Rechtsprechung
| BSG, 23.06.1993 - 9/9a RVs 1/91 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Nachteilsausgleich - Merkzeichen H - Gehörlosigkeit - Kommunikationsstörung - regelmäßige Verrichtung des täglichen Lebens - Kontrolldichte bei den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Hörgeschädigte - Nachteilsausgleich - GdB - Merkzeichen
- vsbinfo.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SchwbG §§ 3, 48, 59
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 72, 285
- NZS 1993, 512
Wird zitiert von ... (600) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57
Allphasenumsatzsteuer
Auszug aus BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 1/91
Gerade im Steuerrecht, auf das das Merkzeichen abzielt, ist eine besondere Sorgfalt im Umgang mit dem Gleichheitssatz angezeigt (vgl BVerfGE 21, 12, 27). - BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89
Begriff der Hilflosigkeit bei Kindern im Schwerbehindertenrecht, wesentliche …
Auszug aus BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 1/91
Hilflos ist ein Behinderter, wenn er für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang fremder Hilfe dauernd bedarf (vgl zur Rechtsentwicklung im Einkommensteuerrecht ausführlich: BSGE 67, 204 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 1). - BSG, 08.06.1993 - 1 RK 17/92
Anspruch auf sog. Urlaubspflege wegen Schwerpflegebedürftigkeit
Auszug aus BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 1/91
Die Hilfsbedürftigkeit in einem entscheidenden und zentralen Punkt kann ausreichen, wenn dieser Hilfebedarf für die gesamte Lebensführung prägend ist (so auch zur KV und zum Begriff der Schwerpflegebedürftigkeit: BSG 1. Senat in den Urteilen vom 8. Juni 1993 - 1 RK 43/92 und BSGE 72, 261 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 2).
- BSG, 26.11.1991 - 9a RVs 8/90
Anspruch auf das Merkzeichen "H"
Auszug aus BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 1/91
Trotz der nach der Gesetzesentwicklung vom Gesetzgeber angestrebten Einheitlichkeit des Begriffs der Hilflosigkeit (vgl hierzu BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 3 und die dort aufgezeigten Ausnahmen für die Sozialhilfe und die KV) wird mehr und mehr deutlich, daß auch bei der Auslegung gesetzlich einheitlicher Begriffe nicht unberücksichtigt bleiben kann, welchem Ziel die jeweiligen Gesetze dienen. - BVerfG, 07.05.1974 - 1 BvL 6/72
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abgrenzung des Kreises von schwer …
Auszug aus BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 1/91
Eine Gleichbehandlung, wie sie vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beispielsweise für Blinde und vergleichbar Sehbehinderte vorgenommen worden ist (BVerfGE 37, 154), scheidet hier aus. - BSG, 08.06.1993 - 1 RK 43/92
Gewährung von Erholungsurlaub an den Pfleger eines Schwerstpflegebedürftigen in …
Auszug aus BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 1/91
Die Hilfsbedürftigkeit in einem entscheidenden und zentralen Punkt kann ausreichen, wenn dieser Hilfebedarf für die gesamte Lebensführung prägend ist (so auch zur KV und zum Begriff der Schwerpflegebedürftigkeit: BSG 1. Senat in den Urteilen vom 8. Juni 1993 - 1 RK 43/92 und BSGE 72, 261 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 2).
- BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 1/02 R
Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - Sekundäropfer - Primäropfer - …
Die AHP, deren Vorgaben die Gerichte und der Beklagte als allgemeine Tatsachen zu beachten haben (vgl zur Begründung BSG, Urteil vom 27. August 1998 - B 9 VJ 2/97 R -, Juris; BSGE 72, 285, 286 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6 S 30 f), benennen solche der unterschiedlichsten Art, Ausprägung, Auswirkung und Dauer; auch zunächst symptomlose psychische Störungen oder Persönlichkeitsveränderungen (vgl AHP Nr. 71 Abs. 1 Satz 1).Sie haben daher normähnlichen Charakter und sind in ständiger Rechtsprechung wie untergesetzliche Normen heranzuziehen (vgl BSG…, Urteil vom 27. August 1998, aaO; BSGE 72, 285, 286 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6 S 30 f).
- BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R
Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung - …
Zum anderen stellen die AHP ein geeignetes, auf Erfahrungswerten der Versorgungsverwaltung und Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft beruhendes Beurteilungsgefüge zur Einschätzung des GdB dar (stRspr des BSG; vgl BSG, Urteil vom 23.6.1993 - 9/9a RVs 1/91, BSGE 72, 285, 286 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6 S 30 f; BSG…, Urteil vom 11.10.1994 - 9 RVs 1/93, BSGE 75, 176, 178 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5 S 7; BSG, Urteil vom 18.9.2003 - B 9 SB 3/02 R;… BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 2, jeweils RdNr 14). - BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - Versorgungsmedizinische …
Das Merkzeichen B trägt dem Erfordernis einer ständigen Begleitung durch die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson Rechnung (vgl Teil D AnlVersMedV; § 3 SchwbAwV). Hiervon ausgehend ist eine Gleichsetzung aller Funktionssysteme und auch Sinnesorgane nicht angezeigt und stattdessen jeweils bereichsspezifisch das Ausmaß der Behinderung wägend und wertend zu ermitteln (vgl Senatsurteil vom 23.6.1993 - 9/9a RVs 1/91 - BSGE 72, 285, 291 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6 S 35).Sofern in der Praxis bei der Beurteilung von Blindheit nach den jeweiligen Landesblindengeldgesetzen und dem Feststellungsverfahren von Behinderungen nach der AnlVersMedV bisher von einem einheitlichen Blindheitsbegriff ausgegangen worden sein sollte (vgl zB Löbner, Behindertenrecht 2018, 63, 64), wird außer Acht gelassen, dass auch bei der Auslegung gesetzlich einheitlicher Begriffe nicht unberücksichtigt bleiben kann, welchem (unterschiedlichen) Ziel die jeweiligen Gesetze dienen (vgl Senatsurteil vom 23.6.1993 - 9/9a RVs 1/91 - BSGE 72, 285, 290 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6 S 33 f).
