Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 30.11.2016 - 9 A 27/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 40 EGV 1107/2009; Art 41 EGV 1107/2009; Art 42 EGV 1107/2009
Gegenseitige Anerkennung; Pflanzenschutzmittel; Pflanzenschutzrecht; zonale Zulassung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung: Nur beschränkte Prüfungskompetenz Deutschlands
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung: Nur beschränkte Prüfungskompetenz Deutschlands
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Beschränkte Prüfungskompetenz deutscher Gerichte bei in EU zugelassenen Pflanzenschutzmitteln
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 04.06.1991 - 1 C 42.88
Genfer Flüchtlingskonvention, Palästinenser, Libanon, Flüchtlingseigenschaft, …
Auszug aus VG Braunschweig, 30.11.2016 - 9 A 27/16
Rn. 23 Fehlt es an einer derartigen Aussetzung des Verfahrens, bleibt eine nach Ablauf der Sperrfrist in zulässiger Weise erhobene Untätigkeitsklage zulässig und erfordert die Durchführung des Vorverfahrens selbst dann nicht, wenn die Behörde den Kläger während des Rechtsstreits ablehnend bescheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.06.1991 - 1 C 42/88 = NVwZ 1992, 180;… Urt. v. 13.01.1983 - 5 C 114/81 -, BVerwGE 66, 342 (344) = NJW 1983, 2276;… Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 31. EL 06/2016, § 75, Rn. 26;… Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 75, Rn. 26). - BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 114.81
Gehaltsabtretung wegen Mietschulden - § 75 VwGO, Untätigkeitsklage, Vorverfahren …
Auszug aus VG Braunschweig, 30.11.2016 - 9 A 27/16
Rn. 23 Fehlt es an einer derartigen Aussetzung des Verfahrens, bleibt eine nach Ablauf der Sperrfrist in zulässiger Weise erhobene Untätigkeitsklage zulässig und erfordert die Durchführung des Vorverfahrens selbst dann nicht, wenn die Behörde den Kläger während des Rechtsstreits ablehnend bescheidet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.06.1991 - 1 C 42/88 = NVwZ 1992, 180; Urt. v. 13.01.1983 - 5 C 114/81 -, BVerwGE 66, 342 (344) = NJW 1983, 2276;… Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 31. EL 06/2016, § 75, Rn. 26;… Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 75, Rn. 26). - BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 22.12
Tierarzneimittel; generische Zulassung; Verfahren der gegenseitigen Anerkennung; …
Auszug aus VG Braunschweig, 30.11.2016 - 9 A 27/16
Rn. 40 Das gemeinsame europäische System der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gründet sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens, dass alle hieran beteiligten Staaten die Vorgaben beachten, die ihre Grundlage in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 finden und ein hohes Schutzniveau gewährleisten (vgl. zur gegenseitigen Anerkennung von Tierarzneimittelzulassungen BVerwG, Urt. v. 19.09.2013 - 3 C 22/12 - juris, Rn. 22 m. w. N.). - EuGH, 16.10.2008 - C-452/06
Synthon - Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel - Genehmigung für das …
Auszug aus VG Braunschweig, 30.11.2016 - 9 A 27/16
Der Europäische Gerichtshof hat in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der Zulassung eines Humanarzneimittels festgestellt, dass die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung in strikter Weise geregelt sei; das Bestehen einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit bilde den einzigen Grund, auf den sich ein Mitgliedstaat berufen dürfe, um einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Humanarzneimittels die Anerkennung zu versagen (EuGH, Urt. v. 16.10.2008 - C-452/06, Synthon - Slg. I 7681 Rn. 26 und 28). - OVG Niedersachsen, 12.04.1999 - 7 M 577/99
Keine weitere Beiladung einer Bundesbehörde; Beiladung (Behörde); Bundesbehörde …
Auszug aus VG Braunschweig, 30.11.2016 - 9 A 27/16
Denn die Rechtmäßigkeit des vom Umweltbundesamt verweigerten Einvernehmens wird im Streitverfahren um die Zulassungsentscheidung mitgeprüft (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 12.04.1999 - 7 M 577/99 - juris, Rn. 7).
- VG Braunschweig, 12.04.2018 - 9 A 26/16
Beschränkung von BBCH-Stadien; Erteilung einer pflanzenschutzrechtlichen …
Diese Verfahrensweise dient damit gerade dem dargelegten Zweck der Harmonisierung der Zulassungspraxis innerhalb der Gemeinschaft sowie dem Beschleunigungs- und Effizienzbestreben, da zugleich doppelte Arbeiten vermieden werden (vgl. zur gegenseitigen Anerkennung pflanzenschutzrechtlicher Zulassung bereits Urt. der Kammer v. 30.11.2016 - 9 A 27/16 und 9 A 28/16 -, juris).Jedenfalls solange sich nicht aufdrängt, dass ein Referenzmitgliedstaat die im jeweiligen Zulassungsverfahren zu beachtenden Rechtsvorschriften systematisch verletzt, besteht im nationalen Zulassungsverfahren kein Raum für eine weitergehende Überprüfung (…vgl. BVerwG, a. a. O. und Urt. d. Kammer v. 30.11.2016, a. a. O.).
- VG Braunschweig, 28.10.2022 - 1 A 125/21
Erneuerung; gegenseitige Anerkennung; Pflanzenschutzmittel; Referenzzulassung
Insbesondere ist er weder berechtigt noch verpflichtet, die Referenzzulassung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (vgl. Urt. d. Gerichts v. 30.11.2016 - 9 A 27/16 und 9 A 28/16 -, juris; Urt. d. Gerichts vom 3.12.2020 - 9 A 252/18 -, V. n. b.; vgl. zu zonalen Zulassungsverfahren mit Deutschland als beteiligten Mitgliedstaat: Urt. d. Gerichts v. 12.4.2018 - 9 A 26/16 -, juris; bestätigend: Nds. OVG, Beschl. v. 10.12.2019 - 10 LA 333/18 -, V. n. b.).
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