Volltextveröffentlichungen (10)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• lexetius.com

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "G" - Bewegungsunfähigkeit im Straßenverkehr - Übergewicht - Adipositas per magma

• openjur.de

  Schwerbehindertenrecht; Merkzeichen "G"; erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr; Übergewicht; Adipositas per magna

• Judicialis

  SGB IX § 146 Abs 1

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Merkzeichen 'G' - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Adipositas per magna

• Wolters Kluwer

  Gesundheitliche Voraussetzungen für die Feststellung einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr (Merkzeichen "G"); Kriterien zur Feststellung der individuellen von einem übergewichtigen schwerbehinderten Menschen zumutbar noch ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB IX § 145 Abs. 1 S. 1 § 146 Abs. 1 S. 1
  Anerkennung des Merkzeichens "G" im Schwerbehindertenrecht bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr durch Übergewicht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Pressemeldung, 12.8.2008)

  Fettleibigkeit verschärft Behinderung // BSG spricht Brandenburgerin "Merkzeichen G" zu

Wird zitiert von ... (123)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/87

  Zur Frage, was unter einer üblichen Fußwegstrecke zu verstehen ist - Merkzeichen …

  Auszug aus BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 7/06 R

  Das ist nur ein Bruchteil des Weges von 2 km, der im Ortsverkehr üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt wird (vgl dazu BSGE 62, 273, 277 = SozR 3870 § 60 Nr. 2 S 5 und - dieser Rechtsprechung folgend - Nr. 30 Abs. 2 AHP).

  Die funktionellen Auswirkungen einer Adipositas per magna sind nicht nur bei Einschätzung eines aus anderen Gesundheitsstörungen folgenden GdB (erhöhend) zu berücksichtigen (vgl Nr. 26.15 AHP 2004 ), sondern auch insoweit, als sie zu einer Einbuße der in § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX genannten Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen (vgl BSGE 62, 273, 274 = SozR 3850 § 60 Nr. 2 S 2 = juris RdNr 9).

• BSG, 13.08.1997 - 9 RVs 1/96

  Anhaltspunkte für das Merkzeichen G

  Auszug aus BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 7/06 R

  Von diesen Faktoren filtern die AHP all jene heraus, die nach dem Gesetz außer Betracht zu bleiben haben, weil sie die Bewegungsfähigkeit des schwerbehinderten Menschen im Straßenverkehr nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung seines Gehvermögens, sondern möglicherweise aus anderen Gründen erheblich beeinträchtigen (vgl BSG SozR 3-3870 § 60 Nr. 2 S 4 f).

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• BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 1/14 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der …

  Rn. 15 Nach § 146 Abs. 1 S 1 SGB IX in der fortgeltenden Ursprungsfassung des Gesetzes vom 19.6.2001 (BGBl I 1046) ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahr für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden.Das Gesetz fordert in § 145 Abs. 1 S 1, § 146 Abs. 1 S 1 SGB IX eine doppelte Kausalität: Ursache der beeinträchtigten Bewegungsfähigkeit muss eine Behinderung des schwerbehinderten Menschen sein und diese Behinderung muss sein Gehvermögen einschränken (BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 7/06 R - SozR 4-3250 § 146 Nr. 1 RdNr 12)..

  Hiervon ausgehend hat er in seiner späteren Entscheidung vom 13.8.1997 die in Ziff 30 Abs. 3 bis 5 der AHP 1983 (ebenso AHP 1996 oder auch zuletzt 2008) beschriebenen und Teil D Nr. 1 Buchst d bis f AnlVersMedV entsprechenden Behinderungen und Krankheitsbilder in Parallele zur Vorgehensweise bei der Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs aG (hierzu jetzt Teil D Nr. 3 AnlVersMedV) als Regelfälle typisiert und diese Typisierung später bestätigt (BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 7/06 R - SozR 4-3250 § 146 Nr. 1 RdNr 12).