- BSG, 12.02.2003 - B 9 SB 1/02 R
Schwerbehindertenrecht - Hilflosigkeit - Merkzeichen H - Hilfebedarf - …
Hinzu kommen nach der Rechtsprechung des BSG (vgl BSGE 72, 285 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6; ähnlich auch Nr. 21 Abs. 3 der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem SchwbG, hrsg vom BMA, 1996 ) Maßnahmen zur psychischen Erholung, geistige Anregungen und Kommunikation (Sehen, Hören, Sprechen und Fähigkeit zu Interaktionen). - BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 5/95
Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Entziehung der Merkzeichen B und G wegen …
Zu diesem Zeitpunkt nahm der Kläger noch an der Ausbildung zum technischen Zeichner teil und war daher in Anwendung der im Urteil vom 23. Juni 1993 (BSGE 72, 285 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6) entwickelten Rechtsgrundsätze als "hilflos" iS von § 33b EStG anzusehen (vgl ferner Rundschreiben (RdSchr) des Bundesminister f. Arbeit u. Sozialordnung (BMA) vom 27. April 1994, BABl 6/1994 S 69;… s auch die Entscheidung des Senats vom heutigen Tage - BSGE 79, 231 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 14).Auch die Aufnahme dieses - bis jetzt nicht geänderten - Passus in die "Anhaltspunkte" ist im Ergebnis als Änderung der rechtlichen Verhältnisse zu beurteilen (vgl Entscheidungen des Senats in SozR 3870 § 4 Nr. 3, SozR 3-3870 § 3 Nr. 5 und BSGE 72, 285, 286 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6;… Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in SozR 3-3870 § 3 Nr. 6).
Die eingetretene Änderung der Verhältnisse ist auch nicht deswegen unbeachtlich, weil die zum Merkzeichen G in den AHP 1983 aufgestellten Kriterien unzureichend und daher mit Rücksicht auf höherrangige Normen einer Korrektur zu unterziehen wären, wie das der Senat in der Entscheidung vom 23. Juni 1993 (BSGE 72, 285 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6) zu den zum Merkzeichen H ergangenen AHP entschieden hat.
In seiner Entscheidung vom 23. Juni 1993 (aaO) hat der Senat maßgeblich darauf abgestellt, daß die tiefgreifenden Kommunikationsstörungen, an der Gehörlose typischerweise leiden, sich insbesondere in der Ausbildung auswirken, weil Wahrnehmung, Erkenntnis und Lernen durch die Sprache vermittelt und gesteuert werden.
- BSG, 09.04.1997 - 9 RVs 4/95
Bildung des Gesamt-GdB bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen
Der GdB ist als Ausmaß der Behinderung nach dem Schwerbehindertengesetz idF vom 26. August 1986 - SchwbG - (BGBl I, 1421, 1550) unter Heranziehung der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem SchwbG (AHP) in ihrer jeweils geltenden Fassung festzulegen (vgl BSGE 72, 285, 286 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6;… BSGE 75, 176, 177f [BSG 11.10.1994 - 9 RVs 1/93] = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5, bestätigt durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 1995, SozR 3-3870 § 3 Nr. 6).Zwar beruhen die AHP weder auf dem Gesetz noch auf einer Verordnung oder auch nur auf Verwaltungsvorschriften, so daß sie keinerlei Normqualität haben, dennoch sind sie als antizipierte Sachverständigengutachten anzusehen, die in der Praxis wie Richtlinien für die ärztliche Gutachtertätigkeit wirken, deshalb normähnliche Auswirkungen haben und im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung wie untergesetzliche Normen von den Gerichten anzuwenden sind (vgl zB BSGE 72, 285, 286 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6;… vgl ferner Ebsen in Sozialrechtshandbuch, 2. Aufl 1996, C. 26 RdNr 15 mwN).
- BSG, 24.11.2005 - B 9a SB 1/05 R
Schwerbehindertenrecht - Hörsprachschädigung - Hilflosigkeit - Merkzeichen H - …
Diese typisierenden Grundsätze gelten auch bei der Beurteilung, welche Bedeutung dem Kommunikationsdefizit zukommt und ob bei kommunikationsbezogenen Verrichtungen in erheblichem Umfang fremde Hilfe erforderlich wird (vgl bereits BSGE 72, 285 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6 zum Zeitaufwand als Indiz für den Umfang der notwendigen Hilfe).Für die Gruppe der gehörlos geborenen oder vor Spracherwerb ertaubten Personen geht der Senat - worauf sich der Kläger bezieht - davon aus, dass Hilfsbedürftigkeit auch ohne nähere zeitliche Prüfung bis zum Ablauf einer ersten Berufsausbildung, mithin in der von Lernen, Kenntnis- und Fähigkeitserwerb geprägten Lebensspanne, vorliegt (…BSGE 79, 231 ff = SozR 3-3870 § 4 Nr. 15 S 59 f; BSGE 72, 285 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6; vgl dazu auch die Grundsätze in den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" 1996 , Rz 22 S 40 Buchst e bzw AHP 2004 Rz 22 S 29 f Buchst e zur Hilflosigkeit bei Schwerhörigkeit).
- BSG, 18.10.1995 - 9a RVg 4/92
Ursächlicher Zusammenhang zwischen einer seelischen Krankheit und einem seelisch …
Soweit in der damit erfolgten Neufassung der Anhaltspunkte neue Erkenntnisse enthalten sind, sind sie als allgemeine Tatsachen auch vom Revisionsgericht zu beachten (vgl BSGE 72, 284 [BSG 17.06.1993 - 13 RJ 13/90] = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6). - BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Anwendbarkeit der AHP 1996 - neuere …
Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung um antizipierte Sachverständigengutachten, deren Beachtlichkeit im konkreten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sich zum einen daraus ergibt, dass eine dem allgemeinen Gleichheitssatz entsprechende Rechtsanwendung nur dann gewährleistet ist, wenn die verschiedenen Behinderungen nach gleichen Maßstäben beurteilt werden; zum anderen stellen die AHP 1996 (ebenso wie ihre Vorgänger) nach den Erfahrungen des BSG ein geeignetes, auf Erfahrungswerten der Versorgungsverwaltung und Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft beruhendes Beurteilungsgefüge zur Einschätzung des GdB dar (vgl BSGE 72, 285, 286 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6;… BSGE 75, 176, 177 f = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5;… BVerfG SozR 3-3870 § 3 Nr. 6). - BSG, 13.08.1997 - 9 RVs 1/96
Anhaltspunkte für das Merkzeichen G
An ihm gemessen geben die AHP darüber hinaus als antizipierte Sachverständigengutachten (BSGE 72, 285, 286 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6) aber auch an, welche Funktionsstörungen in welcher Ausprägung vorliegen müssen, bevor angenommen werden kann, daß ein Behinderter infolge einer Einschränkung des Gehvermögens "in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist". - BVerfG, 06.03.1995 - 1 BvR 60/95
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Änderungen der vom Bundesministerium …
- BSG, 10.12.2002 - B 9 V 3/01 R
Pflegezulage - Versorgung - Hilflosigkeit - Verrichtungen des täglichen Lebens - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VH 4633/14
Soziales Entschädigungsrecht - strafrechtliche Rehabilitierung - DDR-Unrechtshaft …
- BSG, 11.10.1994 - 9 RVs 1/93
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Aufhebung - wesentliche Änderung - …
- BSG, 10.12.2003 - B 9 SB 4/02 R
Schwerbehindertenrecht - Hörsprachgeschädigter - Merkzeichen H - Merkzeichen B - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VH 2746/15
Soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - posttraumatische …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2014 - L 8 SB 2497/11
Schwerbehinderung - GdB-Feststellung - Gesamt-GdB von 50 - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2010 - L 8 SB 1549/10
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - seelisches Leiden - fehlende ärztliche …
- SG Dortmund, 14.10.2011 - S 51 SB 3287/10
- BSG, 01.09.1999 - B 9 V 25/98 R
Kriegsopferversorgung - Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit (AHP) …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2017 - L 8 SB 943/16
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - GdB …
- LSG Baden-Württemberg, 02.10.2012 - L 8 SB 1914/10
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - L 11 SB 150/08
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - geistige Behinderung und psychische …
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08
Schwerbehindertenrecht - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im …
- BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 9/95
Nachteilsausgleich H für Hörsprachgeschädigte
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 6 VG 584/11
Gewaltopferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - …
- BSG, 27.08.1998 - B 9 VJ 2/97 R
Impfschadensrecht - Impfschaden - Gesundheitsschaden - Kausalität - Beweislast - …
