Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer Bauleitplanung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung gegen einen Bebauungsplan für ein Baugebiet mit vier Einfamilienhäusern

• rewis.io

  Antragsbefugnis bei Festsetzung einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweilige Anordnung; Baugebiet; Einfamilienhaus; Antragsbefugnis; Folgenabwägung

• rechtsportal.de

  BauGB § 1 Abs. 7 ; VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
  Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer Bauleitplanung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung gegen einen Bebauungsplan für ein Baugebiet mit vier Einfamilienhäusern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 19.08.2016 - 9 NE 16.1512
• VGH Bayern, 26.10.2016 - 9 NE 16.1860

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2016 - 9 NE 16.1512

  Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind, jedenfalls wie hier bei Bebauungsplänen, zunächst die Erfolgsaussichten des in der Sache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, B. v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - juris Rn. 12).

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwerwiegend sein, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, B. v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2016 - 9 NE 16.1512

  Die bloße Bezeichnung eigener Belange und die Behauptung, es liege eine Rechtsverletzung vor, reichen zur Darlegung aber nicht aus (vgl. BVerwG, U. v. 24.9.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215/218 = juris Rn. 10).
• BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2016 - 9 NE 16.1512

  Für die Antragsbefugnis ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, U. v. 30.4.2004 - 4 CN 1.03 - juris Rn. 9).

 
• BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2016 - 9 NE 16.1512

  Die ruhige Wohnlage, die einem - wie hier - an den bisherigen Außenbereich angrenzenden Grundstück im allgemeinen faktisch zukommen mag, begründet als solche keine Antragsbefugnis; denn einen Rechtsanspruch oder auch nur ein schutzwürdiges Interesse auf Beibehaltung dieser Ortsrandlage gibt es nicht (vgl. BVerwG, U. v. 21.10.1999 - 4 CN 1.98 - juris Rn. 17;… BayVGH, B. v. 10.2.2012 - 15 NE 11.2857 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 29.07.2013 - 4 BN 13.13

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; überspannte Anforderungen an die Prüfung …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2016 - 9 NE 16.1512

  Auch insoweit reicht es aus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (vgl. BVerwG, B. v. 29.7.2013 - 4 BN 13.13 - juris Rn. 4;… BVerwG, B. v. 2.3.2015 - 4 BN 30.14 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 02.03.2015 - 4 BN 30.14

  Antragsbefugnis bei Normenkontrolle; Vorgriff auf Begründetheitsprüfung

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2016 - 9 NE 16.1512

  Auch insoweit reicht es aus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (…vgl. BVerwG, B. v. 29.7.2013 - 4 BN 13.13 - juris Rn. 4; BVerwG, B. v. 2.3.2015 - 4 BN 30.14 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 20.07.2011 - 4 BN 22.11

  Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2016 - 9 NE 16.1512

  Setzt ein Bebauungsplan eine Verkehrsfläche neben einem Wohngrundstück fest, kann zudem auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte verzichtet werden, wenn schon nach der Zahl der täglich zu erwartenden Kfz-Bewegungen im Hinblick auf die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls keine Belästigungen zu besorgen sind, die die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten (vgl. BVerwG, B. v. 20.7.2011 - 4 BN 22.11 - juris Rn. 6 ff. m. w. N.).
• VGH Bayern, 04.11.2015 - 9 NE 15.2024

  Bebauungsplan, Streitwertfestsetzung, DIN-Vorschrift, Ein- und Ausfahrten, …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2016 - 9 NE 16.1512

  In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn dessen (weiterer) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (vgl. BayVGH, B. v. 4.11.2015 - 9 NE 15.2024 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 21.04.2015 - 9 NE 15.377

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; vorhabenbezogener …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2016 - 9 NE 16.1512

  Der bloße Vollzug eines Bebauungsplans stellt jedenfalls grundsätzlich noch keinen schweren Nachteil in diesem Sinn dar (BayVGH, B. v. 21.4.205 - 9 NE 15.377 - juris Rn. 26 m. w. N.).
• VGH Bayern, 10.02.2012 - 15 NE 11.2857

  Antragsbefugnis; Verbauung einer Ortsrandlage; Verkehrslärm

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2016 - 9 NE 16.1512

  Die ruhige Wohnlage, die einem - wie hier - an den bisherigen Außenbereich angrenzenden Grundstück im allgemeinen faktisch zukommen mag, begründet als solche keine Antragsbefugnis; denn einen Rechtsanspruch oder auch nur ein schutzwürdiges Interesse auf Beibehaltung dieser Ortsrandlage gibt es nicht (…vgl. BVerwG, U. v. 21.10.1999 - 4 CN 1.98 - juris Rn. 17; BayVGH, B. v. 10.2.2012 - 15 NE 11.2857 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

  Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

  - die Umsetzung des Bebauungsplans führe im Bereich der Zufahrtsstraßen außerhalb des Plangebiets zu einer abwägungserheblichen Zunahme des Verkehrslärms, die gem. § 2 Abs. 3 BauGB hätte ermittelt und in die Abwägung einbezogen werden müssen (…im Falle einer entsprechenden Einwendung im Planungsverfahren vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 17 f., 22 ff.;… U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - DVBl. 2018, 317 = juris Rn. 19, 21 ff.; zu Fallgestaltungen mangelnder Abwägungsrelevanz vgl. BayVGH, B.v.19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15;… U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.1 - juris Rn. 6),.
• VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan

  Ist der Lärmzuwachs allerdings nur geringfügig oder wirkt er sich nur unwesentlich (d.h. nicht über eine vernachlässigenswerte Bagatellgrenze hinaus) auf ein Nachbargrundstück aus, so muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden (…vgl. BVerwG, B.v. 8.6.2004 - 4 BN 19.04 - BauR 2005, 829 = juris Rn. 6;… B.v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - BRS 83 Nr. 49 = juris Rn. 6 m.w.N.; BayVGH, B.v.19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15).

  Es lag kein Sachverhalt vor, bei dem von vornherein ohne nähere Ermittlung und Bewertung "auf der Hand" gelegen hätte, dass eine zusätzliche Lärmbelastung der Antragsteller im abwägungsunerheblichen Bagatell- bzw. Irrelevanzbereich liegen werde (vgl. als Gegenbeispiel den Fall lediglich marginal zunehmenden Anliegerverkehrs bei hinzukommenden vier Einfamilienhäusern mit je einer Wohneinheit: BayVGH. B.v. 19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

  Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines …

  Zwar ist das Interesse, von planbedingtem Verkehrslärm verschont zu bleiben, nur dann ein abwägungserheblicher Belang, wenn es über die Bagatellgrenze hinaus betroffen wird (…vgl. BVerwG, B.v. 8.6.2004 - 4 BN 19.04 - BauR 2005, 829 = juris Rn. 6;… B.v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - BRS 83 Nr. 49 = juris Rn. 6 m.w.N.; BayVGH, B.v.19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15).

  Da es vorliegend aber nicht nur um einzelne hinzukommende Wohnhäuser (so im Fall von BayVGH, B.v. 19.8.2016 a.a.O.;… U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - juris), sondern um die Erschließung eines Baugebiets in einer Größenordnung von ca. 50 Wohngebäuden mit möglichen zwei Wohneinheiten pro Wohngebäude geht, kann hier nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die planbedingte Zunahme des Verkehrslärms am Antragstellergrundstück nur geringfügig ist (…so schon die vorangegangene Eilentscheidung BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017.558 = juris Rn. 17, 27;… zu ähnlichen Fallgestaltungen vgl. auch BayVGH, B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 13 ff.;… OVG NRW, U.v. 11.12.2008 - 7 D 92/07.NE - juris Rn. 41 ff.).

  Ist der Lärmzuwachs allerdings völlig geringfügig oder wirkt er sich nur unwesentlich (d.h. nicht über eine vernachlässigenswerte Bagatellgrenze hinaus) auf ein Grundstück aus, so muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden (…vgl. BVerwG, B.v. 8.6.2004 - 4 BN 19.04 - BauR 2005, 829 = juris Rn. 6;… B.v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - BRS 83 Nr. 49 = juris Rn. 6 m.w.N.; BayVGH, B.v.19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15).

  Grenzwerte (vgl. z.B. Beiblatt 1 zu DIN 18005 - Teil 1; § 2 16. BImSchV; Nr. 6 TA Lärm) kann zum Abwägungsmaterial gehören (…vgl. OVG NRW, U.v. 8.10.2015 - 2 D 35/14.NE - juris Rn. 41;… VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 28;… B.v. 9.8.2016 - 5 S 437/16 - BauR 2016, 2073 = juris Rn. 20); dasselbe kann sogar bei einer Verkehrslärmzunahme der Fall sein, die für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (…vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 9 NE 13.2213 - juris Rn. 13; VGH BW, B.v. 9.8.2016 a.a.O.;… im Fall einer Verkehrslärmzunahme unterhalb des 3-dB(A)-Kriteriums des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV vgl. BVerwG, U.v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 27).

