Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.01.2014 - 9 B 10.1979 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss; Gaststätte mit Wirtsgarten ("Biergarten"); Gebot der Rücksichtnahme
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10
Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage; …
Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2014 - 9 B 10.1979
Auch unter dem Gesichtspunkt der generellen Gebietsverträglichkeit (zu diesem Erfordernis vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2012 - 4 C 14/10, juris Rn. 16) bestehen gegen einen derartigen Gaststättenbetrieb in einem allgemeinen Wohngebiet keine Bedenken. - BVerwG, 29.10.1998 - 4 C 9.97
Allgemeines Wohngebiet; der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und …
Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2014 - 9 B 10.1979
Der von dieser Vorschrift geforderte Gebietsbezug ist gegeben, wenn die Anlage eine Größe hat, die erwarten lässt, dass ihre Kapazität in einem erheblichen Umfang von Bewohnern aus dem umgebenden Gebiet ausgelastet werden wird (BVerwG, U.v. 29.10.1998 - 4 C 9.97 BayVBl. 1999, 440). - BVerwG, 28.09.1993 - 4 B 151.93
Außenbereich - Lärmimmission - Mittelwert - Ortsüblichkeit
Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2014 - 9 B 10.1979
In derartigen städtebaulichen Gemengelagen, also in Gebieten mit aufeinanderprallenden, unterschiedlichen Nutzungen, ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen (und zur Umsetzung) des Rücksichtnahmegebots hinsichtlich der Lärm- und Geruchsimmissionen eine "Art Mittelwert" (der Richtwerte der benachbarten Baugebiete) zu bilden (vgl. BVerwG, B.v. 28.9.1993 - 4 B 151/93, juris Rn. 12). - VGH Bayern, 25.11.2013 - 9 B 09.952
Nachbarklage; Nutzungsänderung; Nutzung eines Gewölbekellers als Gaststätte …
Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2014 - 9 B 10.1979
Bleibt die Bauaufsichtsbehörde trotz gravierender und hartnäckiger Verstöße untätig, kann der Nachbar durch einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten ein behördliches Einschreiten rechtlich durchsetzen (vgl. BayVGH, U.v. 25.11.2013 - 9 B 09.952 Rn. 51).
- VG Ansbach, 28.04.2022 - AN 3 K 20.01168
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung zu Ferienwohnungen
Eine von dieser Genehmigung abweichende, den Nachbarn belästigende Nutzung ist nicht streitgegenständlich und kann der Nachbarklage daher nicht zum Erfolg verhelfen (BayVGH, B.v. 16.1.2014 - 9 B 10.1979 - juris Rn. 19).Sofern sich die Beigeladene möglicherweise unter Verstoß gegen die Genehmigung nicht daran halten sollte, ausschließlich die zwei Ferienwohnungen als solche zu vermieten, kann dies nicht zur Unbestimmtheit oder Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung führen, sondern ggf. zur Notwendigkeit von (bau-)aufsichtlichen Maßnahmen im Rahmen des Vollzugs (vgl. BayVGH, U.v. 25.11.2013 - 9 B 09.952 - juris Rn. 51 und U.v. 16.1.2014 - 9 B 10.1979 - juris Rn. 19).
- VGH Bayern, 24.02.2020 - 15 ZB 19.1505
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Aufhebung einer Genehmigung zur …
Das Verwaltungsgericht hat hierzu in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils ergänzend (und richtig) unter Rekurs auf die Rechtsprechung (…u.a. BVerwG, U.v. 29.10.1998 - 4 C 9.97 - BayVBl 1999, 440 = juris Rn. 8 ff.; BayVGH, B.v. 16.1.2014 - 9 B 10.1979 - juris Rn. 20) und die Kommentarliteratur darauf abgestellt, dass der von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO geforderte Gebietsbezug nur dann vorliege, wenn die Anlage eine Größe habe, die erwarten lasse, dass ihre Kapazität in einem erheblichen Umfang von Bewohnern aus dem umgebenden Gebiet ausgelastet werde; umgekehrt fehle es an dem Merkmal der Gebietsversorgung bei Betrieben, die sich nach objektiven Kriterien vornehmlich an einen außergebietlichen Kundenkreis wenden und somit störenden, nicht gebietseigenen Zu- und Abgangsverkehr in das Wohngebiet zögen. - VG München, 16.03.2015 - M 8 K 14.120
Nachbarklage
Eine genehmigungswidrige Nutzung abzustellen, die für den Nachbarn zu unzumutbaren Belästigungen oder Beeinträchtigungen führt, ist zunächst Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde (vgl. BayVGH, B.v. 16.01.2014 - 9 B 10.1979 - juris Rn.19).Bleibt die Bauaufsichtsbehörde trotz gravierender und hartnäckiger Verstöße untätig, kann der Nachbar durch einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten ein behördliches Einschreiten rechtlich durchsetzen (…vgl. BayVGH, U.v. 25.11.2013 - 9 B 09.952 Rn. 51; BayVGH B.v. 16.01.2014 - 9 B 10.1979 - juris Rn.19).
