Rechtsprechung
| VGH Hessen, 08.02.2012 - 9 B 2142/11 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 27.11.2023 - 2 A 478/22
Zugang einer Fahrerlaubnisentziehung durch Akteneinsicht bei der nicht mehr …
Der über Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs vermag im Übrigen grundsätzlich nicht davor zu schützen, dass das Prozessgericht bestimmte von ihm zur Kenntnis genommene und gewürdigte tatsächliche oder rechtliche Aspekte als für seine Entscheidung unerheblich außer Betracht lässt; es muss sich in seiner Begründung nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich befassen (vgl. grundlegend BVerfG…, Beschluss vom 15.02.1967 - 2 BvR 658/65 -, juris Rn. 9;… ebenso BVerfG, 1. Sen. 2. K., Beschluss vom 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14 -, juris Rn. 15; BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2010 - 5 B 4.10 -, juris Rn. 4, BFH…, Urteil vom 21.02.2017 - VIII R 45/13 -, juris Rn. 52; Hess. VGH, Beschluss vom 08.02.2012 - 9 B 2142/11 -, juris Rn. 5 f.).
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