- BSG, 30.06.1998 - B 2 U 41/97 R
MdE - Änderung - Rentenentziehung - rechtliche Verhältnisse - Berufskrankheit - …
- LSG Saarland, 05.06.2019 - L 5 SB 30/16
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - …
- BSG, 18.12.1996 - 9 RV 17/95
Einäugigkeit - Schwerhörigkeit - Höhe der MdE - Rechtsmaßstab für die Bildung der …
- BSG, 26.01.1994 - 9 RV 25/93
Amtsermittlungspflicht - Feststellung der MdE bzw des GdB bei einer Entstellung - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 VS 413/13
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Feststellung des Grads der …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - L 6 SB 3065/22
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Begriff der Hilflosigkeit - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 8 SB 70/13
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …
- BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 6/02 R
Einschätzung des Grades der Behinderung
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2015 - L 8 SB 2523/14
Schwerbehindertenrecht - Entfernung eines Hodentumors - wesentliche Änderung der …
- BSG, 27.08.1998 - B 9 SB 13/97 R
Nachteilsausgleich "G" - Anhaltspunkte 1996 - Klagezulässigkeit - Prüfungsumfang …
- BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 4/96
Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision per Telefax, Hilflosigkeit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2016 - L 6 VG 3508/12
Sozialgerichtliches Verfahren - psychiatrisches Sachverständigengutachten - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.05.2007 - L 4 SB 164/06
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Blepharospasmus
- BSG, 08.03.1995 - 9 RVs 5/94
Nachteilsausgleich 'H' - Hilflosigkeit - geistige Behinderung - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2014 - L 8 SB 2723/13
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2017 - L 11 KA 25/17
Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Fallwertes der Laboratoriumsuntersuchungen …
- LSG Hessen, 23.02.2006 - L 8/5 VG 1328/01
Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - posttraumatische Belastungsstörung
- BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 3/96
Gehörlosigkeit - Merkzeichen H nach Abschluß der Berufsausbildung
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2018 - L 8 SB 3021/17
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 8 SB 3543/09
Schwerbehindertenrecht - Feststellung des GdB - Transsexualität nach Durchführung …
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2025 - L 6 VS 735/24
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 6 SB 4079/16
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - notwendige Begleitperson für einen …
- SG Berlin, 07.02.2011 - S 46 SB 1405/10
Schwerbehindertenrecht - Zuerkennung des Merkzeichens RF - Ausschluss von der …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2022 - L 6 VS 420/21
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Ausgleich nach § 85 SVG - …
- BSG, 15.07.2004 - B 9 SB 46/03 B
GdB-Festsetzung im Schwerbehindertenrecht bei Impotenz
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2017 - L 8 SB 2851/15
- SG Karlsruhe, 15.02.2013 - S 1 SB 1094/12
Schwerbehindertenrecht - Feststellung des GdB bei Kindern - Autismus - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2011 - L 11 SB 374/09
Schwerbehindertenrecht: Zuerkennung des Merkmals "H" für Hilflosigkeit bei einem …
- BSG, 18.09.2003 - B 9 V 12/01 R
Pflegezulage - erhöhte Pflegezulage - Blindheit - hilflos - fremde Hilfe - …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2023 - L 6 SB 1577/23
Schwerbehindertenrecht - Adipositas per magna - erhebliches Übergewicht - keine …
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.10.2001 - L 4 SB 56/01
Schwerbehindertenrecht - Bildung des Gesamt-GdB - GdB 20 - GdB 30
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2014 - L 6 VH 5821/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2001 - L 6 SB 51/01
Anspruch auf Feststellung einer Hilflosigkeit i.S.d. Schwerbehindertengesetzes …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2007 - L 8 SB 1421/06
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Williams-Beuren-Syndrom - Feststellung …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.09.1999 - L 8 U 23/99
Einschätzung der MdE - Dauerrente - Rücknahme - rechtswidriger begünstigender …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VS 1095/14
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - freiwillig …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2008 - L 13 SB 79/04
Zuerkennung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 50
- BSG, 12.02.2003 - B 9 SB 4/01 R
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Beurteilung der Hilflosigkeit - …
- BSG, 24.04.2008 - B 9 VJ 7/07 B
Anwendbarkeit der AHP bei der MdE-Festsetzung nach dem Anti-D-Hilfegesetz
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VS 5036/15
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Afghanistan-Einsatz - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 8 SB 4830/13
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 6 VK 934/12
Soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - Schädigung eines Beines - …
- SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10
Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.06.2002 - L 4 SB 112/01
Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich G - erhebliche Beeinträchtigung der …
- BSG, 11.10.1994 - 9 RVs 2/93
GdB-Herabsetzung - Ablauf der Heilungsbewährung - Erkennbarkeit im …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2015 - L 8 SB 1415/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2015 - L 8 SB 4172/14
- LSG Sachsen, 20.09.2010 - L 6 SB 20/09
Festlegung des GdB und eines Nachteilsausgleichs H im Schwerbehindertenrecht für …
- LSG Bayern, 27.10.1999 - L 18 SB 48/98
Schwerbehindertenrecht - sozialgerichtliches Verfahren - GdB - Feststellung - …
- LSG Hessen, 20.05.1999 - L 4 SB 1494/98
Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich H - Kinder- und Jugendliche - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2019 - L 8 SB 1331/19
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2015 - L 8 SB 4223/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 8 SB 4706/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2012 - L 8 SB 3271/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2012 - L 8 SB 5315/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 11 SB 77/07
Schwerbehindertenrecht - Voraussetzungen für die Zuerkennung des …
- LSG Hessen, 22.10.2008 - L 4 SB 33/07
Schwerbehindertenrecht - rückwirkende Feststellung der gesundheitlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2006 - L 9 SB 15/04
- SG Aachen, 29.09.2004 - S 17 SB 71/04
Zum Entzug des Nachteilsausgleichs 'B' - Zum Normcharakter der Anhaltspunkte
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VS 1447/16
Soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - sozialrechtliches …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2015 - L 8 SB 399/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 6 VG 2141/13
Soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - Ausmaß der Beeinträchtigungen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 8 SB 2053/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2013 - L 8 SB 2180/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 6 VG 3324/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Berufung - Möglichkeit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2012 - L 8 SB 5260/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2011 - L 8 SB 2981/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2011 - L 8 SB 2981/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2011 - L 8 SB 218/08
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 8 SB 3127/09
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2010 - L 8 SB 6013/09
- BSG, 09.04.1997 - 9 RV 23/95
Ausstattung mit Personal Computer im Rahmen der Versorgung mit Hilfsmitteln
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - L 13 SB 158/14
Merkzeichen B H
- LSG Bayern, 28.02.2013 - L 15 SB 137/12
Zur Höhe des GdB und den gesundheitelichen Voraussetzungen für das Merkzeichen H
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2010 - L 8 SB 1377/09
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2009 - L 6 V 3829/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist nach § 87 SGG - fehlender …
- SG Lüneburg, 28.03.2006 - S 19 SB 202/04
Zu den Voraussetzungen zur Vergabe des Merkzeichens "G".
