Rechtsprechung
| BVerwG, 01.07.1994 - 9 B 181.94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Armee eines Staates - Verfolgungsmaßnahmen - Verfolgung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 16a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 18.06.1987 - 9 VG A 98/87
- OVG Niedersachsen, 27.01.1994 - 12 L 7136/91
- BVerwG, 01.07.1994 - 9 B 181.94
- BVerwG, 25.07.1994 - 9 B 181.94
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1995, 54
- DVBl 1995, 580 (Ls.)
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerwG, 01.07.1994 - 9 B 181.94
Das mag so weit gehen, daß der Staat dann als "zweigesichtig" handelnd (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 <BVerfGE 80, 315>) auftritt. - BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92
Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
Auszug aus BVerwG, 01.07.1994 - 9 B 181.94
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kennzeichnet das Merkmal der "Staatlichkeit" die Verfolgung als diejenige einer organisierten Herrschaftsmacht, vorrangig eines Staates (vgl. Urteile vom 17. August 1993 - BVerwG 9 C 8.93 - DVBl. 1994, 60 und vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 - NVwZ 1994, 497). - BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
Auszug aus BVerwG, 01.07.1994 - 9 B 181.94
Weder dem in der Beschwerde angeführten Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - (BVerwGE 87, 141) noch dem ebenfalls genannten Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 58.92 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162) liegt die Rechtsauffassung zugrunde, nur solche von staatlichen Kräften begangenen Verfolgungsmaßnahmen seien eine staatliche Verfolgung, die unmittelbar von der Staatsspitze, also vom Staatspräsidenten oder von der Regierung betrieben oder angeordnet worden seien. - BVerwG, 17.08.1993 - 9 C 8.93
Pflicht zur Anerkennung einer Person als asylberechtigt - Voraussetzungen für die …
Auszug aus BVerwG, 01.07.1994 - 9 B 181.94
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kennzeichnet das Merkmal der "Staatlichkeit" die Verfolgung als diejenige einer organisierten Herrschaftsmacht, vorrangig eines Staates (vgl. Urteile vom 17. August 1993 - BVerwG 9 C 8.93 - DVBl. 1994, 60 und vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 - NVwZ 1994, 497). - BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 58.92
Objektiver Nachfluchtgrund im Fall nachträglich eintretender Änderungen der …
Auszug aus BVerwG, 01.07.1994 - 9 B 181.94
Weder dem in der Beschwerde angeführten Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - (BVerwGE 87, 141) noch dem ebenfalls genannten Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 58.92 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162) liegt die Rechtsauffassung zugrunde, nur solche von staatlichen Kräften begangenen Verfolgungsmaßnahmen seien eine staatliche Verfolgung, die unmittelbar von der Staatsspitze, also vom Staatspräsidenten oder von der Regierung betrieben oder angeordnet worden seien.
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - A 13 S 874/95
Zaire: Vorliegen einer effektiven Gebietsgewalt des Verfolgerstaates; Einzelfall …
Denn "Staatlichkeit" der Verfolgung bedeutet den Mißbrauch einer aus der Gebietshoheit folgenden Herrschaftsmacht zum Zwecke der Verfolgung oder, bei Vornahme von Verfolgungshandlungen durch Private, die Nichtausübung der Gebietshoheit zum Schutz vor Verfolgung (BVerwG, Beschl v 1.7.1994, NVwZ-RR 1995, 54).Das kann in bestimmten Teilbereichen oder bestimmten Konstellationen auch dann noch der Fall sein, wenn nur noch bestimmte Staatsorgane wie etwa das Staatsoberhaupt oder die Armee, sei es gemäß der Verfassung, sei es diese durchbrechend oder in direktem Widerspruch zu ihr, in der Praxis den entscheidenden Einfluß entfalten und das (Verfolgungshandeln) Handeln der Sicherheitskräfte bestimmen (vgl BVerwG, Beschl v 1.7.1994, aaO 55).
Denn nur solche von staatlichen Organen begangene Übergriffe, die aus der Praxis des staatlichen Handelns als "Exzesse" deutlich herausfallen, sind keine staatliche Verfolgung (vgl BVerwG, Beschl v 1.7.1994, aaO 55).
