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Rechtsprechung
   BAG, 24.03.1992 - 9 AZR 7/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,12699
BAG, 24.03.1992 - 9 AZR 7/91 (https://dejure.org/1992,12699)
BAG, Entscheidung vom 24.03.1992 - 9 AZR 7/91 (https://dejure.org/1992,12699)
BAG, Entscheidung vom 24. März 1992 - 9 AZR 7/91 (https://dejure.org/1992,12699)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Rückzahlung von Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld wegen ungerechtfertigter Bereicherung - Tarifvertraglich bestimmte nachträgliche Kürzung des Vollurlaubs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 442/83

    Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und …

    Auszug aus BAG, 24.03.1992 - 9 AZR 7/91
    Die tarifvertragliche Regelung ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG wirksam, weil der unabdingbare gesetzliche Mindesturlaub des Klägers von 15 Arbeitstagen (= 18 Werktage) nicht berührt wird (BAGE 45, 199 = AP Nr. 15 zu § 13 BUrlG).
  • BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 610/99

    Rückzahlung von Urlaubsgeld

    Die tarifliche Regelung ist gleichwohl wirksam, weil der dem Kläger nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unabdingbare gesetzliche Mindesturlaub von 24 Werktagen/20 Arbeitstagen (§ 3 Abs. 1 BUrlG) unberührt bleibt (vgl. BAG 8. März 1984 - 6 AZR 442/83 - BAGE 45, 199, 201 f. = AP BUrlG § 13 Nr. 15 = EzA BUrlG § 13 Nr. 18, zu 1 b der Gründe; Senat 24. März 1992 - 9 AZR 7/91 - nv., zu I 2 der Gründe; vgl. auch Senat 23. Januar 1996 - 9 AZR 554/93 - AP BUrlG § 5 Nr. 10 = EzA BUrlG § 5 Nr. 16, zu II 1 b der Gründe).

    Daß der Arbeitnehmer bei einem Ausscheiden im Kalenderjahr Ansprüchen des Arbeitgebers ausgesetzt sein kann, weil er wegen des nachträglich gekürzten Urlaubs Leistungen ohne rechtlichen Grund erhalten hat, ist zwangsläufige Folge einer solchen Kürzung (vgl. BAG 23. Januar 1996 - 9 AZR 554/93 - AP BUrlG § 5 Nr. 10 = EzA BUrlG § 5 Nr. 16; 24. März 1992 - 9 AZR 7/91 - nv.).

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.09.1999 - 2 Sa 393/99

    Recht zur Einbehaltung des Lohns nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers

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