Rechtsprechung
| BVerwG, 17.01.2007 - 9 B 21.06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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GG Art. 28 Abs. 2; GO LSA § 77 Abs. 2 Satz 1; StrG LSA § 9; KAG-LSA § 6 Abs. 1 Satz 1
Gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie; Selbstverwaltungsaufgaben; Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises; Allzuständigkeit der Gemeinde; Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft; zwangsweise Zuordnung; gesetzlicher Aufgabenverlust; Verwaltungsvereinbarung; freiwillige ... - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 28 Abs. 2
Abgabenhoheit; Allzuständigkeit der Gemeinde; Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft; Gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie; Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises; Satzungsbefugnis; Selbstverwaltungsaufgaben; Straßenausbaubeitrag; Straßenbaulast; ...
- Judicialis
GG Art. 28 Abs. 2; ; GO LSA § 77 Abs. 2 Satz 1; ; StrG LSA § 9; ; KAG-LSA § 6 Abs. 1 Satz 1
- Wolters Kluwer
Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie im Falle der freiwilligen Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben auf eine Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung im eigenen Namen durch Verwaltungsvereinbarung; Übertragung der Straßenbaulast und die daran anknüpfende ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gemeindliche Selbstverwaltung bei freiwilliger Übertragung der Straßenbaulast auf Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung im eigenen Namen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dessau, 10.01.2006 - 3 A 317/05
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2006 - 4 L 93/06
- BVerwG, 17.01.2007 - 9 B 21.06
Papierfundstellen
- NVwZ 2007, 584
- DVBl 2007, 389 (Ls.)
- DÖV 2007, 752
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97
Verwaltungsgemeinschaften
Auszug aus BVerwG, 17.01.2007 - 9 B 21.06
Die Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) wird - in Abgrenzung zu einem gesetzlichen Aufgabenverlust aufgrund der zwangsweisen Zuordnung einer Gemeinde zu einer Verwaltungsgemeinschaft - von vornherein nicht berührt, wenn eine Gemeinde freiwillig Selbstverwaltungsaufgaben (hier: die Straßenbaulast und die daran anknüpfende Satzungsbefugnis für Straßenausbaubeiträge) im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung auf eine Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung im eigenen Namen überträgt (wie BVerfGE 107, 1 ).Mit diesem Rechtssatz weiche das Oberverwaltungsgericht von dem im Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2002 - 2 BvR 329/97 - (BVerfGE 107, 1 ) enthaltenen Rechtssatz ab, dass die Universalität des gemeindlichen Wirkungskreises den Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft erhalten bleibe.
- BVerwG, 28.11.2007 - 9 C 10.07
Normerlassklage; Tätigwerden des Normgebers; Erlass einer Rechtsverordnung; …
Bei einer freiwilligen Übertragung scheidet eine Verletzung von Art. 28 Abs. 2 GG von vornherein aus (Beschluss des Senats vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 B 21.06 - NVwZ 2007, 584 im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 19. November 2002 - 2 BvR 329/97 - BVerfGE 107, 1 ).
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