10.2019 - 9 S 535/19 - juris, B.v. 23.10.2017 - 9 S 1887/17 - LMuR 2018, 27).

    Des Weiteren geht die fehlende Glaubhaftmachung bzw. der fehlende Nachweis eines nennenswerten Verzehrs des streitgegenständlichen Produkts im europäischen Raum vor dem 15. Mai 1997 im Zweifelsfall zu Lasten der Antragstellerin (vgl. VGH München, U.v. 12.5.2009 - 9 B 09.199 - LRE 59, 315 - juris Rn. 19, 20; VGH BW, B.v.23.10.2017 - 9 S 1887/17 - LMuR 2018, 27 - juris Rn. 23).

  • VG Cottbus, 08.01.2020 - 3 L 230/19

    CBD - Cannabinoidhaltige Extrakte im Eilverfahren

    Denn die Beweislast für die fehlende Novel Food Eigenschaft trägt derjenige, der das Produkt in den Verkehr bringen will (vgl. VGH BW, Beschluss v. 16.10.2019 - 9 S 535/19; Beschluss v. 23.10.2017 - 9 S 1887/17).
  • OVG Saarland, 27.02.2019 - 2 B 294/18

    Untersagung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels - hier:

  • VG Gelsenkirchen, 28.09.2020 - 20 L 1029/20

    Lebensmittelrecht, Inverkehrbringungsverbot, Novel-Food-Verordnung, Cannabidiol

  • VG Berlin, 11.11.2019 - 14 K 101.17
  • VG Düsseldorf, 22.07.2020 - 16 K 6311/19

    Novel food Cannabidiol CBD Cannabinoide

  • VGH Hessen, 11.05.2020 - 8 B 2915/19
  • LG Hamburg, 11.12.2020 - 315 O 139/19
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