- OVG Brandenburg, 24.06.1999 - 4 A 157/96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Aachen, 23.08.2004 - 9 K 250/02
Syrien, Christen, Konversion, Religiös motivierte Verfolgung, Diskriminierung, …
Rn. 63 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - , BVerfGE 80, 315, 334 ff.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 - , Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 173; BVerwG; Beschluss vom 1. Juli 1994 - , 9 B 181.94 - , Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 172; BVerwG, Urteil vom 17. August 1993 - 9 C 6.93 - , veröffentlicht in juris; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - 9 C 104.85 - , BVerwGE 74, 41 ff.
- BVerwG, 23.02.1996 - 9 B 451.95
Abschiebungsschutz bei Angriffen gegen Kurden yezidischen Glaubens - Bewusstsein …
Für das Handeln der Sicherheitsbehörden gilt dabei - wie im Falle unmittelbarer staatlicher Verfolgung - entsprechend, daß vereinzelte "Amtswalterexzesse" die Verantwortlichkeit des Staates noch nicht begründen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989, BVerfGE 80, 315 ; BVerwG, Beschluß vom 1. Juli 1994 - BVerwG 9 B 181.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 172). - BVerwG, 05.04.1995 - 9 B 75.95
Vorliegen drohender politischer Verfolgung von Seiten der Sicherheitsorgane für …
Dies hat der beschließende Senat in mehreren, ebenfalls auf Beschwerden des Klägers ergangenen Beschlüssen, u.a. vom 1. Juli 1994 - BVerwG 9 B 181.94 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 172) im einzelnen dargelegt. - BVerwG, 07.12.1994 - 9 B 638.94
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Feststellungen …
Der Feststellung konkreter Anordnungen oder Befehle der Staatsspitze, also des Staatspräsidenten oder der Regierung, bedarf es hierzu nicht (vgl. im einzelnen Beschluß des Senats vom 1. Juli 1994 - BVerwG 9 B 181.94 -). - BVerwG, 07.12.1994 - 9 B 658.94
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Richterliche …
Der Feststellung konkreter Anordnungen oder Befehle der Staatsspitze, also des Staatspräsidenten oder der Regierung, bedarf es hierzu nicht (vgl. im einzelnen Beschluß des Senats vom 1. Juli 1994 - BVerwG 9 B 181.94 -). - BVerwG, 07.12.1994 - 9 B 659.94
Ableitung einer mangelnden Verfolgungssicherheit im Falle einer Rückkehr nach Sri …
Der Feststellung konkreter Anordnungen oder Befehle der Staatsspitze, also des Staatspräsidenten oder der Regierung, bedarf es hierzu nicht (vgl. im einzelnen Beschluß des Senats vom 1. Juli 1994 - BVerwG 9 B 181.94 -). - BVerwG, 07.12.1994 - 9 B 660.94
Ableitung einer mangelnden Verfolgungssicherheit im Falle einer Rückkehr nach Sri …
Der Feststellung konkreter Anordnungen oder Befehle der Staatsspitze, also des Staatspräsidenten oder der Regierung, bedarf es hierzu nicht (vgl. im einzelnen Beschluß des Senats vom 1. Juli 1994 - BVerwG 9 B 181.94 -). - BVerwG, 07.12.1994 - 9 B 526.94
Beurteilung der Verfolgungssicherheit im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka
Der Feststellung konkreter Anordnungen oder Befehle der Staatsspitze, also des Staatspräsidenten oder der Regierung, bedarf es hierzu nicht (vgl. im einzelnen Beschluß des Senats vom 1. Juli 1994 - BVerwG 9 B 181.94 -). - BVerwG, 07.12.1994 - 9 B 531.94
Beurteilung der Verfolgungssicherheit im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka
- BVerwG, 25.10.1994 - 9 B 649.94
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision in einem Asylverfahrens
- BVerwG, 30.09.1994 - 9 B 522.94
Beurteilung der Verfolgungssicherheit im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka
- BVerwG, 30.09.1994 - 9 B 529.94
Beurteilung der Verfolgungssicherheit im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka
- VG Frankfurt/Oder, 27.08.1996 - 6 K 13.401/93
Asylgewährung und Abschiebungsschutz für liberianischen Staatsangehörigen; …
- BVerwG, 07.12.1994 - 9 B 520.94
Beurteilung der Verfolgungssicherheit im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka
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Entscheidung über die Kosten eines Beigeladenen im Beschwerdeverfahren
Verfahrensgang
- VG Hannover, 18.06.1987 - 9 VG A 98/87
- OVG Niedersachsen, 27.01.1994 - 12 L 7136/91
- BVerwG, 01.07.1994 - 9 B 181.94
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