Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsPersVG § 83 Abs. 2, SächsPersVG § 80 Abs. 1 Nr. 2, SächsPersVG § 73 Abs. 1 Nr. 3
  Initiativrecht; Höhergruppierung von Beschäftigten; Globalantrag; Feststellungsinteresse; Mitbestimmungsrecht

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• BVerwG, 29.09.2004 - 6 P 4.04

  Initiativrecht des Personalrats; Einführung eines elektronischen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2022 - 9 A 334/21

  Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in einer neueren Entscheidung (BeschI. v. 29. September 2004 - 6 P 4.04 -) klargestellt, dass das Initiativrecht eine derartige Verstärkung der Mitbestimmungsrechte darstelle, dass deren Befugnisse inhaltlich durch den jeweiligen gesetzlichen Schutzauftrag begrenzt werden müssten.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 29. September 2004 - 6 P 4.04 - juris Rn. 15), der sich die Kammer anschließt, kämmt dem Initiativrecht keine eigenständige, vom Inhalt und Zweck des Mitbestimmungsrechts losgelöste Bedeutung zu.

  Das Bundesverwaltungsgericht habe ferner ausgeführt (Beschl. v. 29. September 2004 - 6 P 4/04 -, juris), dass das Initiativrecht eine derartige Verstärkung den Mitbestimmungsrechten der Personalvertretung darstelle, dass deren Befugnisse inhaltlich durch den jeweiligen gesetzlichen Schutzauftrag begrenzt werden müssten.

  Die auf ein bestimmtes Mitbestimmungsrecht gestützte Initiative des Personalrats muss sich daher auf dieselben Zwecke beziehen, welche vom Personalrat nach dem entsprechenden Mitbestimmungstatbestand zulässigerweise in Anspruch genommen werden können, wenn dieser vom Dienststellenleiter um Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßgabe gebeten wird (zum Vorstehenden BVerwG, Beschl. v. 29. September 2004 - 6 P 4.04 -, juris Rn. 15, …und Beschl. v. 15. Juli 2019 - 5 P 1/18 - , juris Rn. 11 ff., je m. w. N.).

• BVerwG, 15.07.2019 - 5 P 1.18

  Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2022 - 9 A 334/21

  Erforderlich, aber auch ausreichend, ist mithin, dass die mit dem konkreten Initiativantrag angestrebte Maßnahme zu dem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand gehört, dem das Initiativrecht zugeordnet ist, und der konkrete Antragsgegenstand im Übrigen die durch den Inhalt sowie Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungstatbestandes abgesteckten Grenzen nicht überschreitet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. Juli 2021 - 5 P 1.18 - juris, Rn. 12 f.).

  Die auf ein bestimmtes Mitbestimmungsrecht gestützte Initiative des Personalrats muss sich daher auf dieselben Zwecke beziehen, welche vom Personalrat nach dem entsprechenden Mitbestimmungstatbestand zulässigerweise in Anspruch genommen werden können, wenn dieser vom Dienststellenleiter um Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßgabe gebeten wird (…zum Vorstehenden BVerwG, Beschl. v. 29. September 2004 - 6 P 4.04 -, juris Rn. 15, und Beschl. v. 15. Juli 2019 - 5 P 1/18 - , juris Rn. 11 ff., je m. w. N.).

  Rn. 29 Erforderlich, aber auch ausreichend ist damit, dass die mit dem konkreten Initiativantrag angestrebte Maßnahme zu dem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand gehört, dem das Initiativrecht zugeordnet ist, und der konkrete Antragsgegenstand im Übrigen die durch Inhalt sowie Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungstatbestandes abgesteckten Grenzen nicht überschreitet (BVerwG, Beschl. v. 15. Juli 2019 a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 24.01.2020 - 17 LP 1/19

  Beschwerde; Einstellung; Feststellungsantrag; Initiativrecht; kollektive …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2022 - 9 A 334/21

  Dies habe jüngst auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 24. Januar 2020 (- 17 LP 1/19 -) bestätigt.

