Rechtsprechung
| AG Grimma, 23.09.2015 - 9 OWi 153 Js 2088/15 |
Zitiervorschläge
AG Grimma, Entscheidung vom 23. September 2015 - 9 OWi 153 Js 2088/15 (https://dejure.org/2015,34819)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- verkehrslexikon.de
Keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bei Nichtübereinstimmung des verfügten mit dem ausgefertigten Bußgeldbescheid
- Verkehrsrecht Blog
"Der OLG-Senat verwickelt sich in unentwirrbare Widersprüche..."
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auswirkungen einer fehlerhaften Verfügung ohne Fahrverbot bei zugrundenliegenden Bußgeldbescheid mit Anordnung eines Fahrverbots; Wirksamkeit einer Verfügung bei Zustellung mit fehlender Übereinstimmung der wesentlichen Punkte mit dem Bußgeldbescheid
- kanzlei-heskamp.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Inhaltliche Abweichung des Bußgeldbescheids von der Verfügung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unwirksame Zustellung bei fehlerhafter Ausfertigung eines Bußgeldbescheides
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.10.1999 - 4 StR 453/99
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid …
Auszug aus AG Grimma, 23.09.2015 - 9 OWi 153 Js 2088/15
c) Durch den Erlass des Bußgeldbescheides und den Versuch seiner Zustellung wurde die Verjährung nicht erneut (gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG) unterbrochen und auch die Verjährungsfrist nicht (gemäß § 26 Abs. 3 StVG) verlängert, da auch § 26 Abs. 3 StVG eine (wirksame) Zustellung voraussetzt (BGHSt 45, 261 (Rd.Nr. 10, 11 bei juris)), die Zustellung aber hier unwirksam war. - OLG Dresden, 26.03.2015 - 21 Ss 122/15
Einstellung des Verfahrens aufgrund eines Verfahrenshindernisses wegen …
Auszug aus AG Grimma, 23.09.2015 - 9 OWi 153 Js 2088/15
Die der in diesem Urteil vertretenen Auffassung entgegenstehende Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 26.03.2015 zu Az.: OLG 21 Ss 122/15 (B) überzeugt nicht.