Volltextveröffentlichungen (6)

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• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 2; ; Dienstordnung der Tiefbau-Berufsgenossenschaft § 3; ; Dienstordnung der Tiefbau-Berufsgenossenschaft § 7; ; VwGO § 113 Abs. 5

• JLaw (App) | www.prinz.law

• Wolters Kluwer

  Beförderungsklage - Konkurrentenklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beförderungs- und Konkurrentenklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Beamtenrecht; Zeitpunkt für eine Beförderungs- und Konkurrentenklage

Papierfundstellen

• BAGE 92, 112
• NZA 2000, 606
• BB 2000, 780

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (7)

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• LAG Düsseldorf, 13.05.1998 - 1 Sa 290/98

  Konkurrentenklage - Dienstordnungsangestellte

  Auszug aus BAG, 22.06.1999 - 9 AZR 541/98

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 1 Sa 290/98 -.

  9 AZR 541/98 1 Sa 290/98.

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Mai 1998 - 1 Sa 290/98 - wird zurückgewiesen.

• BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …

  Auszug aus BAG, 22.06.1999 - 9 AZR 541/98

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 33 Abs. 2 GG bedeutet dies, daß ein unter Verstoß gegen die Grundsätze der Bestenauslese abgelehnter Bewerber grundsätzlich die Möglichkeit haben muß, vor Gericht die Beachtung seines Rechts effektiv durchzusetzen (vgl. BVerfG 20. März 1952 - 1 BvR 267/51 - BVerfGE 1, 167, 184; BVerfG 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501).

  Sein Recht wird hinreichend dadurch geschützt, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Dienstherr nach Abschluß eines Auswahlverfahrens keine vollendeten Tatsachen schaffen darf, sondern so rechtzeitig den unterlegenen Bewerbern das Ergebnis mitteilen und erläutern muß, damit sie noch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine vermeintliche Beeinträchtigung ihrer Rechte vorgehen können (BVerfG 15. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501;… Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer BBG Bd. 1 (Stand Oktober 1999) § 23 Rz. 15).

• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96

  Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

  Auszug aus BAG, 22.06.1999 - 9 AZR 541/98

  bb) Der § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO nachgebildete weitere Antrag verkennt, daß anders als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreit eine "Neubescheidung" nicht Prozeßziel sein kann (vgl. BAG 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165, 168).

  Ein Anspruch auf erneute Auswahl wird in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, wenn sich die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers als rechtsfehlerhaft erweist und die ausgeschriebene Beförderungsstelle noch nicht besetzt ist (BAG 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - und - 9 AZR 668/96 - BAGE 87, 165, 169; BAGE 87, 171, 177).

• BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51

  Constanze I

  Auszug aus BAG, 22.06.1999 - 9 AZR 541/98

  Das folgt aus der Anwendung des in § 1004 Abs. 1 BGB geregelten Abwehranspruchs des Eigentümers auf alle Fälle rechtswidriger Beeinträchtigung (grundlegend BGH 26. Oktober 1951 - I ZR 8/51 - BGHZ 3, 270, 276 ff.).
• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96

  Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur …

  Auszug aus BAG, 22.06.1999 - 9 AZR 541/98

  Ein Anspruch auf erneute Auswahl wird in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, wenn sich die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers als rechtsfehlerhaft erweist und die ausgeschriebene Beförderungsstelle noch nicht besetzt ist (BAG 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - und - 9 AZR 668/96 - BAGE 87, 165, 169; BAGE 87, 171, 177).
• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvR 267/51

  Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden

  Auszug aus BAG, 22.06.1999 - 9 AZR 541/98

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 33 Abs. 2 GG bedeutet dies, daß ein unter Verstoß gegen die Grundsätze der Bestenauslese abgelehnter Bewerber grundsätzlich die Möglichkeit haben muß, vor Gericht die Beachtung seines Rechts effektiv durchzusetzen (vgl. BVerfG 20. März 1952 - 1 BvR 267/51 - BVerfGE 1, 167, 184; BVerfG 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501).
• VGH Hessen, 27.03.1986 - 1 TG 678/86

  Besetzung einer Spitzenposition in einem Landesministerium; Auswahl unter …

  Auszug aus BAG, 22.06.1999 - 9 AZR 541/98

  Aus Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich jedoch, daß auch für die Übertragung eines Dienstpostens das Leistungsprinzip gewährleistet wird (vgl. VGH Kassel 27. März 1986 - 1 TG 678/86 - NVwZ 1986, 766, 767).

