Rechtsprechung
| VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 176/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 8 Abs 3 BauNVO
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein in einem Gewerbegebiet befindliches Grundstück - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (13)
- VGH Bayern, 23.06.2015 - 8 CE 15.1023
Anspruch auf Gehsteigabsenkung für eine zweite Zufahrt (hier verneint; Abgrenzung …
Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 176/15
Gewährleistet wird danach vor allem der notwendige Zugang zur Straße und die Zugänglichkeit des Grundstücks von der Straße her (…BVerwG, Urt. v. 08.09.1993 - 11 C 38.92), nicht hingegen eine Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs unter Aufrechterhaltung vorteilhafter Verkehrspositionen (OVG NRW, Beschl. v. 19.02.2004 - 11 B 2601/03 -, mwN.; BayVGH, Beschl. v. 23.06.2015 - 8 CE 15.1023 -, BayVBl 2016, 100 mwN).Ist der aus dem Anliegergebrauch abzuleitende Schutz danach lediglich auf den Erhalt einer angemessenen Zufahrt des Anliegergrundstücks beschränkt, lässt sich hieraus kein Anspruch auf eine zweite höhenangepasste Zufahrtsmöglichkeit ableiten (BayVGH, Beschl. v.23.06.2015 - 8 CE 15.1023 -, BayVBl 2016, 100 mwN).
- BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 38.92
Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz
Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 176/15
Gewährleistet wird danach vor allem der notwendige Zugang zur Straße und die Zugänglichkeit des Grundstücks von der Straße her (BVerwG, Urt. v. 08.09.1993 - 11 C 38.92), nicht hingegen eine Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs unter Aufrechterhaltung vorteilhafter Verkehrspositionen (OVG NRW, Beschl. v. 19.02.2004 - 11 B 2601/03 -, mwN.; BayVGH, Beschl. v. 23.06.2015 - 8 CE 15.1023 -, BayVBl 2016, 100 mwN). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 11 B 2601/03
Antrag auf Freigängigmachung einer zugeschweißten Schranke aufgrund sonst …
Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 176/15
Gewährleistet wird danach vor allem der notwendige Zugang zur Straße und die Zugänglichkeit des Grundstücks von der Straße her (…BVerwG, Urt. v. 08.09.1993 - 11 C 38.92), nicht hingegen eine Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs unter Aufrechterhaltung vorteilhafter Verkehrspositionen (OVG NRW, Beschl. v. 19.02.2004 - 11 B 2601/03 -, mwN.; BayVGH, Beschl. v. 23.06.2015 - 8 CE 15.1023 -, BayVBl 2016, 100 mwN).
- OVG Niedersachsen, 18.07.2012 - 7 LB 29/11
Anlegen mehrerer Zufahrten von einem Grundstück zu einer Straße
Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 176/15
Ob bei bereits bestehender Zufahrt das Anlegen einer weiteren zulässig ist, beurteilt sich deshalb nicht unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (ebenso OVG Nds, Urt. V. 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, NordÖR 2012, 463 = NdsVBl 2012, 330 = VerkMitt 2013 Nr. 13). - BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99
Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …
Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 176/15
Rn. 33 Die Gewährleistung des Anliegergebrauchs, der die Zulässigkeit von Zufahrten von privaten Grundstücken auf öffentliche Straßen betrifft, richtet sich nach den einfachgesetzlichen Bestimmungen des Straßenrechts, das insoweit im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt und dessen Regelungsgehalt das Nachbarschaftsverhältnis zwischen Straße und angrenzenden Grundstücken umfasst (BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - 4 VR 7.99 -, NVwZ 1999, 1341). - BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 15.75
Anliegergebrauch - Anlieger - Anliegerrecht - Genehmigung fremder …
Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 176/15