- VG München, 20.12.2023 - M 9 SN 23.725
Erfolgloser Eilantrag gegen Genehmigung zum Kiesabbau sowie zur Wiederverfüllung …
Bleibt die Bauaufsichtsbehörde trotz gravierender und hartnäckiger Verstöße untätig, kann der Drittrechtsbehelfsführer durch einen entsprechenden Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten ein behördliches Einschreiten rechtlich durchsetzen (vgl. BayVGH, B. v. 16.1.2014 - 9 B 10.1979 - juris Rn. 19;… BayVGH, U. v. 25.11.2013 - 9 B 09.952 - juris Rn. 51). - VG Ansbach, 22.11.2023 - AN 3 K 22.01523
Baurecht: Drittanfechtungsklage wegen Nutzungsänderung
Eine solch situationsbedingte Vorbelastung kann etwa im Grenzbereich zwischen zwei verschiedenen Baugebietstypen anzunehmen sein, da dort aufgrund der Grenzlage nicht der gleiche Schutzanspruch gelten kann, wie "inmitten" des Baugebiets (BayVGH, B.v. 16.1.2014 - 9 B 10.1979 - juris Rn. 21, BayVGH, U.v. 14.7.2006 - 1 BV 03.2179 u.a. - juris Rn. 41 f. = BayVBl 2007, 334). - VG Ansbach, 03.05.2022 - AN 3 S 22.01039
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin gegen Pferdekoppel
Eine solch situationsbedingte Vorbelastung kann etwa im Grenzbereich zwischen zwei verschiedenen Baugebietstypen anzunehmen sein, da dort aufgrund der Grenzlage nicht der gleiche Schutzanspruch gelten kann, wie "inmitten" des Baugebiets (BayVGH, B.v. 16.1.2014 - 9 B 10.1979 - juris Rn. 21, BayVGH, U.v. 14.7.2006 - 1 BV 03.2179 u.a. - juris Rn. 41 f. = BayVBl 2007, 334). - VGH Bayern, 16.10.2024 - 15 ZB 24.1414
Nachbarklage, Stützmauer an Grundstücksgrenze, Atypik, Gebot der Rücksichtnahme.
Die vom Kläger befürchtete genehmigungswidrige Nutzung ist dagegen nicht Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung (vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2014 - 9 B 10.1979 - juris Rn. 19;… U.v. 25.11.2013 - 9 B 09.952 - juris Rn. 51). - VG Augsburg, 11.08.2016 - Au 5 K 16.520
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
Rn. 46 In derartigen städtebaulichen Gemengelagen, also in Gebieten mit aufeinanderprallenden, unterschiedlichen Nutzungen, kann sich die Klägerin nicht auf einen Gebietserhaltungsanspruch berufen, jedoch sind spezifische Rücksichtnahmepflichten einzufordern (z. B. Mittelwertbildung der Richtwerte hinsichtlich der Lärm- und Geruchsimmissionen - vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2014 - 9 B 10.1979 - juris Rn. 21;… BVerwG, B.v. 28.9.1993 - 4 B 151/93 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 18.07.2016 - 9 CS 16.885
Erfolglose Beschwerde gegen eine Baugenehmigung für einen Kiosk an einem Badesee
Sofern sich die Beigeladene möglicherweise unter Verstoß gegen die Genehmigung nicht an die genehmigte Nutzerzahl oder die weiteren festgesetzten Nebenbestimmungen halten sollte, kann dies allerdings nicht zur Unbestimmtheit oder Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung führen, sondern ggf. zur Notwendigkeit von (bau-)aufsichtlichen Maßnahmen im Rahmen des Vollzugs (vgl. BayVGH, U. v. 25.11.2013 - 9 B 09.952 - juris Rn. 51 und U. v. 16.1.2014 - 9 B 10.1979 - juris Rn. 19). - VG Regensburg, 25.09.2017 - RO 7 S 17.1174
Nachbarklage wegen Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs gegen Baugenehmigung …
Der von der Norm geforderte Gebietsbezug liegt dann vor, wenn die Anlage eine Größe hat, die erwarten lässt, dass ihre Kapazität in einem erheblichen Umfang von Bewohnern aus dem umgebenden Gebiet ausgelastet werden wird (BayVGH, B.v. 16.1.2014 9 B 10.1979; BVerwG, U.v. 29.10.1998 - 4 C 9.97 - jeweils juris). - VG Ansbach, 06.04.2016 - AN 9 K 15.02491
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus wegen Verschattung von …
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