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• BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01

  Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage, Bevorzugung von …

  Der Kläger hat einen Anspruch darauf, daß die vom Land mit Schreiben vom 7. Dezember 1999 angekündigte ihn in seinem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzende endgültige Übertragung des Dienstpostens unterläßt (vgl. Senat 22. Juni 1999 - 9 AZR 541/98 - BAGE 92, 112).
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2012 - 6 Sa 271/12

  Veröffentlichung eines Belegschaftsfotos im Internet - Einwilligung - Widerruf …

  Hieraus allein lässt sich auf keine ernsthafte Begehungsgefahr i.S.d. verfahrensmaßgeblichen Streitgegenstands schließen (§ 1004 Abs. 1 BGB; vgl. BAG 22.6.1999 - 9 AZR 541/98 - zu I 2 a der Gründe, NZA 2000, 606).
• LAG Hamm, 18.05.2001 - 5 Sa 1942/00

  Konkurrentenklage

  Rn. 54 b) Ein Anspruch auf erneute Auswahl wird in der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, wenn sich die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers als rechtsfehlerhaft erweist und die ausgeschriebene Beförderungsstelle noch nicht besetzt ist (BAG, Urteil vom 22.06.1999 - 9 AZR 541/98 -, NZA 2000, S. 606, 608 unter I. 2. c) bb) der Entscheidungsgründe m. w. N.).

  Dies folgt aus der Anwendung des § 1004 Abs. 1 BGB geregelten Abwehranspruchs des Eigentümers auf alle Fälle rechtswidriger Beeinträchtigung (vgl. im Einzelnen: BAG, Urteil vom 22.06.1999 - 9 AZR 541/98 -, NZA 2000, S. 606, 607 unter I. 2. a) der Entscheidungsgründe m. w. N.).

  Gerade eine - möglicherweise - gegen das Leistungsprinzip verstoßende rechtswidrige Übertragung kann jedoch durch eine Unterlassungsklage verhindert werden (BAG, Urteil vom 22.06.1999 - 9 AZR 541/98 -, NZA 2000, S. 606, 607 unter I. 2. b) der Entscheidungsgründe).

• BAG, 23.10.2019 - 7 AZR 7/18

  Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor

  Der § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO nachgebildete Antrag verkennt zwar, dass - anders als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - im bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreit eine "Neubescheidung" nicht Prozessziel sein kann (vgl. BAG 22. Juni 1999 - 9 AZR 541/98 - zu I 2 c bb der Gründe, BAGE 92, 112; 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 87, 165).
• LAG Hamm, 03.08.2001 - 5 Sa 136/01

  Konkurrentenklage

  Ein solcher Anspruch auf erneute Auswahl wird in der Rechtsprechung anerkannt, wenn sich die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers als rechtsfehlerhaft erweist und die ausgeschriebene Beförderungsstelle noch nicht besetzt ist (BAG, Urteil vom 22.06.1999 - 9 AZR 541/98 -, NZA 2000, S. 606 unter 2. c) bb) der Entscheidungsgründe m. w. N.; BAG, Urteil 11.08.1998 - 9 AZR 155/97 -, NZA 1999, S. 767 unter B. II. 1. a) der Entscheidungsgründe; BAG, Urteil vom 02.12.1997 - 9 AZR 668/96 -, NZA 1998, S. 882 unter B. II. 1. der Entscheidungsgründe; BAG, Urteil vom 05.03.1996 - 1 AZR 590/92 -, NZA 1996, S. 751, unter B. I. der Entscheidungsgründe).