- BSG, 12.02.2003 - B 9 V 13/01 R
Hilflosigkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 BVG
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 8 SB 4282/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2015 - L 8 SB 1483/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2005 - L 6 SB 1574/04
Feststellung der GdB bei Schlafapnoe-Syndrom
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2022 - L 13 SB 120/21
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2011 - L 6 SB 4878/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines wiederholten Antrags nach § …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 8 SB 3887/08
- BSG, 12.02.1997 - 9 RVs 12/95
Herabsetzung des GdB - Ablauf der Heilungsbewährung - Herzinfarkt - Anhaltspunkte …
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VU 4530/16
Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verfolgung - DDR-Unrechtshaft …
- VG Arnsberg, 06.06.2000 - 14 K 783/00
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2005 - L 6 V 2307/04
Kriegsopferversorgung - Pflegezulage nach § 35 Abs 1 BVG - Abgrenzung der …
- VG Karlsruhe, 21.03.2005 - 3 K 3481/04
Hundesteuerbefreiung für Blinde nicht auf Gehörlose übertragbar
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2004 - L 6 SB 122/04
Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - L 21 SB 102/16
Herabsetzung eines festgestellten Grades der Behinderung nach Ablauf der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 13 SB 90/11
Vorraussetzungen für die Anerkennung der Merkzeichen 'G' und 'H'
- LSG Bayern, 11.11.2008 - L 15 SB 171/07
Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft mit einem GdB von mindestens 70 - …
- LSG Hessen, 20.06.2002 - L 5 SB 528/01
Schwerbehindertenrecht - Gehörlosigkeit - Sprachstörungen - Nachteilsausgleiche …
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 6 VS 3505/22
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - wiederholende Verfügung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2006 - L 5 VG 6/05
Feststellung von Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolgen nach dem …
- LSG Saarland, 27.06.2006 - L 5 SB 118/03
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Alkoholkrankheit nach …
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2005 - L 8 VG 1018/04
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - Beschädigtenversorgung - …
- BSG, 26.01.1994 - 9 BVs 44/93
Behinderung - Auswirkung der Funktionsbeeinträchtigungen - Alkoholismus - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 6 VG 4685/14
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Abreißen einer Halskette - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2014 - L 6 VS 5037/13
- LSG Bayern, 30.04.2009 - L 15 SB 87/08
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus Typ LADA ohne …
- SG Lüneburg, 25.07.2007 - S 15 SB 4/05
Feststellung der medizinischen Voraussetzungen für die Merkzeichen "G" sowie "aG" …
- BSG, 25.10.1994 - 3 RK 16/94
Krankenversicherung - Ersatzbatterien für Hörgeräte - Ausschluß - geringer …
- LSG Baden-Württemberg, 06.11.2025 - L 6 VS 3658/24
- LSG Hamburg, 12.04.2011 - L 4 SB 7/09
Psychische Erkrankung keine Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2001 - L 7 SB 47/99
Entziehung des Nachteilsausgleich H - Kind - angeborene hypotrophe …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VU 2746/15 Amtlicher Leitsatz: 1
- LSG Saarland, 04.03.2016 - L 5 SB 14/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Einhaltung der Klagefrist - Zugang des …
- LSG Hessen, 08.03.1994 - L 4 V 795/92
Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich H - geistig Behinderter - mangelnde …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2017 - L 8 SB 4915/15
Grad der Behinderung
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2013 - L 3 SB 5383/12
- LSG Thüringen, 05.04.2012 - L 5 SB 249/09
Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens "H" bei …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 6 VS 4157/10
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Radarflugmelder/Radarleithelfer - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2009 - L 6 SB 4693/08
- LSG Bayern, 30.01.2007 - L 15 SB 96/06
Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
- LSG Bayern, 10.10.2006 - L 15 SB 11/05
Feststellungsverfahren - Erhöhung des Grades der Behinderung
- LSG Bayern, 13.06.2006 - L 18 B 351/06
Beweiserheblichkeit eines fachchirurgischen Gutachtens i.R.e. Bewertung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 5 SB 138/01
Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 70 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2021 - L 13 SB 120/21
- SG Fulda, 22.10.2018 - S 6 SB 52/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 5 VS 5036/15
- SG Dortmund, 21.03.2013 - S 18 SB 85/11
Nachweis der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme des …
- LSG Bayern, 30.06.2010 - L 16 SB 22/07
Schwerbehindertenrecht - Bildung des Gesamt-GdB - leichte Gesundheitsstörungen …
- LSG Bayern, 15.04.2008 - L 15 SB 116/07
Anspruch auf Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) sowie auf …
- SG Aachen, 11.02.2008 - S 18 SB 21/07
Feststellung des Grades der Behinderung - Schwerbehinderteneigenschaft
- LSG Hessen, 09.02.2005 - L 8/5 V 140/03
Kriegsopferversorgung - Auslandsversorgung - wesentliche Änderung der rechtlichen …
- LSG Bayern, 12.12.2000 - L 18 SB 119/99
Bewertung einer Behinderung (Lendenwirbelsäulensyndrom, zweimalige …
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.10.1996 - L 4 Vs 145/95
Schwerbehinderung - Nachteilsausgleich B - Notwendigkeit ständiger Begleitung - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 VH 3682/20
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 332/20
- SG Kassel, 16.08.2018 - S 8 VE 6/13
Entschädigungsrecht
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VS 4106/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VG 186/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - L 6 VS 4393/13
Soziales Entschädigungsrecht - Wehrdienstbeschädigung - Grad der …
- LSG Bayern, 20.10.2010 - L 16 SB 110/09
Feststellung eines GdB von 100, Merkzeichen "G", Mitwirkung nach § 103
- LSG Bayern, 17.12.2008 - L 15 SB 126/07
Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft und Zuerkennung der Merkzeichen …
- LSG Bayern, 02.12.2008 - L 15 SB 67/08
Feststellungsverfahren - Grad der Behinderung nach Arbeitsunfall
- LSG Bayern, 16.09.2008 - L 15 SB 16/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2004 - L 10 SB 17/03
Gesundheitliche Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich RF
- BSG, 09.12.1997 - 9 BVs 47/97
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - L 6 VK 5547/11
Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - GdS-Feststellung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2012 - L 11 SB 14/09
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2010 - L 6 VH 2465/08
- LSG Bayern, 08.01.2008 - L 15 SB 26/05
Anspruch auf Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 70 bei …
- LSG Bayern, 09.10.2007 - L 15 SB 11/07
Zuerkennungsvoraussetzungen für das Merkzeichens 'B' - Notwendigkeit einer …
- LSG Bayern, 25.08.2005 - L 15 SB 111/04
Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) bei psychovegetativen …
- LSG Bayern, 30.06.2005 - L 15 SB 86/04
Bestehen einer Schwerbehinderteneigenschaft bei Erkrankung der Prostata; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2004 - L 10 V 42/01
Anspruch auf Versorgungsrente wegen Kriegsfolgen (Kriegsversehrtenrente); …
- LSG Rheinland-Pfalz, 01.12.2003 - L 4 SB 74/03
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus Typ I oder Typ II
- LSG Brandenburg, 28.08.1998 - L 6 V 51/96
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2024 - L 6 VS 1458/23
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 6 VS 239/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 8 SB 1223/13
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 6 VS 1867/09
Soldatenversorgung - Dienstbeschädigungsausgleich für ehemalige Soldaten der …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 8 SB 4762/08
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2010 - L 8 SB 5038/08
- LSG Bayern, 06.05.2008 - L 15 SB 91/07
Anspruch auf Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 60 …
- LSG Bayern, 11.03.2008 - L 15 SB 66/06
Anspruch auf Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - L 6 V 40/01
