Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 21.04.1999

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.11.2001 - 9 U 252/98   

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https://dejure.org/2001,2034
OLG Hamm, 09.11.2001 - 9 U 252/98 (https://dejure.org/2001,2034)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.11.2001 - 9 U 252/98 (https://dejure.org/2001,2034)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. November 2001 - 9 U 252/98 (https://dejure.org/2001,2034)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch unbeleuchteten Sperrpfosten auf einem Radweg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1 § 254 S. 1; ZPO § 301 § 304
    Haftungsverteilung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Radwegen; Mitverschulden des Radfahrers wegen unzureichender Beleuchtung

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 643
  • NZV 2002, 129
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Schleswig, 05.06.2013 - 7 U 11/12

    Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei

    b) Entgegen der bisher herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe NZV 1991, 25; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Stuttgart VRS 97, 15, 18; OLG Nürnberg DAR 1999, 507; OLG Hamm NZV 2001, 86; OLG Hamm NZV 2002, 129, 131;OLG Düsseldorf NZV 2007, 619; OLG Saarbrücken NZV 2008, 202, 303) begründet nach Auffassung des Senats das Radfahren ohne Schutzhelm bei einer Kopfverletzung durch Fahrradsturz auch den Vorwurf des Mitverschuldens eines Radfahrers, wenn er am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt.
  • OLG Hamm, 13.04.2016 - 11 U 127/15

    Mit Stöckelschuhen ins Theater

    Dies wiederum ist der Fall, wenn Gefahren bestehen, die auch für einen sorgfältigen Benutzer der jeweiligen Verkehrsfläche bei Beachtung der zu erwartenden Eigensorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar und beherrschbar sind (grundlegend dazu: BGH, VersR 1979, 1055; vgl. im Übrigen: OLG Jena, Beschluss v. 26.02.2015 - 4 U 687/14, BeckRS 2015, 12645, beck-online; OLG Koblenz a.a.O.; OLG Hamm, NJW-RR 2010, 33; OLG Hamm, NJW 2004, 255; OLG Hamm, NZV 2002, 129; OLG Dresden NZV 2002, 92; OLG Celle, Urteil v. 07.03.2001, 9 U 218/00 - Rn. 5, juris; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 04.11.2008 - VI ZR 171/07

    Pflichten von Radfahrern und Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad-

    Nach der bisher herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung begründet das Radfahren ohne Schutzhelm - zumindest bei Erwachsenen - nicht oder zumindest nicht ohne weiteres - den Vorwurf des Mitverschuldens (vgl. OLG Hamm NZV 2001, 86; OLG Hamm NZV 2002, 129, 131; OLG Stuttgart VRS 97 (1999), 15, 18; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Nürnberg DAR 1999, 507; OLG Karlsruhe NZV 1991, 25; OLG Düsseldorf NZV 2007, 619; OLG Saarbrücken NZV 2008, 202, 303).
  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 14 U 60/16

    Volle Haftung bei einer über einen Radweg gespannten Slackline

    Insbesondere auch bei Dunkelheit muss der Radler seine Fahrweise auf den begrenzten, vor ihm erkennbaren Bereich einstellen (OLG Hamm, Urteil vom 09.11.2001 - 9 U 252/98, NZV 2002, 129; OLG Hamm, Teilgrund- und Teilendurteil vom 29.08.2014 - I-9 U 78/13, NJW-RR 2015, 86).
  • OLG Düsseldorf, 18.06.2007 - 1 U 278/06

    Fahrrad fahren ohne Helm begründet bei einem Freizeitradler kein Mitverschulden

    1.a) Nach der bisher herrschenden Rechtsprechung begründet das Radfahren ohne Schutzhelm - zumindest bei Erwachsenen - nicht den Vorwurf des Mitverschuldens (OLG Hamm NZV 2001, 86; OLG Hamm NZV 2002, 129; OLG Stuttgart VRS 97, 15; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Nürnberg DAR 1999, 507; OLG Karlsruhe NZV 1991, 25; Senat, Urteil vom 13. Januar 2003, Az.: 1 U 110/02).
  • OLG Celle, 12.02.2014 - 14 U 113/13

    Fahrradunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden des Radfahrers bei

    aa) Diesem vom Landgericht nur im Rahmen des Schmerzensgeldanspruchs berücksichtigten Mitverschuldensgesichtspunkt, der - wenn er zu bejahen wäre - bei allen Schadenspositionen, bei denen sich das Unterlassen des Tragens eines Helms ausgewirkt hätte, zu berücksichtigen wäre, steht entgegen, dass jedenfalls die noch immer vorherrschende Auffassung in der Rechtsprechung (OLG Hamm, NZV 2001, 86 sowie NZV 2002, 129; OLG Stuttgart, VRS 1997, 15; OLG Nürnberg, DAR 1991, 173; OLG Karlsruhe, NZV 1991, 25; OLG Saarbrücken, NZV 2008, 202, 203) eine Obliegenheit zum Tragen eines Schutzhelms durch einen Fahrradfahrer im Straßenverkehr jedenfalls dann nicht annimmt, wenn dieser weder zu schnell, noch den herrschenden Straßenbedingungen unangepasst gefahren ist, sich lediglich auf einer Trainingsfahrt befunden hat und dabei völlig unauffällig gefahren ist, ohne besondere Risiken einzugehen.
  • OLG Düsseldorf, 12.02.2007 - 1 U 182/06

    Keine Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kfz bei erheblichem Eigenverschulden

    Die bisher vorherrschende Rechtsprechung hat einen aus dem Nichttragen eines Schutzhelms resultierenden Vorwurf des Mitverschuldens gegenüber Radfahrern verneint (vgl. etwa OLG Hamm NZV 2001, 86; NZV 2002, 129; OLG Stuttgart VRS 97, 15; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; DAR 1999, 507; OLG Karlsruhe NZV 1991, 25), zumeist mit der Begründung, eine allgemeine Verkehrsanerkennung der Notwendigkeit einer solchen Schutzmaßnahme sei (noch) nicht festzustellen.
  • OLG Hamm, 17.01.2006 - 9 U 102/05

    Verkehrssicherungspflicht, Pflanzkübel, Hindernis, Straßenbeleuchtung

    Weil jedes auf dem Weg befindliche Hindernis eine Gefahrenquelle darstellen kann, sind Wege von Hindernissen möglichst freizuhalten (Urt. das Senats vom 9.11.2001 - 9 U 252/98, MDR 2002, 643 für den Fall des Aufstellens eines Sperrpfostens auf einem Fuß- und Radweg neben der Fahrbahn).
  • OLG Hamm, 23.07.2014 - 11 U 107/13

    Reichweite der Pflicht zur barrierefreien Straßengestaltung im Rahmen der

    Dies ist der Fall, wenn Gefahren bestehen, die auch für einen durchschnittlichen Benutzer bei Beachtung der von ihm zu erwartenden Eigensorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (vgl. dazu grundlegend: BGH, VersR 1979, 1055; BGH, NJW 1985, 1076; OLG Hamm, NJW-RR 2010, 33; OLG Hamm, NJW 2004, 255, 256; OLG Hamm, NZV 2002, 129, 130; Zimmerling, in: jurisPK-BGB Band 2, 5. Aufl. 2010, Stand: 01.01.2010, § 839 Rn. 439; im Anschluss: OLG Celle, Urteil vom 07.03.2001, 9 U 218/00, zitiert nach juris Rn. 5).
  • OLG Rostock, 13.05.2004 - 1 U 197/02

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Errichtung von Pfosten auf einem

    Da jedes auf einem Weg befindliche Hindernis eine Gefahrenquelle darstellt, sind Wege und Radwege von Hindernissen möglichst frei zu halten (vgl. OLG Hamm, VersR 1997, 892; MDR 2002, 643 [bei einem ähnlichen Sachverhalt]).

