Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses eines Verbraucherdarlehensvertrages

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses eines Verbraucherdarlehensvertrages

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses eines Verbraucherdarlehensvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17

  Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (BGH, Urt. v. 12. Jul. 2016, XI ZR 501/15, BKR 2016, 504 Rn. 39 u. Verw. a. BT-Drs. 18/7584, S. 147).

  Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 12. Jul. 2016, XI ZR 501/15, BKR 2016, 504 Rn. 40).

  Bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann daher das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach diesen Maßgaben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB a. F. nachzubelehren (BGH, Urt. v. 12. Jul. 2016, XI ZR 501/15, BKR 2016, 504 Rn. 41).

  Eine Nachbelehrung ist indessen nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers, deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist, für den Verbraucher keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belastenden Rechtsfolgen mehr zeitigt (BGH, Urt. v. 12. Jul. 2016, XI ZR 501/15, BKR 2016, 504 Rn. 41).

  Die für das Zeitmoment maßgebliche Frist beginnt mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen (BGH, Urt. v. 12. Jul. 2016, XI ZR 501/15, BKR 2016, 504 Rn. 40), mithin vorliegend im August 2007, so dass bis zum Widerruf siebeneinhalb Jahre vergangen waren.

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17

  Allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers kann die Bank ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, allerdings noch nicht bilden (BGH, Urt. v. 12. Juli 2016,XI ZR 564/15, NJW 2016, 3512 Rn. 39), weil sie - ein entsprechendes Widerrufsrecht unterstellt - die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte (…vgl. BGH, Urt. v. 7. Mai 2014, IV ZR 76/11, NJW 2014, 2646 Rn. 39).

  Das Risiko, dass ein Fehler der Widerrufsbelehrung erst nachträglich aufgedeckt wird, trägt nicht der Verbraucher, sondern die Bank (BGH, Urt. v. 12. Juli 2016, XI ZR 564/15, NJW 2016, 3512 Rn. 40).

  Die unvermindert gültige Entscheidung des Gesetzgebers, gegen das unbefristete Widerrufsrecht die Nachbelehrung zu setzen, ist auch bei der Prüfung der Voraussetzungen der Verwirkung eines vor Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrags ausgeübten Widerrufsrechts beachtlich (BGH, Urt. v. 12. Juli 2016, XI ZR 564/15, NJW 2016, 3512 Rn. 41).

• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17

  Dies gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrages auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (BGH, Urt. v. 11. Okt. 2016, XI ZR 482/15, NJW 2017, 243 Rn. 30).

  Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztendlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann (BGH, Urt. v. 11. Okt. 2016, XI ZR 482/15, NJW 2017, 243 Rn. 30).

  Dabei stellt gerade die Verwirkung das Ergebnis einer tatrichterlichen Würdigung des Einzelfalls dar (vgl. BGH, Urt. v. 11. Okt. 2016, XI ZR 482/15, NJW 2017, 243 Rn. 30).

 
• OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

  Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17

  Mit der Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrages, sei es durch Kündigung, durch Aufhebung oder durch Rückzahlung, reduziert sich die Bedeutung des Widerrufsrechts auf Seiten der Berechtigten; hingegen stellt sich die Bank, wenn auch im rechtlichen Ergebnis zu Unrecht, tatsächlich auf die Beendigung des Darlehensvertrages ein (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 6. Okt. 2016, 5 U 72/16, BKR 2016, 472 Rn. 36).

  Nach der Lebenserfahrung verwendet eine Bank die an sie zurückgezahlte Valuta und die ihr zugeflossenen Zinsen, um mit ihnen zu arbeiten (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 6. Okt. 2016, 5 U 72/16, BKR 2016, 472 Rn. 43).

• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17

  Allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers kann die Bank ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, allerdings noch nicht bilden (…BGH, Urt. v. 12. Juli 2016,XI ZR 564/15, NJW 2016, 3512 Rn. 39), weil sie - ein entsprechendes Widerrufsrecht unterstellt - die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte (vgl. BGH, Urt. v. 7. Mai 2014, IV ZR 76/11, NJW 2014, 2646 Rn. 39).
• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17