Abstellen auf die potenziellen tatsächlichen und rechtlichen Veränderungen i.R.e. …
- LSG Bayern, 05.06.2002 - L 18 SB 110/00
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Anwendbarkeit der AHP 1996 nach …
- LSG Berlin, 31.08.2000 - L 11 SB 29/99
Zuerkennung des Merkzeichens "H"; Voraussetzungen der Hilflosigkeit eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2000 - L 10 V 6/98
Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Posttraumatische …
- BSG, 07.05.1998 - B 9 SB 17/98 B
Nichtzulassungsbeschwerde, Begründung einer Abweichung und einer Verletzung der …
- BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93
Sachleistungsanspruch für Hilfsmittel; Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit …
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2026 - L 6 VU 3343/25
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2017 - L 8 SB 3195/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - L 6 VK 1846/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 8 SB 4625/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 8 SB 668/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2011 - L 8 SB 2762/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 8 SB 1648/08
- LSG Bayern, 05.12.2006 - L 15 SB 112/06
Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des …
- LSG Hessen, 20.02.2003 - L 5 VS 105/96
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.09.2002 - L 4 SB 46/02
Schwerbehindertenrecht - GdB-Einschätzung - Rechtsfrage - richterliche …
- LSG Bayern, 05.12.2000 - L 15 SB 53/99
Entzug des Nachteilausgleichs einer erheblichen Beeinträchtigung der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 03.07.1997 - L 4 Vs 68/96
Schwerbehindertenrecht - GdB - Berücksichtigung von Behinderungen im …
- SG Potsdam, 08.07.2020 - S 22 SB 2/17
- BSG, 12.04.2018 - B 9 SB 9/18 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2017 - L 8 SB 2009/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2016 - L 8 SB 4557/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2015 - L 8 SB 3620/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 8 SB 3275/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 8 SB 5289/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2013 - L 8 SB 5184/11
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2009 - L 6 VH 745/08
- LSG Bayern, 13.11.2007 - L 15 SB 66/07
GdB-Höhe - Steuerbescheinigung im Sinne von § 33b des Einkommensteuergesetzes …
- LSG Bayern, 19.06.2007 - L 15 SB 172/06
Rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
- LSG Bayern, 28.09.2006 - L 15 SB 101/04
Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und der gesundheitlichen …
- LSG Saarland, 13.12.2005 - L 5 SB 61/01
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus Typ II
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.02.2002 - L 4 SB 22/01
Feststellung der Höhe des GdB - Antrag auf Zuerkennung des Nachteilsausgleichs G …
- LSG Rheinland-Pfalz, 26.01.2000 - L 4 SB 72/99
Schwerbehindertenrecht - Rücknahme - Fehlerhaftigkeit der GdB-Bewertung - Beweis …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1999 - L 10 SB 99/98
Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB); Feststellung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2022 - L 13 SB 83/21
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2017 - L 8 SB 4592/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017 - L 8 SB 4091/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VS 2945/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 8 SB 4784/15
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2015 - L 8 SB 3980/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 8 SB 4292/10
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 3 SB 202/09
- SG Stuttgart, 27.04.2011 - S 24 SB 2757/09
Schwerbehindertenrecht - Hilflosigkeit - Merkeichen H - gesundheitliche …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2010 - L 7 VU 20/04
Anspruch auf Beschädigtenversorgung wegen der Folgen einer in der DDR erlittenen …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2010 - L 8 SB 478/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - L 6 V 902/09
- LSG Bayern, 22.05.2007 - L 15 SB 39/05
Feststellungsverfahren - GdB-Höhe - Gesamt-GdB - Schwerbehinderteneigenschaft
- LSG Bayern, 19.04.2007 - L 15 SB 57/05
Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) - Merkzeichen G, B, RF
- LSG Bayern, 14.11.2006 - L 15 SB 142/04
GdB - Feststellungsverfahren - Keine Zuerkennung des Merkzeichens RF
- SG Lüneburg, 14.09.2006 - S 15 SB 234/04
Anerkennung eines höheren Grads der Behinderung (GdB) als 40; Zuerkennung einer …
- SG Düsseldorf, 28.05.2004 - S 29 SB 79/03
- LSG Bayern, 09.03.2004 - L 15 SB 92/01
Bewertung einer Behinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 statt 30; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2003 - L 9 SB 31/03
Feststellung eines schwerbehindertenrechtlichen Grades der Behinderung (GdB) von …
- LSG Bayern, 27.06.2003 - L 7 P 7/02
Aufhebung der Bewilligung von Pflegegeld nach Pflegestufe I; Erkrankung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2003 - L 10/5 V 23/02
Voraussetzungen einer Schädigungsfolge; Theorie der rechtlich wesentlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 5 VS 15/01
Feststellung eines Bandscheibenvorfalls als Folge einer Zivildienstbeschädigung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2003 - L 5 SB 73/02
Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Herzerkrankung, Einschränkung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2003 - L 5 SB 43/02
Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Voraussetzungen der Aufhebung eines …
- LSG Brandenburg, 20.07.2001 - L 6 SB 6/99
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Teilnahme an öffentlichen …
- LSG Sachsen, 18.07.2001 - L 1 SB 49/99
Feststellung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs …
- LSG Berlin, 11.04.2000 - L 13 V 24/98
Anspruch auf die Gewährung einer Beschädigtenrente dem Bundesversorgungsgesetz …
- LSG Berlin, 24.02.2000 - L 11 SB 31/99
Bemessung des Grades der Behinderung
- BSG, 28.05.1997 - 9 BVs 69/96
Nichtzulassungsbeschwerde - Nachteilsausgleich aG - VV zu § 46 StVO - …
- SG Augsburg, 07.12.1995 - S 10 Vs 71/95
Nachteilsausgleich H - Hörsprachgeschädigter
- SG Augsburg, 10.08.1995 - S 10 Vs 212/95
Nachteilsausgleich - Hilflosigkeit - Hörsprachgeschädigter - Zeitraum - …
- BSG, 13.01.2022 - B 9 SB 36/21 B
Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach Versorgung mit einem Hörgerät; …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 1191/21
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2018 - L 8 SB 1704/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2018 - L 8 SB 2700/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2018 - L 8 SB 4900/17
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2017 - L 8 SB 4828/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2017 - L 8 SB 4641/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2017 - L 8 SB 784/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2017 - L 8 SB 3744/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2017 - L 8 SB 4357/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - L 8 SB 67/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - L 8 SB 4317/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2016 - L 8 SB 3630/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 8 SB 618/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 8 SB 5032/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - L 8 SB 2953/13
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2016 - L 8 SB 3222/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 6 VG 5293/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2015 - L 8 SB 3859/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2015 - L 8 SB 2978/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2014 - L 6 VG 3652/12
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 8 SB 4361/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2014 - L 8 SB 2478/13
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2014 - L 8 SB 5374/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 8 SB 2276/12
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2013 - L 3 SB 4961/11
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2013 - L 3 SB 985/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 8 SB 5430/10
- SG Augsburg, 27.02.2013 - S 17 SB 284/12
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2011 - L 8 SB 5309/10