  Schließlich kann der Personalrat nach § 80 Abs. 2 Nr. 2 SächsPersVG seine Zustimmungsverweigerung auch auf individuelle Tatsachen stützen (…zum Vorstehenden insgesamt in Bezug auf den inhaltlich übereinstimmenden § 73 Abs. 3 Satz 1 PersVG Saarland BVerwG a. a. O.;… a. A. noch SächsOVG, Beschl. v. 20. Dezember 2006 - PL 9 B 1004/04 -, juris Rn. 5; neuerdings auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 24. Januar 2020 - 17 LP 1/19 -, juris Rn. 48 ff. mit kritischer Anmerkung Janssen, jurisPR-ArbR 19/2020 Anm. 7).

• OVG Sachsen, 20.12.2006 - PL 9 B 1004/04

  Mitbestimmung, Eingruppierung, Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2022 - 9 A 334/21

  Hat der einzelne Angehörige des öffentlichen Dienstes - wie im Falle des sich aus der Tarifautomatik ergebenden Vergütungsanspruchs - ein gegen die Dienststelle durchsetzbares Recht auf Regelung einer ihn selbst betreffenden Personalangelegenheit, so fehlt es an der für die Schaffung eines Initiativrechts wesentlichen Grundlage, weil der Personalrat andernfalls im Gegensatz zu der ihm zukommenden vertretungsrechtlichen Stellung zum Sachwalter des Einzelnen würde (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. Dezember 2006 - PL 9 B 1004/04 - juris Rn. 5).

  Schließlich kann der Personalrat nach § 80 Abs. 2 Nr. 2 SächsPersVG seine Zustimmungsverweigerung auch auf individuelle Tatsachen stützen (…zum Vorstehenden insgesamt in Bezug auf den inhaltlich übereinstimmenden § 73 Abs. 3 Satz 1 PersVG Saarland BVerwG a. a. O.; a. A. noch SächsOVG, Beschl. v. 20. Dezember 2006 - PL 9 B 1004/04 -, juris Rn. 5;… neuerdings auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 24. Januar 2020 - 17 LP 1/19 -, juris Rn. 48 ff. mit kritischer Anmerkung Janssen, jurisPR-ArbR 19/2020 Anm. 7).

• BVerwG, 24.10.2001 - 6 P 13.00

  Initiativrecht des Personalrats; Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen.

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2022 - 9 A 334/21

  Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2001 (- 6 P 13.00 -) berechtige das Initiativrecht den Personalrat auch, bei dem Dienststellenleiter personelle Maßnahmen zu Gunsten einzelner Beschäftigter zu beantragen.

  Rn. 22 Hierunter ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Antrag zu verstehen, mit dem für einen bestimmten Vorgang generell ein Mitbestimmungsrecht geltend gemacht wird, der mithin nicht lediglich auf konkrete betriebliche Fallgestaltungen Bezug nimmt (BVerwG, Beschl. v. 24. Oktober 2001 - 6 P 13/00 -, juris Rn. 11).

• BVerwG, 24.07.2008 - 6 PB 18.08

  Rechtliches Gehör und Hinweispflicht; Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2022 - 9 A 334/21

  Die Zulässigkeit eines sogenannten Globalantrags, also eines Antrags, der eine Vielzahl von denkbaren Fallgestaltungen umfasst, ist nur dann gegeben, wenn der Dienststellenleiter das Fortbestehen zuvor zugestandener und beachteter Mitbestimmungsrechte rundweg bestreitet (BVerwG, Beschl. v. 24. Juli 2008 - 6 PB 18/08 -, juris Rn. 7 m. w. N.;… Ilbertz/Widmaier/Sommer, Bundespersonalvertretungsgesetz, 12. Aufl. 2012, § 83 Rn. 23 m. w. N.).
• BVerwG, 01.04.2015 - 5 P 8.14

  Abstrakter Feststellungsantrag; allgemeiner Feststellungsantrag; abstraktes …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2022 - 9 A 334/21

  Es können nur solche Rechtsfragen einer Klärung zugeführt werden, die sich an dem konkreten Vorgang ausrichten, durch ihn ausgelöst und auch begrenzt werden (zuletzt BVerwG, Beschl. v. 1. April 2015 - 5 P 8/14 -, juris Rn. 9 ff. m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 20 A 4193/18