  Dies folgt aus der Anwendung des in § 1004 Abs. 1 BGB geregelten Abwehranspruchs des Eigentümers auf alle Fälle rechtswidriger Beeinträchtigung (vgl. im Einzelnen: BAG, Urteil vom 22.06.1999 - 9 AZR 541/98 -, NZA 2000, S. 606, 607 unter I. 2. a) der Entscheidungsgründe m. w. N.).

  Die - möglicherweise - gegen das Leistungsprinzip verstoßende rechtswidrige endgültige Übertragung kann durch die von der Verfügungsklägerin angestrengte Unterlassungsverfügung verhindert werden (BAG, Urteil vom 22.06.1999 - 9 AZR 541/98 -, NZA 2000, S. 606).

• LAG Hamm, 01.06.2001 - 5 Sa 778/01

  Konkurrentenklage

  Ein solcher Anspruch auf erneute Auswahl wird in der Rechtsprechung anerkannt, wenn sich die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers als rechtsfehlerhaft erweist und die ausgeschriebene Beförderungsstelle noch nicht besetzt ist (BAG, Urteil vom 22.06.1999 - 9 AZR 541/98 -, NZA 2000, S. 606 unter 2. c) bb) der Entscheidungsgründe m. w. N.; BAG, Urteil 11.08.1998 - 9 AZR 155/97 -, NZA 1999, S. 767 unter B. II. 1. a) der Entscheidungsgründe; BAG, Urteil vom 02.12.1997 - 9 AZR 668/96 -, NZA 1998, S. 882 unter B. II. 1. der Entscheidungsgründe; BAG, Urteil vom 05.03.1996 - 1 AZR 590/92 -, NZA 1996, S. 751, unter B. I. der Entscheidungsgründe).

  Dies folgt aus der Anwendung des in § 1004 Abs. 1 BGB geregelten Abwehranspruchs des Eigentümers auf alle Fälle rechtswidriger Beeinträchtigung (vgl. im Einzelnen: BAG, Urteil vom 22.06.1999 - 9 AZR 541/98 -, NZA 2000, S. 606, 607 unter I. 2. a) der Entscheidungsgründe m. w. N.).

  Die - möglicherweise - gegen das Leistungsprinzip verstoßende rechtswidrige endgültige Übertragung kann durch die vom Kläger angestrengte Unterlassungsverfügung verhindert werden (BAG, Urteil vom 22.06.1999 - 9 AZR 541/98 -, NZA 2000, S. 606; zum Beamtenrecht vgl.: OVG NW…, Beschluss vom 04.01.1999 - 6 B 2069/98 -, Recht im Amt 2000, S. 43).

• LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 11 SaGa 4/17

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Aussetzung der Entscheidung über die Besetzung …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 33 Abs. 2 GG hat ein unter Verstoß gegen die Grundsätze der Bestenauslese abgelehnter Bewerber grundsätzlich die Möglichkeit, vor Gericht die Beachtung seines Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG effektiv durchzusetzen (vgl. BVerfG vom 20.03.1952 - 1 BvR 267/51 in BVerfGE 1, 167, 184; BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88 in NJW 1990, 501; BAG vom 22.06.1999 - 9 AZR 541/98 in NZA 2000, 606).