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2010 - L 8 U 5787/08
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2008 - L 8 SB 4004/06
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 6 SB 2923/07
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2007 - L 6 SB 6288/06
- LSG Bayern, 10.10.2006 - L 15 VS 27/03
Versorgung eines Soldaten bei Wehrdienstbeschädigung in entsprechender Anwendung …
- SG Lüneburg, 21.09.2006 - S 15 SB 5/06
Anerkennung eines höheren Grads der Behinderung (GdB) sowie Zuerkennung des …
- LSG Bayern, 25.08.2005 - L 15 SB 152/04
Erstfeststellung des Grades der Behinderung (GdB) bei beidseitiger …
- SG Aachen, 03.08.2005 - S 17 SB 2/04
Feststellung der Höhe des Grades einer Behinderung; Berücksichtigung mehrerer …
- LSG Bayern, 28.07.2005 - L 15 SB 81/03
Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft; Feststellung eines Grads der …
- LSG Bayern, 31.05.2005 - L 15 SB 151/04
Antrag auf Feststellung einer Behinderung
- LSG Saarland, 18.01.2005 - L 5 SB 28/04
Schwerbehindertenrecht - Beurteilung des Gesamt-GdB
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2003 - L 5/9 V 31/00
Anspruch auf Anerkennung einer weiteren Schädigungsfolge und Gewährung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2003 - L 10 SB 117/01
Erhöhung des Grades einer Behinderung im Wege des Veschlimmerungsverfahrens; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2003 - L 10 SB 164/01
Voraussetzungen des Nachteilausgleichs einer erheblichen Gehbehinderung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2003 - L 9 SB 155/01
Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) nach einer Heilungsbewährung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 5/9 VS 17/00
Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) wegen den Folgen einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2003 - L 5 VS 20/00
Höhe einer Versorgung nach den Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2003 - L 9 SB 55/01
Feststellung des Grades einer Behinderung; Bedeutung der Anhaltspunkte für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2003 - L 9 SB 45/99
Feststellung des Grades einer Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Bedeutung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2003 - L 5/9 SB 170/99
Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "Bl"; Voraussetzung der Blindheit oder …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2002 - L 10 V 46/98
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Sachsen, 18.07.2001 - L 1 SB 19/00
Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB); Feststellung der gesundheitlichen …
- LSG Sachsen, 18.07.2001 - L 1 SB 2/01
Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Neunten Buch …
- LSG Sachsen, 21.06.2001 - L 1 SB 54/00
Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG"; …
- LSG Sachsen, 21.06.2001 - L 1 SB 24/00
Zuerkennung des Merkzeichens "G"; Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von …
- LSG Sachsen, 06.06.2001 - L 1 SB 4/00
Höhe des Grades einer Behinderung ; Voraussetzungen für die Vergabe des …
- LSG Sachsen, 20.10.2000 - L 1 SB 13/00
Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "G" nach dem Schwerbehindertengesetz …
- LSG Hessen, 22.10.1996 - L 4 Vb 1357/95
Nachteilsausgleich/Merkzeichen H - Hörsprachgeschädigter
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2024 - L 6 VS 76/24
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2019 - L 8 SB 2909/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2018 - L 8 SB 780/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2018 - L 8 SB 4387/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2018 - L 8 SB 1960/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2018 - L 8 SB 3584/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2018 - L 8 SB 1993/17
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017 - L 8 SB 3028/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - L 8 SB 2283/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2016 - L 8 SB 2811/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 8 SB 230/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - L 8 SB 1902/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - L 8 SB 4752/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 6 VU 97/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - L 8 SB 2915/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - L 8 SB 2215/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - L 8 SB 3023/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 VG 4039/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2015 - L 8 SB 4888/14
- SG Osnabrück, 17.06.2015 - S 2 VE 17/11
Soziales Entschädigungsrecht (VS)
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 8 SB 1686/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2015 - L 8 SB 1086/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2015 - L 8 SB 3012/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2015 - L 8 SB 3341/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 8 SB 3280/13
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 8 SB 873/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2014 - L 8 SB 4057/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2014 - L 8 SB 343/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2014 - L 3 SB 486/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2014 - L 8 SB 4647/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2014 - L 8 SB 5121/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2014 - L 8 SB 1618/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2014 - L 8 SB 2246/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2014 - L 8 SB 4458/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - L 8 SB 3482/12
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2014 - L 8 SB 1252/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2014 - L 8 SB 1932/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2014 - L 8 SB 772/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2013 - L 8 SB 394/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2013 - L 8 SB 1403/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2013 - L 8 SB 2489/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 8 SB 1411/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 8 SB 4553/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 8 SB 4690/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 8 SB 859/11
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2013 - L 6 VS 4294/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 8 SB 5625/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 8 SB 4011/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 8 SB 2406/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 8 SB 2128/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 8 SB 1305/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 8 SB 1674/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 8 SB 2097/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 8 SB 2126/10
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2013 - L 8 SB 2729/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 8 SB 339/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2013 - L 8 SB 3503/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2013 - L 8 SB 924/10
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2012 - L 8 SB 3245/09
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2012 - L 8 SB 722/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2012 - L 8 SB 4601/10
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2012 - L 8 SB 4504/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2012 - L 8 SB 1110/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2012 - L 8 SB 4429/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2012 - L 8 SB 3253/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2011 - L 8 SB 596/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2011 - L 8 SB 4109/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 6 SB 1033/08
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 8 SB 5425/09
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 6 SB 2833/08
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2010 - L 6 SB 2770/08
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2010 - L 6 SB 3024/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - L 6 V 4352/06
- LSG Baden-Württemberg, 03.04.2009 - L 8 SB 2724/08
- SG Augsburg, 13.01.2009 - S 17 SB 433/07