  Anspruchs des Personalrats auf Durchführung eines ordnungsgemäßen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2022 - 9 A 334/21

  Es stellt sich insbesondere als eine missbräuchliche Ausübung des Initiativrechts dar, wenn dieses auf die Regelung einer Angelegenheit gerichtet ist, die entweder bereits Gegenstand eines Mitbestimmungsverfahrens ist bzw. war oder für die eine Einleitung dieses Verfahrens auch für den Personalrat erkennbar unmittelbar bevorsteht (OVG NRW, Beschl. v. 28. Januar 2020 - 20 A 4193/18.PVB -, juris Rn. 55 ff. m. w. N.;… hierzu näher Rehak, a. a. O. Rn. 18-18a).
• BVerwG, 19.12.2018 - 5 P 6.17

  Abwägung; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anonymität; Antragsauslegung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2022 - 9 A 334/21

  Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Interesse an der begehrten Feststellung liegt vor, wenn ein Streit über ein Rechtsverhältnis besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 2018 -5 P 6.17 -juris Rn. 13).
• OVG Sachsen, 23.01.2013 - PL 9 A 580/11

  Eröffnung eines Mitbestimmungsbereichs als Voraussetzung für einen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2022 - 9 A 334/21

  Die Kammer erachtet die Umstellung des Antrags auch nicht als Antragserweiterung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23. Januar 2013 - PL 9 A 580/11 - juris Rn. 37), weil das individualisierte Begehren als Minus in dem Hauptantrag enthalten ist.

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• OVG Sachsen, 26.06.2025 - 9 A 249/24

  Mitbestimmung; Festlegung von Beginn und Ende der Arbeitszeit, ; Mehrarbeit, ; …

  Unter letzterem ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Antrag zu verstehen, mit dem für einen bestimmten Vorgang generell ein Mitbestimmungsrecht geltend gemacht wird, der mithin nicht lediglich auf konkrete betriebliche Fallgestaltungen Bezug nimmt, sondern unabhängig von einem konkreten Streitfall darauf gerichtet ist, das Mitbestimmungsrecht für eine bestimmte Gruppe von Fällen in allgemeingültiger Weise zu klären (…BVerwG, Beschl. v. 24. Oktober 2001 - 6 P 13/00 -, juris Rn. 11;… Beschl. v. 3. Dezember 2001 - 6 P 12/00 -, juris Rn. 41; SächsOVG, Beschl. v. 14. Oktober 2022 - 9 A 334/21.PL -, juris Rn. 48).

  Dies fehlt etwa dann, wenn dem subjektiven Recht des Antragstellers keine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beteiligte es ernstlich bestreitet oder er sich eines Rechts gegen den Antragsteller berühmt, und wenn die erstrebte gerichtliche Feststellung geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (zum Vorstehenden SächsOVG, Beschl. v. 14. Oktober 2022 a. a. O. Rn. 48).

• OVG Sachsen, 14.10.2022 - 9 A 712/21

  Mitbestimmung bei Eingruppierung; Mitbestimmung bei Höhergruppierung; …

  Die Beteiligung der Personalvertretung bei der Eingruppierung ist damit eine Richtigkeitskontrolle der Anwendung tarifrechtlicher Vorschriften durch die Dienststelle (SächsOVG, Beschl. v. 14. Oktober 2022 - 9 A 334/21 -, Rn. 30, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen;… Rehak, in: Vogelgesang/Bieler/Kleffner/ders., Landespersonalvertretungsgesetz für den Freistaat Sachsen, Loseblattsammlung Stand: Juli 2022, § 80 Rn. 76 m. w. N.).
• VG Köln, 11.12.2023 - 33 K 5394/22

  Initiativantrag Tarifvertrag

  Rn. 31 Vgl. etwa VG Braunschweig, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 9 A 3/10 -, juris, Rn. 13; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Oktober 2022 - 9 A 334/21.PL -, juris, Rn. 54.