Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 25.03.2004 - 9 A 140/03 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.1995 - 9 A 2251/93
Gebührenkalkulation; Ersetzung fehlerhafter Ansätze; Nachkalkulation; …
Auszug aus VG Magdeburg, 25.03.2004 - 9 A 140/03
Darauf, ob die Beklagte im Zeitpunkt des Erlasses der NWGS 2002 über eine stimmige Gebührenkalkulation verfügte, kommt es nicht an (…vgl. OVG LSA, U. v. 30.01.2003, a. a. O., S. 9 d. UA.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 24.07.1995, 9 A 2251/93 , NVwZ-RR 1996, 695; vgl. zum Beitragsrecht: OVG LSA, U. v. 07.09.2000, 1 K 14/00 , NVwZ-RR 2001, 471 [475]). - OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2000 - 1 K 14/00
Voraussetzung der Vereinbarkeit einer satzungsrechtlichen …
Auszug aus VG Magdeburg, 25.03.2004 - 9 A 140/03
Darauf, ob die Beklagte im Zeitpunkt des Erlasses der NWGS 2002 über eine stimmige Gebührenkalkulation verfügte, kommt es nicht an (…vgl. OVG LSA, U. v. 30.01.2003, a. a. O., S. 9 d. UA.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 24.07.1995, 9 A 2251/93 , NVwZ-RR 1996, 695; vgl. zum Beitragsrecht: OVG LSA, U. v. 07.09.2000, 1 K 14/00 , NVwZ-RR 2001, 471 [475]). - OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2003 - 1 L 362/01
Grundgebühren, Fälligkeit, Satzung, Mindestinhalt, Gebührenmaßstab
Auszug aus VG Magdeburg, 25.03.2004 - 9 A 140/03
Die gebührenrechtlichen Bestimmungen der Satzung genügen, auch soweit in ihnen nicht ausdrücklich der Zeitpunkt der Fälligkeit der Schuld geregelt ist, nach den Grundsätzen der Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (vgl. U. v. 30.01.2004, 1 L 362/01, S. 5 f.) vorliegend den materiellen Erfordernissen des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA .
- OVG Niedersachsen, 26.07.2000 - 9 L 4640/99
Abwasserkanal; Beitrag; Beitragssatz; betriebsfertige Herstellung; …
Auszug aus VG Magdeburg, 25.03.2004 - 9 A 140/03
Denn der Vorgang der Entscheidungsfindung über die Höhe des Gebührensatzes, insbesondere die Erstellung einer ordnungsgemäßen Gebührenkalkulation durch den Satzungsgeber misst der Gesetzgeber des KAG LSA keine besondere Bedeutung bei und hat davon abgesehen, den Vorgang der Willensbildung bei der Festlegung des Gebührensatzes besonderen Anforderungen zu unterwerfen, wie dies beispielsweise in § 1 Abs. 6 BauGB für den nach § 10 BauGB als Satzung zu erlassenen Bebauungsplan geschehen ist (vgl. Hess. VGH, U. v. 27.05.1987, 5 OE 245/85, ESVGH 37, 241 [243] und zum dogmatischen Ansatz: Nds. OVG, U. v. 26.07.2000, 9 L 4640/99, NVwZ-RR 1990, 263 [264]). - VGH Hessen, 27.05.1987 - 5 UE 245/85
Wasserbeitragsrecht und Abwasserbeitragsrecht: Kalkulation der Beitragssätze, …
Auszug aus VG Magdeburg, 25.03.2004 - 9 A 140/03
Denn der Vorgang der Entscheidungsfindung über die Höhe des Gebührensatzes, insbesondere die Erstellung einer ordnungsgemäßen Gebührenkalkulation durch den Satzungsgeber misst der Gesetzgeber des KAG LSA keine besondere Bedeutung bei und hat davon abgesehen, den Vorgang der Willensbildung bei der Festlegung des Gebührensatzes besonderen Anforderungen zu unterwerfen, wie dies beispielsweise in § 1 Abs. 6 BauGB für den nach § 10 BauGB als Satzung zu erlassenen Bebauungsplan geschehen ist (vgl. Hess. VGH, U. v. 27.05.1987, 5 OE 245/85, ESVGH 37, 241 [243] und zum dogmatischen Ansatz: Nds. OVG, U. v. 26.07.2000, 9 L 4640/99, NVwZ-RR 1990, 263 [264]). - VG Magdeburg, 05.11.2003 - 9 A 87/03
Auszug aus VG Magdeburg, 25.03.2004 - 9 A 140/03
Der Verstoß der NWGS 2004 gegen § 2 Abs. 2 Satz 4 KAG LSA führt zur Unwirksamkeit der (gesamten) Satzung (VG D-Stadt, U. v. 05.11.2003, 9 A 87/03 MD).
- VG Magdeburg, 24.03.2014 - 9 B 45/14
Umlagen von gemeinschaftlichen Beiträgen für die Gewässerunterhaltung
Ist eine Schuld rechtlich deshalb als Jahresschuld zu beurteilen, weil damit rechtlich gesehen Leistungen über einen "Zeitraum" abgegolten werden, so muss die Abgabensatzung dem dadurch gerecht werden, dass sich ihre Geltung über den gesamten Erhebungszeitraum erstreckt (…so bereits Urt. v. 21.10.2009, 9 A 136/08 MD, JURIS;… vgl. auch Urt. v. 17.09.2003, 9 A 33/03 MD; v. 05.11.2003, 9 A 184/03 MD; v. 25.03.2004, 9 A 140/03 MD zum Benutzungsgebührenrecht).
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