Volltextveröffentlichungen (5)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Erklärungsinhalt eines Verwaltungsakts und einer zumindest verwaltungsaktsähnlichen Zusicherung; Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln ; Berücksichtigung von Teilen des Grundstücks bei der Beitragsbemessung ; Vornahme eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2004 - 9 B 111.03

  Er liegt aber nur vor, wenn das Gericht einen Schluss zieht, der schlechterdings nicht gezogen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 m.w.N.).
• BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 29.93

  Aufstellung und Entfernung von Verkehrszeichen - Abgabe einer verbindlichen …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2004 - 9 B 111.03

  Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bindende Selbstverpflichtungen einer Behörde auch außerhalb des auf den Erlass eines Verwaltungsakts bezogenen Anwendungsbereichs des § 38 VwVfG möglich und zulässig sind (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 8.97 - BVerwGE 106, 129 m.w.N. sowie Urteil vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.93 - BVerwGE 97, 323 ).
• BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00

  Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2004 - 9 B 111.03

  Der tatrichterlich ermittelte Erklärungsinhalt eines Verwaltungsakts und mithin auch einer zumindest verwaltungsaktsähnlichen Zusicherung, für die die Regelungen für einen Verwaltungsakt grundsätzlich zumindest entsprechende Anwendung finden (vgl. auch § 38 Abs. 2 VwVfG), ist als Tatsachenfeststellung nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob ihr ein fehlerhaft festgestellter Sachverhalt zugrunde liegt, ob sie auf einem Rechtsirrtum beruht oder ob sie einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen lässt oder einen unumstrittenen Prozessstoff zu Unrecht unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 ).
• BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 8.97

  Einstellung als Beamter auf Probe, Zusage der Freihaltung einer freigewordenen …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2004 - 9 B 111.03

  Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bindende Selbstverpflichtungen einer Behörde auch außerhalb des auf den Erlass eines Verwaltungsakts bezogenen Anwendungsbereichs des § 38 VwVfG möglich und zulässig sind (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 8.97 - BVerwGE 106, 129 m.w.N. sowie Urteil vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.93 - BVerwGE 97, 323 ).
• BVerwG, 21.11.1991 - 1 B 140.91

  Erklärung einer Zusicherung unter einer Bedingung - Unverzüglich zu erfüllende …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2004 - 9 B 111.03

  Für diese Feststellung, auf die die Frage der Beschwerde möglicherweise zielt und die das Bundesverwaltungsgericht für Bedingungen bereits getroffen hat (Beschluss vom 21. November 1991 - BVerwG 1 B 140/91 - juris), bedarf es deswegen nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens.

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• VG Trier, 27.09.2022 - 7 L 2837/22

  Bewerber mit Rückentattoo darf kein Polizist werden

  Unabhängig von dessen Rechtsqualität stand diese ausdrücklich unter der Bedingung (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 9 B 111.03 - juris, Rn. 9; OVG NRW…, Beschluss vom 4. Oktober 2013 a.a.O., Rn. 6), dass der Antragsteller den charakterlichen Anforderungen für den Polizeidienst entspricht, was nach den obigen Ausführungen nicht der Fall ist.

  Unabhängig von dessen Rechtsqualität stand diese ausdrücklich unter der Bedingung (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 9 B 111.03 - juris, Rn. 9; OVG NRW…, Beschluss vom 4. Oktober 2013 a.a.O., Rn. 6), dass der Antragsteller den charakterlichen Anforderungen für den Polizeidienst entspricht, was nach den obigen Ausführungen nicht der Fall ist.

• VG Halle, 18.02.2019 - 5 B 159/18

  Verschweigen von eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bei …

  Dass Zusicherungen aufgrund ihres zumindest verwaltungsaktähnlichen Charakters mit Bedingungen oder anderen Nebenbestimmungen versehen werden können, ist in der Rechtsprechung anerkannt (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 9 B 111.03 - juris, Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 6 B 1105/13 - juris, Rn. 7).
• VG Halle, 25.03.2014 - 4 A 16/11

  Klage gegen erhöhte Abwasserabgabe wegen Grenzwertüberschreitung bleibt erfolglos

  Diese Regelung findet entsprechende Anwendung auf die Zusage öffentlich-rechtlichen Verwaltungshandelns, das in Zusammenhang mit dem Erlass von Verwaltungsakten steht (BVerwG…, Urteil vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.95 - Juris Rn. 29; Beschluss vom 17. Mai 2004 - BVerwG 9 B 111.03 - Juris Rn. 3).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 1 B 121/20

  Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeidienst der Bundespolizei als …

  Rn. 15 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2004 - 9 B 111.03 -, juris, Rn. 9 und vom 21. November 1991 - 1 B 140, 91 -, juris, Rn. 4; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 38 Rn. 26.
• VG Gelsenkirchen, 12.10.2017 - 12 L 1678/17

  Einstellung Versetzung Beförderung Stellenbesetzung gesundheitliche Eignung …

  Rn. 14 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2004 - 9 B 111.03 -, juris Rn. 9, und vom 21. November 1991 - 1 B 140.91 -, juris Rn. 4.
• BVerwG, 22.07.2013 - 5 B 80.12

  Anforderungen an die Divergenzrüge und die Geltendmachung eines Verfahrensmangels …

  Eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO als Verfahrensfehler kommt nur in Betracht, wenn die tatsächliche Würdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen lässt oder einen unumstrittenen Prozessstoff zu Unrecht unberücksichtigt gelassen hat (…vgl. Beschlüsse vom 16. August 2010 - BVerwG 6 BN 1.10 - juris Rn. 5;… vom 29. Mai 2007 - BVerwG 3 B 91.06 - juris Rn. 3 und vom 17. Mai 2004 - BVerwG 9 B 111.03 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VG Wiesbaden, 10.08.2022 - 3 L 732/22

  Widerruf einer Einstellungszusage zur Zulassung zur Ausbildung in den …

  Zusicherungen können mit Bedingungen oder auch mit anderen Nebenbestimmungen (vgl. § 36 HVwVfG) versehen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 9 B 111/03 -, juris).