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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 28.06.2012 - 9 B 10.2532   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,33860
VGH Bayern, 28.06.2012 - 9 B 10.2532 (https://dejure.org/2012,33860)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.06.2012 - 9 B 10.2532 (https://dejure.org/2012,33860)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - 9 B 10.2532 (https://dejure.org/2012,33860)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Beseitigungsanordnung; Grenzanbau (Aufenthaltsraum); Ermessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

  • VGH Bayern, 17.06.1998 - 2 B 97.171

    Genehmigungspflicht für eine Überdachung des Garagenvorplatzes (Carport); Verstoß …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2012 - 9 B 10.2532
    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts stehe im Widerspruch zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 1998 (BayVBl 1999, 590/592).

    Sie widerspricht insbesondere nicht den vom Verwaltungsgerichtshof in der Entscheidung vom 17. Juni 1998 (Az. 2 B 97.171, juris = BayVBl 1999, 590) wiedergegebenen Grundsätzen zum Vertrauensschutz.

  • BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00

    Lagerhaus; Lagerplatz; Bauunternehmen; Gewerbebetrieb; Dorfgebiet; …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2012 - 9 B 10.2532
    Dass das Verwaltungsgericht seinerseits von der Möglichkeit des § 117 Abs. 5 VwGO Gebrauch gemacht hat, unter Bezugnahme auf die Begründung des Bescheids vom 28. Juli 2008 von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abzusehen, steht dem nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.11.2001 BayVBl 2002, 637).
  • VG Augsburg, 07.07.2015 - Au 3 K 15.22

    Zuteilung von roten Dauerkennzeichen; Widerruf; Zuverlässigkeit (verneint); …

    Zum anderen hat es unstreitig eine positive Aussage des Landratsamts, dass die bisherige Dokumentationspraxis der Klägerin ordnungsgemäß sei, nie gegeben; nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist jedoch eine bloße behördliche Untätigkeit bzw. Nichtbeanstandung von vornherein nicht geeignet, Vertrauensschutz zu begründen oder der späteren Ausübung behördlicher Eingriffsbefugnisse entgegenzustehen (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2012 - 9 B 10.2532 - juris Rn. 22 f. zu bauaufsichtlichem Einschreiten).
  • VG Gera, 20.04.2016 - 3 E 201/16

    Überführungsfahrt - Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen

    Nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist jedoch eine bloße behördliche Untätigkeit bzw. Nichtbeanstandung von vornherein nicht geeignet, Vertrauensschutz zu begründen oder der späteren Ausübung behördlicher Eingriffsbefugnisse entgegenzustehen (vgl. BayVGH, Urt. v. 28. Juni 2012 - 9 B 10.2532 - zit. nach Juris zu bauaufsichtlichem Einschreiten).
  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323

    Beseitigungsanordnung wegen Gefährdung des Hochwasserschutzes

    Rn. 17 e) Entgegen der Ansicht der Kläger ist eine Verwirkung bauaufsichtlicher Befugnisse nicht möglich (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2012 - 9 B 10.2532 - juris Rn. 22 ff.;… B.v. 5.7.2017 - 9 CS 17.849 - juris Rn. 26).
  • VG Würzburg, 08.07.2021 - W 5 K 19.774

    Nutzungsuntersagung

    Grundsätzlich gibt es keine Verwirkung im Rahmen bauaufsichtlichen Einschreitens (…vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 9 ZB 15.2323 - juris Rn. 17; U.v. 28.6.2012 - 9 B 10.2532 - juris Rn. 22 f.;… B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 33), da die Nutzungsuntersagung letztlich der Gefahrenabwehr dient.
  • VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612

    Zulässigkeit eines Vergnügungsstättenbebauungsplans

    Der Kläger kann sich auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, weil das Bauvorhaben mangels Genehmigung keinen Bestandsschutz genießt (…vgl. VGH BW, U.v. 9.11.2020 - 3 S 2590/18 - juris Rn. 83 ff.), die Beklagte sich nach Bekanntwerden der nicht genehmigten Nutzungsänderung am heutigen Standort nicht mit der Existenz des Wettbüros des Klägers abgefunden hat, sondern unmittelbar - zunächst in Form einer Zurückstellung und dann mittels der angefochtenen Nutzungsuntersagung - tätig geworden ist und zudem bauaufsichtliche Befugnisse keiner Verwirkung unterliegen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 9 ZB 15.2323 - juris Rn. 17; U.v. 28.6.2012 - 9 B 10.2532 - juris Rn. 22 f.;… B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 33).
  • VG Würzburg, 08.07.2021 - W 5 K 19.818

    Duldungsanordnung im Hinblick auf eine Nutzungsuntersagung für Wohnraum

    Grundsätzlich gibt es keine Verwirkung im Rahmen bauaufsichtlichen Einschreitens (…vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 9 ZB 15.2323 - juris Rn. 17; U.v. 28.6.2012 - 9 B 10.2532 - juris Rn. 22 f.;… B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 33), da die Nutzungsuntersagung letztlich der Gefahrenabwehr dient.
  • VG Ansbach, 14.02.2024 - AN 3 S 23.2673

    Erfolgreicher Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Beseitigungsanordnung …

    Entscheidend sind die konkreten Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerwG, U.v. 2.7.2008 - 7 C 38/07 - BVerwGE 131, 259; U.v. 25.4.2001 - 6 C 6/00 - BVerwGE 114, 160; BVerwG, U.v. 15.2.1990 - 4 C 41/87 - BVerwGE 84, 335; BayVGH, U.v. 28.6.2012 - 9 B 10.2532 - juris Rn. 21; U.v. 15.12.1992 - 2 B 92.88 - BayVBl 1993, 274;… VG München, U.v. 23.6.2020 - M 1 K 17.3953 - juris Rn. 31 ff.).
  • VG München, 08.05.2019 - M 29 K 18.1543

    Unzulässige Garagenanlage außerhalb des Bauraums

    Die Entscheidung über eine derartige rechtsverbindliche Duldungszusage würde im Übrigen die Kompetenzen eines Baukontrolleurs ganz offensichtlich überschreiten (BayVGH, U.v. 28.06.2012 - 9 B 10.2532 - juris Rn. 23).
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