Höhe des Grades der Behinderung (GdB) - Zuerkennung der …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2007 - L 6 SB 508/07
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 6 VG 3459/05
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2006 - L 6 SB 1915/05
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2006 - L 6 SB 300/04
- SG Aachen, 05.10.2005 - S 17 SB 73/04
Anspruch auf Nachteilsausgleich G wegen somatoformer Schmerzstörung
- LSG Thüringen, 10.02.2004 - L 5 SB 1022/02
AHP 1996 als Maßstab für die Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Feststellung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2003 - L 5 SB 28/01
Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "H" (Hilflosigkeit); Schwierigkkeiten bei den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2003 - L 5 SB 156/00
Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) auf 30 und Wegfall des Merkzeichens …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2003 - L 10/9 SB 184/01
Auswirkungen von Gesundheitsstörungen auf die Teilhabe am Leben in der …
- LSG Bayern, 20.05.2003 - L 15 VS 20/98
Anerkennung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als Folge einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 5/9 SB 153/99
Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Wirbelsäulen-Leiden mit chronischem …
- LSG Sachsen, 18.07.2001 - L 1 SB 70/00
Zur Frage der Feststellung einer Schwerbehinderung bei ständigen Rückenschmerzen …
- LSG Berlin, 20.07.2000 - L 11 SB 26/99
Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) ; Vorliegen der gesundheitlichen …
- LSG Bayern, 08.07.1997 - L 15 Vs 33/96
Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "G" bei einem Grad der Behinderung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1997 - L 6 Vs 109/96
Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1995 - L 7 Vs 52/95
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleiches "RF" ; …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2018 - L 8 SB 3517/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2018 - L 8 SB 203/18
- SG Augsburg, 12.07.2017 - S 17 SB 244/16
Höhe des Grades der Behinderung
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017 - L 8 SB 4203/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2017 - L 8 SB 4944/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - L 8 SB 1592/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 8 SB 2823/12
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 8 SB 4259/13
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 8 SB 1849/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2014 - L 8 SB 4580/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2014 - L 8 SB 811/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2014 - L 8 SB 1576/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2014 - L 8 SB 3321/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2014 - L 8 SB 5311/12
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2014 - L 8 SB 5350/11
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2014 - L 8 SB 3231/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2013 - L 8 SB 1237/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2013 - L 8 SB 4186/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 8 SB 4085/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 VG 5753/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 8 SB 1081/12
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2013 - L 8 SB 2786/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.01.2013 - L 8 SB 3513/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2012 - L 8 SB 5083/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2012 - L 8 SB 1623/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2012 - L 8 SB 1473/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2012 - L 8 SB 700/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2012 - L 8 SB 506/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2012 - L 8 SB 114/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2012 - L 8 SB 5379/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2012 - L 8 SB 5574/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2012 - L 8 SB 3716/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2012 - L 8 SB 5390/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2012 - L 8 SB 4120/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2012 - L 8 SB 2661/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2012 - L 8 SB 4726/11
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2012 - L 8 SB 4997/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2011 - L 8 SB 5941/10
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - L 6 VG 3911/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 8 SB 2722/10
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2010 - L 6 SB 2078/09
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2010 - L 6 SB 376/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2010 - L 8 SB 2469/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 8 SB 1372/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 8 SB 3877/09
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2010 - L 6 SB 3751/09
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2010 - L 6 SB 5621/08
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 6 VS 5200/09
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2010 - L 6 SB 3982/07
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2010 - L 6 SB 6214/06
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2010 - L 6 SB 4591/07
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2010 - L 6 SB 987/09
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2010 - L 6 VJ 3713/06
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2010 - L 6 SB 6126/07
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2010 - L 6 SB 4468/09
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2010 - L 6 SB 661/07
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 8 SB 1445/08
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 8 SB 3590/08
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 6 V 465/08
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2009 - L 8 SB 3431/07
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2009 - L 8 SB 1690/08
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2009 - L 8 SB 5474/08
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - L 6 VS 3164/06
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - L 6 SB 2571/08
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - L 6 SB 5688/06
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - L 6 SB 138/08
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - L 6 V 1852/08
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - L 6 SB 2142/07
- LSG Baden-Württemberg, 03.04.2009 - L 8 SB 1295/08
- LSG Baden-Württemberg, 03.04.2009 - L 8 SB 2362/06
- LSG Baden-Württemberg, 03.04.2009 - L 8 SB 614/08
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2009 - L 6 SB 1850/08
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2009 - L 6 SB 3320/08
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2009 - L 6 SB 3640/06
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2008 - L 6 SB 263/07
- SG Lüneburg, 25.11.2008 - S 6 SB 70/07
Schwerbehindertenrecht: Ermittlung des Grades der Behinderung; Berücksichtigung …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - L 6 SB 4965/07
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2008 - L 6 SB 2859/07
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2008 - L 6 SB 3311/07
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2008 - L 6 SB 4142/07
- SG Lüneburg, 07.11.2007 - S 15 SB 82/07
Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen für die Zuerkennung der …
- LSG Baden-Württemberg, 06.08.2007 - L 1 SB 6447/06
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 6 SB 3747/05
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 6 SB 4293/04
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 6 SB 396/05
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 6 SB 4693/06
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 6 SB 315/06
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2007 - L 6 SB 854/06
- SG Lüneburg, 27.03.2007 - S 15 SB 151/05
Herabsetzung des Grades der Behinderung bei Heilungsbewährung
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2007 - L 6 SB 1337/06
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2007 - L 6 SB 1588/06
