Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Asylantragsteller aus Syrien: Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Asylantragsteller aus Syrien: Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 340/16

  Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (so auch OVG Rhein.-Pf., Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 34).

  Die allgemeine, jeden unterschiedslos treffende Gefahr potentieller Befragungen unter Einsatz von Folter vermag einen über die Zuerkennung subsidiären Schutzes hinausgehenden Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen (vgl. dazu eingehend Urteil der Kammer vom 8.2.2017 - 9 A 246/16 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, unter Bezugnahme insbesondere auf OVG Rh.-Pf., Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris).

• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 340/16

  Rn. 23 Bei Personen, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, sieht die Kammer die Verdachtsschwelle jedenfalls als überschritten an (so wohl auch Bay. VGH, Urt. v. 13.12.2016 - 21 ZB 16.30338; 21 ZB 16.30364; 21 ZB 16.30371; 21 ZB 16.30372 -, noch nicht veröffentlicht;… VG Aachen, Urt. v. 27.01.2017 - 9 K 2245/15.A - noch nicht veröffentlicht).

  Rn. 29 Rückkehrer, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, laufen nach Ansicht der Kammer vor diesem Hintergrund mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr, bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien im Rahmen der zu erwartenden Rückkehrerbefragung bzw. einer etwaigen anschließenden Verbringung in ein Haft- oder Verhörzentrum einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu sein, weil die Entziehung von der Wehrpflicht seitens des syrischen Regimes als illoyal wahrgenommen wird und der Wehrdienstpflichtige in den Verdacht gerät, eine abweichende, oppositionelle politische Einstellung zu vertreten (so offenbar auch Bay. VGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338; 21 ZB 16.30364; 21 ZB 16.30371; 21 ZB 16.30372, noch nicht veröffentlicht).

• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 ZB 16.30372

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 340/16

  Rn. 23 Bei Personen, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, sieht die Kammer die Verdachtsschwelle jedenfalls als überschritten an (…so wohl auch Bay. VGH, Urt. v. 13.12.2016 - 21 ZB 16.30338; 21 ZB 16.30364; 21 ZB 16.30371; 21 ZB 16.30372 -, noch nicht veröffentlicht;… VG Aachen, Urt. v. 27.01.2017 - 9 K 2245/15.A - noch nicht veröffentlicht).

  Rn. 29 Rückkehrer, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, laufen nach Ansicht der Kammer vor diesem Hintergrund mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr, bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien im Rahmen der zu erwartenden Rückkehrerbefragung bzw. einer etwaigen anschließenden Verbringung in ein Haft- oder Verhörzentrum einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu sein, weil die Entziehung von der Wehrpflicht seitens des syrischen Regimes als illoyal wahrgenommen wird und der Wehrdienstpflichtige in den Verdacht gerät, eine abweichende, oppositionelle politische Einstellung zu vertreten (…so offenbar auch Bay. VGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338; 21 ZB 16.30364; 21 ZB 16.30371; 21 ZB 16.30372, noch nicht veröffentlicht).

• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 ZB 16.30371

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 340/16

  Rn. 23 Bei Personen, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, sieht die Kammer die Verdachtsschwelle jedenfalls als überschritten an (…so wohl auch Bay. VGH, Urt. v. 13.12.2016 - 21 ZB 16.30338; 21 ZB 16.30364; 21 ZB 16.30371; 21 ZB 16.30372 -, noch nicht veröffentlicht;… VG Aachen, Urt. v. 27.01.2017 - 9 K 2245/15.A - noch nicht veröffentlicht).

  Rn. 29 Rückkehrer, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, laufen nach Ansicht der Kammer vor diesem Hintergrund mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr, bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien im Rahmen der zu erwartenden Rückkehrerbefragung bzw. einer etwaigen anschließenden Verbringung in ein Haft- oder Verhörzentrum einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu sein, weil die Entziehung von der Wehrpflicht seitens des syrischen Regimes als illoyal wahrgenommen wird und der Wehrdienstpflichtige in den Verdacht gerät, eine abweichende, oppositionelle politische Einstellung zu vertreten (…so offenbar auch Bay. VGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338; 21 ZB 16.30364; 21 ZB 16.30371; 21 ZB 16.30372, noch nicht veröffentlicht).

• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 ZB 16.30364

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 340/16

  Rn. 23 Bei Personen, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, sieht die Kammer die Verdachtsschwelle jedenfalls als überschritten an (…so wohl auch Bay. VGH, Urt. v. 13.12.2016 - 21 ZB 16.30338; 21 ZB 16.30364; 21 ZB 16.30371; 21 ZB 16.30372 -, noch nicht veröffentlicht;… VG Aachen, Urt. v. 27.01.2017 - 9 K 2245/15.A - noch nicht veröffentlicht).

  Rn. 29 Rückkehrer, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, laufen nach Ansicht der Kammer vor diesem Hintergrund mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr, bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien im Rahmen der zu erwartenden Rückkehrerbefragung bzw. einer etwaigen anschließenden Verbringung in ein Haft- oder Verhörzentrum einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu sein, weil die Entziehung von der Wehrpflicht seitens des syrischen Regimes als illoyal wahrgenommen wird und der Wehrdienstpflichtige in den Verdacht gerät, eine abweichende, oppositionelle politische Einstellung zu vertreten (…so offenbar auch Bay. VGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338; 21 ZB 16.30364; 21 ZB 16.30371; 21 ZB 16.30372, noch nicht veröffentlicht).

• VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 246/16

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Flüchtlingseigenschaft)

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 340/16

  Die allgemeine, jeden unterschiedslos treffende Gefahr potentieller Befragungen unter Einsatz von Folter vermag einen über die Zuerkennung subsidiären Schutzes hinausgehenden Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen (vgl. dazu eingehend Urteil der Kammer vom 8.2.2017 - 9 A 246/16 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, unter Bezugnahme insbesondere auf OVG Rh.-Pf., Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris).