  Rn. 25 Entsprechend der vom Gesetz geforderten doppelten Kausalität (s oben II.2.) ist Ursache der beeinträchtigten Bewegungsfähigkeit eine Behinderung des schwerbehinderten Menschen und diese Behinderung schränkt sein Gehvermögen ein (vgl BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 7/06 R - SozR 4-3250 § 146 Nr. 1 RdNr 12).

• BSG, 11.06.2026 - B 9 SB 1/25 R

  Führt die mangelnde Fähigkeit eines schwerbehinderten Menschen, eine ortsübliche …

  Durch die Einschränkung des Gehvermögens wiederum muss die Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sein (…vgl bereits BSG Urteil vom 10.12.1987 - 9a RVs 11/87 - BSGE 62, 273, 274 f = SozR 3870 § 60 Nr. 2 S 2; vgl - jeweils zu § 145 Abs. 1 Satz 1, § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX - zB auch BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 7/06 R - SozR 4-3250 § 146 Nr. 1 RdNr 12;… BSG Urteil vom 11.8.2015 - B 9 SB 1/14 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 21 RdNr 15, wo jeweils etwas missverständlich von "doppelter Kausalität" mit zweimaligem Anknüpfen an die Behinderung die Rede ist)..

  Von diesen Faktoren filtern die VMG all jene heraus, die nach dem Gesetz außer Betracht zu bleiben haben, weil sie die Bewegungsfähigkeit des schwerbehinderten Menschen im Straßenverkehr nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung seines Gehvermögens, sondern möglicherweise aus anderen Gründen erheblich beeinträchtigen (BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 7/06 R - SozR 4-3250 § 146 Nr. 1 RdNr 12 mwN;… BSG Urteil vom 13.8.1997 - 9 RVs 1/96 - SozR 3-3870 § 60 Nr. 2 S 4 f; vgl Wurtmann in Knittel, SGB IX, § 229 RdNr 38, Stand 1.12.2024, der die Herausfilterung von Beeinträchtigungen durch die VMG als nicht möglich ansieht).

  Gleiches gilt für ein erhebliches Übergewicht, wie der Senat bereits entschieden hat (BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 7/06 R - SozR 4-3250 § 146 Nr. 1 RdNr 14 mwN; hierauf Bezug nehmend BSG Beschluss vom 30.4.2019 - B 9 SB 76/18 B - juris RdNr 10)..

  Rn. 19 Die Regelfälle nach Teil D Nr. 1 Buchst d bis f VMG können bei der Beurteilung einer dort nicht genannten Behinderung als Vergleichsmaßstab dienen (vgl BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 7/06 R - SozR 4-3250 § 146 Nr. 1 RdNr 12;… BSG Urteil vom 11.8.2015 - B 9 SB 1/14 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 21 RdNr 22).

  Teil D Nr. 1 VMG enthält - wie die AHP - keine abschließende Listung in Betracht kommender Behinderungen aus dem Formenkreis einzelner medizinischer Fachrichtungen (…vgl BSG Urteil vom 11.8.2015 - B 9 SB 1/14 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 21 RdNr 19 mwN; BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 7/06 R - SozR 4-3250 § 146 Nr. 1 RdNr 12).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 10 SB 154/12

  Anerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht bei psychosomatischer …

  Insoweit hat die Klägerin ausdrücklich auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24.04.2008, B 9/9a SB 7/06 R, in Juris, Bezug genommen.

  Rn. 21 Zu den maßgeblichen Bewertungskriterien hat das BSG zuletzt in der Entscheidung vom 24.04.2008, B 9/9a SB 7/06 R in Juris Rn 12. klargestellt: "Das Gesetz fordert in §§ 145 Abs. 1 S 1, 146 Abs. 1 S 1 SGB IX eine doppelte Kausalität: Ursache der beeinträchtigten Bewegungsfähigkeit muss eine Behinderung des schwerbehinderten Menschen sein und diese Behinderung muss sein Gehvermögen einschränken.