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2007 - L 6 SB 4447/06
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2007 - L 6 SB 4275/06
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2007 - L 6 SB 4913/04
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2007 - L 6 SB 4344/05
- LSG Baden-Württemberg, 11.01.2007 - L 6 SB 3584/06
- LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 6 SB 880/04
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2006 - L 6 SB 3412/05
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 6 SB 5428/04
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 6 SB 5814/04
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 6 SB 4700/05
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 6 SB 4441/04
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 6 SB 2709/04
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 6 SB 1349/05
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 6 SB 2298/05
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2006 - L 6 SB 3544/06
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2006 - L 6 SB 2064/05
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2006 - L 6 SB 1384/04
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2006 - L 6 SB 1108/05
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2006 - L 6 SB 4702/05
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2006 - L 6 SB 3749/04
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2006 - L 6 SB 5018/03
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2006 - L 6 V 2365/03
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2006 - L 6 SB 5350/04
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2006 - L 26 SB 22/03
- LSG Baden-Württemberg, 02.08.2005 - L 6 SB 3129/04
- SG Hannover, 07.09.2004 - S 17 SB 776/01
Anspruc auf Zuerkennung eines Nachteilsausgleichs; Feststellung des Grades der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2003 - L 5 SB 156/02
Anspruch auf Neufeststellung des Grades einer Behinderung und Zuerkennung des …
- SG Düsseldorf, 11.07.2002 - S 36 SB 132/01
GdB-Höhe - Diabetes mellitus - Anhaltspunkte
- LSG Bayern, 20.04.1999 - L 15 BL 6/98
Klage auf Gewährung von Blindengeld; Vorliegen einer "gleichzuachtenden Störung …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.1998 - L 3 V 42/96
Gewährung einer Beschädigtenversorgung; Soziale Ausgleichsleistungen aufgrund …
- BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 8/94
- BSG, 03.08.1994 - 9 BVs 6/94
Zulassung der Revision wegen Überschreitung des Rechts zur freien Beweiswürdigung …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2018 - L 8 SB 2678/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2016 - L 8 SB 2895/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 VG 3837/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2014 - L 3 SB 4691/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2014 - L 8 SB 4091/12
- SG Chemnitz, 04.02.2014 - S 16 SB 833/12
Rückwirkende Rückforderung unberechtigt erhaltener Leistungen nach dem …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 8 SB 1640/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 VG 1362/10
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2011 - L 6 SB 337/11
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 6 VG 4675/07
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 8 SB 5110/09
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2010 - L 8 SB 4658/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2010 - L 7 V 9/05
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 6 SB 1123/08
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 6 SB 4063/08
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2009 - L 6 V 1513/08
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - L 6 VU 1687/07
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - L 6 SB 2748/07
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - L 6 SB 2923/05
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 6 VS 5680/08
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2009 - L 6 V 5825/08
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - L 6 SB 4350/08
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2009 - L 6 SB 3736/08
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2008 - L 8 SB 5819/07
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2008 - L 1 SB 3911/07
- LSG Baden-Württemberg, 05.05.2008 - L 1 SB 6483/06
- LSG Baden-Württemberg, 05.05.2008 - L 1 SB 3538/07
- LSG Baden-Württemberg, 05.05.2008 - L 1 SB 3725/07
- LSG Baden-Württemberg, 05.05.2008 - L 1 SB 3508/07
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2008 - L 1 SB 6133/06
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2008 - L 1 SB 6247/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2008 - L 13 VU 1/03
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2007 - L 1 SB 3765/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - L 11 SB 12/05
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 1 SB 6043/06
- LSG Baden-Württemberg, 06.08.2007 - L 1 SB 6152/06
- LSG Baden-Württemberg, 06.08.2007 - L 1 SB 5944/06
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2007 - L 1 SB 5526/06
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 6 SB 1730/04
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 6 SB 5673/04
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 6 SB 1161/04
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2006 - L 8 VS 4806/04
- LSG Baden-Württemberg, 17.08.2006 - L 6 SB 3457/05
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2006 - L 6 SB 2934/05
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2006 - L 6 SB 3116/04
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2006 - L 6 SB 2776/05
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2006 - L 6 SB 4894/03
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2006 - L 6 SB 1823/05
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2006 - L 6 SB 3105/05
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2006 - L 6 SB 2244/04
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2006 - L 8 SB 4082/04
- LSG Baden-Württemberg, 10.04.2006 - L 6 SB 3153/05
- LSG Niedersachsen, 26.06.2001 - L 5/9 SB 13/00
Schwerbehindertenrecht - Beurteilung der GdB-Höhe - Gesamt-GdB
- LSG Rheinland-Pfalz, 07.06.1999 - L 4 V 5/99
Soziales Entschädigungsrecht - MdE - Höherbewertung - besonderes berufliches …
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 8 SB 3669/12
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 8 SB 734/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 8 SB 1998/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 VG 495/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2012 - L 8 SB 2526/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2011 - L 8 SB 5176/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 6 VG 1149/09
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2010 - L 6 SB 5968/08
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2010 - L 6 VS 2615/05
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2010 - L 6 SB 3568/09
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2006 - L 6 SB 2831/04
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.04.1999 - L 4 Vs 109/98
Sozialgerichtlicher Verfahren - Amtsermittlungsgrundsatz - rechtliches Gehör - …
- SG München, 05.03.1998 - S 29 VS 52/96
Anerkennung einer "Erkrankung des hämatopoetischen Systems (AML)" als …
- SG Dortmund, 12.06.2024 - S 40 SB 1685/21
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2010 - L 6 VG 3713/08
- VG Minden, 27.08.2007 - 6 K 1158/07
Gewährung von Blindengeld gegenüber einem Sehnervgeschädigten mit einer Sehstärke …
- SG Stuttgart, 22.02.2007 - S 19 SB 944/05
Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr aufgrund …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2006 - L 6 SB 4100/05
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.09.2002 - L 4 46/02
- SG Dresden, 31.07.2001 - S 7 SB 193/00
Schwerbehindertenrecht - Feststellung des GdB - Anwendbarkeit des SGB 9 - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.10.1998 - L 4 Vs 68/98
Schwerbehindertenrecht - Bildung des Gesamt-GdB - Berücksichtigung von …
- SG Dresden, 30.07.2003 - S 7 SB 81/02
Aberkennung der Merkzeichen G und B - Gehörlose Jugendliche
- SG Dresden, 30.07.2003 - S 7 SB 81/03
Zu den Nachteilsausgleichen 'G' und 'B' bei gehörlosen Kindern
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