  Bei einem bereits vor vielen Jahren zurückgeführten Darlehen muss die Bank im Rahmen der Rückabwicklung dem Darlehensnehmer nach §§ 357, 346 Abs. 1 BGB eine Nutzungsentschädigung für die erhaltenen Zins- und Tilgungszahlungen leisten, während ihr selbst seit der vollständigen Rückführung der Darlehensvaluta keinerlei Nutzungsentschädigung mehr zusteht (vgl. BGH NJW 2016, 2428 Rn. 20).
• BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

  Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17

  Zwischen den ein Vertrauen des Verpflichteten begründenden Umständen und dem erforderlichen Zeitablauf besteht eine Wechselwirkung insofern, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und dass umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (BGH, Urt. v. 19. Okt. 2005, XII ZR 224/03, NJW 2006, 219 Rn. 23).
• OLG Köln, 08.06.2016 - 13 U 23/16

  Recht des Darlehensnehmers auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 9 …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17

  Bei einer Bank, deren Geschäftsgegenstand darin besteht, mit den Geldern ihrer Kunden in der Weise zu arbeiten, dass einerseits Gelder verwahrt, andererseits Darlehen gegeben werden, ist offenkundig, dass zurückgezahlte Gelder neu verwendet werden und die Rückabwicklung eines Darlehens Jahre nach dessen vollständiger beiderseitiger Erfüllung deshalb für die Bank einen unzumutbaren Nachteil darstellt (OLG Köln, Urt. v. 8. Jun. 2016, 13 U 23/16, BKR 2016, 423 Rn. 26).

• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  Daher versteht der Senat die vorzitierte Passage aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahingehend, dass die Berechnung der Zeitdauer zwischen Beendigung der Darlehensvertrags und Ausübung des Widerrufsrechts als solche für die Annahme des Zeitmoments unerheblich ist, da es insoweit - auch wenn dies den eben genannten Zeitraum mitumfasst - auf die Berechnung der Gesamt-Zeitdauer zwischen Vertragsschluss und Ausübung des Widerrufsrechts ankommt (so auch ausdrücklich die Berechnung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, soweit dort für den Beginn des Zeitmoments auf den Vertragsschluss abgestellt wurde, siehe KG Berlin…, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298; OLG Brandenburg…, Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.04.2017 - 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847; Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 27; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 19; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53; OLG Hamm…, Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 22; OLG Köln…, Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 34; OLG München…, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 3077/16, juris Rn. 43; OLG Schleswig…, Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 16.12.2016 - 7 U 133/15, juris Rn. 106).