  Es genügt insoweit ein geringer Verdachtsgrad (vgl. Urteil der Kammer vom 8.2.17 - 9 A 246/16 -, unter Hinweis auf Immigration and Refugee Board of Canada, Bericht vom 19.01.2016, S. 4, Ziff. 3: Treatment of Failed Refugee Claimants: "However, the conflict has probably raised the suspicion levels of officials.";… UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. akt. Fassung, November 2015, S. 12).

• OVG Thüringen, 14.12.2016 - 3 ZKO 638/16

  Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 340/16

  Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass Wiedereinreisen bei Rückführungen kanalisiert über den zentralen internationalen Flughafen Damaskus stattfinden und so nur verhältnismäßig wenige Ressourcen beanspruchen würden (so zu diesem Gesichtspunkt auch: Thür. OVG, Beschl. v. 14.12.2016 - 3 ZKO 638/16 - juris, Rn. 13).
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 340/16

  Vielmehr ist erforderlich, dass die Maßnahme den von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen soll (BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 = BVerfGE 80, 315, 335, juris, Rn. 44;… BVerfG, Beschl. v. 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 = BVerfGE 81, 142, 151, juris, Rn. 25ff.).
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 340/16

  EU vom 5. August 2005 Nr. L 204 S. 24 - einheitlich anhand des Maßstabs der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" zu erfolgen (…vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 10 C 25/10 - juris, Rn. 22; Urt. v. 01.03.2012 - 10 C 7/11 - juris, Rn. 12 m. w. N.).
• VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16

  Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne …

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 340/16

  Der beachtliche Nachfluchttatbestand ist damit kein Ausnahmetatbestand, sondern ebenso wie der Vorfluchtgrund ein Regelfall des § 3 AsylG (…vgl. auch VG Regensburg, Urt. v. 29.06.2016 - RO 11 K 16.30707 - juris, Rn. 22; VG Trier, Urt. v. 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR - juris, Rn. 23f.).
• BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

  Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
• BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …
• VG Regensburg, 29.06.2016 - RO 11 K 16.30707

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Aachen, 27.01.2017 - 9 K 2245/15

  Wehrdienstentziehung; Verfolgung; Folter; Verknüpfung; Asylmerkmal; …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17

  Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Reflexverfolgung; Reservist; …

  Denn die Entziehung von der Wehrpflicht wird von Seiten des syrischen Regimes als illoyal wahrgenommen und der Wehrdienstpflichtige gerät in Verdacht, eine illoyale, oppositionelle politische Einstellung zu vertreten (so auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Rn. 23 ff., insbesondere 72; vgl. auch VG Stade…, Urteil vom 02.11.2016 - 10 A 2183/16 -, juris, Rn. 37 f., allerdings im Rahmen einer umfassenden Gesamtschau zusammen mit weiteren Risikofaktoren; VG Osnabrück…, Urteil vom 05.12.2016 - 7 A 35/16 -, juris, Rn. 111 ff.; VG Lüneburg…, Urteil vom 30.01.2017 - 4 A 231/16 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2017 - 9 A 340/16 -, juris, Rn. 21 ff.).
• VG Minden, 22.03.2017 - 11 K 4448/16
  Rn. 61 Vgl. hierzu ausführlich: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, a.a.O., Rn. 134 ff., m.w.N.; a.A. z.B. BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris; VG München, Urteil vom 22.02.2017 - M 19 K 16.34473 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2017 - 9 A 340/16 -, juris; VG Köln, Urteil vom 24.01.2017 - 20 K 8414/16.A -, juris.
• VG Minden, 22.03.2017 - 11 K 4396/16
  Rn. 60 Vgl. hierzu ausführlich: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, a.a.O., Rn. 134 ff., m.w.N.; a.A. z.B. BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris; VG München, Urteil vom 22.02.2017 - M 19 K 16.34473 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2017 - 9 A 340/16 -, juris; VG Köln, Urteil vom 24.01.2017 - 20 K 8414/16.A -, juris.
• VG Sigmaringen, 27.09.2017 - A 7 K 470/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei syrischen Staatsangehörigen aus der …

  Rn. 40 "Der Kläger hat sich als Mann im wehrpflichtigen Alter durch die Ausreise aus Syrien dem Militärdienst entzogen, weshalb für ihn ein erhöhtes Risiko besteht, bei einer Rückkehr nach Syrien im Rahmen der Rückkehrerbefragung bzw. in deren Anschluss wegen unterstellten illoyalen Verhaltens und regimefeindlicher Gesinnung menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zu Folter ausgesetzt zu sein (VG Braunschweig, Urteil v. 08.02.2017 - 9 A 340/16 - juris Rn. 21; ähnlich z. B. BayVGH, Urteile v. 14.02.2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 20 ff. und v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris Rn. 23 ff.; VG Göttingen, Urteil v. 22.03.2017 - 3 A 25/17 - juris Rn. 119 ff.; VG Münster, Urteil v. 08.03.2017 - 8a K 3540/16.A - juris Rn. 123 ff.; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 06.03.2017 - 13 K 11124/16.A - juris Rn. 17 ff.; VG Bremen, Urteil v. 01.02.2017 - 1 K 1128/16 -juris Rn. 27 ff.; VG Freiburg, Urteil v. 01.02.2017 - A 4 K 2903/16 - juris Rn. 15 ff.; VG Sigmaringen, Urteil v. 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 - juris Rn. 114 ff.; VG Lüneburg, Urteil v. 30.01.2017 - 4 A 231/16 - juris Rn. 28 ff.; VG Aachen, Urteil v. 27.01.2017 - 9 K 1067/16.