Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 14.11.2012 - 9 B 226/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 137 GO ST, § 47a Abs 1 BImSchG, § 47a Abs 2 BImSchG, § 47c Abs 1 BImSchG, § 47d BImSchG
Kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Verpflichtung zur Lärmkartierung - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 19/97
Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2012 - 9 B 226/12
Zugleich erfüllt die Vorschrift eine Schutzfunktion für die Kommunen in der Weise, dass den Kommunen Berechnungsmöglichkeiten für die anstehenden Kostenbelastungen in die Hand gegeben werden (LVerfG LSA, LVerfGE 9, 390, 405). - LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 6/04
§§ 3 Abs. 3 und 11 des Kinderförderungsgesetzes vom 5. März 2003 verfassungsgemäß
Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2012 - 9 B 226/12
Unverzichtbar ist, dass der Gesetzgeber die Kostendeckung selbst und zusammen mit der Aufgabenübertragung mittels eines formellen Gesetzes regelt (LVerfG LSA, Urt. v. 12.07.2005, LVG 6/04, Rz. 66 ff. der Internetveröffentlichung). - LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97
Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2012 - 9 B 226/12
Mangels einer "Junktimklausel" führt dies zwar nicht schon zu Nichtigkeit der Aufgabenübertragung, hat aber zur Folge, dass das Gesetz defizitär ist, dass die unterbliebene Regelung nachgeholt werden muss und dass die Übertragung insoweit teilweise ("schwebend") unwirksam ist (LVerfG LSA, Urt. v. 13.07.1999, LVG 20/97, Rdzf. 106 ff. der Internetveröffentlichung). - LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.09.2004 - LVG 7/03
Erstes Investitionserleichterungsgesetz vom August 2002 in Bezug auf …
Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2012 - 9 B 226/12
Auch wäre zu prüfen, ob eine Kostenregelung über die Rahmengebührentatbestände der Verwaltungsgebührenordnung LSA vorliegen könnte (vgl. dazu: LVerVG LSA, Urteil v. 14.09.2004, LVG 7/03; juris).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.01.2017 - VerfGH 8/15
Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur schulischen Inklusion …
35 Sowohl der Schutz- als auch der Warnfunktion des Art. 78 Abs. 3 LV NRW wird aber jedenfalls auch dann noch ausreichend entsprochen, wenn das Aufgabenübertragungsgesetz und die Belastungsausgleichsregelung zeitgleich in Kraft treten (so auch LVerfG LSA…, Urteil vom 8. Juli 2003 - LVG 4/01 -, juris, Rn. 86; VG Magdeburg, Beschluss vom 14. November 2012 - 9 B 226/12 -, juris, Rn. 13).
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