    Wird der Radweg nicht durch Straßenlaternen oder andere Lichtquellen ausgeleuchtet, müssen zudem eine bei Dunkelheit reflektierende Farbe aufgetragen oder Reflektoren (sogenannte Katzenaugen) angebracht werden, so dass die Sperrpfähle auch unter derartigen Sichtverhältnissen erkennbar bleiben (so auch OLG Hamm, MDR 2002, 643).

  • OLG Hamm, 03.02.2009 - 9 U 101/07

    Sperrung; Metallkette; Verkehrssicherung; Gefahrenquelle

  • OLG Hamm, 08.01.2014 - 11 U 76/13

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast

  • OLG Naumburg, 25.04.2007 - 6 U 191/06

    Haftung eines Hotels für Verletzungen der Hotelgäste in einer Sauna

  • OLG Naumburg, 14.07.2006 - 10 U 24/06

    Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Wegebaulast eines Wald- und Wiesenweges

  • LG Bielefeld, 28.06.2006 - 8 O 10/06
  • LG Koblenz, 04.10.2010 - 5 O 349/09

    Zum Mitverschulden eines Rennradfahrers an unfallbedingten Kopfverletzungen bei

  • LG Köln, 26.08.2008 - 5 O 154/08

    Verkehrssicherungspflicht zur Entfernung einer drei bis vier Zentimeter aus dem

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.04.1999 - 9 U 252/98   

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https://dejure.org/1999,948
OLG Stuttgart, 21.04.1999 - 9 U 252/98 (https://dejure.org/1999,948)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.04.1999 - 9 U 252/98 (https://dejure.org/1999,948)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. April 1999 - 9 U 252/98 (https://dejure.org/1999,948)
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0190 - Telefonsex

§ 138 Abs. 1 BGB, Deutsche Telekom als Inkassostelle, gleichwohl kann sich der Telekonkunde ihr gegenüber auf die Sittenwidrigkeit des Telefonsex-Vertrags berufen (Hinweis: anders die spätere Entscheidung des BGH, «0190 - Telefonsex»)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JurPC

    BGB § 138 Abs. 1
    Abrechnung von Telefonsex-Gesprächen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch auf Telefongebühren für Telefonsex- Gespräche

  • RA Kotz
  • rechtsportal.de

    BGB § 138 Abs. 1
    Sittenwirdrigkeit eines Telefonsexvertrags, 0190-Nummer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heise.de (Rechtsprechungsübersicht, 03.04.2001)

    Gerichte uneins über Rechtmäßigkeit von Telefonsex-Rechnungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 138
    Kein Anspruch auf Telefongebühren für Telefonsex-Gespräche

  • meilicke-hoffmann.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 138 Abs. 1
    Sittenwidriges Verhalten der DTAG bei 0190-Servicenummern? (RA Dr. Jürgen Hoffmann; MMR 1999, 673)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1430
  • ZIP 1999, 1217
  • MDR 1999, 1056
  • MMR 1999, 482
  • MMR 1999, 673 (Ls.)
  • K&R 1999, 518
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 22.11.2001 - III ZR 5/01

    Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern (Telefonsex)

    Die Frage ist auch nach der Entscheidung des XI. Zivilsenats streitig geblieben (im Anschluß an dieses Urteil Sittenwidrigkeit bejahend: OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, 1430; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1431; zweifelnd OLG Jena, OLG-Report 2000, 439, 440; verneinend OLG Köln, MMR 2001, 43, 44 f).
  • OLG Celle, 29.11.2000 - 21 U 36/00

    Einziehung von Telefongebühren durch Mobilfunkunternehmen bei Sittenwidrigkeit

    Das bloße Wählen einer einschlägigen Nummer ist kein Rechtsgeschäft (Medicus EWiR 2000, S. 7 (8)).

    Das trifft erst recht auf Verträge zu, bei denen der Telefonsex selbst wesentlicher Vertragsgegenstand ist (OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, S. 1431; OLG Stuttgart ZIP 1999, S. 1217 (1218)).

    Das Wählen einer einschlägigen Nummer macht den Telefonvertrag weder ganz noch zum Teil nichtig (Medicus EWiR 2000, S. 7 (8)).