  Allerdings wird auch die Einschätzung, ob die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird, regelmäßig - d.h. soweit es nicht z.B. um Fallgestaltungen geht, bei denen über einen kleinräumigen Bebauungsplan nur die Möglichkeit des Zuwachses einzelner Häuser in der Nachbarschaft ermöglicht wird (vgl. BayVGH. B.v. 19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15;… U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - juris) - nicht ohne sachverständige Grobabschätzung der zu erwartenden Immissionen möglich sein (…BayVGH, B.v. 3.3.2017 a.a.O.;… BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. m.w.N.).

  Auch wenn die Antragsgegnerin - wie die Planbegründung zeigt - Erschließungsvarianten in die Abwägung eingestellt und damit Belastungswirkungen durch die verkehrsmäßige Erschließung nicht völlig außer Acht gelassen hat und auch wenn das Anwesen der Antragsteller am bisherigen Ortsrand situiert, wo mit entsprechenden Planungsaktivitäten grundsätzlich gerechnet werden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 4 CN 1.98 - ZfBR 2000, 199 = juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 10.2.2012 - 15 NE 11.2857 - juris Rn. 5;… B.v. 26.7.2016 - 22 ZB 15.2326 - NuR 2017, 203 = juris Rn. 30; B.v. 19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15), fehlt es an einer substanziierten, vom Abwägungskonzept zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (22. März 2016) gedeckten Aussage und Bewertung hinsichtlich des abwägungserheblichen Belangs der Lärmzusatzbelastung am Grundstück der Antragsteller (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 19.8.2015 - 4 BN 24.15 - ZfBR 2015, 784 = juris Rn. 4): Hinsichtlich der Lärmbelastung hat die Antragsgegnerin bis zum Satzungsbeschluss ausschließlich in knapper Form auf die sichere Einhaltung der Orientierungswerte des Beiblatts 1 zur DIN 18005 - Teil 1 abgestellt.

 
• VGH Bayern, 22.08.2017 - 15 NE 17.1221

  Bestätigung der vorläufigen Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

  Ist der Lärmzuwachs allerdings völlig geringfügig oder wirkt er sich nur unwesentlich (d.h. nicht über eine vernachlässigenswerte Bagatellgrenze hinaus) auf ein Nachbargrundstück aus, so muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden (…vgl. BVerwG, B.v. 8.6.2004 - 4 BN 19.04 - BauR 2005, 829 = juris Rn. 6;… B.v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - BRS 83 Nr. 49 = juris Rn. 6; BayVGH, B.v.19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15).

  Trotz der vorgenannten Aspekte und trotz der Situierung des Wohngrundstücks der Antragsteller am bisherigen Ortsrand, wo mit entsprechenden Planungsaktivitäten grundsätzlich gerechnet werden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 4 CN 1.98 - ZfBR 2000, 199 = juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 10.2.2012 - 15 NE 11.2857 - juris Rn. 5;… B.v. 26.7.2016 - 22 ZB 15.2326 - NuR 2017, 203 = juris Rn. 30; B.v. 19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15), fehlt es aber an einer klaren, vom Abwägungskonzept zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (22. März 2016) gedeckten Aussage und Bewertung hinsichtlich des abwägungserheblichen Belangs der Lärmzusatzbelastung am Grundstück der Antragsteller (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 19.8.2015 - 4 BN 24.15 - ZfBR 2015, 784 = juris Rn.4; in der vergleichenden Auseinandersetzung mit der Verkehrslärmvorbelastung und der zu prognostizierenden Verkehrslärmgesamtbelastung vgl. OVG NRW, U.v. 16.10.1997 - 11a D 116/96.NE - NVwZ-RR 1998, 632 = juris 55;… HessVGH, U.v. 17.11.2011 - 2 C 2165/09.T - juris Rn. 198 f.).

• VGH Hessen, 17.08.2017 - 4 C 2760/16

  Baurecht - Überprüfung des Bebauungsplans Nr. 84/3 - "Wohngebiet Steinkaute, An …

  Wirkt sich die Zunahme des Straßenverkehrs und die dadurch bedingte Erhöhung der Lärm- und Schadstoffimmissionen nur unwesentlich bzw. geringfügig auf die Nachbargrundstücke aus, muss dieser Umstand nicht in die Abwägung einbezogen werden (BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, juris Rdnr. 27; BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 4 BN 22.11 -, juris Rdnrn. 6 ff. m.w.N.;… Beschluss vom 24. Mai 2007 - 4 VR 1.07 -, juris Rdnr. 5; Hessischer VGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 4 C 2108/10.N -, juris Rdnrn. 26 f.; Urteil vom 7. Juli 2009 - 3 C 1203/08.N -, juris Rdnrn. 21 ff.; Urteil vom 27. Juli 2017 - 4 C 1338/16 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. August 2016 - 9 NE 16.1512 -, juris Rdnr. 15;… Urteil vom 16. Mai 2017 - 15 N 1485 -, juris Rdnr. 23; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. April 2015 - 3 S 748/13 -, juris Rdnr. 28; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 2 R 94/14 -, juris Rdnr. 27 ).