Dabei ist kennzeichnend - und zugleich Voraussetzung - für den Anliegergebrauch, dass das Grundeigentum in besonderer Weise auf das Vorhandensein und die Benutzung der Straße angewiesen sein muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.1977 - IV 15.75 -, BVerwGE 54, 1). - BVerwG, 15.12.1972 - IV C 112.68
Rechtsmittel
Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 176/15
Für die Zufahrten zu Gemeindestraßen innerhalb der geschlossenen Ortslage kann deshalb nur im Wege des Umkehrschlusses gefolgert werden, dass sie zu den Straßennutzungen im Rahmen des grundsätzlich erlaubnisfreien Gemeingebrauchs rechnen (BVerwG, Urt. v. 15.12.1972 - 4 C 11.68 -, DVBl 1973, 496 = DÖV 1973, 238). - OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16
Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Zufahrt zu einer (klassifizierten) Straße; …
Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 176/15
Rn. 28 Nach der Rechtsprechung des OVG Schleswig erfordert die wirtschaftliche Nutzung jedoch regelmäßig ein Herauffahren, wenn ein Grundstück "ausschließlich etwa land- oder forstwirtschaftlich oder anderweitig gewerblich nutzbar ist" ( OVG Schleswig, U. v. 14.11.2016 - 2 LB 4/16 - juris). - VGH Hessen, 18.11.1991 - 2 TH 2280/91
Rücknahme der Genehmigung zur Schaffung einer weiteren Grundstückszufahrt - …
Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 176/15
Rn. 37 Aus der Begriffsbestimmung der Zufahrten als den für die Benutzung mit Fahrzeugen bestimmten oder geeigneten Verbindungen von anliegenden Grundstücken mit einer Straße ergibt sich, dass jede Straßenbenutzung durch eine Zufahrt nach der objektiven Seite hin eine besondere räumliche Beziehung zwischen der Straße und dem durch die Zufahrt mit ihr verbundenen Grundstück voraussetzt (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. vom 18.11.1991 - 2 TH 2280/91 -, HessVGRspr 1992, 3 = ESVGH 42, 235). - VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 2 S 185/12
Erschließung eines Gewerbegrundstücks
Auszug aus VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 176/15
Aufgrund der von der Baunutzungsverordnung vorgegebenen Nutzungsmöglichkeiten ist dort für die Annahme einer vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit erforderlich, dass mit (Nutz-)Fahrzeugen auf das Grundstück heraufgefahren werden kann (…OVG Weimar, B. v. 24.06.2013 - 4 EO 233/10 -, juris Rn. 41 ff. m.w.N.; vgl. auch VGH Mannheim, U. v. 11.10.2012 - 2 S 185/12 -, juris Rn. 11). - OVG Thüringen, 24.06.2013 - 4 EO 233/10
Zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für ein als Seniorenwohnheim und als …
- BVerwG, 25.06.1969 - IV C 11.68
Nachbarklage gegen
- VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein Hinterliegergrundstück in einem …
- VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein Hinterliegergrundstück in einem …
Rn. 17 In den drei gleichzeitig verhandelten Parallelverfahren 9 A 176/15, 9 A 199/15 und.Rn. 27 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge auch im Eilverfahren sowie zu den Parallelverfahren 9 A 176/15, 9 A 199/15 und 9 A 214/15 Bezug genommen.
Insoweit wird auf die Urteile in den Verfahren 9 A 176/15 ,.
- OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2025 - 6 LA 139/24
Straßenausbaubeitrag; Bestimmung der öffentlichen Einrichtung und des …
Eine Vorteilslage ist damit nur bei entsprechend ausreichender Breite der Zugänglichkeit von der ausgebauten Einrichtung aus gegeben ( VG Schleswig, Urt. v. 26.09.2018 - 9 A 176/15 -, juris Rn. 28 , Urt. v. 05.12.2012 - 9 A 94/10 -, juris Rn. 23 ; ebenso OVG Schleswig, Beschl. v. 18.12.2013 - 4 MB 80/13 -, n.v.;… Rn. 4, zit. im späteren Urt. v.14.11.2016 - 2 LB 4/16 -, juris Rn. 18 ;… vgl. auch Habermann, in: Habermann/Arndt, KAG SH, Stand 8.2024, § 8 Rn. 180). - VG Schleswig, 26.02.2021 - 9 A 18/19
Ausbaubeiträge
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