Rechtsprechung
| BVerwG, 30.10.2009 - 9 A 24.09 (9 A 71.07) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit einer Verweigerung der Stattgebung eines Antrags auf Verlegung eines Verhandlungstermins mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 2
Vereinbarkeit einer Verweigerung der Stattgebung eines Antrags auf Verlegung eines Verhandlungstermins mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 24.04.2009 - 9 A 71.07
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 71.07
- BVerwG, 30.10.2009 - 9 A 24.09 (9 A 71.07)
- BVerwG, 21.12.2009 - 9 A 71.07
- BVerwG, 18.02.2010 - 9 KSt 1.10
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 26.06.1968 - V C 111.67
Bescheidung eines vorsorglich gestellten Beweisantrags - Anspruch auf …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2009 - 9 A 24.09
Denn ein - wie hier - nur vorsorglich gestellter Beweisantrag löst die Bescheidungspflicht nach § 86 Abs. 2 VwGO nicht aus (Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG 5 C 111.67 - BVerwGE 30, 57 ; stRspr).
- BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17
Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße …
Auch diese Darlegung muss innerhalb der Frist des § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO erfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 9 A 24.09 - juris Rn. 2). - BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 32.10
Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; …
Das Berufungsgericht hat sie im Urteil beschieden, wie es bei "hilfsweise", also vorsorglich gestellten Beweisanträgen zulässig ist (Beschluss vom 30. Oktober 2009 - BVerwG 9 A 24.09 - juris Rn. 4;… Bamberger, in: Wysk, VwGO, Kommentar 2011, § 86 Rn. 28). - BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 11.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
Das Berufungsgericht hat sie im Urteil beschieden, wie es bei "hilfsweise", also vorsorglich gestellten Beweisanträgen zulässig ist (Beschluss vom 30. Oktober 2009 - BVerwG 9 A 24.09 - juris Rn. 4;… Bamberger, in: Wysk, VwGO, Kommentar 2011, § 86 Rn. 28).
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 3.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
Das Berufungsgericht hat die Beweisanträge im Urteil beschieden, wie es bei "hilfsweise", also vorsorglich gestellten Beweisanträgen zulässig ist (Beschluss vom 30. Oktober 2009 - BVerwG 9 A 24.09 - juris Rn. 4;… Bamberger, in: Wysk, VwGO, Kommentar 2011, § 86 Rn. 28). - BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 5.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
Das Berufungsgericht hat sie im Urteil beschieden, wie es bei "hilfsweise", also vorsorglich gestellten Beweisanträgen zulässig ist (Beschluss vom 30. Oktober 2009 - BVerwG 9 A 24.09 - juris Rn. 4;… Bamberger, in: Wysk, VwGO, Kommentar 2011, § 86 Rn. 28). - BVerwG, 16.04.2020 - 9 B 66.19
Verspätetes Vorbringen im Sinne des § 6 UmwRG
- OVG Niedersachsen, 09.01.2014 - 5 LA 149/13
Begriff der besonderen Lebensgefahr im Sinne des § 37 Abs. 1 S. 1 BeamtVG; …
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 8 ZB 11.1504
Klage auf Erteilung einer unbefristeten Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge im …
Ein solcher Beweisantrag löst aber die Bescheidungspflicht des § 86 Abs. 2 VwGO nicht aus (BVerwG vom 26.6.1968 BVerwGE 30, 57/58; vom 30.10.2009 Az. 9 A 24/09 RdNr. 4; BayVGH vom 28.1.2009 Az. 19 ZB 08.520 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 13 B 1666/09
Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer erteilten DDR-Gewerbeerlaubnis; Verbot …
Rn. 19 Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2009 9 A 24.09 u.a., juris. - VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229
Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
Dass solche Beweisanträge nicht unbedingt gestellt sind, entbindet das Gericht lediglich von der verfahrensrechtlichen Pflicht des § 86 Abs. 2 VwGO, über sie vorab durch Gerichtsbeschluss zu entscheiden (BVerwG vom 30.10.2009 Az. 9 A 24/09 u.a.; BVerwG vom 26.6.1968 BVerwGE 30, 57/58), nicht aber von den sonst für die Behandlung von Beweisanträgen geltenden verfahrensrechtlichen Bindungen, wenn sie sich als erheblich erweisen (BVerfG vom 22.9.2009 Az. 1 BvR 3501/08; siehe auch Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 86 zu § 86). - VGH Bayern, 24.01.2011 - 14 ZB 11.30006
Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von in …
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