  Unter Zugrundelegung dieses Ansatzes, dem andere Oberverwaltungsgerichte bis in die jüngste Zeit folgen (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 16. Mai 2017 - 15 N 15.1485 -, juris Rdnr. 23; Beschluss vom 19. August 2016 - 9 NE 16.1512 -, juris Rdnr. 15; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. April 2015 - 3 S 748/13 -, juris Rdnr. 28; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 2 R 94/14 -, juris Rdnr. 27) ist täglich von 3, 75 Fahrzeugbewegungen je Wohneinheit auszugehen.

• VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit eines Bebauungsplans

  Ist der Lärmzuwachs allerdings nur geringfügig oder wirkt er sich nur unwesentlich (d.h. nicht über eine vernachlässigenswerte Bagatellgrenze hinaus) auf das Nachbargrundstück aus, so muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden und die Antragsbefugnis entfällt (…vgl. BVerwG, B.v. 8.6.2004 - 4 BN 19.04 - BauR 2005, 829 = juris Rn. 6;… B.v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - BRS 83 Nr. 49 = juris Rn. 6 m.w.N.; BayVGH, B.v.19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15).

  Es geht hier nicht nur um einzelne hinzukommende Wohnhäuser (so im Fall von BayVGH. B.v. 19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris), sondern um die Erschließung eines Baugebiets in einer Größenordnung von ca. 50 Wohngebäuden mit maximal zwei Wohneinheiten pro Wohngebäude (…ähnlich bei OVG NRW, U.v. 11.12.2008 - 7 D 92/07.NE - juris Rn. 41 ff.).

• VGH Bayern, 26.10.2016 - 9 NE 16.1860

  Erfolglose Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil der Senat den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem Beschluss vom 19. August 2016 (Az. 9 NE 16.1512) nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

  Soweit der Antragsteller darüber hinaus die inhaltliche Unrichtigkeit des Beschlusses des Senats vom 19. August 2016 (Az. 9 NE 16.1512) bemängelt, kann er mit diesem Vortrag keinen Erfolg haben.

  Die vom Antragsteller behauptete Einzelbetrachtung durch den Senat bei der Beurteilung der ihm zumutbaren (Lärm-) Belastung durch den Bebauungsplan "H." der Antragsgegnerin lässt sich dem Beschluss vom 19. August 2016 (Az. 9 NE 16.1512) nicht entnehmen und stellt zudem eine mit der Anhörungsrüge nicht überprüfbare Entscheidungskritik dar.

  Gleiches gilt für den Vortrag, der Senat habe bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass die abwägungserheblichen Belange des Antragstellers beim Satzungsbeschluss nicht einbezogen worden seien, die Alternativenprüfung keine Rolle gespielt habe und die Abwägung des Bebauungsplans insgesamt fehlerhaft sei, zumal es sich insoweit im Rahmen der Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO und der Beurteilung der dringenden Gebotenheit zur Abwehr schwerer Nachteile oder anderer wichtiger Gründe nach § 47 Abs. 6 VwGO nach der Entscheidung vom 19. August 2016 (Az. 9 NE 16.1512) um nicht entscheidungserheblichen Vortrag handelt.

• VGH Bayern, 20.02.2024 - 15 NE 23.1455

  Normenkontrolleilantrag, Sondergebiet Tierklinik, Ausfertigungsmangel, Lärm- und …

  Unabhängig davon, dass der rein formelle Fehler nicht ordnungsgemäßer Ausfertigung des angefochtenen Bebauungsplans in einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren geheilt werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2018 - 15 NE 17.2429 - juris Rn. 15) und der bloße Vollzug des Bebauungsplans grundsätzlich noch keinen schweren Nachteil darstellt (…vgl. BayVGH, B.v. 13.12.2021 - 15 NE 21.2427 - juris Rn. 16; B.v. 19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 20), liegen die weiteren Voraussetzungen des § 47 Abs. 6 VwGO hier allerdings vor.
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 15 N 19.210

  Erfolgloser Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern außerhalb des …

  So hat das Bundesverwaltungsgericht den durch einen Bebauungsplan ermöglichten zusätzlichen Verkehr von 20 bis 30 Einzel- oder Doppelwohnhäusern, der teilweise am Grundstück des dortigen Antragstellers vorbeigeführt wurde, für so geringfügig gehalten, dass es die Antragsbefugnis verneint hat (…vgl. BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 4 CN 1.98 - NVwZ 2000, 807 = juris Rn. 17; ähnlich BayVGH, B.v. 19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15;… VGH BW, U.v. 21.4.2015 - 3 S 748/13 - NuR 2015, 647 = juris Rn. 28;… OVG SA, B.v. 8.1.2015 - 2 R 94/14 - UPR 2015, 232 = juris Rn. 27).

