Rechtsprechung
| BVerwG, 24.07.1995 - 9 B 147.95 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vorbringen asylerheblicher Merkmale durch einen Asylbewerber - Zumutbarkeit der Rückkehr unverfolgt ausgereister Ausländer in ihr verfolgungsfreies Herkunftsgebiet
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1994 - 21 A 3565/94
- BVerwG, 24.07.1995 - 9 B 147.95
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerwG, 24.07.1995 - 9 B 147.95
Daß der unverfolgt ausgereiste Asylbewerber bei einer in einem Teil seines Heimatstaates zwischenzeitlich eingetretenen Verfolgungssituation auf eine inländische Fluchtalternative nur verwiesen werden kann, wenn er in diesen Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klargestellt (BVerfGE 80, 315 ). - BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92
Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …
Auszug aus BVerwG, 24.07.1995 - 9 B 147.95
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nämlich geklärt, daß unverfolgt ausgereisten Ausländern, denen aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung in Teilen ihrer Heimat droht, eine Rückkehr in ihr verfolgungsfreies Herkunftsgebiet nur zugemutet werden kann, wenn ihnen dort auch keine sonstigen Gefahren und Nachteile drohen, die ihnen wegen ihrer mit einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung vergleichbaren Schwere dort eine menschenwürdige Existenz unmöglich machen (Senatsurteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 160 S. 381).
- BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95
Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 10. Juli 1989 - BVerfGE 80, 315 (345 f.)) bereits mehrfach ausgesprochen (BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92 - und vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 59.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 160 und 162; Beschlüsse vom 24. April 1995 - BVerwG 9 B 146.95 - und vom 24. Juli 1995 - BVerwG 9 B 147.95 -).
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