Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 9 A 4/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Volles Ansetzen der ersten Einsatzstunde unabhängig von der tatsächlichen Dauer des Einsatzes bei einem Kostenersatz nach § 41 Abs. 2 FSHG; Verstoß einer Reglung über die volle Anrechnung der ersten Einsatzstunde unabhängig vom tatsächlichen zeitlichen Aufwand gegen Art. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Volles Ansetzen der ersten Einsatzstunde unabhängig von der tatsächlichen Dauer des Einsatzes bei einem Kostenersatz nach § 41 Abs. 2 FSHG; Verstoß einer Reglung über die volle Anrechnung der ersten Einsatzstunde unabhängig vom tatsächlichen zeitlichen Aufwand gegen Art. ...
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf - 26 K 4515/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 9 A 4/12
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - 9 A 1582/08
Kostentragungspflicht für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr im Zusammenhang …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 9 A 4/12
Aus den Gründen des auch vom Verwaltungsgericht herangezogenen Senatsbeschlusses vom 15. September 2010 - 9 A 1582/08 - ergebe sich, dass der Senat grundsätzlich eine stundenweise Abrechnung von Feuerwehrkosten für die erste Einsatzstunde für zulässig halte.Rn. 7 Dem Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - 9 A 1582/08 - lässt sich nicht entnehmen, dass bei einem Kostenersatz nach § 41 Abs. 2 FSHG die erste Einsatzstunde immer unabhängig von der tatsächlichen Dauer des Einsatzes voll angesetzt werden darf.
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 9 A 4/12
Rn. 16 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 (zu § 132 VwGO). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.1994 - 9 A 780/93
Berücksichtigung von Vorhaltekosten bei Kosten eines Feuerwehreinsatzes
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 9 A 4/12
Rn. 12 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, ZKF 1995, 280, und vom 8. November 2000 - 9 A 618/98 -, www.nrwe.de. - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2000 - 9 A 618/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebührenbescheids zur Erhebung einer …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 9 A 4/12
Rn. 12 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, ZKF 1995, 280, und vom 8. November 2000 - 9 A 618/98 -, www.nrwe.de.
- VG Saarlouis, 21.04.2016 - 6 K 1963/14
Heranziehung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz
Eine Satzungsbestimmung, der zufolge der zu zahlende Kostenersatz nach Stundensätzen dergestalt berechnet wird, dass für jede angefangene Einsatzstunde der volle Stundensatz veranschlagt wird, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (im Anschluss an OVG Münster, Beschlüsse vom 15.09.2010 - 9 A 1582/08 -, vom 24.01.2013 - 9 A 4/12 und 9 A 5/12 - sowie vom 19.08.2013 - 9 A 1556/12 -, juris).Rn. 63 OVG B-Stadt, Beschluss vom 15.09.2010 - 9 A 1582/08 -, juris; ebenso: OVG B-Stadt, Beschlüsse vom 24.01.2013 - 9 A 4/12 und 9 A 5/12 -, juris, sowie (für eine halbstündige Abrechnung) vom 19.08.2013 - 9 A 1556/12 -, juris, und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2011 - OVG 1 B 73.09 -, juris; anders: OVG Lüneburg, Urteil vom 28.06.2012 - 11 LC 234/11 -, juris.
- VG Aachen, 26.02.2021 - 6 K 550/19
Erstattung von Feuerwehrkosten nach Verkehrsunfall (PKW im Graben); …
Rn. 67 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2013 - 9 A 4/12 -, juris Rn. 7 ff.,. - VG Ansbach, 19.09.2018 - AN 14 K 16.01955
Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz
Es sei eine minutengenaue Abrechnung des Einsatzes erforderlich (vgl. OVG NRW, B.v. 24.1.2013 - 9 A 4/12).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 16.03.2012 - 9 A 4.12 |
Volltextveröffentlichung
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Verfahrensgang
- BVerwG, 16.03.2012 - 9 A 4.12
- BVerwG, 29.05.2012 - 9 A 4.12
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| BVerwG, 29.05.2012 - 9 A 4.12 |
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