Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein Hinterliegergrundstück in einem faktischen Gewerbegebiet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15
• OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2021 - 2 LB 99/18

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (15)

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• VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 176/15

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein in einem Gewerbegebiet befindliches …

  Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15

  Rn. 17 In den drei gleichzeitig verhandelten Parallelverfahren 9 A 176/15, 9 A 199/15 und.

  Rn. 27 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge auch im Eilverfahren sowie zu den Parallelverfahren 9 A 176/15, 9 A 199/15 und 9 A 214/15 Bezug genommen.

  Insoweit wird auf die Urteile in den Verfahren 9 A 176/15 ,.

• BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 4.13

  Erschließung; Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; einheitliche Nutzung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15

  Das ist bei einem Anliegergrundstück grundsätzlich der Fall, bei einem Hinterliegergrundstück aber regelmäßig nur dann, wenn es tatsächlich durch eine Zufahrt über das Anliegergrundstück mit der Anbaustraße verbunden ist und diese Verbindung in rechtlich gesicherter Weise auf Dauer zur Verfügung steht (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2007 - 9 C 4.06 - BVerwGE 128, 246 Rn. 16 und vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 13).

  Dies ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere dann der Fall, wenn entweder das Hinterliegergrundstück zwar durch ein selbstständig bebaubares Anliegergrundstück desselben Eigentümers von der Erschließungsanlage getrennt, jedoch tatsächlich durch eine Zufahrt über dieses Grundstück mit der Anlage verbunden ist, oder wenn bei Eigentümeridentität Hinter- und Anliegergrundstück einheitlich genutzt werden (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 13 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - 4 LB 15/14

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Sicherung der Zugangsmöglichkeit; Verbindung …

  Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15

  Bei "gefangenen Hinterliegergrundstücken", die auch zu keiner anderen Straße eine gesicherte Zuwegung haben, kann auch ein Notwegerecht ausreichen ( OVG Schleswig, U. v. 08.07.2015 - 4 LB 15/14 -, juris Rn. 53 ff.;… vgl. zu alledem auch Habermann, a.a.O. Rn. 185 und Böttcher in Thiem/Böttcher, KAG, § 8 Rn. 577 ff.).

  Es ist nicht ersichtlich, warum diese Frage im Erschließungsbeitragsrecht anders zu beantworten sein sollte als im Ausbaubeitragsrecht (anders wohl - vor der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - OVG Schleswig, U. v. 08.07.2015 - 4 LB 15/14 -, juris Rn. 58 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2016 - 2 MB 12/16

  Beitragspflicht für ein Hinterliegergrundstück; Analogiefähigkeit des § 6 Abs 5 …

  Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15

  Rn. 14 Mit Beschluss vom 21.07.2016 (- 2 MB 12/16 -, juris) änderte der 2. Senat des OVG Schleswig diesen Beschluss ab und lehnte den Antrag ab.

  Eine schuldrechtliche Gestattung genügt demgegenüber nicht ( OVG Schleswig, B. v. 21.07.2016 - 2 MB 12/16 -, juris Rn. 6 ).

• BVerwG, 27.02.1976 - IV C 74.74

  Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung - Anforderungen an die Form eines …

  Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15

  Weitere Inhalte der Rechtsbehelfsbelehrung - auch über die Form - sind nicht zwingend vorgeschrieben (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, U. v. 27.02.1976 - IV C 74.74 -, juris Rn. 19 ff.).
• BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche …

  Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15

  Bloße Mutmaßungen über künftige Entwicklungen reichen nicht aus (BVerwG, Urteil vom 27. September 2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378 Rn. 13).
• BVerwG, 28.03.2007 - 9 C 4.06

  Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; Vorderliegergrundstück; …

  Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15

  Das ist bei einem Anliegergrundstück grundsätzlich der Fall, bei einem Hinterliegergrundstück aber regelmäßig nur dann, wenn es tatsächlich durch eine Zufahrt über das Anliegergrundstück mit der Anbaustraße verbunden ist und diese Verbindung in rechtlich gesicherter Weise auf Dauer zur Verfügung steht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2007 - 9 C 4.06 - BVerwGE 128, 246 Rn. 16 …und vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 13).
• BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86

  Beitragsfähiger Aufwand - Verteilung - Zivilrechtlicher Grundstücksbegriff - …

  Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15

  Eine dahingehende Erwartung ist dann schutzwürdig, wenn nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten mit einer erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Wahrscheinlichkeit typischerweise mit einer Inanspruchnahme der Anbaustraße (auch) durch das Hinterliegergrundstück gerechnet werden kann, die dessen Belastung mit einem Erschließungsbeitrag rechtfertigt (BVerwG, Urteile vom 15. Januar 1988 - 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1 und vom 30. Mai 1997 - 8 C 27.96 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 105 S. 85).
• BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 27.96

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht - Erschlossensein eines durch ein …

  Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15

  Eine dahingehende Erwartung ist dann schutzwürdig, wenn nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten mit einer erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Wahrscheinlichkeit typischerweise mit einer Inanspruchnahme der Anbaustraße (auch) durch das Hinterliegergrundstück gerechnet werden kann, die dessen Belastung mit einem Erschließungsbeitrag rechtfertigt (BVerwG, Urteile vom 15. Januar 1988 - 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1 und vom 30. Mai 1997 - 8 C 27.96 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 105 S. 85).
• VG Düsseldorf, 08.03.2012 - 6 K 254/11

  Kein Hausrecht eines Hafenbetreibers an öffentlichen Straßen im Hafengebiet

  Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15

  Auch gewidmete Straßen in Hafengebieten sind öffentliche Straßen, deren Gemeingebrauch nicht eingeschränkt ist (vgl. VG Düsseldorf, U. v. 08.03.2012 - 6 K 254/11 -, juris Rn. 103 und nachfolgend OVG Münster, U. v. 19, 05.2013 - 4 A 1065/12 -, juris Rn.71 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16

  Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Zufahrt zu einer (klassifizierten) Straße; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 4 A 1065/12

  Verpflichtung des Betreibers einer Stadthafens zur Kontrolle oder Sperrung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2015 - 4 LB 17/14

  Heranziehung zu einen Straßenausbaubeitrag
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 5/14

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Heranziehung bei erstmaliger …
• EuGH - C-52/94 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Italien / Kommission

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• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2025 - 6 LA 135/24

  Straßenausbaubeitrag; Entstehung der Beitragspflicht bei nachträglicher Widmung; …

  Rn. 35 Soweit das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf seine eigene Rechtsprechung (Urt. d. Kammer v. 26.09.2018 - 9 A 174/15 -, juris Rn. 32 ) ausführt, dass die ursprünglich mangels Vorliegens der Widmung fehlerhaften Bescheide durch die Nachholung der Widmung "geheilt" würden, lässt es die dogmatische Begründung für dieses Ergebnis offen.
• VG Schleswig, 02.03.2021 - 9 B 43/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

  Insoweit ist die aufgehobene ABS weiterhin anzuwenden (vgl. Urteil der Kammer vom 26. September 2018 - 9 A 174/15 -, Rn. 30, juris).
• VG Schleswig, 04.11.2020 - 9 A 129/18

  Ausbaubeiträge

  Insoweit ist die aufgehobene ABS weiterhin anzuwenden (vgl. Urteil der Kammer vom 26. September 2018 - 9 A 174/15 -, Rn. 30, juris).
• VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 176/15

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein in einem Gewerbegebiet befindliches …

  Rn. 19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge auch in den Parallelverfahren 9 A 174/15 einschließlich des Eilverfahrens 9 B 31/15, 9 A 199/15 und 9 A 214/15 Bezug genommen.