  Sie kann die Wegstrecke, die im Ortsverkehr üblicherweise 2 km beträgt (BSG, Urteil vom 24.04.2008, B 9/9a SB 7/06 R in Juris Rn 13 mwN, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.09.2012, L 13 SB 106/11 in Juris, Rn 18 mwN, sowie seit AHP 1996 Teil B Nr. 30 Abs. 2 , Teil D Nr. 1b Anl VersMedV), nicht mehr in einer zumutbaren Zeit von etwa einer halben Stunde zurücklegen.

• SG Dresden, 13.05.2014 - S 13 SB 590/12

  Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G"

  b) Unter Buchst. d bis f sieht diese Vorschrift verschiedene, nicht abschließend aufgezählte Regelfälle (BSG, Urt. v. 24.04.2008 - B 9/9a SB 7/06 R, zitiert nach juris, Rn. 12;… LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 28.09.2010 - L 11 SB 77/07, zitiert nach juris, Rn. 20;… LSG Hamburg, Urt. v. 03.07.2012 - L 3 SB 6/09, zitiert nach juris, Rn. 23) vor, bei denen die Voraussetzungen des Merkzeichens "G" als erfüllt anzusehen sind.

  Hierfür ist eine sog. doppelte Kausalität in der Weise erforderlich, dass die Ursache der beeinträchtigten Bewegungsfähigkeit eine Behinderung des schwerbehinderten Menschen sein und diese Behinderung sein Gehvermögen einschränken muss (BSG, Urt. v. 24.04.2008, a. a. O.).

  Im Rahmen dieser Regelfälle sind nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" als erfüllt anzusehen (BSG, Urt. v. 24.04.2008, a. a. O.).

  bb) Diese Sichtweise steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 24.04.2008, a. a. O., Rn. 12 ff.).

  Faktoren, die keine gesundheitliche Störung im Sinne der VersMedV darstellen (bspw. fehlende Motivation oder entsprechende körperliche Ertüchtigung), dürfen nicht zur Zuerkennung des Merkzeichens "G" führen (jeweils BSG, Urt. v. 24.04.2008, a. a. O., Rn. 12).

  In diesem Sinne hatte das Bundessozialgericht in dieser Entscheidung auch keine Bedenken gegen die Zuerkennung des Merkzeichens "G" für eine Person, die nach Angaben des Sachverständigen die erforderliche Wegstrecke u. a. wegen erheblichen Übergewichts nicht bewältigen konnte, obwohl ein GdB von 50 oder 40 für statisch-dynamische Insuffizienz der Wirbelsäule als Achsorgan des Rumpfes in Verbindung mit funktionellen Störungen beider Hüft- und Kniegelenke nicht vorlag (BSG, Urt. v. 24.04.2008, a. a. O., Rn. 15).

  ccc) Die Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts scheint - jedenfalls in Entscheidungen vor der o. g. Entscheidung des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2008 (BSG, Urt. v. 24.04.2008 - B 9/9a SB 7/06 R, s. o.) - darüber hinaus eine Überprüfung zu fordern, dass eine Gleichstellung mit den Regelfällen erfolgen kann (…SächsLSG, Urt. v. 22.05.2002 - L 1 SB 25/01, zitiert nach juris, Rn. 57 f.;… Urt. v. 09.04.2003 - L 1 SB 21/02, S. 17 f., 25 des Umdrucks; Urt. 26.11.2007 - L 6 SB 92/06, S. 32 f. des Umdrucks;… im Ansatz wohl auch LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.04.2013 - L 13 SB 279/10, zitiert nach juris, Rn. 24 …und Urt. v. 25.04.2013 - L 13 SB 229/11, zitiert nach juris, Rn. 25;… Urt. v. 12.12.2013 - L 13 SB 106/12, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - L 13 SB 28/17

  Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen G und B

  Das Gesetz fordert in § 228 Abs. 1 Satz 1, § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB IX darüber hinaus, dass Ursache der beeinträchtigten Bewegungsfähigkeit eine Behinderung des schwerbehinderten Menschen sein und diese Behinderung dessen Gehvermögen einschränken muss (sog. "doppelte Kausalität", siehe zu § 145 Abs. 1 Satz 1, § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F.: BSG, Urteil vom 24. April 2008 - B 9/9a SB 7/06 R -, SozR 4-3250 § 146 Nr. 1).
• LSG Saarland, 05.06.2019 - L 5 SB 30/16