  Eine ruhige oder bislang unverbaute Wohnlage, die einem an den (bisherigen) Außenbereich angrenzenden Grundstück im allgemeinen faktisch zukommen mag, begründet als solche grundsätzlich keine Antragsbefugnis; denn einen Rechtsanspruch oder auch nur ein schutzwürdiges Interesse auf Beibehaltung einer Ortsrandlage gibt es nicht (…vgl. BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 4 CN 1.98 - NVwZ 2000, 807 = juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 10.2.2012 - 15 NE 11.2857 - juris Rn. 5; B.v. 19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 26.06.2023 - 15 N 22.1975

  Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan wegen unzureichender Ermittlung der durch die …

  Ist der Lärmzuwachs allerdings völlig geringfügig oder wirkt er sich nur unwesentlich (d.h. nicht über eine vernachlässigenswerte Bagatellgrenze hinaus) auf ein Grundstück aus, so muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden (…vgl. BVerwG, B.v. 8.6.2004 - 4 BN 19.04 - juris Rn. 6;… B.v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - juris Rn. 6 m.w.N.; BayVGH, B.v.19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15).

  Auch eine Lärmbelastung unterhalb der Grenze schädlicher Umwelteinwirkungen und unterhalb einschlägiger Orientierungs- bzw. Grenzwerte (vgl. z.B. Beiblatt 1 zu DIN 18005 - Teil 1; § 2 16. BImSchV; Nr. 6 TA Lärm) kann zum Abwägungsmaterial gehören (…vgl. OVG NRW, U.v. 8.10.2015 - 2 D 35/14.NE - juris Rn. 41;… VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - juris Rn. 28;… B.v. 9.8.2016 - 5 S 437/16 - juris Rn. 20); dasselbe kann sogar bei einer Verkehrslärmzunahme der Fall sein, die für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (…vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 9 NE 13.2213 - juris Rn. 13; VGH BW, B.v. 9.8.2016 a.a.O.;… im Fall einer Verkehrslärmzunahme unterhalb des 3-dB(A)-Kriteriums des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV vgl. BVerwG, U.v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - juris Rn. 27).

  Allerdings wird auch die Einschätzung, ob die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird, regelmäßig - d.h. soweit es nicht z.B. um Fallgestaltungen geht, bei denen über einen kleinräumigen Bebauungsplan nur die Möglichkeit des Zuwachses einzelner Häuser in der Nachbarschaft ermöglicht wird (vgl. BayVGH. B.v. 19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15;… U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - juris) - nicht ohne sachverständige Grobabschätzung der zu erwartenden Immissionen möglich sein (…BayVGH, B.v. 3.3.2017 a.a.O.;… BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. m.w.N.).

• VGH Bayern, 08.02.2017 - 15 NE 16.2226

  Fehlende Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - 1 C 11559/16

  Normenkontrolle Bebauungsplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu …
• VGH Bayern, 16.05.2017 - 15 N 15.1485

  Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag
• VGH Bayern, 18.12.2023 - 2 N 21.859

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Zunahme des Verkehrslärms
• VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373

  Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum …
• OVG Bremen, 25.06.2019 - 1 D 1/18

  Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans 2391 zwischen Schwachhauser …
• VGH Bayern, 30.01.2023 - 9 N 20.2859

  Unwirksamer Bebauungsplan - Beschlussfassung unter Vorbehalt
• VGH Bayern, 22.03.2019 - 1 NE 18.2637

  Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit einem …
• VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 NE 21.2427

  Erfolgloser Eilantrag im Normenkonntrollverfahren (Baurecht)
• VGH Bayern, 21.07.2023 - 1 NE 21.1927

  Erfolgloses Eilverfahren auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes
• VGH Bayern, 06.08.2019 - 1 NE 19.927

  Fehlende Antragsbefugnis für einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - …
• VGH Bayern, 07.09.2022 - 1 NE 22.1687

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bebauungsplan - schwerer Nachteil