Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Bestehen eines Anspruchs auf Planbefolgung - Bestehen einer Quasi-vertraglichen Bindung - Erlangung von Rechtssicherheit nur durch den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags - Geltendmachung von Vertrauensschutz - Ortsbild einer Gemeinde als schutzwürdiger ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Vorplatz des Bahnhofs Berlin-Spandau weiter ohne Vordach und Bahnhofsuhr

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Vorplatz des Bahnhofs Berlin-Spandau weiter ohne Vordach und Bahnhofsuhr

Verfahrensgang

• BVerwG, 27.07.2005 - 9 A 29.05
• BVerwG, 01.08.2005 - 9 A 29.05
• BVerwG, 08.03.2006 - 9 A 29.05

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 21.05.2003 - 9 A 40.02

  Lehrter Bahnhof; Verkürzung des Bahnsteigdachs; Planfeststellung; …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2006 - 9 A 29.05

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 21. Mai 2003 BVerwG 9 A 40.02 (Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 62 S. 44 ff.) entschieden, dass gemeinsam entwickelte Planungsvorstellungen konkurrierender Planungsträger auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes keine Grundlage für einen Anspruch auf Planbefolgung abgeben.

  Es könnte ein Belang von einigem Gewicht berührt sein, wenn Inhalte dieser Bauleitplanung infolge der geänderten Fachplanung funktionslos würden oder ohne umfängliche Modifikation nicht mehr verwirklicht werden könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2003, a.a.O., S. 48).

  Durch die genehmigte Planänderung werden im Übrigen auch nicht spätere Planungsmöglichkeiten "verbaut" (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 BVerwG 4 C 26.94 BVerwGE 100, 388 ; Urteil vom 21. Mai 2003, a.a.O., S. 44), mit denen der Kläger seinen städtebaulichen Vorstellungen für eine Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes in der Bauleitplanung Ausdruck verleihen will.

• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2006 - 9 A 29.05

  Durch die genehmigte Planänderung werden im Übrigen auch nicht spätere Planungsmöglichkeiten "verbaut" (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 BVerwG 4 C 26.94 BVerwGE 100, 388 ;… Urteil vom 21. Mai 2003, a.a.O., S. 44), mit denen der Kläger seinen städtebaulichen Vorstellungen für eine Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes in der Bauleitplanung Ausdruck verleihen will.

  Es gilt insoweit der Grundsatz, dass sich die Gemeinde nicht unter Berufung auf die Selbstverwaltungsgarantie zum gesamtverantwortlichen "Hüter" sämtlicher Interessen machen kann, die im Gemeindegebiet von der Fachplanung berührt werden (vgl. z.B. zum Umweltschutz BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 BVerwG 4 C 26.94 BVerwGE 100, 388 ).

• BVerwG, 07.06.2001 - 4 CN 1.01

  Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2006 - 9 A 29.05

  Ein Abwägungsfehler wird auch dann nicht erkennbar, wenn man in den Blick nimmt, dass die Planungshoheit dem Kläger gemäß § 1 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB die Befugnis verleiht, im Rahmen der Bauleitplanung eine kommunale "Verkehrspolitik" zu betreiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 2001 BVerwG 4 CN 1.01 BVerwGE 114, 301 ).

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• BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09

  Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht

  Planerische Vorstellungen, die an vorhandene städtische - straßenseitige - Verkehrsinfrastruktur anknüpfen und darauf zielen, in künftiger Zusammenarbeit mit einem Eisenbahnunternehmen einen zentralen Verkehrsknotenpunkt für Straße und Schiene zu entwickeln, sind Ausdruck kommunaler "Verkehrspolitik" (vgl. auch Urteil vom 8. März 2006 - BVerwG 9 A 29.05 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 14 - juris Rn. 18).
• VG Hannover, 12.01.2021 - 4 A 1902/20

  Aufstau; Fluss; Habitat; Planfeststellungsverfahren; Plangenehmigung; Stehende …

  Eine solche Beeinträchtigung ist gegeben, wenn einem Drittbetroffenen die planerische Abwägung seiner dem Vorhaben entgegenstehenden Belange versagt geblieben ist, weil eine fehlerhafte Verfahrensart gewählt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.03.2006 - 9 A 29/05 -, Rn. 20, juris;… OVG Bautzen, Urt. v. 19.012016 - 4 C 17/14 -, Rn. 33, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 5 S 220/13

  Zur erstinstanziellen Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bzw. …

  Denn ihm steht kein Anspruch zu, dass zur Wahrung seiner materiellen Rechte ein bestimmtes Verfahren - etwa ein neues, ggf. nach § 76 Abs. 3 VwVfG vereinfachtes Planfeststellungsverfahren - gewählt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2008 - 4 B 66.08 - Urt. v. 08.03.2006 - 9 A 29.05 -, Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 14).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - 11 D 34/15

  Rechtmäßigkeit einer Änderungsplangenehmigung hinsichtlich der Lärmsanierung …

  Rn. 24 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Mai 2003 - 9 A 40.02 -, NVwZ 2003, 1381, 1382 = juris, Rn. 29, und vom 8. März 2006 - 9 A 29.05 -, Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 14 = juris, Rn. 13.

  Rn. 27 Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - 9 A 29.05 -, Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 14 = juris, Rn. 13, wonach auch gemeinsam entwickelte Planungsvorstellungen konkurrierender Planungsträger keine Grundlage für einen Anspruch auf Planbefolgung abgeben.

• BVerwG, 02.04.2009 - 7 VR 1.09

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …

  Der Erlass eines Planfeststellungsänderungsbeschlusses - oder einer Planänderungsgenehmigung (vgl. auch § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG und Urteil vom 8. März 2006 - BVerwG 9 A 29.05 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 14) - ist jedoch geboten, wenn die Berücksichtigung des übergangenen abwägungserheblichen Belangs zu einer Korrektur der Planung zwingt.
• VG Würzburg, 04.08.2014 - W 4 E 14.676

  Prozesserklärung, gerichtet auf Vorlage der Ausführungsplanung zur Genehmigung

  Es ist aber nicht ersichtlich, dass aus dieser Position ein weitergehender allgemeiner Planbefolgungsanspruch abgeleitet werden kann (vgl. VG Düsseldorf vom 27.8.2013 - 16 L 1378/13 - juris - unter Verweis auf BVerwG vom 8.3.2006 - 9 A 29.05 und vom 21.5.2003 - 9 A 40.02 - beide juris).
• VG Düsseldorf, 27.08.2013 - 16 L 1378/13

  Anspruch auf Unterlassung von Bauarbeiten bis zur Vorlage der geprüften …

  Es ist nicht ersichtlich, dass aus diesem Beteiligungsrecht ein weitergehender allgemeiner Planbefolgungsanspruch abgeleitet werden kann (vgl. zu Abstimmungen unter Planungsträgern BVerwG, Urt. vom 8. März 2006, 9 A 29.05 und vom 21. Mai 2003, 9 A 40.02 - jew. juris).