    Die - objektive - Nichtigkeit des Teledienstvertrages gilt auch für das Rechtsverhältnis des Diensteanbieters zum Telefonnetzbetreiber (Medicus EWiR 2000, S. 7 (8)).

  • AG Homburg, 21.11.2000 - 16 C 180/00

    Telefonsex; Sittenwidrigkeit; Telekommunikationsvertrag

    Zwar hat ein Teil der Rechtsprechung (OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 1430; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1431) die Sittenwidrigkeit mit dem Argurnent bejaht, daß die Telefongesellschaften ein bestimmtes Sexualverhalten potentieller Kunden in verwerflicher Weise kommerziell ausnutzen würden.

    Diese Kenntnis wird von Teilen der Rechtsprechung bejaht (OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 1430; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1431).

  • OLG Koblenz, 12.08.1999 - 8 U 970/99

    Gebührenanspruch der Deutschen Telekom bei "Sex"-Gesprächen

    Wenn keinerlei Anhaltspunkte für technische Fehler bestehen, ist davon auszugehen, dass die automatische Gebührenerfassungseinrichtung der Deutschen Telekom AG zutreffend anzeigen, wieviele Gebühreneinheiten von dem betreffenden Anschluss aus angefallen sind (OLG Stuttgart, ZIP 1999, 1217, OLG Köln, NJW-RR 1998, 1363; OLG Celle, OLGR 1997, 35).
  • AG Bad Homburg, 21.11.2000 - 16 C 180/00
    Zwar hat ein Teil der Rechtsprechung ( OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 1430; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1431) die Sittenwidrigkeit mit dem Argument bejaht, daß die Telefongesellschaften ein bestimmtes Sexualverhalten potentieller Kunden in verwerflicher Weise kommerziell ausnützen würden.

    Diese Kenntnis wird von Teilen der Rechtsprechung bejaht ( OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 1430; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1431 [OLG Düsseldorf 08.06.1999 - 20 U 100/98] ).

  • OLG Stuttgart, 09.05.2001 - 9 U 18/01

    Telefonsexverträge unter 0190-Servicenummern - Sittenwidrigkeit - Telefonvertrag

    Dabei wird die Annahme unterschiedlicher Vertragspartner auf § 3 TDG (OLG Celle, a.a.O.) oder auf § 5 Abs. 3 TDG (Jürgen Hoffmann, MMR 1999, 673, 675) gestützt, ohne die Frage zu erörtern, ob das Teledienstgesetz bei sogenannten Erotik-Mehrwertdiensten mit Rücksicht auf den Vorrang des Telekommunikationsgesetzes vom 25.07.1999 (BGBl. I, 1120) überhaupt anwendbar ist (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 TDG, vgl. zur Differenzierung von Telefondienstleistungen: Piepenbrock/Müller, MMR-Beilage 12 aus 1999).
  • OLG Saarbrücken, 19.12.2000 - 7 U 160/00

    Sittenwidrigkeit der Bereitstellung von 0190-Nummern für Telefonsexanbieter

    OLG Urt. v. 11.7.2000 - 9 U 393/00; OLG Koblenz, Beschl. v. 12.8.1999 - 8 U 970/99; vgl. auch LG Bad Kreuznach Beschl. v. 24.9.1999 - 3 O 148/99 ; SchlH OLG Beschl. v. 22.12.1999 - 14 U 91/99 - LG Hamburg Urt. v. 18.9.1998 - 303 S 11/98; a.A. OLG Stuttgart Urt. v. 21.4.1999 - 9 U 252/98 - NJW-RR 1999, 1430; OLG Düsseldorf Urt. v. 8.6.1999 - 2 OU 100/98, NJW-RR 1999, 1431 - ).
  • OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 20 U 127/00

    Telefonsex - Sittenwidrigkeit - Darlegungslast des Telephonkunden - Beweis des

    Dies hat der Senat schon im Urteil vom 8.6.1999 ausgeführt (NJW-RR 1999, 1430; ebenso OLG Stuttgart, MMR 1999, 482).
  • LG Karlsruhe, 10.03.2004 - 1 S 123/03