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - …

  Dies verdeutlicht, dass es sich bei den in Teil D Nr. 1 d aufgeführten Merkmalen lediglich um Regelbeispiele handelt, die keinesfalls eine abschließende Aufzählung darstellen (…vgl. Wendler a.a.O. Seite 409; Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.12.2014, Az.: L 2 SB 15/13; BSG-Urteil vom 11.08.2015, Az.: B 9 SB 1/14 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.01.2014, Az.: L 13 SB 51/12 unter Hinweis auf BSG-Urteil vom 24.04.2008, Az.: B 9/9a SB 7/06 R m.w.N.; Urteil des Senats vom 23.10.2015, Az.: L 5 SB 8/15).

  Die Vergabe des Merkzeichens "G" kommt daher auch bei einer Einschränkung des Gehvermögens aufgrund einer Kombination verschiedener Gesundheitsstörungen in Betracht (…vgl. Wendler a.a.O. Seite 411; LSG Bayern, Urteil vom 28.01.1998, Az.: L 18 SB 112/96 m.w.N.; BSG-Urteil vom 24.04.2008, Az.: B 9/9a SB 7/06 R), und auch rein psychische Störungen, die sich spezifisch auf das Gehvermögen auswirken, ein Schmerzsyndrom oder ein Fibromyalgie-Syndrom können zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen (…so BSG-Urteil v. 11.08.2015 a.a.O. m.w.N.;… Urteil des Senats vom 23.10.2015 a.a.O.).

• SG Augsburg, 31.07.2014 - S 8 SB 301/13

  Merkzeichen G und B aufgrund einer Angsterkrankung.

  Als Wegstrecken im Ortsverkehr, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden, gelten 2 km in 30 Minuten (VMG Teil D. 1. Buchstabe b; vgl. auch BSG, Urteil vom 24. April 2008, B 9/9a SB 7/06 R, und Urteil vom 10. Dezember 1987, 9a RVS 11/87).
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2013 - L 11 SB 245/10

  Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Merkzeichen "G", "B", "H", "RF" …

  Rn. 99 Schließlich lässt sich das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" auch nicht aus dem Zusammenwirken der sich auf die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr auswirkenden Beeinträchtigungen der Klägerin herleiten (vgl. dazu BSG, Urteil vom 24. April 2008 - B 9/9a SB 7/06 R -, zitiert nach juris), weil die nach den vorstehenden Ausführungen insoweit zu berücksichtigenden Beeinträchtigungen nicht so gravierend sind, dass sie in der Gesamtschau den Regelbeispielen in Teil B Nr. 30 Abs. 3 bis 5 AHP und Teil D Nr. 1 d) bis f) der Anlage zu § 2 VersMedV gleichgestellt werden könnten.
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 13 SB 262/15

  Merkzeichen "G" - Adipositas

  Das Gesetz fordert in §§ 145 Abs. 1 Satz 1, 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX darüber hinaus, dass Ursache der beeinträchtigten Bewegungsfähigkeit eine Behinderung des schwerbehinderten Menschen sein und diese Behinderung dessen Gehvermögen einschränken muss (sog. "doppelte Kausalität", siehe Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 24. April 2008 - B 9/9a SB 7/06 R -, SozR 4-3250 § 146 Nr. 1).

  Denn ein erhebliches Übergewicht gehört nicht zu den Faktoren, die keinen Bezug zu einer Behinderung haben und daher bei der Beurteilung des Gehvermögens unberücksichtigt bleiben (vgl. BSG, Urteil vom 24. April 2008 - B 9/9a SB 7/06 R -, SozR 4-3250 § 146 Nr. 1).