  Denn ein öffentlicher Dienstherr, der das Recht auf gleichen Zugang zum Amt verletzt oder zu verletzen droht, ist wie ein Störer i.S.v. § 1004 Abs. 1 BGB zu behandeln (vgl. BAG vom 05.11.2002 - 9 AZR 451/01 in NZA 2003, 798; BAG vom 22.06.1999 - 9 AZR 541/98 a.a.O.;… Korinth Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren XV Rdnr. 286).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2008 - 1 B 1786/07
  Rn. 17 Vgl. BAG, Urteile vom 18. September 2007, a.a.O., vom 28. Mai 2002, a.a.O., vom 22. Juni 1999 - 9 AZR 541/98 -, BAGE 92, 112, sowie vom 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 -, BAGE 87, 171; LAG Niedersachsen, Urteil vom 8. November 2004 - 5 Sa 576/04 -, juris.
• LAG Niedersachsen, 31.01.2003 - 5 Sa 683/02

  Bewerbung auf eine Angestelltenstelle im Öffentlichen Dienst; …

  Das BAG hat durch Urteil vom 22.06.1999 (9 AZR 541/98 - NZA 2000, 606 = EzA Art. 33 GG Nr. 21) entschieden, dass eine den Unterlassungsanspruch rechtfertigende drohende Rechtsverletzung erst dann vorliegt, wenn das für Beförderungsangelegenheiten zuständige Organ endgültig die Auswahlentscheidung getroffen hat.

  Damit sei gewährleistet, dass das Auswahlverfahren nicht schon zu einer Zeit blockiert werde, in der die Letztentscheidung noch nicht getroffen sei (vgl. BAG, 22.06.1999 a.a.O. unter I. 2. b) bb) der Gründe).

• BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 77/02

  Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils - Verwendung als …

  Zu den Pflichten des beklagten Landes hätte es nämlich gehört, der Klägerin die geplante endgültige Besetzung ihrer Stelle mit einer anderen Arbeitnehmerin so rechtzeitig bekanntzugeben, daß ihr die Inanspruchnahme von Rechtsschutz - ggf. im Wege der einstweiligen Verfügung - ermöglicht worden wäre (vgl. BVerfG 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501; BAG 22. Juni 1999 - 9 AZR 541/98 - BAGE 92, 112 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 49 = EzA GG Art. 33 Nr. 21; BGH 6. April 1995 - III ZR 183/94 - BGHZ 129, 226 = NJW 1995, 2344).
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 472/00

  Vorläufige Beauftragung eines Lehrers mit höherwertiger Tätigkeit
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21

  Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2005 - 1 B 1450/05

  Konkurrieren eines Beamten und eines Angestellten um eine freie Arbeitsstelle; …
• LAG Niedersachsen, 07.07.2003 - 5 Sa 1551/02

  Auswahlverfahren eines öffentlichen Arbeitgebers bezüglich der Besetzung einer …
• ArbG Wesel, 25.02.2025 - 5 Ga 3/25
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21

  Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 401/21

  Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Berlin, 06.07.2004 - 3 Sa 815/04

  Einstellungsanspruch im Falle eines gegen den Bewerber gerichteten, laufenden …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 - 8 Sa 588/17

  Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Juniorprofessors an einer staatlich …
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Hamm, 29.07.2003 - 5 Sa 828/03

  Lehrereinstellungsverfahren; Vorvertrag zum Arbeitsvertrag
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• LAG Sachsen, 13.02.2025 - 4 GLa 16/24
• LAG Hamburg, 14.06.2002 - 3 Sa 37/02

  Beamtenrechtliche Konkurrentenklage bei Besetzung einer freien Stelle; …
• BAG, 22.06.1999 - 9 AZR 521/98

  Anspruch auf Unterlassung der Übertragung eines Dienstpostens auf einen …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2014 - 2 Sa 182/13

  Bewerbungsverfahren - öffentlicher Dienst
• LAG Köln, 06.09.2001 - 10 Sa 407/01

  Konkurrentenklage; Konkurrenz Versetzungs-/Beförderungsbewerber; "militärische" …
• LAG München, 31.03.2011 - 4 Sa 1162/10

  Konkurrentenstreit, öffentlicher Dienst
• ArbG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 Ga 26/24
• ArbG Wiesbaden, 11.01.2021 - 10 Ga 2/20
• LAG Hamm, 01.10.2002 - 19 Sa 687/02

  Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit; Schadensersatzanspruch des schuldhaft …