    Einwendungen gegen die Abrechnung von Mehrwertdiensten in der Telefonrechnung:

    Grundlage der Rechnungsstellung soll damit offensichtlich nicht eine neben den Telefondienstvertrag tretende besondere Entgeltabrede zwischen Kunden und Mehrwertdienstleister sein, sondern vielmehr ausschließlich der zwischen Netzbetreiber und Anschlussinhaber bestehende (wertneutrale) Vertrag über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen in Verbindung mit der jeweils geltenden Preisliste (so BGH a. a. O.; vgl. ferner Hoffmann, ZIP 2002, 1705, 1706; so wohl auch OLG Stuttgart, ZIP 1999, 1217; Hoffmann, ZIP 2002, 1705, 1706 m. w. N.; Klees CR 2003, 331, 332; Burg, Gimnich, DRiZ 2003, 381, 384).
  • LAG Schleswig-Holstein, 14.10.2002 - 4 Sa 31/02

    Telefonsex, Arbeitsvertrag, Sittenwidrigkeit, Telefonistin, Prostitutionsgesetz

    Weiterhin weist der Bundesgerichtshof zutreffend darauf hin, dass wegen der fehlenden Zugangskontrolle schließlich auch Gründe des im Interesse der Allgemeinheit liegenden Jugendschutzes für die Sittenwidrigkeit des Leistungserfolges sprechen (ebenso OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.02.1997 - 7 U 98/94 in NJW 1997, 2605; Landgericht Mannheim, Urt. v. 18.05.1995 - (12) 3 NS 21/95 - Amtsgericht Rendsburg, Urt. v. 27.07.1995 - 3 C 498/94 in Schleswig-Holsteinischen Anzeigen 1997, 22; Amtsgericht Halle-Saalkreis, Urt. v. 23.01.1993 - 22 C 3769/92 in NJW-RR 1993, 1016; Amtsgericht Dortmund, Urt. v. 22.01.1991 - 125 C 9751/90 in MDR 1991, 535 f mit vielen Hinweisen auf weitere Entscheidungen; OLG Stuttgart, Urt. v. 21.04.1999 - 9 U 252/98 in MDR 1999, 1056; Amtsgericht Duisburg, Urt. v. 14.07.1999 - 6 C 44/99 in NJW-RR 2000, 930 f; OLG Stuttgart, Urt. v. 27.10.1999 - 9 U 96/99; Landgericht Hannover, Urt. v. 23.03.2000 - 5 S 2033/99 in MMR 2000, 707 f.; Landgericht Hannover, Urt. v. 07.04.2000 - 9 S 1832/99 - in Niedersächsische Rechtspfleger 2001, 53 f).
  • OLG Koblenz, 01.10.2002 - 11 U 812/02

    Voraussetzungen und Erschütterung des Beweises des ersten Anscheins

  • OLG Jena, 11.07.2000 - 9 U 393/00

    Zur Sittenwidrigkeit von Telefonsexgesprächen

  • OLG Hamm, 23.11.1999 - 26 U 139/99

    Annahme der Nichtigkeit eines Telefondienstvertrags wegen Sittenwidrigkeit;

  • LG Wuppertal, 20.03.2001 - 16 S 263/00

    Auslegung des Begriffs der "Sittenwidrigkeit" i.S.v. § 138 Abs. 1 Bürgerliches

  • LG Mainz, 10.06.1999 - 1 O 39/99

    Anscheinsbeweis der Telefonrechnung bei 0190-Nummern

  • AG Fürth/Odenwald, 20.10.2003 - 1 C 28/03

    Anwendung des Anscheinsbeweises bei Überprüfung der Richtigkeit der in

  • LG Konstanz, 27.07.2001 - 6 S 156/00

    Sittenwidrigkeit des Anbietens von Telefonsexdiensten; Vermittlung von

  • LG Hannover, 28.06.1999 - 20 S 50/99

    Telefonsex ist nach Ansicht des LG Hannover sittenwidrig

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