  Entscheidend ist vielmehr, dass die Einschränkungen der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr durch funktionelle Auswirkungen der Adipositas per magna so weit verstärkt werden, dass die zumutbare Wegstrecke auf unter 2 km abgesunken ist (so BSG, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2014 - L 13 SB 73/13

  Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens "G"

  Das Gesetz fordert in § 145 Abs. 1 Satz 1, § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX darüber hinaus, dass Ursache der beeinträchtigten Bewegungsfähigkeit eine Behinderung des schwerbehinderten Menschen sein und diese Behinderung dessen Gehvermögen einschränken muss (sog. "doppelte Kausalität", siehe Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 24. April 2008 - B 9/9a SB 7/06 R -, SozR 4-3250 § 146 Nr. 1).
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2015 - L 13 SB 103/12

  Zuerkennung des Merkzeichens "G" wegen einer psychogenen Gangstörung
• SG Aachen, 12.01.2016 - S 12 SB 259/13

  Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für die …
• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2026 - L 3 SB 1595/23
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2025 - L 13 SB 31/24

  Merkzeichen G; erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 6 SB 4838/10

  Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grads der Behinderung - Bildung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2019 - L 21 SB 224/16

  Zuerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2008 - L 11 SB 158/08

  Zuerkennung der Merkzeichen "G", "aG" und "B" bei Wirbelsäulenschäden und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 - L 13 SB 51/12

  VersMedV - Merkzeichen G - Nachteilsausgleich - psychogene Gangstörung - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 6 SB 5779/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines wiederholten Antrags nach § 109 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - L 13 SB 235/07

  UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung; Merkzeichen a G
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2015 - L 13 SB 128/13

  Schwerbehindertenrecht: Feststellung eines Grades der Behinderung; Voraussetzung …
• LSG Schleswig-Holstein, 09.12.2014 - L 2 SB 15/13

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 11 SB 77/07

  Schwerbehindertenrecht - Voraussetzungen für die Zuerkennung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2015 - L 13 SB 82/15

  Zuerkennung der Merkzeichen G und B aufgrund psychotischer Störungen des …
• SG Osnabrück, 15.07.2020 - S 30 SB 90/19

  Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) sowie der Merkzeichen G …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 2660/16

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - konkretes …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - L 11 SB 255/13

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der …
• LSG Hamburg, 03.07.2012 - L 3 SB 6/09

  Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen "G" und "B"
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - L 13 SB 10/15

  Nachteilsausgleich - Merkzeichen "G"
• LSG Hamburg, 12.04.2011 - L 4 SB 7/09

  Psychische Erkrankung keine Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichen …
• BSG, 04.11.2021 - B 9 SB 76/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Teilnahme an der mündlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - L 11 SB 193/08

  Zuerkennung des Merkzeichens "erhebliche Gehbehinderung"
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2025 - L 11 SB 11/23

  Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Unzulässigkeit der Klage auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 13 SB 261/14

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - Bewältigung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 13 SB 114/18

  Zur Feststellung des Merkzeichens G
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017 - L 8 SB 3028/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2020 - L 11 SB 87/19

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - Störungen …
• LSG Hamburg, 23.10.2018 - L 3 SB 39/16

  Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens G - Störung der …
• BSG, 17.08.2010 - B 9 SB 32/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Merkzeichen G - erhebliche …
• BSG, 30.04.2019 - B 9 SB 76/18 B

  Feststellung eines höheren Grades der Behinderung
• BSG, 22.11.2023 - B 9 SB 18/23 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2019 - L 8 SB 1331/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - L 13 SB 63/18

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2014 - L 3 SB 4597/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2011 - L 11 SB 67/09

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "G" - Verordnungsermächtigung - …
• BSG, 23.03.2009 - B 9 SB 47/08 B
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 10 R 2324/14

  Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 8 SB 2315/16
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017 - L 8 SB 3879/16

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - übliche …
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2016 - L 6 SB 3503/15
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 6 SB 3978/14

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung und Entziehung des Merkzeichens G - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2014 - L 6 SB 3272/13
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2012 - L 3 SB 3563/09
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 6 SB 3032/11

  Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich G - nicht organisch bedingte …
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2017 - L 8 SB 4076/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2015 - L 13 SB 122/12

