Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 10.03.2020 - 9 A 294/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Homosexualität als Verfolgungsgrund in Saudi-Arabien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 07.11.2013 - C-199/12
Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …
Auszug aus VG Magdeburg, 10.03.2020 - 9 A 294/18
Die sexuelle Ausrichtung einer Person ist ein Merkmal, das so bedeutsam für ihre Identität ist, dass ein Mensch grundsätzlich nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten (vgl. EuGH, U. v. 07.11.2013- C-199/12, C-200/12, C-201/12, juris).Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn das Ausleben der sexuellen Orientierung im Herkunftsland strafbar ist, da dann eine hinreichende Abgrenzung dieser Personengruppe besteht (vgl. EuGH, U. v. 07.11.2013, Az. - C-199/12, C-200/12, C-201/12).
- BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
Auszug aus VG Magdeburg, 10.03.2020 - 9 A 294/18
Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Antragstellers Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, U. v. 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris). - BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07
Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
Auszug aus VG Magdeburg, 10.03.2020 - 9 A 294/18
Eine Verfolgungshandlung setzt grundsätzlich einen gezielten, aktiven Eingriff in ein geschütztes Rechtsgut voraus (BVerwG, U. v. 19.01.2009 - 10 C 52.07 -, juris).
- BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07
Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …
Auszug aus VG Magdeburg, 10.03.2020 - 9 A 294/18
Erst für nach dem erfolglosen Abschluss des Erstverfahrens selbst geschaffene Nachfluchtgründe wird ein Missbrauch der Inanspruchnahme des Flüchtlingsschutzes in der Regel vermutet (vgl. § 28 Abs. 2 AsylG; BVerwG, U. v. 18.12.2008 - 10 C 27/07 -, juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige
Auszug aus VG Magdeburg, 10.03.2020 - 9 A 294/18
Für die Flüchtlingsanerkennung müssen diese - anders als bei der Asylanerkennung - nicht einmal auf einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung beruhen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, juris). - BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18
Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
Auszug aus VG Magdeburg, 10.03.2020 - 9 A 294/18
Dabei genügt es, wenn ein Verfolgungsgrund nach § 3 b AsylG ein wesentlicher Faktor für die Verfolgungshandlung ist und insoweit eine erkennbare Gerichtetheit der Maßnahme besteht (BVerwG, U. v. 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris).
- VG Braunschweig, 09.08.2021 - 2 A 77/18
Bisexualität; Homophobie; Homosexualität; soziale Gruppe
Dem steht nicht entgegen, dass er in Äußerem und Auftreten keine klassischen Klischees über homosexuelle Männer erfüllt, denn anhand solcher kann die sexuelle Orientierung eines Menschen jedenfalls nicht allein beurteilt werden (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 10.03.2020 - 9 A 294/18 -, juris Rn. 30).Der Europäische Gerichtshof bejaht dieses Merkmal richtigerweise bereits bei Vorliegen strafrechtlicher Bestimmungen, wie hier der Art. 233 ff. IStGB, die spezifisch Homosexuelle betreffen (vgl. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 - C-199/12 bis C-201/12 -, juris; ebenso VG Magdeburg, Urteil vom 10.03.2020 - 9 A 294/18 -, juris Rn. 33).
- VG Halle, 17.08.2020 - 3 A 2/20
Saudi-Arabien, Twitter, Verfolgungshandlung, Regierungskritiker, politische …
Entgegen der saudi-arabischen Strafprozessordnung werden häufig Menschen länger als 6 Monate inhaftiert, ohne dass sie vor ein zuständiges Gericht gestellt werden (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 10. März 2020 - 9 A 294/18 -, Rdnr. 25 , juris).
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