Rechtsprechung
| BVerwG, 22.02.2023 - 9 B 17.22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
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VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verfahrensgang
- VG München, 12.03.2019 - M 2 K 18.4417
- VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1656
- BVerwG, 22.02.2023 - 9 B 17.22
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 28.08
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2023 - 9 B 17.22
Die Revision kann jedoch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, wenn die Vorinstanz eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochenen Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren erheblich sein würde (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2006 - 6 B 27.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 35 Rn. 8 und vom 5. Dezember 2008 - 9 B 28.08 - Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 6 Rn. 18). - BVerwG, 06.06.2006 - 6 B 27.06
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2023 - 9 B 17.22
Die Revision kann jedoch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, wenn die Vorinstanz eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochenen Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren erheblich sein würde (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2006 - 6 B 27.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 35 Rn. 8 …und vom 5. Dezember 2008 - 9 B 28.08 - Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 6 Rn. 18). - BVerwG, 13.06.2022 - 8 B 52.21
Klage gegen die Zuordnung eines im ehemaligen Berlin (West) belegenen Grundstücks
Auszug aus BVerwG, 22.02.2023 - 9 B 17.22
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hängt von den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls ab, die sich einer allgemeingültigen Klärung entziehen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 8 B 52.21 - juris Rn. 7).
- VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287
Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der Freigabe eines Grundstücks für den …
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hängt von den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls ab, die sich einer allgemeingültigen Klärung entziehen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, B.v. 22.2.2023 - 9 B 17.22 - juris Rn. 4 m.w.N.). - VGH Bayern, 07.05.2025 - 8 ZB 25.101
Verpflichtung zur Planung und Errichtung einer Fischaufstiegshilfe an einer …
Abgesehen davon kommt beiden Themen eine grundsätzliche Bedeutung im o.g. Sinn nicht zu, weil sie einer über den Einzelfall hinausgehenden grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich sind (vgl. BVerwG, B.v. 22.2.2023 - 9 B 17.22 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 8.5.2023 - 8 ZB 22.2287 - juris Rn. 35). - VGH Bayern, 21.11.2025 - 8 CS 25.1400
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Anordnung zur Beseitigung von …
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hängt von den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls ab, die sich einer allgemeingültigen Klärung entziehen (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 12.6.2024 - 6 C 11.22 - BVerwGE 182, 393 - juris Rn. 16; B.v. 22.2.2023 - 9 B 17.22 - juris Rn. 4, jeweils m.w.N.).
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