  Grad der Behinderung; Versorgungsmedizinische Grundsätze; Bemessung des GdB als …
• SG Aachen, 05.03.2013 - S 12 SB 168/12

  Gesundheitliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen G, aG, B, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 - L 13 SB 82/08

  Zuerkennung des Merkzeichens G unter Berücksichtigung eines erheblichen …
• LSG Hamburg, 16.10.2018 - L 3 SB 21/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 13 SB 93/13

  Schwerbehindertenrecht: Zuerkennung des Merkzeichens "G" bei Beeinträchtigung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - L 11 SB 137/11

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "G" und "RF" - Harninkontinenz - …
• LSG Bayern, 17.07.2012 - L 15 SB 213/11

  Schwerbehindertenrecht, Behinderung, GdB, Funktionsbehinderung, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 - L 13 SB 72/16

  Merkzeichen - Nachteilsausgleich G
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - L 13 SB 19/15

  Merkzeichen G
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 6 SB 425/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2020 - L 13 SB 40/17

  Zur Feststellung der Merkzeichen G und B bei Kommunikationsstörungen (hier: …
• LSG Hessen, 16.09.2024 - L 3 SB 54/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2011 - L 7 SB 55/07

  Schwerbehindertenrecht: Berücksichtigung einer Adipositas bei der Ermittlung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 - L 13 SB 23/16

  Schwerbehindertenrecht: Ermittlung des Grades der Behinderung; Voraussetzung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - L 13 SB 328/15

  Nachteilsausgleich - Merkzeichen "G"
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2016 - L 13 SB 92/15

  GdB - Merkzeichen "G"
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - L 13 SB 139/13

  Zuerkennung des Merkzeichens "G" wegen einer spinalen Muskelatrophie
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 SB 777/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - L 13 SB 150/11

  Merkzeichen G
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - L 11 SB 147/11

  Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Merkzeichen "G" - Bluterkrankheit …
• LSG Baden-Württemberg, 08.04.2019 - L 8 SB 1298/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 13 SB 151/07

  Nachteilsausgleich; Merkzeichen G
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2021 - L 9 R 5243/14
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 SB 1639/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.12.2015 - L 6 SB 1810/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 13 SB 189/14

  Grad der Behinderung - Merkzeichen G
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - L 13 SB 210/12

  Schwerbehindertenrecht: Zuerkennung des Merkzeichens G; Zulässigkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2014 - L 6 SB 3619/13
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2021 - L 10 R 2707/19
• LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 409/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 SB 2196/15
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2015 - L 8 SB 399/15
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2010 - L 10 R 5732/08
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 SB 669/16
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 10 R 2838/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2014 - L 13 SB 186/12

  Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens "G"
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2014 - L 13 SB 150/11

  Merkzeichen G
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.10.2014 - L 13 SB 150/11

  Merkzeichen G
• BSG, 08.10.2013 - B 9 SB 42/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 04.06.2025 - L 2 R 411/25
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2023 - L 8 SB 436/22
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2018 - L 8 SB 4489/15
• BSG, 09.07.2009 - B 9 SB 9/09 B
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2025 - L 2 R 3766/24
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2023 - L 13 SB 102/19
• SG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - S 15 SB 738/18
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - L 8 SB 4317/15
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2015 - L 8 SB 3473/15
• BSG, 06.01.2012 - B 9 SB 54/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2018 - L 8 SB 4647/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 SB 1899/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - L 13 SB 78/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - L 13 SB 93/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - L 13 SB 153/13
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 8 SB 3127/09
• BSG, 03.01.2011 - B 9 SB 75/10 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 13 SB 263/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 R 3800/12
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2013 - L 10 R 5063/12
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 10 R 3278/07
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2010 - L 10 R 629/09
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2021 - L 12 SB 694/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2020 - L 13 SB 32/19
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 10 R 2303/14
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 10 R 711/12
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2012 - L 10 R 3119/11
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - L 6 SB 3195/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2009 - L 13 SB 271/07