Rechtsprechung
| BVerwG, 14.12.1998 - 9 AV 1.98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- BVerwG, 04.06.2007 - 2 AV 1.07
Zulässigkeit einer Bestimmung des zuständigen Gerichts für zwei Klagen mit …
Es ist auch nicht der Zweck des § 53 VwGO, dem nächsthöheren Gericht oder dem Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung über Zweifelsfragen, die sich aus der Auslegung des § 52 VwGO ergeben, gleichsam in der Art einer Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. u.a. Urteil vom 19. Juli 1979 - BVerwG 6 ER 400.79 - BVerwGE 58, 226 , Beschluss vom 14. Dezember 1998 - BVerwG 9 AV 1.98 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 25). - OVG Bremen, 02.02.2009 - 1 D 599/08
Planfeststellungsbeschluss; Örtliche Zuständigkeit; Ortsgebundenes Recht; …
Für diesen Fall, dass sich dem Prozessrecht keine Zuweisung zu einem bestimmten Gericht entnehmen lässt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1998 - 9 AV 1.98 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 25; Beschl. v. 04.06.2007 - 2 AV 1.07 - ), sieht § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO vor, dass das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das nächsthöhere Gericht bestimmt wird. - BVerwG, 26.05.2025 - 8 AV 2.25
Zuständiges Gericht für Streitigkeiten aufgrund des Einigungsvertrags um …
- BVerwG, 07.02.2006 - 1 AV 1.06
Voraussetzungen der Bestimmung des zuständigen Gerichts
Es ist auch nicht der Sinn des § 53 VwGO, dem nächsthöheren Gericht oder dem Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung von Zweifelsfragen, die sich aus der Auslegung des § 52 VwGO ergeben, gleichsam in Art einer Vorabentscheidung zuzuweisen (vgl. Urteil vom 19. Juli 1979 - BVerwG 6 ER 400.79 - BVerwGE 58, 226 ; Beschlüsse vom 22. September 1987 - BVerwG 3 ER 401.87 - und vom 14. Dezember 1998 - BVerwG 9 AV 1.98 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 25). - BVerwG, 08.12.2021 - 10 AV 3.21
Vertretungszwang in einem Verfahren wegen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit …
Rechtliche Zweifel, die von dem mit der Streitsache befassten Verwaltungsgericht - ggf. auch durch Auslegung der Zuständigkeitsregelungen - selbst beseitigt werden können, reichen hierfür nicht aus (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 1979 - 6 ER 400.79 - BVerwGE 58, 225 und vom 14. Dezember 1998 - 9 AV 1.98 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 25 S. 2). - VG Frankfurt/Oder, 26.10.2022 - 6 K 178/20
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