  In der bisherigen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten und Landgerichten ist das Vorliegen des Zeitmoments für die Verwirkung des Rechts zur Ausübung eines Widerrufsrechts in einem Verbraucher-Darlehensvertrag überwiegend bei längeren Zeiträumen als dem vorliegenden angenommen worden, ohne dass dort aber zugleich festgestellt worden wäre, dass jeweils kürzere Zeiträume für die Annahme des Zeitmoments nicht genügt hätten (siehe BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207: 9 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258: 6 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 2 f. i.V.m. 22: 9 Jahre und 1 Monat; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247: 11 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251: 8 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 2 f.: 7 Jahre und 4 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 2 ff.: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 2 f., GWR 2017, 476 (Ls.): 11 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259: 10 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 2 f., WM 2018, 614: 7 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 2 ff.: 12 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 2 f.: 10 Jahre und 6 Monate; KG Berlin…, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298: 6 Jahre und 11 Monate; OLG Brandenburg…, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, juris Rn. 65: 9 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 63: 7 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29: 9 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 47: 11 Jahre;… Urteil vom 13.12.2017 - 4 U 4/17, juris Rn. 50, NJ 2018, 154: 8 Jahre und 1 Monat; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.04.2017 - 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847: 6 Jahre und 3 Monate; Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875: 6 Jahre und 5 Monate; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 27: 7 Jahre und 8 Monate; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14, juris Rn. 45, BKR 2015, 245: 8 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 16.11.2016 - 19 U 23/16, juris Rn. 21: 7 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre;… Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58: 9 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 35: 10 Jahre;… Beschluss vom 02.01.2018 - 3 U 78/17, juris Rn. 29: 11 Jahre;… Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 22: 6 Jahre und 9 Monate;… Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 19: 12 Jahre und 1 Monat; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53: 12 Jahre und 6 Monate; OLG Hamm…, Beschluss vom 22.03.2017 - 31 U 26/17, Rn. 18: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 12.04.2017 - 31 U 52/16, Rn. 40: 11 Jahre;… Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 19: 11 Jahre;… Beschluss vom 12.07.2017 - 31 U 44/17, Rn. 27: 9 Jahre und 8 Monate;… Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 18: 12 Jahre;… Urteil vom 31.07.2017 - 5 U 142/15, Rn. 132: 6 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 22: 9 Jahre und 10 Monate; OLG Köln…, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11, juris Rn. 23, WM 2012, 1532: 7 Jahre und 5 Monate;… Beschluss vom 15.02.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 5: 8 Jahre;… Beschluss vom 03.03.2017 - 13 U 241/16, juris Rn. 1 i.V.m. 17: 11 Jahre und 11 Monate;… Beschluss vom 09.03.2017 - 13 U 422/16, juris Rn. 4: 8 Jahre;… Beschluss vom 27.03.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 18: 8 Jahre;… Urteil vom 18.05.2017 - 12 U 88/16, juris Rn. 9: 11 Jahre;… Beschluss vom 03.07.2017 - 12 U 4/17, juris Rn. 16: 7 Jahre und 3 Monate;… Beschluss vom 13.07.2017 - 12 U 183/16, juris Rn. 11: 8 Jahre und 6 Monate;… Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 6: 11 Jahre;… Urteil vom 20.09.2017 - 13 U 52/16, juris Rn. 18: 6 Jahre und 10 Monate;… Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 6: 13 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 34: 8 Jahre und 3 Monate; OLG München…, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 3077/16, juris Rn. 43: 10 Jahre und 3 Monate; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 36, WM 2016, 2350: 7 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304: 9 Jahre und 3 Monate; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68: 6 Jahre und 10 Monate;… Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 2 ff.: 11 Jahre;… Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 52, VuR 2017, 316 (Ls.): 6 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 35, ZIP 2017, 1412 (Ls.): 11 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 174/14, juris Rn. 17: 9 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373, 7 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 316/16, juris Rn. 5: 11 Jahre; LG Aachen…, Urteil vom 14.02.2017 - 10 O 311/16, juris Rn. 39: 12 Jahre und 11 Monate; LG Bonn…, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 21: 11 Jahre und 9 Monate; LG Bremen…, Urteil vom 17.02.2017 - 4 O 1361/04, juris Rn. 43: 11 Jahre; LG Dortmund…, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 33, BKR 2017, 298: 11 Jahre und 5 Monate; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 57: 8 Jahre und 7 Monate; LG Hamburg…, Urteil vom 18.01.2017 - 335 O 244/15, juris Rn. 25: 10 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 02.03.2017 - 319 O 53/16, juris Rn. 32: 11 Jahre und 11 Monate;… Urteil vom 03.11.2017 - 302 O 39/17, juris Rn. 48: 9 Jahre und 8 Monate; LG Köln…, Urteil vom 23.03.2017 - 15 O 422/16, juris Rn. 27: 11 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 18.05.2017 - 30 O 315/16, juris Rn. 18: 8 Jahre und 1 Monat).

  Der weitere Zeitablauf zwischen Ablösung und Widerruf gewinnt aber selbständige Bedeutung im Rahmen des Umstandsmoments (so auch BGH…, Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 14, WM 2018, 614; ebenso ferner Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 28; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 14.12.2016 - 19 U 13/16, juris Rn. 30;… Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 38;… Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 25;… Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 20; OLG Hamm…, Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 23;… Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 22;… Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 27; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 41, WM 2016, 2350;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 30, WM 2017, 1304; LG Dortmund…, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257;… Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 39, BKR 2017, 298; die Bedeutung dieses Zeitablaufs betonend auch die bereits zitierte Rspr. OLG Köln…, Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 7;… Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 9): Der durch die auf Wunsch des Darlehensnehmers erfolgte Darlehensablösung geschaffene Vertrauenstatbestand beim Darlehensgeber, dass der Darlehensnehmer sein Widerrufsrecht nicht ausüben wird, wird mit zunehmenden Zeitablauf seit der Ablösung weiter verstärkt, weil der Darlehensnehmer dann umso weniger damit rechnen muss, dass noch eine Widerrufserklärung erfolgen könnte.

• OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Ihre in Bezug auf die zurückgeführte Darlehensvaluta getroffenen Dispositionen kämen bei einem Durchgreifen des Widerrufs allein dem Darlehensnehmer zugute (vgl. Senat, Urt. v. 21. Juli 2017, I-9 U 13/17, BeckRS 2017, 127624 Rn. 21).
• OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - 14 U 80/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Unabhängig von den vorgenannten Umständen besteht hier eine Vermögensdisposition, die die Beklagte im Sinne eines "Einrichtens" getroffen hat und die die nunmehrige Ausübung des Widerrufsrechts nach Treu und Glauben unzumutbar erscheinen lässt, jedenfalls darin, dass die Beklagte die an sie zurückgeflossenen Geldmittel im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes entweder ihrerseits zur Ablösung von Refinanzierungsmitteln verwendet hat oder erneut als Darlehen ausgibt oder in sonstiger Weise anlegt (vgl. Senat, Beschluss vom 13.07.2018 -I-14 O 33/18; Beschluss vom 16.10.2017 - I-14 U 12/17 sowie Beschluss vom 09.01.2014 - I-14 U 55/13, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017 - I-9 U 13/17; OLG Hamm, Beschluss vom 19.04.2017 - I-31 U 26/17 und Hinweisbeschluss vom 22.03.2017 - I-31 U 26/17, jeweils juris; OLG Köln, Beschluss vom 11.01.2017 - 13 U 135/16 und Hinweisbeschluss vom 07.12.2016 - 13 U 135/16, jeweils juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris).

  Diese im Gesetz angelegte Asymmetrie führt dazu, dass eine Bank einen wachsenden finanziellen Nachteil erleidet, je länger das Darlehensverhältnis beendet ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16.10.2017 - I-14 U 12/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2017 - I-9 U 13/17, juris).

 
• OLG Frankfurt, 11.06.2018 - 17 U 37/18

  Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts wegen illoyaler Verspätung

  Der Senat schließt sich der Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts an und folgt damit zugleich der Mehrheit der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 19 U 121/17 -, Rn. 26, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juli 2017 - I-9 U 13/17 -, Rn. 29, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juli 2017 - I-9 U 13/17 -, Rn. 30, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 12 U 183/16 -, Rn. 14, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 03. Juli 2017 - 12 U 4/17 -, Rn. 20, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 12. April 2017 - 31 U 52/16 -, Rn. 43, juris; a. A. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 16. Mai 2017 - 17 U 81/16 -, Rn. 68, juris).
• LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 10 O 383/19
  Dies stellt einen nicht unwesentlichen Nachteil dar, der angesichts der Zeitabläufe für die Beklagte unzumutbar ist und deshalb bei der Prüfung des Umstandsmoments zu berücksichtigen ist (vgl. KG Berlin…, Urteil vom 27.03.2017, 8 U 87/16, Rn. 25, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 12.04.2017, 31 U 52/16, Rn. 43, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2017, I-9 U 13/17, Rn. 30, juris; Beschluss vom 29.10.2018, I-14 U 80/18, n. v.; Beschluss vom 11.12.2018, I-6 U 90/18, n. v.).
• OLG Düsseldorf, 26.10.2020 - 14 U 124/20

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf Verwirkung des …

  Dass die beklagte Bank die an sie zurückgeflossenen Geldmittel im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes entweder ihrerseits zur Ablösung von Refinanzierungsmitteln verwendet hat oder erneut als Darlehen ausgibt oder in sonstiger Weise anlegt, liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zudem auf der Hand (vgl. z.B. Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - I-14 U 91/20; Beschluss vom 13. Juli 20108 - I-14 U 12/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juli 2017 - I-9 U 13/17; OLG Hamm, Beschluss vom 19. April 2017 - I-31 U 26/17 und Hinweisbeschluss vom 22. März 2017 - I-31 U 26/17, jeweils juris; OLG Köln, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 13 U 135/16 und Hinweisbeschluss vom 7. Dezember 2016 - 13 U 135/16, jeweils juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 26. Februar 2016 - 2 U 92/15, juris).
• LG Düsseldorf, 04.05.2018 - 8 O 376/16
  Angesichts der Tatsache, dass der Vertrag zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung bereits seit etwa drei Jahren beendet war, inzwischen ein neuer Darlehensvertrag geschlossen wurde und die Beklagte das frühere Vertragsverhältnis in ihren Büchern als erledigt behandelt, das Fahrzeug als Sicherheit freigegeben sowie die Geldmittel anderweitig genutzt hat, musste sie im Jahr 2016 nicht mehr mit einem Widerruf rechnen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, zitiert nach juris, Rn. 21 ff. mit eingehender Begründung).